„DO THE CETA CHECK!“

https://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/ceta-check/

Werbeanzeigen

AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Die AfD konnte inzwischen in acht Landtage einziehen – teilweise mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel!
Mit rechter Hetze gegen muslimische Menschen und Geflüchtete versucht diese Partei Wähler zu mobilisieren und schreckt nicht einmal vor Forderungen wie dem Schusswaffengebrauch an der Grenze zurück. Der gefährliche Aufstieg von rechts passiert heute vor unseren Augen.
Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. Wir wollen mit unserer bundesweiten Initiative erreichen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden. Unser Ziel ist, eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anzustoßen.
Aufruf
Als ersten Schritt haben wir ein breites Spektrum von prominenten Einzelpersonen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft und vielen kleinen und großen Organisationen zusammengebracht und einen übergreifenden Aufruf-Entwurf erarbeitet.
Jetzt unterzeichnen »
Abschlusserklärung der Aktionskonferenz
Am 23./24.4. fand die Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ in Frankfurt a. M. statt. Mit über 600 TeilnehmerInnen war die Konferenz ein voller Erfolg. Bei der Abschlussversammlung wurde folgende Erklärung beschlossen:
Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen die AfD!
Fast täglich Weiterlesen AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS

MEHR ALS 800 AKTIVE BEI „WELCOME2STAY“ IN LEIPZIG

http://www.attac.de/

Mit deutlich mehr Teilnehmenden als von den Organisatorinnen und Organisatoren erwartet, ist „Welcome2Stay“ in Leipzig zu Ende gegangen. Mehr als 800 Aktive aus Willkommensinitiativen, migrationspolitischen, antirassistischen und selbstorganisierten Gruppen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen beteiligten sich vom 10. bis 12. Juni an der bundesweiten Zusammenkunft. Der Prozess wird weitergehen: Die Aktiven einigten sich in Leipzig bereits auf ein erneutes Treffen am 4. September in Berlin – einen Tag nach einer bundesweiten Demonstration des Bündnisses „Aufstehen gehen Rassismus“ sowie Aktionen des Blockupy-Bündnisses in der Hauptstadt.

Diana Henniges von Moabit Hilft: „Nach diesen spannenden und ergebnisreichen Tagen ist klar, dass unsere Vielfalt und Unterschiedlichkeit auch eine große Chance ist. Dies wollen wir zur Grundlage unserer weiteren bundesweiten Zusammenarbeit machen, um der Solidaritätsbewegung eine starke politische Stimme jenseits der etablierten Parteien zu verleihen“.
An drei Tagen fanden über 30 Workshops und Podiumsdiskussionen statt, außerdem ein Filmfestival, Ausstellungen, Kinderprogramm, gemeinsame Mahlzeiten und Abendprogramm. Teilweise konnten die Diskussionen im Livestream verfolgt werden. Das Programm endete am Sonntag mit einer politischen Versammlung, die über die Zukunft der Bewegungen diskutierte und die nächsten gemeinsamen Schritte verabredete.
Christoph Kleine vom Welcome2Stay-Koordinationskreis: „Die Zusammenkunft soll der Beginn eines offenen Prozesses werden. Wir wollen weitermachen, uns kennenlernen und erweitern, unsere Netzwerke und Zusammenarbeit stärken. Den Termin und Ort für unser nächstes Treffen am 4. September in Berlin haben wir bewusst geplant: Viele von uns werden sich an den antirassistischen Protesten gegen die AfD am Vortag beteiligen. Da kommt zusammen, was zusammen gehört.“
Werner Rätz, ebenfalls im W2S- Koordinationskreis ergänzt: „Trotz aller Vielfalt und Unterschiede: Wir wissen, was uns eint und uns verbindet. Gemeinsam wollen wir kämpfen: für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben – unabhängig von Pass und Herkunft. Für gleiche soziale und politische Rechte für alle. Das bedeutet auch, dass wir nicht der verlängerte Arm der Bundesregierung sind und nicht bereit sind, die mörderische EU-Außenpolitik hinzunehmen.“

Arbeitsrechts-„Reform“ bedeutet Angriff auf Lebensbedingungen

http://www.attac.de/

Streiks, Blockaden, Platzbesetzungen: Mit einer selbst für französische Verhältnisse überraschenden Militanz und Entschlossenheit gehen Lohnabhängige, aber auch Studierende sowie Schülerinnen und Schüler gegen die angekündigten Arbeitsmarkt-„Reformen“ von Frankreichs Präsident François Hollande vor. Am heutigen 14. Juni findet in Paris eine große Demonstration gegen das Arbeitsgesetz statt. In Italien, Spanien, Brasilien und auch in Deutschland sind Solidaritätsaktionen vor französischen Botschaften und Konsulaten geplant. 

