Freiheit, die wir meinen

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Freiheit, die wir meinen

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Soll kontrolliert werden, was in Moscheen gepredigt wird?

Die AfD hat die Islamfeindlichkeit zu ihrem Hauptthema gemacht. Seitdem überschlagen sich Forderungen und Gegenforderungen bei oft spärlicher Sachkunde. Aussagen der AfD über „den Islam“, wie die, dass er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar oder dass ein aufgeklärter Islam unmöglich sei, verwechseln eine Religion mit einer Chemikalie. Diese hat immer und überall dieselben Eigenschaften. Religionen dagegen sind geschichtliche Gebilde, über deren offene Zukunft wir nur mutmaßen können. Und selbstverständlich gehört es zur Religionsfreiheit, dass Religionsgemeinschaften ihre Religion selbst definieren. Der Staat darf nicht festlegen, was der Inhalt einer Religion ist. Genauso wenig steht dem Staat die Feststellung zu, eine bestimmte Religion sei grundgesetzwidrig.
Die AfD will zwar weiter Moscheen erlauben, aber keine Minarette. Das halte ich bloß für albern. Die Vollverschleierung will sie verbieten. Für berufstätige Frauen kommt sie ohnehin nicht in Frage. Bei jeder Passkontrolle muss das Passbild verglichen werden. Die praktische Bedeutung des Verbots dürfte gegen Null tendieren.
Es gibt noch andere Irrungen und Wirrungen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer möchte zum Beispiel gesetzlich festlegen, dass in Moscheen nur Deutsch gesprochen wird. Das geht nicht. Über die Gottesdienstsprache entscheiden allein die Religionsgemeinschaften.
Ein anderer CSU-Abgeordneter will eine Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer einführen. Es „dürfe nicht sein, dass aus dem Ausland finanzierte Imame gegen unsere Grundwerte predigen“. Soll der Staat aus diesen Einnahmen Moscheen bauen und Imame bezahlen? Kirchen baut er doch auch nicht. Nicht der Staat, sondern die Kirchen erheben Kirchensteuern – obwohl der Staat sie per Amtshilfe und gegen Kostenerstattung einzieht. Auch wenn er diese Amtshilfe einstellte, würde es weiter Kirchensteuer geben, weil die im Grundgesetz verankert ist.
Steuern erheben dürfen diejenigen Religionsgemeinschaften, die als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ anerkannt sind. Dafür stellt das Grundgesetz zwei Bedingungen: „ (…) wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr auf Dauer bieten“. Für das Staatskirchenrecht in den deutschsprachigen Ländern ist nun charakteristisch, dass bei grundsätzlicher Trennung von Staat und Kirche vertragliche Regelungen der Kooperation erlaubt sind. Die Ausbildung von Pfarrern und Religionslehrern an staatlichen Universitäten etwa beruht auf Verträgen, in denen die Kirche für den Inhalt der Lehre, der Staat aber für die wissenschaftlichen Standards der Lehrenden und des Unterrichts verantwortlich ist. Diese Kooperation erspart den Kirchen Ausbildungskosten, stellt aber auch einen Schutz vor Fanatismus und Fundamentalismus bei „Religionsbeamten“ dar.
Das hätte man auch gern bei der Ausbildung islamischer „Religionsbeamter“. Das Problem dabei: Islamische Gemeinden sind nicht wie Kirchen organisiert. Es gibt keine Analogie zur Taufe, kein Taufregister, keine Mitgliederverzeichnisse und keine „Kirchenleitung“. Es gibt lediglich Moscheen-Vereine und deren Dachverbände, von denen der relativ kleine „Zentralrat der Muslime“ den Eindruck erweckt, er würde alle Muslime Deutschlands vertreten – was er nicht tut und niemals tun wird.
Die Gleichstellung muslimischer Glaubensgemeinschaften mit den großen Kirchen scheitert bisher daran, dass der Staat auf Seiten des Islam keine analogen Ansprechpartner findet. Die Muslime hierzulande sind bis heute außer Stande, Ansprechpartner zu organisieren, mit denen Staatsverträge geschlossen werden können. Für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern an den Universitäten hat man zwar Beiräte aus islamischen Organisationen gebildet, um die Religionsgemeinschaften einzubeziehen – aber repräsentativ sind sie leider nicht. Ob islamische Religionsgemeinschaften ihre Imame an deutschen Universitäten ausbilden lassen wollen, ist allein ihre Entscheidung, das gehört zur garantierten Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften dazu. Da kann der Staat nur bitten und locken. Bei den Religionslehrern an den staatlichen Schulen dagegen bestimmen die Kultusminister, welche Ausbildung erforderlich ist, um islamischen Religionsunterricht zu erteilen.
Soll kontrolliert werden, was in Moscheen gepredigt wird? Gottesdienste sind bekanntlich öffentlich, wie das Glockengeläut und der Gebetsruf dokumentieren. Selbstverständlich darf der Staat überprüfen, ob in öffentlicher Rede gegen das Strafgesetzbuch verstoßen wird, etwa durch Volksverhetzung oder durch Aufruf zu Terror. Dergleichen kommt wohl in den Kirchen nie, gelegentlich aber leider in Moscheen vor. Diese staatliche Kontrolle bei Verdacht auf eine strafbare Handlung ist gerechtfertigt – und sie findet bereits statt. Predigten, die mit „unserem Staatsverständnis“ nicht im Einklang stehen, sind dagegen durch die Meinungsfreiheit geschützt. Dieses Grundrecht wird nämlich erst bei anstößigen Meinungen relevant. Da hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ganz richtig gefordert: „Wir müssen darüber reden.“ Das sind Fragen für Debatten. Aber nicht für den Staatsanwalt.
Richard Schröder ist Philosoph und evangelischer Theologe

