Handel und Wirtschaft: Die USA, TTIP und die Zukunft des Welthandels

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Handel und Wirtschaft: Die USA, TTIP und die Zukunft des Welthandels
Mo., 06.06.2016, 18:00 – 19:30 Uhr

Vortrag
In seinen Einzelheiten sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union einer wirklich breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Dennoch gibt es zurzeit im Bereich internationaler Kooperationen kaum etwas Umstritteneres: Befürworter verweisen auf mögliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte, welche das krisengeplagte Europa dringend benötigt. Kritiker befürchten ein Absinken von Standards und den Verlust demokratischer Kontrolle. Der Vortrag soll einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten. Im Zentrum stehen die zu erwartenden ökonomischen Effekte, der Transparenz der Verhandlungen, der Frage der Standards und der geplante Investitionsschutz mit den Schiedsgerichtsverfahren.
VERANSTALTUNGSORT
Hochschule Aalen – Technik und Wirtschaft

Beethovenstraße 1

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VERANSTALTER
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REFERENT
Prof. Dr. Friedrich Heinemann
TICKET INFO
kostenlos

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Die konformistische Rebellion

http://emafrie.de/die-konformistische-rebellion/
Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wäre ebenso erfolgreich, wenn die »besorgten« Bürgerinnen und Bürger andere »Sorgen« hätten. Schließlich halten 79 Prozent der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Situation sogar für gut bis sehr gut.

Von Lothar Galow-Bergemann
erschienen in Jungle World Nr. 14, 7. April 2016
erschienen in Modulator 0506/16 des Freien Radio für Stuttgart am 28. April 2016 (S.4 bis 7)
Wirtschaftlich schlecht geht es den meisten nicht, die die AfD wählen. Oder auch gleich die NPD, wie bei den hessischen Kommunalwahlen, in den Orten, wo sie nicht kandidierte. Die Menschen sind vom Ressentiment getrieben, egal ob sie mehr oder weniger Geld in der Tasche haben. Eigentlich sollte das niemanden überraschen, am wenigsten Linke. Seit langem ist bekannt, dass ein Viertel aller Gewerkschaftsmitglieder rechtsextreme Thesen teilt, völlig unabhängig davon, ob gerade Krisen- oder Konjunkturzeiten sind. Um das zu wissen, braucht man im Prinzip genau so wenig eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung wie es einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Spiegel bedurft hätte, um die Volksseele zu kennen. Es genügen ein wenig Erfahrung und ein wacher Blick. Doch für manche kann nicht sein, was nicht sein darf. »Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand wäre natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste hat und die Armut wächst«, meint etwa Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Ja sicher, da fällt einem doch gleich die Schweiz ein. Das Land mit einem der weltweit höchsten Lebensstandards und den fremdenfeindlichen Volksabstimmungen, wo erst kürzlich über 40 Prozent bereit waren, »zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer« ganz offen mit dem Rechtsstaat zu brechen.
Zweifelsohne geht es vielen in Deutschland schlecht. Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen, höherem Mindestlohn und mehr Kindergartenplätzen verstehen sich deshalb von selbst. Man sollte sich allerdings nicht einbilden, dass es auch nur eine Rassistin weniger gäbe, wenn Weiterlesen Die konformistische Rebellion