Attac Deutschland solidarisiert sich mit den Protesten in Frankreich und verurteilt die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen sie. Zur Gegenwehr gegen Angriffe der Regierung und der Arbeitgeberverbände auf die Arbeits- und Lebensbedingungen und zur Entwicklung von Alternativen sind auch demokratische Aufstände notwendig.
Die Auseinandersetzungen in Frankreich beschränken sich nicht auf die Betriebe und Verwaltungen. Am 31. März begann in Paris die erste Platzbesetzung der Bewegung „nuit debout“. Inzwischen hat sie sich auf viele andere französische Städte ausgeweitet. Die Bewegung hat eine breite Basis: Gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten sind dort ebenso zu finden wie Studierende, Schülerinnen und Schüler, Intellektuelle sowie prekär Beschäftigte. Parallel finden Streiks bei der Bahn, in kommunalen Betrieben und bei den Energieversorgern statt. 
Die umstrittenen Gesetzesänderungen in Frankreich sehen Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, verlängerte Arbeitszeiten und eine Absenkung der sozialen Absicherung vor. Die so genannten Reformen orientieren sich im Kern an der Agenda 2010, die Rot-Grün in Deutschland umgesetzt hat. 
Die französische Regierung nimmt damit den Stab auf, mit dem Deutschland 2003 gestartet ist. Hollande und Premierminister Manuel Valls verweisen denn auch auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten. Über den Abbau von Sozialleistungen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen soll die „Wettbewerbsfähigkeit“ der eigenen Volkswirtschaft verbessert werden. Tatsächlich beschleunigt diese neoliberale Politik nur die soziale Abwärtsspirale in Europa. Nicht alle Länder können zugleich Exportüberschüsse erwirtschaften. Die hauptsächlich von der deutschen Regierung vorangetriebene Austeritätspolitik schadet der Demokratie und Solidarität in Europa und ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und nationalchauvinistischer Kräfte. 

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Europäische Angelegenheit

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1015286.europaeische-angelegenheit.html
Von Peter Nowak
Seit dem Wochenende steht Frankreich ganz im Zeichen des Fußballs. Fans aus allen Ländern besuchen das Land. Doch immerhin mehr als 30 Menschen aus Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden, Polen und den Niederlanden widmeten sich am vergangenen Samstag in Paris den Streiks und sozialen Protesten, mit denen Frankreich in den letzten zwei Monaten viel Aufmerksamkeit erregt hat. Eingeladen zu dem Treffen hatte die Plattform für einen Transnationalen Streik, die in den letzten Jahren Teil der Blockupy-Proteste war. Im Oktober 2015 war das Netzwerk bereits in Poznan zu einer Konferenz unter dem Motto »Dem transnationalen Streik entgegen« zusammengekommen.
Die Frage, wie es gelingen kann, Arbeitskämpfe über die Ländergrenzen hinweg zu unterstützen, stand auch jetzt in Paris im Mittelpunkt. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass die französischen Kämpfe der letzten Wochen auch eine europäische Angelegenheit sind. Allerdings wurden ebenfalls die Schwierigkeiten angesprochen. So entzündeten sich viele Streiks an sehr konkreten Anlässen, an spezifischen regionalen prekären Arbeitsbedingungen, was eine Ausweitung nicht einfach mache.
Viel Zustimmung fand in Paris die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn. »Damit könnte nicht nur der Dumpingwettbewerb bei den Löhnen im europäischen Maßstab gebremst werden. Eine solche Forderung könnte ein Werkzeug sein, um gemeinsame Kämpfe in den unterschiedlichen europäischen Ländern zu entwickeln«, so fasste die italienische Teilnehmerin Isabella Consolati gegenüber »nd« die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zusammen. Die Diskussionen sollen auf einem Treffen im Oktober 2016 in Paris fortgesetzt werden. Ob es gelingt, die Streiks und sozialen Kämpfe in Frankreich bis in den Herbst aufrecht zu erhalten, ist allerdings offen.
Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland erklärte sich am Dienstag solidarisch mit den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform in Frankreich: »Diese Streiks und Proteste sind notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union«, heißt es in der Erklärung.
Die zunehmende Polizeirepression gegen Streikende und Demonstrierende steht im Fokus einer von Einzelpersonen aus dem Blockupybündnis initiierten Onlinepetition (www.change.org). 150 Erstunterzeichner aus Kultur, Wissenschaft und Politik wandten sich mit einem »internationalen Aufruf für den Erhalt des Demonstrationsrechts und gegen Polizeigewalt in Frankreich« an die Öffentlichkeit. »Die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen – ohne, dass die großen französischen und internationalen Medien dem bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten«, heißt es in dem Text. Gefordert werden die Aufhebung des nach den islamistischen Anschlägen im November erlassenen Ausnahmezustands und die Anerkennung sämtlicher Grundrechte in Frankreich.
Besonders seit Beginn der EM sind soziale Protestbewegungen und kämpferische Gewerkschaften verstärkt unter Druck von Politik und Wirtschaft geraten. Beispielsweise hatte der Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Pierre Gattaz die Mitglieder der Gewerkschaft CGT, die die aktuelle Streikbewegung federführend vorantreiben, als »Ganoven, die sich aufführen wie Terroristen« beschimpft.

