AWACS und das Küchenmesser

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Foto: dpa/Oliver Berg

Die NATO schickt jetzt AWACS gegen den Islamischen Staat (IS) aus. Helfen die fliegenden Gefechtsstände über Irak und Syrien gegen Frauen und Männer, die sich Sprengstoffwesten anziehen, zum Küchenmesser greifen oder mit dem Sturmgewehr Kindergärten, Kirchen und Kinos besuchen? Extrem faule Killer warten einfach vor der Haustür eines französischen Polizisten.
Wer öffentlichkeitswirksam morden will, muss nur heimlich Hass tanken, eine Waffe beschaffen, Opfer auswählen und »Allahu akbar« rufen. Hilfsweise gilt ein Anruf bei der Polizei-Notfallnummer als IS-Betrittserklärung. So kann jeder Amokläufer sicher sein, dass seine Tat – im Erfolgsfall – von der Propaganda des IS in die Welt trompetet wird. Billiger kann der’s nicht haben. Man vergleiche das nur mal mit dem Aufwand, den die Terrortruppe getrieben hat, als sie Mordkommandos nach Paris schleuste.
Für all jene, die nicht über Twitter oder WhatsApp direkt von der IS-Zentrale informiert werden, sind wir Journalisten da. Selbstverständlich vermelden wir die Taten und nennen den angeblichen Urheber. Das ist unser demokratischer Auftrag – und ein Dilemma. Der IS kann zudem mit der Verlegergier nach Auflage und Einschaltquoten rechnen. Und mit der immer maßloseren Forderung von Politikern nach immer mehr Abbau von Bürgerrechten.
So wird die Tat eines »Irren« Baustein einer äußerst erfolgreichen Verunsicherungsstrategie. Oh Gott, mein Nachbar hat heute früh auch so seltsam geschaut …

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NATO provoziert

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US-Panzer beteiligen sich an dem NATO-Manöver »Saber Strike« in Lettland
Foto: Valda Kalnina/EPA/dpa-Bildfunk
Die russische Armee hat am Dienstag mit einer zuvor nicht angekündigten Prüfung ihrer Einsatzbereitschaft begonnen. »Das ist keine Reaktion auf das NATO-Manöver im Baltikum und die Verstärkung der NATO-Kräfte in Osteuropa«, sagte in Moskau der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Wladimir Komojedow, nach Angaben der Agentur TASS. Verteidigungsminister Sergej Schojgu kündigte an, die Prüfung werde bis zum 22. Juni andauern. Das ist der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941.
Das zeitliche Zusammentreffen der Überprüfung mit einer Reihe von Provokationen der NATO gegen Russland dürfte jedoch mehr als ein Zufall sein. »Wie im Kalten Krieg setzt die Allianz auf Abschreckung und will Russlands Präsidenten Wladimir Putin klarmachen, dass sie ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird«, umschrieb die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag den ständigen Ausbau der NATO-Präsenz an der Grenze zur Russischen Föderation. So beschlossen die Verteidigungsminister der westlichen Allianz am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Stationierung von jeweils einem Bataillon Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Bundeswehr soll in Litauen die Führung übernehmen. Mit einem regelmäßigen Austausch der jeweils 800 bis 1.000 Soldaten alle sechs bis neun Monate will die NATO formell einen Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte verhindern, nach der eine dauerhafte Präsenz größerer Kampfverbände im Osten untersagt ist.
GUE-NGL Ha-Joon Chang Video

Seit dem vergangenen Jahr baut die NATO zudem eine schnelle Eingreiftruppe auf. 5.000 Soldaten der sogenannten Speerspitze sind ständig in Alarmbereitschaft und sollen teilweise binnen 48 Stunden samt Ausrüstung und Waffen in Krisengebiete verlegt werden können. Im Baltikum begann am Dienstag zudem ein internationales Manöver mit rund 10.000 Soldaten aus 13 Staaten. Nach Angaben der estnischen Armee wird die bis 21. Juni dauernde Militärübung »Saber Strike« auf verschiedenen Truppenübungsplätzen in Estland, Lettland und Litauen durchgeführt. (dpa/AFP/jW)