Elitär plebiszitär

https://www.jungewelt.de/2016/05-19/048.php?sstr=AfD
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Partei des kleinen Mannes und der kleinen Frau oder Partei der Großkopferten? (Frauke Petry auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart am 1. Mai)
Foto: Christian-Ditsch.de
Die Verkaufsschlager des Buchmarkts geben Auskunft über den Zustand einer Gesellschaft bzw. sind, was diese Zeiten angeht, Gradmesser fortschreitenden Schwachsinns. In der Kalenderwoche 18 (2. bis 8. Mai) fanden sich auf den Plätzen eins bis fünf der vom Spiegel erstellten Sachbuchbestsellerliste samt und sonders Titel, die befürchten lassen, dass der Irrationalismus als Reflexionsform zweckrationaler Vergesellschaftung einen unwiderruflichen Sieg davongetragen hat. Die Bücher auf den Rängen fünf bis drei repräsentieren dabei die esoterische Variante der Unvernunft. Der Dalai Lama, dieses »wunscherfüllende Juwel«, appelliert an die Welt und empfiehlt eine neue Ethik; ein katholischer Kirchenmann aus Bayern will verlorengegangene Schäfchen wieder einhegen, segnet ihnen Motorräder und Bobby-Cars und predigt das Glück des Glaubens; ein Förster mit dem sprechenden Namen Wohlleben verfasst eine Liebeserklärung an den deutschen Wald, den er anthropomorphistisch in eine Solidargemeinschaft beseelter Baumbarts verwandelt. Das alles ist irgendwie nach innen gerichtet und, einmal abgesehen von dem nervtötenden Geklapper, die je erteilten Ratschläge böten den Ausweg aus der am eigenen Leib erlebten Misere, eher harmlos zu nennen, solange man von dem Unfug nur in Ruhe gelassen wird.
Exoterischen, also nach außen gewandten, Irrationalismus in brutaler Form bieten die Titel auf den Plätzen eins und zwei. Hitlers »Mein Kampf« ist, wenn auch diesmal wissenschaftlich verbrämt (doch was kümmert das historisch-kritische Beiwerk?), erneut ein Kassenknüller. Geschlagen wird der Führer nur von Thilo Sarrazin. In seiner neuesten Hervorbringung rechnet der ehemalige Berliner Finanzsenator auf dem Ticket der sterbenden Arbeiterpartei SPD unter der Überschrift »Wunschdenken« mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab.
Der De-facto-Chefideologe
Dass ihm die Zuwanderung ein Graus sein würde, konnte bereits erfahren, wer im von der Springer-Presse zustimmend begleiteten Bestseller »Deutschland schafft sich ab« aus dem Jahr 2010 Äußerungen vorfand, gegen die Gossenjournaille damals nichts einzuwenden hatte: Da ängstigte er sich vor einem »Anwachsen einer kulturell andersartigen Minderheit, deren Verwurzelung in der säkularen Gesellschaft mangelhaft ist, die nicht unsere Toleranzmaßstäbe hat und die sich stärker fortpflanzt als ihre Gastgesellschaft« und behauptete, »dass auch Erbfaktoren für das Versagen von Teilen der türkischen Bevölkerung im deutschen Schulsystem verantwortlich sind«.
Mit seiner klassisch rassistischen Rede von der rasanten Vermehrung genetisch Minderwertiger, die dem »Volkskörper« zusetzten, avancierte der besorgte Bürger Sarrazin zum De-facto-Chefideologen einer damals erst virtuell existierenden Rechtspartei, die allerdings anno 2016 ganz real in acht bzw. bald zehn Landtagen sitzt und längst schon, etwa von der FAZ, als respektabler Teil des Parteienladens der BRD behandelt wird, vorausgesetzt, sie wahrt (vorläufig) die nötigen Anstandsregeln.
Die »Alternative für Deutschland« erntet, was ein Sarrazin, aber auch andere in geistiger Niedertracht über Jahre gesät haben, auf einem Boden allerdings, der von einer (selbst als progressiv und antirassistisch präsentierten) Politik bereitet wurde, die dem Konkurrenzmechanismus innerhalb kapitalistischer Gesellschaften alle Fesseln genommen hat. Sarrazin, er sei hier ein letztes Mal als Beispiel elitärer Kanaille genannt, lieferte mit seinen Büchern die Bausteine nunmehr offizieller Parteiprogrammatik: die Sorge um die biologische Reinheit der Deutschen (»Deutschland schafft sich ab«), die Ablehnung der Gemeinschaftswährung (»Europa braucht den Euro nicht«), die Behauptung eines linksliberalen »Meinungskonformismus« (»Der neue Tugendterror«) und eben jüngst seine Generalabrechnung mit dem herrschenden Politikbetrieb (»Wunschdenken«). Dieses Schaffen durchzieht zudem durchgängig die Haltung eines sozialdarwinistischen »Survival of the Fittest«, die Menschen einzig nach ihrem ökonomischen Nutzwert beurteilt und die für die »arbeitsscheuen« Elenden und Armen nur Verachtung übrig hat, da es sich nach solchem Verständnis um unnütze Esser handelt.
Der Anti-Establishment-Mythos
Die AfD hat sich Ende April/Anfang Mai auf ihrem Parteitag in Stuttgart ein Programm gegeben, das, wenn auch zurückhaltend formuliert, ziemlich genau diese Fasson hat. Sie erhielt ihre ideologischen Blaupausen von Leuten, die schon seit Jahren gegen den eingebildeten »Mainstream«, die vorgebliche »Political Correctness« und gegen das behauptete »links-grün versiffte 68er-Deutschland« anschreiben, Leute wie Peter Sloterdijk, Botho Strauß oder Jan Fleischhauer (etliche andere ließen sich nennen), die ihr reaktionäres Räsonnement problemlos in Fernsehsendungen oder Zeitungsspalten unterbringen konnten. Underdogs und Outsider sind weder diese geistigen Wegbereiter noch das Parteipersonal. Die AfD in den Landtagen und in den Vorständen der Landesgliederungen wird von Chargen des Staatsapparats repräsentiert. In den Gremien und Fraktionen sitzen Studienräte und Hochschullehrer, Offiziere und Staatsanwälte. Randständig und verfemt war diese Organisation, anders als die Selbstbehauptungen Glauben machen sollen, mithin nie.
Und selbst die ach so verhasste »Medienmeute« schlägt mittlerweile verstärkt Töne der Sympathie an. Tilman Gerwien vom Stern muss bei Beobachtung des Parteitags ein wohliger Schauer über den Rücken gelaufen sein: »Diese Partei ist von ungeheurer, auch unheimlich zu nennender Vitalität. Wenn über 2.000 Parteimitglieder (…) anreisen, um volle zwei Tage in einer chronisch überfüllten Halle über ein Grundsatzprogramm zu debattieren, zu streiten, abzustimmen: Dann ist das, auch wenn die Inhalte oft abstoßend sein mögen, politisches Engagement und direkte Demokratie, gelebt mit einer Ausdauer und einer Intensität, wie sie in Deutschland lange nicht mehr zu beobachten waren.«
Aber es geht auch nüchterner, zweckorientierter. Heike Göbel, die in der FAZ jede noch so mickrige Forderung der Gewerkschaften und jede Androhung irgendeines klitzekleinen Ausstands als unerhörten Angriff auf die Freiheit, die der Unternehmen nämlich, geißelt, will sich mit der Distanzierung, die Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), gegenüber der AfD ausgesprochen hat, nicht abfinden. Die verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik in der »Zeitung für Deutschland« verlangt vielmehr, deren »Ideen vorbehaltloser daraufhin zu überprüfen, ob sie« – und nur darauf kommt es an – »das Land voranbringen können«. Sie traut, soll das heißen, der Partei durchaus zu, dass sie Wege und Mittel findet, den Ausbeutungsgrad bzw. die Profitrate zu erhöhen. Das zumindest sollte der BDI-Chef berücksichtigen.
Inzwischen schicken sich Vertreter der Branche an, nicht mehr nur wohlwollend zu schreiben, sondern direkt mitzutun. Im Februar wurde gemeldet, dass sich der damalige Chefreporter der Welt-Gruppe dem AfD-Vorstand als PR-Agent angedient hatte. Für die von ihm angebotene Imagepolitur soll Günther Lachmann ein monatliches Salär von 4.000 Euro verlangt haben. Als das herauskam, flog er bei Springer raus. Geschickter stellte sich ein Kollege vom Focus an. Michael Klonovsky, der sich nach deutscher Stärke, Heldentum und Virilität zurücksehnt, weil er um sich herum nur noch verweichlichte, an Nachkommenschaft desinteressierte Schlappschwänze erkennen kann, und der bereits 2010 im nämlichen Blatt unter dem Titel »Nation. Familie. Sprache« das Programm einer von ihm herbeigewünschten rechtskonservativen Partei skizziert hatte, quittierte unlängst ordnungsgemäß seinen Dienst beim faktenreichen Boulevardmagazin und heuerte bei Frauke Petry als deren Pressesprecher an.
Die Legitimationskrise
Viva Cuba Tour Gerardo Alfonso

