Schweiz stimmt über Grundeinkommen ab: Interview mit Katja Kipping, Chefin der Linkspartei

http://mobil.stern.de/politik/deutschland/schweiz-stimmt-ueber-grundeinkommen-ab–interview-mit-katja-kipping–chefin-der-linkspartei-6882968.html

 | STERN.de

Das Projekt klingt utopisch, aber die Schweizer stimmen am Sonntag – ganz real – darüber ab: Soll das Land ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen oder nicht? Würden die Schweizer es tun, käme eine vierköpfige Familie auf mehr als 6000 Franken Monatseinkommen – ohne dafür einen Finger rühren zu müssen.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens fasziniert seit Jahrhunderten Denker und Politiker in allen Lagern. Sie gründet auf der Ansicht, dass die Natur allen gehört, und es in entwickelten Gesellschaften eine Übersetzung dieses Zustandes geben müsse. In Deutschland gehören der Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm, Götz Werner, und die Linken-Chefin Katja Kipping zu den wichtigsten Protagonisten der Grundeinkommens-Bewegung. Ein Interview.
Frau Kipping, in der Schweiz dürfen die Bürger am Sonntag über die Einführung eines staatlichen Grundeinkommens entscheiden. Sind Sie ein bisschen neidisch?
Nein. Ich freue mich, weil es die Debatte ums Grundeinkommen befeuert, überall in Europa. Auch solche tollen Projekte wie mein-grundeinkommen.de bekommen nun noch mehr Aufmerksamkeit.
Jeder Erwachsene soll mindestens 2500 Franken pro Monat bekommen – was umgerechnet 2263 Euro entspricht. Wer …
Da muss ich kurz einhaken. Sie müssen die sehr hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz berücksichtigen. 2500 Franken monatlich liegt etwas über einem Studenten-Budget, sagen die Schweizer Initiativen.
Gleichwohl bleibt die Frage: Wer würde dann noch freiwillig arbeiten gehen?
Das unterstellt, dass Menschen nur unter Androhung von Existenznot tätig werden. Die Existenznotpeitsche ist aber keine gute Motivationsquelle.
Um das Grundeinkommen zu finanzieren, sollen Sozialleistungen, Arbeitslosengeld und Rentenzahlungen wegfallen …
… nein, das stimmt nicht. Die Schweizer Initiative sagt dazu nichts, und ich und viele andere kämpfen dafür, dass die Sozialversicherungssysteme nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. Die Rente zum Beispiel bliebe bestehen. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Bafög hingegen würden im Grundeinkommen aufgehen. Das Grundeinkommen soll ein unteres Netz bilden, durch das niemand fallen kann.
Die Universität St. Gallen hat jedenfalls eine Studie vorgelegt, die genau Weiterlesen Schweiz stimmt über Grundeinkommen ab: Interview mit Katja Kipping, Chefin der Linkspartei

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Skandale hoch zehn! Keine Wiederwahl bei Zustimmung zu CETA&CO!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16815155?tk=jiyKs5CRQkhSfWijJT8zbrnpr7Fx84oIib8zgHUU9EY&utm_source=petition_update&utm_medium=email
3. Juni 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
ganz herzlichen Dank für die rege Beteiligung an der EU-Abgeordnetenaktion. Es lief wirklich sehr gut. Wir konnten dadurch erfahren, dass die Sozialdemokraten von Österreich und 24 britische Abgeordneten CETA ablehnen werden. Hoffentlich lehnen viele weitere EU-Abgeordneten CETA am 15. Juni bei der Abstimmung ab.
Dann möchte ich mich nochmals zu der zweiten CETA-Klage äußern. Selbstverständlich will auch Prof. Fisahn die vorläufige Anwendung von CETA unbedingt verhindern und wird die Klage vor der Abstimmung im EU-Rat einreichen. Die andere Klage wird auch zu diesem Zeitpunkt eingereicht. Dann möchte ich nochmals betonen, dass man nur eine Klage mit seiner Stimme unterstützen kann. Wer meine Klage schon unterstützt, kann nicht mehr bei der anderen Klage mitmachen. Da alle Klagen gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht landen werden und ein gemeinsamer Verhandlungstermin geben wird, spielt es keine große Rolle, welche Klage Sie unterstützen. Es ist nur wichtig, dass viele gemeinsam klagen. Zu unserer Klage sende Ihnen ein Interview mit Prof.Fisahn auf der Website des Deutschlandradios. Sie können das Interview auch lesen.
http://www.deutschlandradiokultur.de/jurist-fisahn-ueber-die-verfassungsklage-gegen-ceta-sorge.1008.de.html?dram:article_id=355316 
Die Ereignisse der letzten Tage scheinen sich gerade zu überschlagen. 
• Erst kommt heraus, dass Ministerpräsident Kretschmann CETA zustimmen möchte und Gutachten zu CETA unterschlägt.