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Unter dem Titel »Anakonda« startet in Polen größtes NATO-Manöver seit Ende des ersten Kalten Krieges

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Moskau im Visier: Eröffnungszeremonie zum Großmanöver »Anakonda« in Warschau am Montag

Foto: AP Photo/Alik Keplicz
Am gestrigen Dienstag war der Himmel zwischen den nordpolnischen Städten Torun und Bydgoszcz belebter als sonst. Mehrere tausend Fallschirmjäger aus den USA, Polen und Großbritannien sprangen zum Auftakt des NATO-Großmanövers »Anakonda-16« über einem Truppenübungsplatz ab; auch Haubitzen und sogar leichte Panzer sollten aus der Luft abgeladen werden. In der Nacht war dann geplant, den Vormarsch nach Osten über die Weichsel zu proben. Im weiteren Programm: Brückenschläge über die Oder unter Beteiligung der Bundeswehr und verschiedene Gefechtsübungen bis zu einem vollständigen Panzerangriff, den sich am 17. Juni, dem letzten Manövertag, Polens Staatspräsident Andrzej Duda vorführen lässt. Nicht vor den Augen der Prominenz wird auch die »Liquidierung« von Agenten der »Roten« durch amerikanische und polnische Spezialkräfte geübt.
»Anakonda« ist das größte der praktisch pausenlosen Manöver, die die NATO in diesem Jahr in Osteuropa veranstaltet. 31.000 Soldaten aus 14 NATO-Staaten und neun »Partnerländern«, darunter Finnland, Georgien und der Ukraine, sind beteiligt; sämtliche polnischen Truppenübungsplätze westlich der Weichsel sind durch das Manöver belegt. Die geographische Einschränkung ergibt sich aus dem Manöverszenario: Es sollen eingedrungene »Rote«, von denen angenommen wird, dass sie den Landesteil östlich der Weichsel erobert haben, zurückgedrängt werden. Anschließend will die NATO den Angriff in Richtung Baltikum vorantreiben. Dort finden gleichzeitig massive Luftmanöver statt, und auf der Ostsee werden Landeoperationen geübt.
Das diesjährige Sommermanöver der NATO ist von der Zahl der Teilnehmer und der Art der einbezogenen Waffen her das größte der westlichen Kriegsallianz seit dem Ende des (ersten) Kalten Krieges überhaupt. Sein Ziel ist eingestandenermaßen, Russland einzuschüchtern. »Endlich entsteht eine NATO-Armee«, jubelte der Militärkorrespondent der polnischen Zeitung Rzeczpospolita; Russland habe allen Anlass, sich zu fürchten. Gleichzeitig ist das massive Auftreten der NATO der Versuch, über die Tatsache hinwegzutäuschen, dass etwa die Staaten des Baltikums in einem wirklichen Kriegsfall wegen mangelnder strategischer Tiefe gegen einen russischen Angriff nicht zu verteidigen wären und deshalb objektiv von zweifelhaftem Wert sind. So jedenfalls Anfang des Jahres eine Studie des CIA-nahen US-Thinktanks Rand Corporation.
Dass dieses Manöver wenige Wochen vor dem am 8. und 9. Juli in Warschau geplanten NATO-Gipfel stattfindet, ist gleichwohl ein Signal der USA an die osteuropäischen Frontstaaten. Auch wenn deren Forderung nach einer massiven permanenten Stationierung zusätzlicher Truppen wahrscheinlich nicht erfüllt werden wird, sollen sie nicht auf die Idee kommen, sich in ihrer Russlandfeindschaft zurückzuhalten. »Anakonda« hat nach dieser Seite die Funktion, das Bündnis beisammenzuhalten. Russland bekommt demgegenüber demonstriert, dass die formale Einhaltung einer Zusage von 1997, in den osteuropäischen NATO-Staaten würden keine »substantiellen« zusätzlichen Kampftruppen auf Dauer stationiert, selbst in diesem löcherigen Wortlaut wenig wert ist.
Russland hat das Stattfinden und die Anlage des NATO-Manövers als destabilisierend kritisiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, das Militärbündnis schaffe in Osteuropa eine Zone der Unsicherheit und des Misstrauens.