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Endgültige Kapitulation oder gibt es Spielräume?
8. Juni 2016 Joachim Bischoff / Björn Radke: Die aktuelle Lage in Griechenland
Die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich Ende Mai auf weitreichende Hilfen für Griechenland geeinigt. Die Geldgeber und die Regierung in Athen verständigten sich grundsätzlich auf die Auszahlung weiterer Mittel in Höhe von 10,3 Mrd. Euro. Eine erste Subtranche von 7,5 Mrd. Euro wird im Juni ausgezahlt werden, die übrigen Auszahlungen folgen nach der Sommerpause.
Damit erhält die griechische Regierung rechtzeitig vor den im Juli anstehenden hohen Rückzahlungen alter Schulden an die EZB neue Finanzmittel. Mit dem Rest der Tranche kann und muss sie einige ihrer Zahlungsrückstände gegenüber Lieferanten u. Ä. begleichen.
Mit der Einigung und der bevorstehenden Auszahlung einer weiteren Kredittranche wird eine weitere politische Auseinandersetzung über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands abgewendet. Aber die Beteiligung des IWF ist keineswegs in trockenen Tüchern. Für die Schuldenerleichterungen sind erst Methoden und Ziele vereinbart worden. Beim 2018 anstehenden Beschluss über die konkreten Maßnahmen kann es zu neuen Friktionen unter den Euro-Staaten und mit dem IMF kommen.
Die Gläubigerländer haben akzeptiert, dass Griechenland das vereinbarte Spar- und Reformpaket umgesetzt hat. Als im letzten August das dritte Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 86 Mrd. Euro ausgehandelt wurde, hatte sich die linksgeführte Regierungskoalition zu Spar- und Reformmaßnahmen in Höhe von 5,4 Mrd. Euro verpflichtet – was in etwa 3% des Volkseinkommens entspricht.
Mit der Gesetzesvorlage über Steuererhöhungen von 1,8 Mrd. Euro wurde nun das Gesamtpaket vervollständigt. Neben einer ganzen Reihe von Steuer- und Gebührenerhöhungen wurden in der Vorlage auch besonders kritische Punkte der Vereinbarung mit den Gläubigern abgehakt: Im Gesetz findet sich die vom IWF geforderte Schuldenbremse sowie – endlich – die Schaffung der neuen Privatisierungskasse. An den letzten verblieben Detailfragen sollte also eine Lösung nicht scheitern. Viel kritischer sind da die Probleme, die man mit dem IWF hat.
Kurz vor dem Eurogruppentreffen hat der Währungsfonds einen Bericht über die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsschulden veröffentlicht. Demnach seien die Schulden mit den bisherigen Spar- und Strukturmaßnahmen nicht tragfähig. Aus diesem Grund könne sich der IWF nicht an den Hilfszahlungen des Programms beteiligen. Allgemein kritisierten die Experten aus Washington, dass Griechenland wieder einmal die Steuerschraube anziehe, anstatt Strukturreformen anzugehen. Ihre Schlüsse ließen prinzipielle Zweifel am griechischen Wirtschaftsmodell erkennen: Unter diesen Umständen seien kein Steigen der Produktivität und kein Wachstumssprung der Wirtschaft zu erwarten.
Der zweite große Streitpunkt mit den europäischen Partnern ist der sogenannte primäre Budgetüberschuss, das heißt das Budgetplus ohne Zinsendienst an die Gläubiger. Der IWF zweifelt offen die Annahme des Programms an, dass Griechenland zwischen 2018 und 2040 jährliche Überschüsse von 3,5% erwirtschaften könne. Darum fordert der Währungsfonds auch einen weit großzügigeren Schuldennachlass, als die Europäer derzeit zu geben bereit sind. Es gibt nach wie vor große Differenzen bei der Bewertung Griechenlands.