http://www.taz.de/!5304828/ 

• Dann erfahren wir, dass die GRÜNEN wahrscheinlich CETA zustimmen werden, obwohl sie uns bis gestern das Gegenteil versprochen haben. Die grüne Front gegen CETA wackelt. Das belegen Antworten wichtiger Grüner aus den Bundesländern an die Kampagnenorganisation Campact. Die Aktivisten hatten grüne Landesparteien, -fraktionen und -ministerien wochenlang mit Fragen gelöchert. Der gesammelte E-Mail-Verkehr, der der taz vorliegt, beweist, dass sich mehrere von Grünen mitregierte Länder eine Zustimmung im Bundesrat offenhalten. Das scheinbar klare Nein der Grünen steht auf der Kippe.
http://www.taz.de/Baden-Wuerttemberg-und-der-Freihandel/!5299648/ 

• Und dann kommt heraus, dass Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium auf jeden Fall in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren auch ohne CETA oder TTIP installieren möchte.
http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel 
Jetzt reicht es aber wirklich! Zeigen wir endlich den gewählten Volksvertreter/innen, dass auch ihr Schicksal von CETA/TTIP und den Schiedsgerichten abhängt! Wir haben schließlich unser WAHLRECHT. Sie sollen jetzt schnellstens so richtig Massenpost mit der „ROTEN KARTE“ erhalten, damit sie endlich begreifen, dass sie verpflichtet sind, im unseren Interesse zu handeln. 
Machen wir den EU-Abgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich, dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind! Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) müssen wir unsere Politiker an unsere demokratischen Grundprinzipien und Gesetze erinnern. Wer CETA befürwortet, verlässt den Boden des Grundgesetzes. 
Meine Bitte wäre: 