Bundeswehr: Künftig keine Waffen »zum Anfassen«

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Berlin. Die Bundeswehr will bei künftigen »Tagen der Bundeswehr« auf die Präsentation von Handwaffen »zum Anfassen« verzichten. Das teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag mit. Wie jW gestern berichtete, hatten zahlreiche Kinder am Sonnabend im baden-württembergischen Stetten mit Kriegswaffen gespielt, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) dokumentierte dies auf Fotos. Der Standortälteste der Kaserne, Hansjörg Friedrich, behauptete am Dienstag laut dpa: »Kein einziger Soldat hat einem Minderjährigen Waffen in die Hand gegeben.« Vielmehr hätten erwachsene Begleitpersonen die Waffen an Kinder weitergereicht – und Soldaten ihnen diese umgehend wieder abgenommen. Dem widersprach Roland Blach von der DFG-VK gegenüber jW: »Das ist eine glatte Lüge.« Vier Personen könnten bezeugen, dass die Kinder ausgiebig in die Waffen eingewiesen wurden. (jW)

Straßenkämpfe bei Protesten in Paris

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Tränengaseinsatz gegen Demonstranten in Paris
Foto: dpa/Yoan Valat
Update 19.25 Uhr: Pariser Polizei zählt nur 80.000 Demonstranten / Mindestens 40 Verletzte und 58 Festnahmen

Während immer noch Demonstranten den Abschlusspunkt erreichen und sich dort noch stellenweise Scharmützel mit der Polizei liefern, gibt es neue Zahlen. Die Pariser Polizeipräfektur hat erklärt, dass sich nur zwischen 75.000 und 80.000 Menschen an den heutigen Protesten beteiligt hätten. Die Gewerkschaft CGT widerspricht: Landesweit hätten ganze 1,3 Millionen Demonstranten an den Aktionen teilgenommen und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform. Nach Angaben der CGT wurden mehr als 600 Busse gemietet, um Demonstranten nach Paris zu bringen. Es gab aber auch in einer Reihe weiterer Städte Kundgebungen, unter anderem in Lyon, Rennes, Toulouse und Marseille.
Die Pariser Polizeipräfektur hat weiterhin erklärt, dass bisher 58 Leute festgenommen wurden. Elf Demonstranten und 29 Polizisten seien nach Angaben der Beamten verletzt worden.
Die Gewerkschaften zeigten sich indes weiter kämpferisch. «Unsere Entschlossenheit bleibt», sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, an der Spitze des Pariser Demonstrationszugs. Die Regierung müsse die Forderungen der Demonstranten akzeptieren. «Solange die Regierung sich nicht bewegt, werden wir den Druck aufrechterhalten», fügte der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly hinzu. mit AFP
Update 17.40 Uhr: Französischer Journalist behauptet, Deutsche seien für Krawalle verantwortlich

Der Journalist Lucas Burel der französischen und sozialdemokratisch ausgerichteten Wochenzeitung «Nouvel Observateur» behauptet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, an den Krawallen in Paris seien Weiterlesen Straßenkämpfe bei Protesten in Paris

Der Rechtspopulismus als Gewinner

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13. Juni 2016 Hinrich Kuhls: Die Kampagnen zum britischen EU-Referendum