Poul Thomsen, der Europachef des IWF, erklärte nach der Einigung, man wolle dem Exekutivdirektorium empfehlen, vor Ende des Jahres eine finanzielle Beteiligung gutzuheißen. Der Betrag steht noch nicht fest. Bis jetzt wird das 2015 beschlossene dritte Hilfsprogramm ausschließlich vom ESM finanziert, der IWF hat nur zu den ersten beiden Programmen beigetragen. Für eine Reihe von Euro-Staaten ist aber dessen Beteiligung eine Bedingung für die Fortsetzung der Hilfe, obwohl man dessen Geld gar nicht nötig hätte.
Was war die Grundlage für den Kompromiss zwischen den Euro-Ländern und dem IWF? Griechenland hatte per Ende 2015 eine staatliche Bruttoverschuldung von 177% des Bruttoinlandprodukts (BIP), wovon ein großer Teil auf bisherige Hilfskredite entfällt. Während in den nächsten Jahren relativ geringe Zins- und Rückzahlungen anfallen, droht die Belastung in späteren Jahren deutlich anzusteigen. Damit ist die Schuldentragfähigkeit – die Fähigkeit des Staats, seine Schulden jederzeit zu bedienen – gefährdet.
Die Euro-Staaten haben 2015 versprochen, nach Abschluss der ersten Überprüfung des Programms Maßnahmen zur Erleichterung dieser Schuldenlast zu prüfen. Der IWF wird aber selbst keine Erleichterungen gewähren; nur die griechische Schuldenlast gegenüber den europäischen Kreditgebern soll leichter werden.
Die Euro-Staaten haben eine Art Fahrplan für den Umgang mit der Schuldenfrage sowie Ziele und Methoden hierzu vereinbart. Kurzfristig werden nur kleinere Schritte zur Verbesserung des Schuldenmanagements vorgenommen. Weitergehende Erleichterungen sollen – falls nötig – mittelfristig, nach einem erfolgreichen Abschluss des bis Juli 2018 laufenden Programms, gewährt werden. Zu den Maßnahmen, die dann geprüft werden, gehören unter anderem die Verlängerung von Laufzeiten und Rückzahlungsfristen der europäischen Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm sowie die Deckelung und der Aufschub ihrer Zinsen. Ein nominaler Schuldenschnitt (»Haircut«) bleibt ausgeschlossen.
Erklärtes Ziel ist es, den griechischen Bruttofinanzierungsbedarf für Zinsen und Rückzahlungen mittelfristig unter 15% und danach unter 20% des BIP zu halten. Für die längere Frist sagt die Euro-Gruppe zudem zu, falls nötig auch nach Abschluss des Programms weitere Schuldenerleichterungen zu prüfen.
Von der neuen Tranche wird der Großteil der Mittel wieder zur Schuldentilgung eingesetzt (7,5 Mrd. Euro). Dies ist nicht überraschend. Eine Studie der European School of Management and Technology (ESMT) belegt, dass von den insgesamt ausgezahlten 215,9 Mrd. Euro (geplant waren 248,3 Mrd. Euro) nur 9,7 Mrd. Euro oder 4,5% der Gesamtsumme dem griechischen Staatshaushalt und damit – theoretisch – den BürgerInnen zugutegekommen sind.
Der größte Teil der von der EU, ihren neuen Institutionen sowie vom IWF bereitgestellten Rettungsgelder wurde für die Rückzahlung bestehender Staatsschulden (86,9 Mrd. Euro) und für offene Zinszahlungen (52,3 Mrd. Euro) eingesetzt. Mit den Griechenland zur Verfügung gestellten Geldern sind vor allem europäische Banken gerettet worden. Öffentliche Gläubiger und damit zum großen Teil europäische Steuerzahler haben so Forderungen privater Gläubiger aufgekauft.
In dem auf 86,8 Mrd. Euro veranschlagten bis Juli 2018 laufenden dritten Programm, um das jetzt wieder gerungen wird, bleibt das Verteilungsmuster insofern beibehalten, als Griechenlands Haushalt nur 8,4% der Summe zukommen soll (7,3 Mrd. Euro). Die Finanzierung der Tilgung von Krediten der Euro-Zone und des IWF (35,9 Mrd. Euro) sowie der Zinszahlungen (17,8 Mrd. Euro) beansprucht erneut über die Hälfte des zufließenden Kapitals. Relativ hoch ist die weitere Hilfe an Banken (25,0 Mrd. Euro).

