EU-Kommission könnte Freihandelsabkommen an Parlamenten vorbeischleusen

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1097002.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

10.06.2016

Ceta
 

Protest gegen TTIP und Ceta

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte nach SPIEGEL-Informationen an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Genau das wollte die Bundesregierung bisher verhindern.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), das kurz vor der Abstimmung steht, könnte nach Informationen des SPIEGEL nun doch ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden – entgegen der jahrelangen Versicherungen der Bundesregierung.
Bislang waren sich die EU-Länder einig, dass Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen gelten und in jedem nationalen Parlament ratifiziert werden soll. Doch nun bröckelt die Einheit.
In einem Brief an die EU-Kommission hat der italienische Wirtschaftsminister Carlo Calenda die Bereitschaft Italiens erklärt, sich auf die Seite der Kommission zu schlagen. Die setzt sich für Ceta als „EU-only“-Abkommen ein, was bedeutet, dass nur das EU-Parlament zustimmen muss, nicht aber die einzelnen Mitgliedstaaten.
Mehrere Staaten drängen auf schnelle Anwendung
Der Seitenwechsel Italiens nimmt den Handelsministern ihre schärfste Waffe. Sie können einen Kommissionsvorschlag ablehnen und ihren eigenen durchsetzen –- aber dies kann nur einstimmig geschehen. Verweigert Italien den Schulterschluss, bleibt das Kommissionsvorhaben auf dem Tisch. Erhält sie dafür keine qualifizierte Mehrheit, gibt es keinen Beschluss– und kein Freihandelsabkommen.
Doch da die meisten Mitglieder das Abkommen wollen und acht Länder sogar auf eine möglichst schnelle Anwendung drängen, könnte die Kommission ihre Chance suchen, um das Abkommen ohne Beteiligung der Länderparlamente durchzusetzen.

Der bereits ausverhandelte Vertrag mit Kanada soll im Oktober unterzeichnet werden. Ceta gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA, der vor allem in Teilen der deutschen und österreichischen Bevölkerung auf Widerstand stößt. Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch offen. Das von Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte Ceta zuletzt ausdrücklich als gemischtes Abkommen bewertet.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die Bundesregierung auf, einzugreifen: „Es kann nicht sein, dass ein Abkommen mit massiven Auswirkungen auf das Leben von rund einer halben Milliarde Menschen alleine in Europa, an diesen Menschen vorbei beschlossen wird“, sagte ein Sprecher.
So funktioniert TTIP – endlich verständlich

Werbeanzeigen

Das Investitionsschutz-Kapitel im EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA):Eine kritische Analyse

http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/05/Powershift-Campact-TTIP_Unfairhandelbar-Analyse-ISDS_CETA_final.pdf

Gedruckte Fassung jetzt kostenfrei bestellen! Für Ihre lokale Arbeit

können Sie die Studie nun auch in der gedruckten Fassung kostenfrei

bestellen! Bitte schicken Sie unter Angabe Ihrer Adresse und der Anzahl der

Broschüren eine Email an <mailto:Anna.Schueler@power-shift.de>

Anna.Schueler@power-shift.d <mailto:Anna.Schueler@power-shift.d> e

<mailto:Anna.Schueler@power-shift.de>        

Merkel soll zur Bilderberg-Konferenz

http://m.taz.de/Elitentreffen-in-Dresden/!5299470;m/

Elitentreffen in Dresden
Verschwörungstheoretiker werden sich freuen: Die Kanzlerin und fünf Minister sind zum Treffen der Reichen und Mächtigen in Dresden eingeladen.von Martin Reeh