Kategorie: Euro-Krise

Wenige Tage vor dem EU-Referendum lässt sich aus den Meinungsumfragen nach wie vor nicht herauslesen, wie die Briten am 23.6. abstimmen werden. Die Option, für ein Ja zum Verbleib in der Europäischen Union zu votieren, wird am stärksten von den Wählergruppen favorisiert, die während des letzten Jahres die Grünen, die Liberaldemokraten, die sozialdemokratische Schottische Nationalpartei und vor allem die Labour Party gewählt haben und jünger als 25 Jahre sind.
Ein positives Votum für den Verbleib in der EU hängt daher entscheidend davon ab, wie hoch die Wahlbeteiligung bei den jungen WählerInnen ist, also bei jener Gruppe, aus der im letzten Jahr ein großer aktiver Teil der 200.000 Neumitglieder zur Labour Party gestoßen ist, die sich aber nur zu einem kleineren Prozentsatz als ältere Wählergruppen in die Wahlregister eingeschrieben hat.
In der Wahlkampagne dominierte im Lager der Konservativen und Rechtspopulisten zunächst die Auseinandersetzung über die ökonomischen Auswirkungen eines Brexit. Diese Debatte wurde zunehmend überlagert durch jenes rechtspopulistische Thema, das Motor und ständig unterliegendes Thema der Initiative für die Volksabstimmung war, seitdem sie von Cameron 2013 auf die politische Agenda gesetzt worden war: Die Kontrolle von Migrationsbewegungen, insbesondere der Arbeitsmigration aus der EU.
In der von der Labour Party und den TUC-Gewerkschaften getragenen Pro-EU-Kampagne ging es um die Aufrechterhaltung von EU-Regulierungen in den Bereichen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, eine inklusive Politik gegenüber MigrantInnen und die Ablösung der jahrzehntelangen neoliberalen Austeritätspolitik. Sie soll ersetzt werden durch die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur und der industriellen Basis im Verbund mit inklusiver Sozialpolitik – sowohl in Britannien als auch in Europa.
In der letzten großen öffentlichen Debatte (am 21.6.) vor der Entscheidung werden mit dem alten und dem neuen Bürgermeister der britischen Hauptstadt zwei Akteure aufeinandertreffen, die als Person und mit ihren Wertvorstellungen die beiden zentralen Richtungen repräsentieren: der vom Euroskeptiker zum EU-Feind mutierte konservative Rechtspopulist Boris Johnson und der für Labour ins Rennen gegangene Weiterlesen Der Rechtspopulismus als Gewinner

Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz – auch in NRW

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/am-14-juni-weltweite-solidaritaetsaktionen-mit-dem-widerstand-gegen-das-neue-franzoesische-arbeitsgesetz-auch-in-nrw/

Plakat der CGT zu den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich am 14.6.2016In zahlreichen Ländern finden kommenden Dienstag, 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstration in Paris, Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz statt: Spanien, Italien, Brasilien, Schweiz und selbst in den USA, um eine durchaus unvollständige Liste zusammen zu stellen. Auch in der BRD fanden bereits einige solcher Aktionen statt, organisiert unter anderem von gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen. Für den 14. Juni rufen nun Baso Wuppertal, LabourNet Germany und eine Reihe weiterer Gruppen und Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf auf. (16 Uhr, Martin Luther Platz). Der Kundgebungsaufruf „Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!“ vom 09. Juni 2016 kann gerne auch heruntergeladen und weiter verbreitet werden! (Für etwaige Nachfragen: bspol@bwup.de ) Siehe dazu auch einen Überblick über Solidaritätsaktionen: International, in Deutschland (auch unabhängig vom 14.6.) sowie grundsätzlich und bereits zuvor:

Gewerkschaftliche Solidarität mit dem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich aus ItalienInternational / Video: Für einen aufständischen 14. JuniNew

“An alle, die niemals aufgeben /Für einen aufständischen 14. Juni /Alle nach Paris” (aus dem Video). Mobilisierungsvideo aus Rouen für die große Demonstration gegen das Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris. In mehreren Ländern wird es an dem Tag Solidaritätsaktionen geben, so in Brasilien, Belgien, den USA und in der Schweiz. In Italien kündigt die Basisgewerkschaft SI Cobas Überraschungsaktionen für allen Kooperativen im Raum Bologna an. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016 )