Milliardengeschäfte mit Waffen Nur zwei Länder übertrumpfen Deutschland

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8666332/nur-zwei-laender-uebertrumpfen-deutschland.html
Umstrittene Waffenexporte an die Saudis haben Deutschland zum drittgrößten Rüstungslieferanten gemacht. Doch nicht mehr lange: Denn ein Land hat seine Industrie gerade hochgefahren.

Deutschland ist im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit gewesen. Wie der Branchendienst „Jane’s“ in seinem jährlichen Rüstungsbericht feststellt, verkauften deutsche Unternehmen 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Mrd Euro) ins Ausland – Kleinwaffen und Munition nicht mitgerechnet.

Davon ging etwas weniger als ein Drittel (29 Prozent) in den Krisengürtel Nahost-Nordafrika. Wichtigster Abnehmer in dieser Region war im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar. Laut „Jane’s“ werden die Lieferungen nach Nordafrika und Nahost 2018 sogar 40 Prozent der deutschen Rüstungsexporte ausmachen. Danach fällt der Anteil voraussichtlich wieder ab, auf 28 Prozent.
Auch interessant: Die geheimnisvollste Fusion im Rüstungssektor
Im Vorjahr hatte Deutschland in der Liste der größten Exporteure noch auf dem fünften Platz gelegen. Dass es 2016 wohl nur für den vierten Platz reichen wird, liegt nach Auskunft des Autors Ben Moores allerdings nicht daran, dass Deutschland seine Rüstungsexporte zurückfährt. Im Gegenteil: Weiterlesen Milliardengeschäfte mit Waffen Nur zwei Länder übertrumpfen Deutschland

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EILT! Postaktion: Keine Wiederwahl wenn Zustimmung zu CETA

Betreff: EILT! Postaktion: Keine Wiederwahl wenn Zustimmung zu CETADatum: Sun, 5 Jun 2016 20:41:24 +0200

Von: Marianne Grimmenstein-Balas <mgrimmenstein@web.de>

An: Marianne Grimmenstein-Balas <mgrimmenstein@web.de>
Liebe Mitglieder Ihrer Organisation,

bitte schnellstens mitmachen und verbreiten!

Die CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion durchgeführt, um die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu bewegen,

in einigen Tagen wahrscheinlich am 15. Juni gegen CETA zu stimmen. Etliche Mail-Postfächer sind dabei „übergelaufen“.

Diese Gruppe hat gerade eine neue große Postaktion „Keine Wiederwahl wenn Zustimmung zu CETA&CO“ angefangen, denn

die Ereignisse scheinen sich gerade, zu überschlagen und zwingen nochmals zum Handeln.  

    • Erst kommt heraus, dass Ministerpräsident Kretschmann CETA zustimmen möchte und

      Gutachten zu CETA unterschlägt.

      http://www.taz.de/!5304828/

     • Und dann kommt heraus, dass Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium auf jeden Fall in der EU spezielle Schiedsgerichte

       für Investoren auch ohne CETA oder TTIP installieren möchte.

 

       http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel

 

Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale aus Deutschland stimmten gerade für TTIP-Schiedsgerichte in dem Handlungsausschuss des EU-Parlaments.

         http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/

 

Jetzt reicht es aber wirklich! Zeigen wir endlich den gewählten Volksvertreter/innen, dass auch ihr

Schicksal von CETA/TTIP und den Schiedsgerichten abhängt! Wir haben schließlich unser WAHLRECHT.

Sie sollen jetzt schnellstens so richtig Massenpost mit der „ROTEN KARTE“ erhalten,

damit sie endlich begreifen, dass sie verpflichtet sind, im unseren Interesse zu handeln.    

 

Bitte machen auch Sie diese Aktion mit!

 

Machen wir den EU-Abgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich,

dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind! Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. 

Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) müssen wir unsere Politiker an unsere demokratischen

Grundprinzipien und Gesetze erinnern. Wer CETA befürwortet, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Wir sind auf solche Volksvertreter/innen, die gegen

das Gemeinwohl arbeiten, NICHT angewiesen. DEUTSCHLAND HAT SEHR VIELE GUTE LEUTE. 

 

Meine Bitte wäre:

1. Schreiben Sie bitte Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel per POST an, dass wir nicht bereit sind, speziellen Investorenschutz

und spezielle Schiedsgerichte für Investoren zu akzeptieren, und eine Wiederwahl ihrer bzw. seiner Person kommt so nicht mehr in Frage.   

 

2. Dann schreiben Sie bitte schnellstens die EU-Abgeordneten für Ihren Wahlkreis und möglichst für Ihr Bundesland per POST an.

Das sind nicht so viele (das ist dann noch überschaubar und vielleicht nicht zu teuer). Sie sollen schon am 15. Juni über CETA abstimmen.

Schreiben Sie ihnen, dass wir sie auf keinen Fall wieder wählen werden, falls sie zu solchen Abkommen wie CETA ihre Zustimmung geben,

die nicht konform mit dem Grundgesetz, EU- und Völkerrecht sind.