Das Anti-Establishment-Geraune ist demnach ein – gleichwohl eifersüchtig verteidigter – Mythos. Einerseits. Dem Befund, den der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch den bürgerlichen Demokratien in den alten europäischen Industrienationen schon vor einigen Jahren ausgestellt hat, lässt sich andererseits nicht ernsthaft widersprechen: »Postdemokratie« beschreibt den mittlerweile offensichtlich eingetretenen Zustand, dass bei formaler Wahrung der tradierten Prozedere der Wahlen und der Regierungswechsel, der parlamentarischen Beratungen und Beschlüsse weitgehend gleichgültig geworden ist, wer gewählt wird, weil die maßgeblichen Entscheidungen ohnehin längst woanders getroffen werden. Vertreter einander bis zur Ununterscheidbarkeit angeglichener Parteien, verabschieden ahnungslos Gesetze, deren Texte von Interessengruppen des großen Kapitals formuliert worden sind. Abgeordnete als Abstimmungsautomaten beugen sich angeblichen Sachzwängen in äußerlich unveränderten, aber ausgehöhlten Institutionen des Parlamentarismus. »Die Mehrheit der Bürger«, schreibt Crouch, »spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.«
Für die Mitgliedsländer der Europäischen Union kommt eine Verlagerung der politischen Souveränität nach Brüssel hinzu, also eine weitere Entmachtung der nationalen Parlamente durch demokratisch nicht oder nur kaum legitimierte Gremien der Staatengemeinschaft. Ein Vorgang, der von der Classe politique dieses Landes zwar Weiterlesen Elitär plebiszitär

