Attac legt Klagebegründung gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor

Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac nun seine Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor dem Hessischen Finanzgericht begründet hat. 

„Die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne […] der Abgabenordnung ist, wie auch ein Blick auf andere unzweifelhaft gemeinnützige Organisationen zeigt, ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung überhaupt nicht denkbar“, so die Kernaussage in der Klagebegründung. Das betreffende Gesetz, die Abgabenordnung, verbietet gemeinnützigen Organisationen daher lediglich Tätigkeiten, die „unmittelbar oder mittelbar einer Unterstützung oder Förderung politischer Parteien“ dienen.
http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/gemeinnuetzigkeit-attac-legt-klagebegruendung-vor
Die Klagebegründung im Wortlaut:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Gemeinnutz/Attac_Klagebegruendung_FGKassel.pdf

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