1. Schreiben Sie bitte Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel per POST an, dass wir nicht bereit sind, speziellen Investorenschutz und spezielle Schiedsgerichte für Investoren zu akzeptieren, und eine Wiederwahl ihrer bzw. seiner Person kommt so nicht mehr in Frage.   
2. Dann schreiben Sie bitte schnellstens die EU-Abgeordneten (auch dann, wenn Sie schon eine Mail von Ihnen erhalten haben) für Ihren Wahlkreis und möglichst für Ihr Bundesland per POST an. Das sind nicht so viele (das ist dann noch überschaubar und vielleicht nicht zu teuer). Sie sollen schon am 15. Juni über CETA abstimmen. Schreiben Sie ihnen, dass wir sie auf keinen Fall wieder wählen werden, falls sie zu solchen Abkommen ihre Zustimmung geben, die nicht konform mit dem Grundgesetz, EU- und Völkerrecht sind. 
Es gibt zu allen DREI BRIEFEN (Merkel, Gabriel und EU-Abgeordnete) je eine VORLAGE, die Sie verwenden können, und eine Postadressliste der EU-Abgeordneten nach Bundesländern sortiert. Sie findet alles unter:
http://direktkandidaten.info/eintraege/5 
Derzeit funktionieren nur die RTF-Dateien fehlerfrei, also bitte zunächst nur diese verwenden. 
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass unsere Volksvertreter unsere Staatsform die repräsentative Demokratie so verstehen, dass Regierungen und Abgeordnete nach Ihrer Wahl tun und lassen können, was sie wollen oder was andere Ihnen vorschreiben. Wem das nicht gefalle, könne ja bei der nächsten Wahl einem anderen Kandidaten die Stimme geben. Da die Ministeriumsvertreter das so gesagt haben, können wir wenigstens diesen Punkt sofort aufgreifen: Stellen wir selbst unsere Kandidat/innen auf und bringen so FRISCHER WIND IN DEN BUNDESTAG! Wir sind auf solche Volksvertreter/innen, die GEGEN den Willen des Volkes arbeiten, NICHT angewiesen. DEUTSCHLAND HAT SEHR VIELE GUTE LEUTE. 
Wir suchen noch weitere Direktkandidat/innen und Helfer/innen, die bereit sind, miteinander zu vernetzen, um handlungsfähige Bürgerkomitees ohne jegliche Vereinsstrukturen zu gründen. Sie sollten die Direktkandidat/innen für ihren Wahlkreis aussuchen und managen. Einige solche Gruppen gibt es schon. Wir werden bald die Gruppen bekanntgeben. Wer bereit ist, sich zu vernetzen, kann sich als Helfer auf unsere Homepage eintragen. 

http://direktkandidaten.info/ 
Unser Twitter Account ist zu finden unter

https://twitter.com/direktkandi

Bitte verbreiten Sie diesen Link! Herzlichen Dank!
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Die Post geht ab von von Franz Schandl

Die Post geht ab

Magazinierte Transformationslust
Artikel Die Post geht ab
20 Nov 2004 
So oder so, die Post wird abgehen. Dass eine Welle der Schließungen von Postämtern bevorsteht, ist ausgemachte Sache. Fraglich ist bloß, wie man es dem Publikum servieren soll, damit es diese Entwicklung ohne größere Aufregung hinnimmt. Bevor sich also die jeweiligen Fachleute äußern und erklären, warum es ökonomisch geboten ist, die Standorte zuzusperren (die sich durchsetzende Gruppe) bzw. die anderen, warum es wirtschaftlich unsinnig ist, dasselbe zu tun (der verlorene Posten), möchte ich schon mal vorab gesagt haben, dass es sich dabei lediglich um zwei verschieden Konfessionen des Marktes handelt, der, und nichts gilt heute als selbstverständlicher, für beide Seiten sakrosankt ist.