Von wegen Fremdkörper

https://www.jungewelt.de/2016/05-23/018.php?sstr=AfD

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Winken mit verdächtiger Armsteife: AfD-Politiker Björn Höcke am 18. Mai auf einer AfD-Kundgebung gegen den Bau einer Moschee in Erfurt.
Foto: AP Photo/Jens Meyer
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) weiß, wie schwer es ist, in Talkshows eingeladen zu werden, wenn einen das Establishment wirklich durch die Bank ablehnt. Kein Vergleich mit der »Alternative für Deutschland« (AfD), die erst 2013 gegründet wurde, sich über mangelnde Medienpräsenz nie beschweren konnte und bereits in acht Landtagen sitzt. Die prozentual unbedeutende DKP könnte nun im großen Sammelsurium aus etablierten Parteien und linken Grüppchen aufgehen, die alle über den kometenhaften Aufstieg der AfD entsetzt sind, um endlich Teil von etwas Größerem zu sein. So einfach will sie es sich aber nicht machen. Am Samstag hatte die DKP in Berlin befreundete Aktivisten zu einer Konferenz »zum antifaschistischen Kampf heute« unter dem Motto »Wo steht der Feind?« eingeladen.
Jürgen Lloyd, der die Antifakommission der DKP leitet, erklärte vor rund 60 Zuhörern den Unterschied zwischen falschem Bewusstsein und handfesten Interessen. Teile der arbeitenden Bevölkerung, die »bereits verhetzt den Rechten hinterherlaufen«, sind demnach noch nicht »der Feind«. Lloyd sprach von einem »irregeleiteten Bewusstsein«, das die Schwierigkeit erhöhe, sie zu erreichen. Der Faschismus sei aber die offene, terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals, zitierte er Dimitroff. Nur diese Klasse könne ein Interesse an ihm haben. Bündnisse Linker mit etablierten Parteien würden dagegen Neonazis und Rechtspopulisten als Fremdkörper und die Gesellschaft als ansonsten gut und solidarisch darstellen. Das widerspreche der Alltagserfahrung der Menschen.
jW-Autor und DKP-Mitglied Da­niel Bratanovic stellte in seinem Vortrag über die AfD klar, dass diese – bisher – keine faschistische Partei sei (Siehe jW-Themaseite vom 19. Mai), wies aber auf die Dynamik der Entwicklung und die von manchen AfD-Politikern bereits überschrittene Schwelle zur faschistischen Agitation hin. »Wo bleibt eigentlich in deiner Analyse die CSU?« monierte in der Publikumsdiskussion ein DKP-Genosse aus Bayern. In dem als »Ordnungszelle« bekannten Bundesland spiele die AfD »kaum eine Rolle«. Die dortige Regierungspartei CSU habe aber ein Integrationsgesetz vorgelegt, das deren Vorstellungen sehr nahe komme. Bratanovic stimmte dem zu. In größerem Maße als die CDU sei die CSU auch eine »Bierzelt- und Bewegungspartei«, ergänzte er.
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Auch zu Lloyds Ausführungen über den Klassenstandpunkt gab es einen Einwand aus dem Publikum: Lohnabhängige in Deutschland könnten doch ein Interesse haben, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt geringzuhalten, indem sie rigide Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten befürworteten. Lloyd entgegnete, das eigentliche Problem sei aber das System, das sie zwinge, um Erwerbsarbeit zu konkurrieren.
Am Nachmittag saßen neben Sven George (DKP) und Bratanovic als Moderator drei Aktivisten anderer Gruppen auf dem Podium: Marcus Staiger von der Radikalen Linken Berlin (RLB), der auch als Musikjournalist bekannt ist, ein junger Vertreter der Berliner »North-East Antifascists« und Markus Tervooren von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die – anders als die DKP – den Aufruf des breiten Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« mit Teilen der SPD und der Grünen unterzeichnet hat. Tervooren sprach von »Verzweiflung, Trostlosigkeit, Angst«. Er glaube aber, sagte er mit Blick auf das Bündnis, »dass wir vielleicht in diesem Prozess lernen können«. Staiger betonte dagegen, Linke müssten in ihrer Argumentation zwei Dinge trennen, die mit der Regierungszeit von »Rot-Grün« in Verbindung gebracht und von Rechten als Werk »linksversiffter 68er« dargestellt werden: Gesellschaftliche Fortschritte einerseits seien damals mit extremen sozialen Einschnitten andererseits »erkauft« worden. Eine schlechte Lohnentwicklung werde ausgerechnet damit legitimiert, dass auch Frauen zum Familieneinkommen beitragen.