Bestandteil der »Einigung« zwischen Gläubigerländern, IWF und Griechenland war auch eine Veränderung in der Finanzierung der griechischen Banken. Die griechischen Banken sind seit Frühjahr 2015 auf Notfall-Liquiditätshilfen der heimischen Notenbank angewiesen, da sie von der – deutlich günstigeren – direkten Geldversorgung durch die EZB abgeschnitten sind. Grund ist, dass die EZB die bonitätsschwachen griechischen Staatsanleihen derzeit nicht als Pfand akzeptiert. Die EZB könnte dies ändern, indem sie eine Ausnahmeregelung wieder einführt, die früher bereits einmal galt. Der EZB-Rat erkenne an, dass es in den vergangenen Monaten »bedeutende Fortschritte« gegeben habe, konstatierte jetzt der EZB-Chef Mario Draghi. Doch nun müssten von Griechenland verlangte Vorbedingungen noch erfüllt werden: Zurzeit werden die griechischen Geldhäuser durch spezielle Notkredite (ELA) über Wasser gehalten, die sie mehr kosten als herkömmliches Zentralbankgeld.
Zu den Schattenseiten der »Verständigung« bei der Überprüfung der Umsetzung der Auflagen des dritten Memorandums gehört auch die Privatisierung. Das griechische Kabinett hat Ende Mai den Asset Development Plan (ADP) der Privatisierungsbehörde Taiped einstimmig genehmigt. In diesem Plan wird die Prozedur für 19 große Privatisierungsvorhaben festgelegt. Zu den Objekten zählen Staatsunternehmen wie die Elektrizitätsgesellschaft PPC und die Wassergesellschaften von Athen (Eydap) und Thessaloniki (EYATH). Sie waren früher von Tsipras und seiner Partei in den Status »öffentlicher Heiligtümer« erhoben wurden.
Laut Privatisierungsplan sollen 17% der PPC-Aktien verkauft werden, der Anteil des Staates soll so von heute 51% auf 34% fallen. Die zwei Wassergesellschaften sollen zunächst teilprivatisiert werden, Aktienpakete im Umfang von 23% werden zum Verkauf angeboten. Zu den Privatisierungsobjekten zählen ferner die Gasgesellschaft Depa, der Staatsanteil an der Hellenic Petroleum (35%) und die Egnatia-Autobahn.
Die brutalen Konsolidierungsauflagen sind kein Beitrag zur Stabilisierung der griechischen Ökonomie. Griechenland steuert 2016 auf die nächste Rezession zu. Die Wirtschaft des Euro-Landes schrumpfte zwischen Januar und März um 0,5% verglichen mit dem Vorquartal und damit stärker als zunächst angenommen. In sieben der vergangenen acht Jahre war die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes geschrumpft, auch für 2016 erwartet die EU-Kommission ein Minus von 0,3%.

Die weitere Konsolidierung der Ökonomie ist die Schlüsselfrage für die schrittweise Erneuerung des Sozialsystems und die Erneuerung der politischen Kultur. Die GriechInnen haben über Jahre viel mehr ausgegeben als eingenommen, daher die enorme Schuldenlast. Da geht es nicht um kleine Beträge, sondern um 20 bis 30% des BIP. Vor-Krisenniveaus können lange Zeit nicht mehr erreicht werden. Andererseits ist die Outputlücke noch immer sehr groß. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass die Wirtschaft wieder wächst, wenn Athen von der fiskalischen Bremse steigt. Da könnte Spanien ein Vorbild sein: Seit zwei, drei Jahren erfährt das Land einen kräftigen Aufschwung – das ist für Griechenland auch möglich. Aktuell ist die Unsicherheit aber noch zu groß, das hemmt Investitionen und Konsum.
