Podemos und Izquierda Unida haben sich auf eine gemeinsame Liste für die Wahl am 26. Juni geeinigt

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Spanien Logo-Unidos-Podemos07.06.2016: Podemos und Izquierda Unida haben sich auf eine gemeinsame Liste für die Wahl am 26. Juni geeinigt – und liegen nach einer Woche Wahlkampf vor den Sozialdemokraten an zweiter Stelle. Stabilisiert sich diese Tendenz, dann muss sich die PSOE entscheiden: große Koalition oder Linksregierung unter Führung von Podemos-Izquierda Unida.
 Mit der zweiten Runde der Parlamentswahl am 26. Juni wird das traditionelle Zweiparteiensystem Spaniens endgültig der Geschichte angehören. Noch nicht entschieden ist, ob sich die rechtskonservative Volkspartei PP und die sozialdemokratische PSOE zur Verteidigung des Status quo gegen die Linke verbünden, oder ob mit dieser Wahl eine tiefgehende Demokratisierung Spaniens eingeleitet wird.
Bereits nach der Wahl vom 20. Dezember wäre wahlarithmetisch eine „Regierung des Wechsels“ aus PSOE, Podemos und Vereinigter Linken (Izquierda Unida-Unidad Popular, IU-UP), mit Tolerierung durch die nationalistischen Kräfte des Baskenlandes und Kataloniens, möglich gewesen. Aber die Führung der PSOE stand einer Regierung mit Podemos und der IU feindlich gegenüber und lehnte die Forderung nach einem Referendum in Katalonien strikt ab. PSOE-Chef Pedro Sánchez versuchte anstatt einer linksorientierten Regierung eine Regierung mit den neoliberalen Newcomern der Ciudadenos zu bilden. Im Parlament fand er jedoch keine Mehrheit für die Regierungskoalition. (Spanien: Regierung für den IBEX-35. Gescheitert!, PODEMOS-Mitglieder sagen Nein) Neuwahlen waren unvermeidlich, obwohl es schien, als würde sich im Juni der 20. Dezember wiederholen.
Mit der Bildung der Wahlallianz ‚UNIDOS PODEMOS‘ (Vereint können wir) aus Podemos, IU und der ökosozialistische Equo werden die Karten aber neu gemischt. (PODEMOS und Vereinigte Linke treten gemeinsam zur Wahl an)
In 11 Autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates kandidieren Podemos und die anderen Linksparteien gemeinsam auf der Liste ‚UNIDOS PODEMOS‘, in Galicia, Catalunya und der Comunidad Valenciana treten breitere Wahlallianzen, zum Beispiel unter Einschluss kommunaler Plattformen, an. Auf den Balearen (Illes Balears) kandidiert UNIDOS PODEMOS gemeinsam mit MÉS per Mallorca (eine ökologische Partei, die Teil der Regionalregierung ist) unter dem Namen UNIDOS PODEMOS-MES. Die WählerInnen, die links von der PSOE wählen wollen, zersplittern ihre Stimmen diesmal also nicht auf verschiedene Listen, sondern haben eine linke Alternative.
Zudem ist es gelungen, neue KandidatInnen für UNIDOS PODEMOS zu gewinnen, die seit langem für die Einheit der Linken eintreten – wie Manolo Monereo, prominenter linker Intellektueller und langjähriges Mitglied der PCE, oder den kämpferischen Gewerkschafter Diego Cañamero, Generalsekretär der Landarbeitergewerkschaft Andalusiens und bis 2015 Sprecher der Andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT. Beide waren an vorderster Stelle aktiv für die ‚Märsche der Würde‘, die im März 2014 zwei Millionen Menschen in Madrid auf die Straße brachten (Madrid: Zwei Millionen bei den „Märschen der Würde“)
UNIDOS PODEMOS eine Kandidatur für den Sieg
Íñigo Errejón, Kampagnenleiter von Podemos, will im Wahlkampf Weiterlesen Podemos und Izquierda Unida haben sich auf eine gemeinsame Liste für die Wahl am 26. Juni geeinigt

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Frankreich-Streik: Kein Strom für Reiche

Frankreich-Streik: Kein Strom für Reiche

Foto: Proteste in Frankreich unter dem Slogan „Nuit debout“ / Kwikwaju / flickr.com / CC BY-NC 2.0
Foto: Proteste in Frankreich unter dem Slogan „Nuit debout“ / Kwikwaju / flickr.com / CC BY-NC 2.0
Der Streik in Frankreich wird immer mehr zur Frage über Macht und Eigentumsverhältnisse, dass deutlichste Zeichen dafür liefern nun die Beschäftigten der französischen Stromkonzerne. Während ihre Bosse beim Streik den Armen den Strom abschalten wollten, drehten die Beschäftigten den Spieß um und schalteten der Industrie und der Regierung den Strom ab und der Bevölkerung an.
Mit ihren Aktionen erinnern die Beschäftigten, die im Rahmen der Proteste gegen neoliberale Arbeitsmarktgesetze der sozialdemokratischen Regierung streiken, an Robin Hood, der es den Reichen nahm um es den Armen zu geben. „Am Samstag haben die Beschäftigten den Strom für Personen in prekärer Lage wiederhergestellt“, berichtete Marie-Claire Cailletaud von der CGT. Zuvor hatte ihnen das Unternehmen den Strom abgestellt.
„Wir werden nicht die 400.000 Volt-Linien bestreiken um Frankreich in Dunkelheit einzuhüllen, aber wir können die Klienten aus der Industrie hier und da abschalten“, drohte die CGT. Der Streikt tobt nun auch schon einige Tage und der bisherige Höhepunkt war der vergangene Dienstag. Beim offiziellen Aktes zur Einweihung der „Weinstadt“ Bourdeaux schaltet die Beschäftigten den Strom ab, zu eben jenem moment als der französische Präsident Hollande sprechen wollte. Hollande selbst hatte einst im Wahlkampf eine sozialere Politik versprochen, geblieben ist davon wenig, dass er nun Ziel der Angriffe ist, ist daher auch ein Verdienst seiner neoliberalen Kehrtwende. Die Aktion selbst mag zwar nur symbolischen Charakter haben, doch reiht sie sich in den beeindruckenden Protest der französischen Beschäftigten gegen die Verschärfung des neoliberalen Krisenregimes.