Grünen-Basis verschaukelt

https://www.jungewelt.de/2016/05-28/020.php?sstr=TTIP

Landtagssitzung_Stut_49278364.jpg
Gewiefter Taktiker: Der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), hier mit Enkelkind
Foto: Franziska Kraufmann/dpa
Nach dem Wahlkampf kommt der Umfaller. In Rheinland-Pfalz werden die Grünen als Teil einer sogenannten Ampelkoalition haufenweise Straßen und Brücken in die Landschaft pflastern lassen. Aus Regierungsraison, versteht sich, nicht weil man das will. Immerhin: Wenn demnächst der Bundesrat über das geplante europäisch-kanadische »Freihandelsabkommen« CETA abstimmt, wolle man dafür sorgen, dass sich das Land enthält. So hat es Umweltministerin Ulrike Höfken angekündigt. Man darf gespannt sein, was die Ansage wert ist.
Im benachbarten Baden-Württemberg hält sich die neue Regierung von Winfried Kretschmann im Koalitionsvertrag mit der CDU beim Thema von vornherein alle Optionen offen. Internationale Handelsverträge könnten »Chancen, aber auch Risiken« bergen, heißt es darin. Bei der Beschlussfassung in der Länderkammer wolle man das Votum »von der Einhaltung unserer für die EU vereinbarten Standards (…) abhängig machen«. Dabei ist der CETA-Vertragstext längst ausverhandelt, und es ist ein leichtes, das mit der Einhaltung von Standards nachzuprüfen.
Tatsächlich war die Grünen-Führung im Ländle auch nicht untätig. Sie beauftragte den renommierten Europarechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen mit einer Begutachtung entlang der Fragestellung, ob und wie sich CETA auf den Gestaltungsspielraum von Bundesländern und Gemeinden auswirkt. Sein Urteil fiel eindeutig aus. Die Vereinbarungen ließen kommunale und Länderhoheiten »nicht unberührt«. In der Zusammenfassung seiner Studie heißt es: »Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht.« Beispielsweise seien weder Kultur noch die Wasserversorgung komplett aus dessen Geltungsbereich ausgenommen.
GUE-NGL Ha-Joon Chang Video

Gut zu wissen. Oder besser doch nicht? Wie die tageszeitung (taz) am Donnerstag berichtete, lag das Papier der Vorgängerkoalition aus Grünen und SPD schon seit Anfang Januar vor. Sie machte es allerdings nicht publik. Damals sei Wahlkampf gewesen und CETA »kein politisch virulentes Thema«, zitierte die taz einen Regierungssprecher.
Der Verein »Mehr Demokratie« erfuhr von der Existenz der Studie dann auch nur zufällig, als ein Mitstreiter im Februar mit deren Autor ins Gespräch kam. Erst nachdem die Initiative einen offiziellen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt hatte, rückte das Staatsministerium die Expertise schließlich heraus. Ein »widersprüchliches und opportunistisches Verhalten« beklagte Sarah Händel, Landessprecherin von »Mehr Demokratie« am Freitag gegenüber jW. »In Zeiten eines schwindenden Vertrauens in die Politik ist es ein gefährliches Signal, wenn die Parteiführung die im Wahlkampf gemachten Versprechen nach der Wahl einfach wieder kassiert.« Kretschmann habe offenbar Angst, »dass Baden-Württemberg mit seiner Exportstärke negative Konsequenzen drohen, wenn CETA und TTIP scheitern«, so Händel.
Vor der Landtagswahl im März hatte die Grünen-Spitze dem Bund für Umwelt und Naturschutz sowie dem Kampagnennetzwerk Campact ausdrücklich zugesichert, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Obendrein verfügt Baden-Württemberg als einziges Bundesland über einen sogenannten TTIP-Beirat unter Beteiligung der »Zivilgesellschaft«, der die Regierung beraten soll. Selbst dieses Gremium wusste bis jetzt nichts von der kritischen Studie. »Kretschmann taktiert und profiliert sich gegen die eigene Partei«, kritisierte Campact-Sprecher Jörg Haas gestern im Gespräch mit jW. »Aber die Gegner lassen sich nicht für dumm verkaufen.« Ob das auch für die Grünen gilt? Mehr als 90 Prozent der Mitglieder lehnen CETA und TTIP ab.