Um aus der starken depressiven Konstellation herauszukommen, bräuchte Griechenland Wirtschaftswachstum und direkte Erleichterungen bei der Schuldenlast. Beides liefert das dritte Memorandum nicht: Das Wachstum wird durch Kürzungsauflagen abgewürgt, die die Troika im Gegenzug zu Hilfskrediten verlangt. Um die Gelder zu bekommen, die jetzt ausgezahlt werden, musste das griechische Parlament beispielsweise Anfang Mai die griechischen Renten um weitere 1,8 Mrd. Euro kürzen. Am 22. Mai dann beschloss es ein weiteres mehr als 7.000 Seiten dickes Sparpaket. Darin enthalten: Eine nochmalige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf jetzt 24% und eine Erhöhung anderer Verbrauchssteuern. Höhere Verbrauchssteuern und Rentenkürzungen senken die Kaufkraft der Bevölkerung. Der Wirtschaft wird Nachfrage entzogen, das Wachstum wird weiter beschädigt.
Dennoch nutzt die griechische Linksregierung die erneut verschlechterten Rahmenbedingung einer ökonomischen Erholung. Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis rechnet im laufenden Jahr mit einem Ende der Rezession seines Landes: »Das Wirtschaftswachstum könnte dieses Jahr 1,5% erreichen.« Damit ist der griechische Wirtschaftsminister deutlich optimistischer als die EU-Kommission, die für 2016 noch ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,5% erwartet.
Stathakis verweist darauf, dass die vorübergehende Schließung der Banken und die deswegen eingeführten Kapitalverkehrskontrollen die griechische Wirtschaft weniger stark beeinträchtigt haben, als die internationalen Geldgeber erwartet hatten. Statt um 2,5% ist sie 2015 nur um 0,7% geschrumpft. Geholfen hätten dabei das starke Tourismusgeschäft, gestiegene Exporte und 4,5 Mrd. Euro zusätzliche Strukturmittel aus Brüssel. »Wir werden dieses Jahr keine Haushaltslücke haben«, so der Wirtschaftsminister. Die internationalen Geldgeber dagegen erwarten ein Defizit von 0,5 bis 0,9% des griechischen BIPs, was 0,9 bis 1,8 Mrd. Euro entspricht.
Diese Strategie, trotz erneut verschlechterter Ausgangsbedingungen einen Pfad der umfassenden gesellschaftlichen Erneuerung zu verfolgen, wird von griechischen Linken vielfach als aussichtslos und zum Scheitern verurteilt angesehen. Das Syriza-Mitglied Giorgios Chondros kommentiert die letzte Entwicklungsetappe: »Die griechische Regierung kann noch so viele Auflagen erfüllen und Kürzungen durchpeitschen – die Gläubiger lassen Griechenland nicht in ruhiges Fahrwasser, so lange noch etwas zu holen ist. Und das strategische Ziel von Schäuble und Co. bleibt unverändert: Sturz der SYRIZA-Regierung. Von Anfang an ging es ihnen darum, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Erfolg des ›Experimentes SYRIZA‹ zu verhindern.«
Und er berichtet, dass bei einem Treffen des griechischen Finanzministers Euclid Tsakalotos mit den SYRIZA-Abgeordneten, auf dem er die Ergebnisse des Abkommens vom 24. Mai 2016 erläuterte, wurde diesem die Frage gestellt wurde, welches die Spielräume der griechischen Regierung für eine eigenständige Politik, um ihr sogenanntes Parallelprogramm zu realisieren, sei. »Seine Antwort war sehr schockierend: ›Verdammt wenig bis gar nicht.‹ Das ist das eigentlich Ziel von Schäuble und Co. Durch die ökonomische Gewalt soll die linke griechische Regierung in die Knie gezwungen werden, um europaweit ein klares Zeichen auszusenden. Zur neoliberalen Hegemonie darf es keine Alternative geben. Vielmehr soll sich Angst und Schrecken und vor allem ein nachhaltiges, lähmendes Gefühl der Ohnmacht in allen Völkern Europas ausbreiten. Und über den neuen Investmentfonds soll das gesamte Vermögen Griechenlands nach dem Muster der deutschen Treuhand unter Wert verkauft werden. Die griechische Regierung hat mit Ihren harten Verhandlungen das Beste für die Bevölkerung – unter den gegebenen Machtverhältnissen in Europa – herausgeholt. Die Griechinnen und Griechen bezahlen damit einen sehr hohen Preis für eine Staatsschuldenkrise, die sie nicht verursacht haben.«[1]