 

Es gibt zu allen DREI BRIEFEN (Merkel, Gabriel und EU-Abgeordnete) je eine VORLAGE, die Sie verwenden können, und eine Postadressliste

der EU-Abgeordneten nach Bundesländern sortiert. Sie findet alles unter:

 

http://direktkandidaten.info/eintraege/5

 

Bitte verbreiten Sie schnellstens die Aktion, damit die Massenpost ins Rollen kommt. Herzlichen Dank!

 

Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Corneliusstr.11

58511 Lüdenscheid

Tel: 02351/27573

Angst : Hilfe! Flüchtlinge!

http://www.zeit.de/wissen/2016-06/angst-unsicherheit-demagogie-hetze-medien-erfahrung

Unsichere Bedrohungen – etwa ein verdächtiges Geräusch – lassen den Adrenalinspiegel oft stärker ansteigen, als wenn ein Mensch den Grund der Bedrohung konkret vor sich hat.

Unsichere Bedrohungen – etwa ein verdächtiges Geräusch – lassen den Adrenalinspiegel oft stärker ansteigen, als wenn ein Mensch den Grund der Bedrohung konkret vor sich hat. © Nicolas Armer/dpa

Angstmache hat weltweit Konjunktur: In Österreich ist nur mit knapper Mehrheit ein Präsidentschaftskandidat verhindert worden, der seinen Wahlkampf überwiegend auf Angst vor dem Flüchtlingsstrom nach Österreich aufgebaut hat. Dabei waren es gerade die Österreicher, die bereits in den letzten Monaten alles getan haben, um weitere Flüchtlinge von ihrem Land abzuhalten. Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump lässt keine Gelegenheit aus, Einwanderer aus Lateinamerika als unerwünscht zu brandmarken, um die verunsicherte untere Mittelschicht gegen alles Fremde aufzuhetzen. Und auch in Frankreich, den Niederlanden, Polen oder Ungarn – wer in der Bevölkerung Angst gegen Einwanderer und Flüchtlinge sät, kann derzeit mit viel Unterstützung rechnen.
Inzwischen hat diese kollektive Angst in Deutschland ebenfalls um sich gegriffen. Gleichgültig, was die AfD an politischen Aussagen sonst noch zu bieten hat, die Empörung über die angebliche Islamisierung Deutschlands und die kriminelle Neigung der bei uns Zuflucht suchenden Ausländer mobilisiert die Wähler und trifft offenkundig auf einen sensiblen Nerv.
Doch die Angstschürer nutzen nicht nur Menschen ausländischer Herkunft oder Deutsche, die mit einer Hautfarbe hierzulande in der Minderheit sind, für ihre Politik. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht öffentlich vor irgendetwas mit dem Unterton des Unheilvollen gewarnt wird. Die für diese Warnungen so aufgeschlossene Bevölkerung reagiert entsprechend mit Bedenken, Empörung und moralischer Aufrüstung. Gern wird noch der Sündenbock gesucht, der Weiterlesen Angst : Hilfe! Flüchtlinge!

Bernd Riexinger über die ureigenen Interessen der Gewerkschaften und ihre viel zu bescheidenen Ansprüche

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1014975.linkes-lager-gegen-rechten-block.html
Vorsitzender der LINKEN, Bernd Riexinger Bemerkung: S. 5 T. 13.6. volles Format Dieses Bild wurde von Holger Hinterseher am 09.06.2016 um 14:47 Uhr vom Computer HERST01A verschickt. Die Telefonnummer ist: 1822, die Email lautet: h.hinterseher@nd-online.de.
Foto: Uwe Steinert
In einem Strategiepapier, das Sie mit Ihrer Ko-Vorsitzenden Katja Kipping vor dem Magdeburger Bundesparteitag der LINKEN geschrieben haben, ist die Rede von einem »Lager der Solidarität«, das es aber noch nicht gebe. Wer gehört denn zu diesem Lager?

Wir sehen zunehmend eine gesellschaftliche Spaltung, eine soziale Spaltung, eine starke Prekarisierung sowohl der Arbeit als auch der Lebensverhältnisse. Es besteht damit die große Gefahr, dass sich die Mittelschichten mehr und mehr abgrenzen – gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber denen, die im sozialen Gefüge unter ihnen stehen. Im Kern ist genau das die »Lösung« der Rechten, die diese Spaltung mit einem völkischen Ansatz verschränken. Dem müssen wir eine linke Lösung entgegensetzen. Das heißt deutlich zu machen, dass die Mittelschicht und die Kernbelegschaften, die Erwerbslosen und die prekär Beschäftigten gemeinsame Interessen haben, dass wir da Zusammenhalt brauchen, um zu verhindern, dass diese Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.
… die da wären?

Regulierte, unbefristete Arbeit, von der man leben und sein Leben planen kann, statt dauernder Unsicherheit in Leiharbeit und Werkverträgen. An der Stelle müsste es ein Bündnis zwischen Mitte und Unten geben. Das, was wir »Lager der Solidarität« nennen, reicht von Gewerkschaften über die Sozialverbände, die vielen Flüchtlingshelfer, TTIP-Gegner, AktivistInnen, Weiterlesen Bernd Riexinger über die ureigenen Interessen der Gewerkschaften und ihre viel zu bescheidenen Ansprüche