Straßenkämpfe bei Protesten in Paris

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015214.strassenkaempfe-bei-protesten-in-paris.html
81207506.jpg
Tränengaseinsatz gegen Demonstranten in Paris
Foto: dpa/Yoan Valat
Update 19.25 Uhr: Pariser Polizei zählt nur 80.000 Demonstranten / Mindestens 40 Verletzte und 58 Festnahmen

Während immer noch Demonstranten den Abschlusspunkt erreichen und sich dort noch stellenweise Scharmützel mit der Polizei liefern, gibt es neue Zahlen. Die Pariser Polizeipräfektur hat erklärt, dass sich nur zwischen 75.000 und 80.000 Menschen an den heutigen Protesten beteiligt hätten. Die Gewerkschaft CGT widerspricht: Landesweit hätten ganze 1,3 Millionen Demonstranten an den Aktionen teilgenommen und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform. Nach Angaben der CGT wurden mehr als 600 Busse gemietet, um Demonstranten nach Paris zu bringen. Es gab aber auch in einer Reihe weiterer Städte Kundgebungen, unter anderem in Lyon, Rennes, Toulouse und Marseille.
Die Pariser Polizeipräfektur hat weiterhin erklärt, dass bisher 58 Leute festgenommen wurden. Elf Demonstranten und 29 Polizisten seien nach Angaben der Beamten verletzt worden.
Die Gewerkschaften zeigten sich indes weiter kämpferisch. «Unsere Entschlossenheit bleibt», sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, an der Spitze des Pariser Demonstrationszugs. Die Regierung müsse die Forderungen der Demonstranten akzeptieren. «Solange die Regierung sich nicht bewegt, werden wir den Druck aufrechterhalten», fügte der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly hinzu. mit AFP
Update 17.40 Uhr: Französischer Journalist behauptet, Deutsche seien für Krawalle verantwortlich

Der Journalist Lucas Burel der französischen und sozialdemokratisch ausgerichteten Wochenzeitung «Nouvel Observateur» behauptet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, an den Krawallen in Paris seien 200 bis 300 gewaltbereite deutsche Demonstranten schuld.
Update 17.28 Uhr: Erste Demonstranten erreichen Endpunkt

Erste Gruppen von Demonstranten haben den Endpunkt der Route erreicht. Die Polizei greift auch diesen mit Wasserwerfern an.
Update 17.15 Uhr: Wasserwerfer eingesetzt

Gegen die Demonstranten hat die Pariser Polizei erstmals Wasserwerfer eingesetzt. Die Auseinandersetzungen halten in unverminderter Stärke an.
Update 17.10 Uhr: Eine Million Demonstranten meldet «Le Monde»

Die französische Tageszeitung «Le Monde» meldet eine Millionen Demonstranten in Paris und weitere 400.000 Teilnehmer am Aktionstag in anderen Städten Frankreichs.
Die Menschen sammeln sich z #Demo ab 13h gg #LoiTravail. Massiv Polizei im Umfeld. Stimmung kämpferisch! #NuitDebout
— Blockupy (@Blockupy) 12:11 – 14 Jun 2016

Blockupy
Update 17.00 Uhr: 26 Verletzte bei Protesten

Bei den Protesten gab es bisher 15 Festnahmen und 26 Verletzte, meldet die Nachrichtenagentur AFP auf twitter.
Update 16.55 Uhr: Demonstration hat Ort der Abschlusskundgebung erreicht

Die Demonstration hat trotz heftiger Auseinandersetzungen mit der Polizei ihren Zielort, Les Invalides, erreicht. Die Straßenhschlachten halten an.
Update 16.45 Uhr: Beobachter sprechen von Hunderttausenden Demonstranten

Die bürgerliche Sonntagszeitung «Le Journal du Dimanche» (JDD) hatte am Sonntag versucht, ein künstliches Ende des sozialen Konflikts einzuläuten. «Die letzte Runde» titelte sie zur Demonstration. Ihr zufolge soll die zentrale Mobilisierung einem Showdown gleichkommen. Doch die CGT hat bereits neue Aktionstage für den 23. und 28. Juni angekündigt. Ihr Vorsitzender Philippe Martinez beklagte zugleich, viele Busunternehmer hätten sich geweigert, Teilnehmer zu der Pariser Demonstration zu befördern. Sei es aus Furcht vor Auseiandersetzungen, sei es aus politischen Gründen. Dies behinderte den Transprot zur Demonstration. Dennoch fuhren allein aus dem Raum Lille über 120 Busse nach Paris.
Am Dienstagmorgen erklärte die Pariser Polizeipräfektur, sie erwarte 50.000 Menschen. Tatsächlich sind es mehrere Hunderttausend geworden, berichtet «nd»-Reporter Bernard Schmid.
Update 16.00 Uhr: Aktivisten sprechen von «Agents Procovateurs» bei Straßenkämpfen

