Ist Maaßen ein Agent der NSA?

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Die Überwachung durch deutsche Geheimdienste war auch am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss Thema. Als Zeuge geladen waren der amtierende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und sein Vorgänger Heinz Fromm. Maaßen fiel vor allem durch seine Bezichtigung Snowdens als russischer Spion auf – freilich ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen. Das sorgte auf Twitter und in den Medien für viel Spott. Es ging aber auch um XKeyscore, Spionageabwehr und die deutsche Rolle bei den Drohnen-Morden. Die fast 13-stündige Sitzung ist im Liveblog nachzulesen. 

Auf europäischer Ebene geht es nun in die heiße Phase um die Regulierung der Netzneutralität. Nach Verabschiedung der EU-Verordnung waren die europäischen Regulierungsstellen mit der Erstellung von Leitlinien beauftragt. Sie sollen die viel kritisierten Unschärfen der EU-Verordnung klären. Am Montag wurden sie erstmals der Öffentlichkeit präsentiert und können in einer öffentlichen Konsultation kommentiert werden, beispielsweise auf der Plattform SaveTheInternet.eu. 

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