Was sich nicht rechnet, hat sich erledigt, auch wenn es weiter nötig wäre. Nach den Wirtshäusern und Lebensmittelläden, Molkereien und öffentlichen Verkehrsverbindungen sind nun eben die Postämter dran. Weg damit! Der Markt schafft an und er schafft auch ab. Nach Belieben, egal, was die Betroffenen empfinden oder erleiden. Das sind ökonomisch nur relevante Größen, wenn sie wiederum verwertbar sind, d. h. geschäftsträchtig gemacht werden können. Wo der Profit stets vor dem Menschen geht, die Verwertung vor der Unschätzbarkeit der Individuen, kann es gar nicht anders sein. Wo das Kapital herrscht, ist der Mensch klein.
An vielen ländlichen Standorten kann man heute weder einkehren noch einkaufen. Zur Arbeit fährt man längst in die Städte, oft viele viele Kilometer. Einige wenige schleppen in den Dörfern ihre oftmals schwer defizitären Geschäfte und Gaststätten noch bis in den Ruhestand, auch wenn sie schon lang nicht mehr konkurrenzfähig sind, sei’s mit dem Supermarkt, sei’s mit der Fast-food-Kette.
Dagegen ist Widerstand angesagt. Und er formiert sich auch. Das Schlimme ist nur, dass der Widerstand immer wieder meint, er könnte das Rad der Geschichte zurückdrehen, Entwicklung ungeschehen machen, anstatt von den neuesten Gegebenheiten aus sich Perspektiven zu überlegen. Winzige Erfolge, die meist nichts anderes als Verzögerungen darstellen, werden wie große Siege gefeiert. Geradezu krampfhaft klammert man sich an die Marktwirtschaft, sucht Heil im kleinen Kapital gegen das große und erliegt des Öfteren unerträglichen Verschwörungstheorien. Anstatt Strukturen zu begreifen und anzuprangern, ist man auf der Suche nach Feinden.
Das Grundproblem ist: Solidarität dimensioniert sich nicht über die stoffliche Basis (z. B. : Ja zur Nahversorgung; Ja zum Umtrunk, ohne mit dem Auto fahren zu müssen etc. -), sondern sie kapriziert sich auf eine formale Einrichtung, das Kleingewerbe. Die allermeisten Leute können sich den Inhalt nur in einer bestimmten Form vorstellen, ignorierend, dass gerade die kapitalistische Form diesen sinnvollen Inhalt zerstört. Es ist schon tückisch: Obzwar die Form den Inhalt frisst, schreien die Opfer nach des Inhalts alter Form. Viele Betroffene vermögen die materielle Notwendigkeit lediglich als kapitalistische Wirklichkeit zu denken. Das ist naheliegend wie grundfalsch. Wer sich gegen die Abschaffung der Postämter wehrt, aber gleichzeitig nicht für die Abschaffung des Kapitalismus ausspricht, ist ein Idiot des Marktes. Aber das sind wir doch schließlich alle. Was soll man sich auch sonst noch vorstellen dürfen? Oder?
Leicht veränderter Nachdruck aus: Ernst Lohoff u. a. (Hg. ), Dead men working. Gebrauchsanweisungen zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs, Unrast-Verlag, Münster 2004.

Lieber Gutmensch als Politikerin? Fehlende und mögliche Antworten auf die AfD

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/474.lieber-gutmensch-als-politikerin-fehlende-und-moegliche-antworten-auf-die-afd.html

 Über fehlende und mögliche linke Antworten auf die AfD diskutieren im Studio R des Gorki Theaters in Berlin Idil Baydar (Kabarettistin), Margarita Tsomou (Journalistin), Klaus Lederer (Spitzenkandidat Partei DIE LINKE Berlin), Diana Henniges (Moabit hilft) und Katja Maurer (medico international).
Hunderttausende waren und sind solidarisch mit Geflüchteten, immer mehr Menschen engagieren sich in unzähligen Initiativen für mehr Demokratie, eine Stadt für alle, eine gerechte Gesellschaft – kosmopolitisch, humanistisch, antirassistisch. Ein Blick in die Medien und den Politikbetrieb zeichnet allerdings ein ganz anderes Bild: Die Angst regiert. Die AfD erobert die Parlamente, Pegida und brennende Flüchtlingsheime sind überall, der politische Diskurs rutscht nach rechts und das Asylrecht wird beschnitten. In der etablierten Politik ist nicht viel zu spüren vom Aufbruch der Solidarität und „Gutmenschen“. Doch es gibt sie überall.
Was machen linke Parteien und Organisationen falsch? Wie können die demokratischen, solidarischen, humanistischen Personen und Initiativen Gehör finden? Was gilt es von ihnen zu lernen?
+++Spendenkampagne gestartet+++
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Zusammenkunft in Leipzig vom 10. bis 12. Juni – Vom Willkommen zum Bleiben

http://www.solidarische-moderne.de/

Welcome2Stay: Vom Willkommen zum Bleiben
Wir laden ein zur Zusammenkunft der Netzwerke und Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig. Gemeinsam mit vielen anderen beteiligt sich das ISM an der Vorbereitung und Durchführung der Initiative. Wir wünschen uns, dass Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Leipzig kommen. Die Teilnahme ist kostenlos. Sei dabei! Mehr