Aktivisten der Protestbewegung befürchten, dass in den Straßenkämpfen von Paris auch «Agents Provocateurs» am Werk sein könnten. Henri von der Initiative «Action critique des medias» (Acrimed – Aktion kritische Medien) berichtet gegenüber «nd»: «Die ersten Vermummten» öffneten die Werbetafeln säuberlich, entfernten die Kommerz- und ersetzten sie durch fantasievolle Kunstplakate. Dann kamen andere und schlugen alles in Scherben.« Die bürgerlichen Medien würden in der Folge wieder nur auf die »Gewaltfrage« fokussieren.
Lesen Sie dazu auch: »Protestieren bis zum Rücktritt« – Interview mit dem Soziologen Hadrien Clouet über die Ziele der Protestbewegung »Nuit Debout«.
Update 15.45 Uhr: Demonstrant durch Polizeigranate lebensgefährlich verletzt

Bei den Auseinandersetzungen im Rahmen der Proteste gegen das Arbeitsgesetz wurde ein Demonstrant lebensgefährlich verletzt. »nd«-Reporter Bernard Schmid berichtet, ein Mann sei durch eine Polizeigranate inn den Rücken getroffen worden und schwebe in Lebensgefahr. Er wurde von der Feuerwehr nahe der Metrostation Duroc abtransportiert.
In den Straßen von Paris toben weiterhin heftige Proteste. Die Polizei setzt Tränengas und Schockgranaten ein, die Granaten werden von den Demonstranten zurück geworfen. Auch Wasserwerfer sind aufgestellt. Die Polizeipräfektur erklärte am Nachmittag, es habe bisher 13 Festnahmen gegeben. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP sah mindestens zwei Verletzte.
80461678.jpg

Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich, Mai 2016.
Foto: dpa/Etienne Laurent
Update 14.35 Uhr: Schockgranaten, Böller und Schlagstöcke kommen zum Einsatz

Noch vor 14 Uhr knallten die ersten Schockgranaten der Polizei, aber auch Böller und Feuerwerkskörper aus den Reihen der Demonstranten. Sanitäter versorgten nach einer Auseinandersetzung zwischen Beamten und Protestierenden eine blutende Kopfwunde. Patrick, Alt-68er und Mitglied der franzözischen Grünen, kommentiert die Szenerie gegenüber nd-Autor Bernard Schmid mit den Worten: »Zu Beginn jeder Demo sind es dieselben Polizeiprovokationen, um Staat und Kapital zu helfen, das Arbeitsgesetz durchzuknüppeln.« Die Fanfare lässt sich nicht beeindrucken und spielt weiter, während der Protestzug zwischen Schlagstöcken im Anschlag und einem umgestürzten Auto den Boulevard Port-Royal hochzieht. Zwei Demonstranten von der CGT-Metall schimpfen auf die Polizei ein, während ein älterer Gewerkschafter und ein Vermummter sich wechselseitig beschuldigen, das Geschäft der Gegenseite zu betreiben.
Wer nicht selbst in Paris sein kann, kann die Demonstration in den sozialen Netzwerken sehr genau verfolgen. Zahlreiche Menschen veröffentlichen bei Twitter und der Live-Streaming-Plattform Periscope Bilder und Videos etwa vom Demo-Auftakt.
Update 14.05 Uhr: Der Demonstrationszug setzt sich in Bewegung

Überpünktlich setzte sich am Dienstag gegen 13 Uhr die Spitze der Demonstration in Paris von der Place d›Italie aus in Bewegung, wie unser Autor Bernard Schmid beobachtete. Der Platz vermochte die mehreren hunderttausend Teilnehmer nicht zu fassen. Optisch dominierten die rot-gelben Fahnen der Gewerkschaft CGT. An der Spitze des Protestzuges lief ein schwarzer Block, der jedoch mit bunten Strickmützen durchsetzt war. Die Polizei umgab diesen Teil der Demo mit einem Spalier von Beamten. Das ist in Paris ungewöhnlich. Zudem wurden Seitenstraßen mit Plexiglas-Scheiben abgesperrt.
Am Mittag erklärte sich die deutsche Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) solidarisch mit den Protestierenden in Frankreich. »Mit tiefer Sorge haben wir die Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit in eurem Land zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus verurteilen wir auf das schärfste die Offensive zur massiven Einschränkung der Einflussmöglichkeit der Gewerkschaften auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Lohnfindung«, hieß es. Die GPA-djp sieht die geplante Gesetzesänderung in Frankreich als Teil »des Angriffs auf die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte in ganz Europa«.
Update 12.15 Uhr: Die ersten Demonstranten sammeln sich – viel Polizeipräsenz