Das Treffen soll im Dresdner Kempinski-Hotel Taschenbergpalais stattfinden Foto: dpa
BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Minister Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen, Peter Altmaier und Frank-Walter Steinmeier sind zur diesjährigen Bilderberg-Konferenz eingeladen. Dies bestätigte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Ob Merkel und ihre Minister an dem informellen Treffen vom 9. bis 12. Juni in Dresden auch teilnehmen werden, schrieb die Bundesregierung nicht.
Die Bilderberg-Konferenz ist eine alljährliche Tagung von 100 bis 140 Teilnehmern der Eliten aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt an wechselnden Orten. Die Treffen umgibt eine große Geheimhaltung. Weder Protokolle noch Tagesordnungen werden veröffentlicht. Im Lenkungsausschuss der Bilderberger sitzen von deutscher Seite Paul Achleitner (Deutsche Bank) und Thomas Enders (Airbus). Üblicherweise werden die Teilnehmerlisten erst kurz vor der Konferenz veröffentlicht.
Anzeige
Die Frage der Linkspartei, welchen Einfluss die Bilderberg-Konferenzen „auf die Politikgestaltung bzw. auf konkrete Gesetzgebungsvorhaben“ hätten, beantwortet die Bundesregierung zurückhaltend. „Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten, sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen“, heißt es lapidar. Und: „Der Bundesregierung sind keine Tagesordnungspunkte der Konferenz bekannt.“
Wegen ihrer Intransparenz sind die Bilderberg-Konferenzen Gegenstand von Verschwörungstheorien. Nüchternere Kritiker wie der linke Bundestagsabgeordnete Axel Troost sehen in den Treffen eher ein typisches Beispiel von Lobbyarbeit: „Informelle Netzwerke von Eliten nehmen großen Einfluss auf die Politik. Auf Treffen wie der Bilderberg-Konferenz werden Kontakte hergestellt und Herrschaftswissen geteilt. Ohnehin Privilegierte können so ihren Einfluss noch weiter vergrößern. Das ist nicht so harmlos, wie es die Bundesregierung darstellt“, sagte Troost der taz.
Die verschwiegene Konferenz passe nicht in eine Demokratie. „Regierungsvertreter sollten da ganz grundsätzlich nicht dran teilnehmen“, sagte Troost weiter.

Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

http://www.stroebele-online.de/show/9177849.html
Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Thema „Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister und auch Herr Grötsch, ich will das Selbstverständliche vorwegsagen: Niemand hier im Raum und, ich glaube, niemand in Deutschland will, dass ein Anschlag deshalb nicht verhindert werden kann, weil ein Datenaustausch nicht möglich ist, obwohl Daten vorliegen, mit denen man ihn möglicherweise verhindern könnte. Grundsätzlich ist es ja richtig, sich immer wieder zu überlegen: Wie kann man den Datenaustausch organisieren, auch mit dem Ausland? Wir haben da anlässlich des Versagens im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris und Brüssel natürlich Grund, darüber nachzudenken.
Aber wenn wir das tun, dann müssen wir doch eine Regelung schaffen, die innerhalb der Grenzen unseres Grundgesetzes funktioniert und die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfange erfüllt. Wir können nicht einfach „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ obendrüber schreiben, und dann kommt der Begriff „internationaler Terrorismus“ in dem ganzen Gesetzeswerk überhaupt nicht mehr vor.
So geht es nicht. Herr Minister, an der Stelle will ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben: Es geziemt sich nicht für einen Verfassungsminister, das Bundesverfassungsgericht, wie es nach der Entscheidung vom April geschehen ist, in der Weise anzugehen, ihm zu unterstellen, es habe nicht in ausreichendem Maße den Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Blick. Das gehört sich nicht. Hier in diesem Gesetz, mit dem Sie jetzt eine gemeinsame Datei mit ausländischen Partnern in der EU und in der NATO auf den Weg bringen, fehlt die Definition, in welchen Fällen und wie eingeschränkt dieser Austausch in den anzulegenden Dateien stattfinden soll. Ich habe darauf hingewiesen: Der Begriff „internationaler Terrorismus“ fehlt im Gesetzeswerk. – Nun sagen Sie vielleicht: Er gehört nicht in das Gesetzeswerk. – Aber schauen Sie doch mal ins Grundgesetz! In Artikel 73 Absatz 9a des Grundgesetzes steht genau so etwas drin: dass die Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingesetzt werden kann. Warum übernehmen Sie so etwas nicht in Ihr Gesetzeswerk? Dann könnten Sie sich den Vorwurf ersparen, Weiterlesen Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus