EILT! Postaktion: Keine Wiederwahl wenn Zustimmung zu CETA

Betreff: EILT! Postaktion: Keine Wiederwahl wenn Zustimmung zu CETADatum: Sun, 5 Jun 2016 20:41:24 +0200

Von: Marianne Grimmenstein-Balas <mgrimmenstein@web.de>

An: Marianne Grimmenstein-Balas <mgrimmenstein@web.de>
Liebe Mitglieder Ihrer Organisation,

bitte schnellstens mitmachen und verbreiten!

Die CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion durchgeführt, um die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu bewegen,

in einigen Tagen wahrscheinlich am 15. Juni gegen CETA zu stimmen. Etliche Mail-Postfächer sind dabei „übergelaufen“.

Diese Gruppe hat gerade eine neue große Postaktion „Keine Wiederwahl wenn Zustimmung zu CETA&CO“ angefangen, denn

die Ereignisse scheinen sich gerade, zu überschlagen und zwingen nochmals zum Handeln.  

    • Erst kommt heraus, dass Ministerpräsident Kretschmann CETA zustimmen möchte und

      Gutachten zu CETA unterschlägt.

      http://www.taz.de/!5304828/

     • Und dann kommt heraus, dass Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium auf jeden Fall in der EU spezielle Schiedsgerichte

       für Investoren auch ohne CETA oder TTIP installieren möchte.

 

       http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel

 

Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale aus Deutschland stimmten gerade für TTIP-Schiedsgerichte in dem Handlungsausschuss des EU-Parlaments.

         http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/

 

Jetzt reicht es aber wirklich! Zeigen wir endlich den gewählten Volksvertreter/innen, dass auch ihr

Schicksal von CETA/TTIP und den Schiedsgerichten abhängt! Wir haben schließlich unser WAHLRECHT.

Sie sollen jetzt schnellstens so richtig Massenpost mit der „ROTEN KARTE“ erhalten,

damit sie endlich begreifen, dass sie verpflichtet sind, im unseren Interesse zu handeln.    

 

Bitte machen auch Sie diese Aktion mit!

 

Machen wir den EU-Abgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich,

dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind! Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. 

Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) müssen wir unsere Politiker an unsere demokratischen

Grundprinzipien und Gesetze erinnern. Wer CETA befürwortet, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Wir sind auf solche Volksvertreter/innen, die gegen

das Gemeinwohl arbeiten, NICHT angewiesen. DEUTSCHLAND HAT SEHR VIELE GUTE LEUTE. 

 

Meine Bitte wäre:

1. Schreiben Sie bitte Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel per POST an, dass wir nicht bereit sind, speziellen Investorenschutz

und spezielle Schiedsgerichte für Investoren zu akzeptieren, und eine Wiederwahl ihrer bzw. seiner Person kommt so nicht mehr in Frage.   

 

2. Dann schreiben Sie bitte schnellstens die EU-Abgeordneten für Ihren Wahlkreis und möglichst für Ihr Bundesland per POST an.

Das sind nicht so viele (das ist dann noch überschaubar und vielleicht nicht zu teuer). Sie sollen schon am 15. Juni über CETA abstimmen.

Schreiben Sie ihnen, dass wir sie auf keinen Fall wieder wählen werden, falls sie zu solchen Abkommen wie CETA ihre Zustimmung geben,

die nicht konform mit dem Grundgesetz, EU- und Völkerrecht sind.

 

Es gibt zu allen DREI BRIEFEN (Merkel, Gabriel und EU-Abgeordnete) je eine VORLAGE, die Sie verwenden können, und eine Postadressliste

der EU-Abgeordneten nach Bundesländern sortiert. Sie findet alles unter:

 

http://direktkandidaten.info/eintraege/5

 

Bitte verbreiten Sie schnellstens die Aktion, damit die Massenpost ins Rollen kommt. Herzlichen Dank!

 

Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Corneliusstr.11

58511 Lüdenscheid

Tel: 02351/27573

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