Vor der Großdemonstration in Paris um 13 Uhr sammeln sich bereits die ersten Demonstranten am Auftaktort. Beobachter sprechen von einer großen Polizeipräsenz. Unterdessen hatten Neonazis über den extrem rechten Twitteraccount »AntikapKollektiv« die Präsenz von 1000 »nationalen Aktivisten« in Paris angekündigt. Kenner der Szene gehen jedoch davon aus, dass die Neonazi-Gruppe keine solche Mobilisierungsstärke aufweist.
Demonstrationsverbote in Frankreich
Am Dienstag Nachmittag starten landesweite Protestaktionen gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich, eine Großdemonstration soll in Paris stattfinden. Bereits im Vorfeld reagierten die Behörden hart und verboten rund 130 Menschen die Teilnahme.
Polizeipräfekt Michel Cadot begründete das Demonstrationsverbot für 130 Menschen am Montag damit, dass die Betroffenen bei vorherigen Demonstrationen festgenommen worden seien. Ziel sei es, Ausschreitungen und Gewalt zu verhindern, sagte er nach Angaben der Zeitung »Libération« bei einer Pressekonferenz in Paris. Er bezeichnete die Maßnahme demnach selbst als »recht ungewöhnlich«.
Bei Protestaktionen von Gewerkschaftern, Schülern und Aktivisten gegen die Reform des Arbeitsrechts wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen durch Polizeibeamte verletzt. Eine am Dienstag begonnene Kampagne prangert diese Polizeigewalt an. Bereits seit Montag läuft die Petition »Gegen Polizeigewalt und für das Recht auf Protest in Frankreich« auf der Plattform change.org. Zu den Erstunterzeichnenden gehören die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping, der Soziologe David Harvey und der Politikwissenschaftler Elmar Altvater sowie zahlreiche Gewerkschafter, Intellektuelle und Wissenschaftler.
Eine Unterschriftensammlung zu dem Aufruf soll an den französischen Premier Manuel Valls, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat versendet werden. »Die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen – ohne dass die großen französischen und internationalen Medien dem bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten«, heißt es in dem Appell. Und weiter: »Dabei zeugen zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte auf Internetseiten und in sozialen Medien von massiver Polizeigewalt und vielen Übergriffen.« Dazu gehören laut den Initiatoren der Petition der willkürliche Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschossen. Zudem seien seit Ende März zahlreiche Demonstranten in Schnellverfahren verurteilt worden. »Polizeibeamt_innen sind dagegen bisher trotz vieler angestrengter Verfahren jeglicher Bestrafung entgangen«, so die Autoren.
In dem Appell werden die französische Regierung, die Justiz und internationale Organisationen aufgefordert, den seit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 geltenden Ausnahmezustand und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen aufzuheben. Des Weiteren sollen Fälle von illegaler Polizeigewalt aufgearbeitet und geahndet sowie die »Strategie der Spannung« beendet werden.
El Khomri verteidigt Pläne zur Arbeitsmarktreform
Unterdessen verteidigte Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Montag zum Auftakt der Beratungen des Gesetzentwurfs im Senat ihre Pläne. Ziel sei es, gegen wachsende soziale Unsicherheit vorzugehen. Sie verwies insbesondere auf den hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge.
Seit Monaten wehren sich Gewerkschaften teils mit Streiks und Blockadeaktionen gegen die geplante Deregulierung des Arbeitsrechts. Sie kritisieren, die neuen Vorschriften würden betriebsbedingte Kündigungen erleichtern und Standards bei Arbeitszeitregeln absenken. Die Regierung hofft dagegen, dass es Unternehmen dann leichter fällt, neue Jobs zu schaffen.
Es wird erwartet, dass der von der konservativen Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, das Gesetz noch verschärft. Anschließend müssen Senat und Nationalversammlung über einen Kompromiss beraten. Falls dies scheitert, hat die Nationalversammlung das letzte Wort. nd mit Agenturen

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s