Text von Ellen Brombacher zum Linke-Parteitag

https://www.jungewelt.de/2016/06-02/036.php?sstr=AfD
Aus: Ausgabe vom 02.06.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

Die Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke, Ellen Brombacher, veröffentlichte am Montag einen Text unter dem Titel »Die K-Frage der Linken – Erste Gedanken zum Magdeburger Parteitag« (28./29.5.). Ein Auszug:
(…) Es war ein Parteitag, auf dem sich die an der Basis der Linken vorhandenen Stimmungen und Meinungen ziemlich adäquat spiegelten. Auch das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Vor dem Magdeburger Parteitag hatte Gregor Gysi die Partei als »etwas saft- und kraftlos« bezeichnet. (…) Gysi bleibt bei seiner langjährig verfochtenen Linie, dass das Mitregieren im Bund ein erstrebenswertes Ziel sei. Was dann aus den friedenspolitischen Grundsätzen unserer Partei würde, scheint nicht von Belang zu sein. Nun könnte man sagen: Gysi ist nicht mehr Fraktionsvorsitzender. Was soll’s? Aber – er ist mit seinen diesbezüglichen Bestrebungen nicht alleine. Am 26. Mai äußerte der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn im ND, die Debatte über Rot-Rot-Grün habe sich nicht erledigt. Und Bodo Ramelow teilte uns am 27. Mai ebenfalls im ND mit, Die Linke müsse die Machtfrage stellen. Mit wem soll sie da um die Macht ringen? Mit der Deutschen Bank oder Siemens, oder nur mit der Kanzlerin Merkel, auf die der weise Spruch Kurt Tucholskys ebenfalls zutrifft: »Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.«
Es ist nicht zu übersehen: Durchaus einflussreiche Funktionäre unserer Partei liebäugeln mit einer Koalitionsteilnahme im Ergebnis den Bundestagswahlen 2017. Da wirkt es nicht gerade überzeugend, wenn andere Protagonisten der Linken dies mit der Bemerkung herunterspielen, schon rein rechnerisch könne Rot-Rot-Grün gar nicht zustande kommen, und diejenigen, die vor diesen Farbenspielchen warnten, würden nur Pappkameraden errichten. (…)
Es ist an der Zeit, deutlich zu artikulieren: Wer Rot-Rot-Grün nicht will, weil unsere Partei in der gegebenen und absehbaren Konstellation schon an der permanenten Äußerung des Wunsches nach Regierungsbeteiligung im Bund vor die Hunde gehen könnte, soll aufhören, diese Farbenlehre stetig neu ins Spiel zu bringen. Vielmehr muss es uns darum gehen, konsequente, antikapitalistisch geprägte Oppositionskraft zu sein.
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Mit anderen Worten: Unsere Partei muss alles dafür tun, dass die Menschen uns nicht als Teil des Establishments empfinden, als Regierungspartei im Wartestand, sondern dass wir als klug agierende, konsequente Opposition wahrgenommen werden können.
Um diese für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf elementaren Fragen geht es. Welche Rolle spielte nun der gerade stattgefundene Parteitag in der Auseinandersetzung um den Kurs der Linken vor den im kommenden Jahr stattfindenden Bundestagswahlen und dies nach den jüngsten Wahlniederlagen besonders in Sachsen-Anhalt im Schatten der AfD-Erfolge?
1. Eine fundierte Analyse über die Ursachen der bereits erwähnten Wahlniederlage wurde auf dem Parteitag nicht vorgenommen. Hans Modrow fand nicht nur dafür sehr deutliche Worte der Kritik. (…)
2. Kein Zweifel konnte über den Willen der übergroßen Mehrheit der Delegierten aufkommen, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei zu bewahren. Davon zeugten Abstimmungsergebnisse ebenso wie die Diskussionsreden. (…)
3. Eine herausragende Rolle spielte auf dem Magdeburger Parteitag der Gedanke der Solidarität und des Internationalismus. (…)