Noch kritischer urteilt der Ökonom Costas Lapavitzas: »Die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe wird die Rezession verschärfen. Sie führt das Land geradewegs in Richtung Abgrund. Das Treffen der Eurogruppe besiegelte endgültig die Kapitulation der einstmals radikalen SYRIZA vor der Europäischen Kommission und dem IWF. Das Abkommen bringt Griechenland dem Abgrund ein Stück näher.« [2]
Unstrittig: Die Maßnahmen verengen den Gestaltungsspielraum extrem. Lapavitzas fordert: »Das Land braucht dringend einen Richtungswechsel. Die Austerität muss aufgegeben werden und man muss beginnen, eine Finanzpolitik zu betreiben, mit der die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Es ist absurd für ein Land, das sich in einer Lage wie Griechenland befindet, sich Primärüberschüsse für eine unbestimmte Zukunft zum Ziel zu setzen. Zur Förderung von Investitionen muss der öffentliche Bankensektor neu belebt werden. Auch sollte es eine mittelfristige industriepolitische Strategie mit Kredit- und Steueranreizen geben.«
Der Ökonom behauptet zugleich, keine dieser Veränderungen seien innerhalb der Eurozone machbar. »Alle vernünftigen Beobachter stimmen darin überein, dass es mittel- und langfristig in Griechenlands Interesse ist, aus der EWU auszuscheiden und die monetäre Souveränität wieder zu erlangen. Die einzige Chance des Landes, schnell die langfristigen Wachstumsfaktoren zu ändern und ein weiteres Abgleiten in Armut und politische Bedeutungslosigkeit zu vermeiden, besteht darin, die Zwangsjacke des Euro abzuwerfen.« Für ihn ist es »eine Tragödie, dass sich das griechische politische System als vollkommen unfähig erwiesen hat, das Land auf den Pfad der Vernunft zurückzuführen. SYRIZA hat in der Opposition wie ein Löwe gebrüllt, piepst aber in der Regierung wie eine Maus.«
Wir haben eine andere Sicht auf die Entwicklung: Obwohl die Spielräume sehr eng sind, signalisiert der ausgehandelte Kompromiss den Beginn des Abschieds vom bisherigen Konfrontationskurs. Die griechische Linksregierung kann zwar keine durchgreifende Entspannung im Wirtschafts- und Schuldendrama verkünden, aber es zeichnet sich ein qualitativ anderer Entwicklungspfad ab. Der Kompromiss ermöglicht der griechischen Regierung in jedem Fall weitere Investitionen zur Sanierung der Wirtschaft und eine schrittweise Aufstockung der staatlichen Transferzahlungen für sozial benachteiligte Schichten.
Nach wie vor melden wir große Zweifel an, ob der von Costas Lapavitzas und anderen vorgeschlagene Weg des Austritts aus der EU nicht doch auf eine noch größere Tragödie hinausliefe.
[1] Giorgios Chondraos, Was wollen sie noch Herr Schäuble?, Westend-Verlag 24.5.; http://www.westendverlag.de/aktuelles/kommentar-der-woche/was-wollen-sie-noch-herr-schaeuble.html. Giorgos Chondros, Jahrgang 1958, ist Ethnologe und Umweltpolitiker. Als Gründungsmitglied der griechischen Regierungspartei Syriza hat Chondros die Schuldenkrise seines Landes und die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern von Anfang an begleitet. Aus erster Hand kann er berichten, wie eine entwickelte Industrienation binnen weniger Jahre an den Rand des Ruins getrieben wurde.

[2] https://makroskop.eu/2016/05/griechenland-bleibt-auf-dem-pfad-der-torheit/

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