Der Tod des Neoliberalismus

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-tod-des-neoliberalismus/
Der Tod des Neoliberalismus
Bild: KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP/GettyImages

Das System droht, uns um die Ohren zu fliegen

Wie sieht es aus, wenn eine Ideologie stirbt? Wie so oft findet sich eine der besten Antworten auf diese Frage in der Literatur. In Red Plenty, um genau zu sein, einem Roman über die Sowjetunion des Autors Francis Spufford. Dort wird nachgezeichnet, wie der kommunistische Traum nach einer besseren und gerechteren Welt beim ersten Versuch seiner Verwirklichung zu großer Ernüchterung geführt hat.
Spuffords Held ist Leonid Kantorovich, der einzige Bürger der Sowjetunion, der jemals den sogenannten Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt. Er träumt in der Moskauer U-Bahn sitzend davon, seinen verarmten Mitfahrern zu Wohlstand zu verhelfen, damit sich ihre Gesichter entspannen und die besorgten, von Hunger und Not geprägten Züge aus ihnen verschwinden mögen.
Doch die Realität macht mit solchen Luftschlössern kurzen Prozess. Die Zahlen spielen nicht mit. Die schönen Pläne können nur durch Tricksereien erfüllt werden und ihre Konstrukteure wissen das besser als jeder Dissident. Hierin liegt eine von Spuffords entscheidenden Einsichten: Lange vor irgendeinem öffentlichen Protest beginnen Insider zu zweifeln, ein Raunen geht durch den Apparat und das Regime wird von innen heraus unterminiert. Bis zum Zusammenbruch des Systems am Ende des Romans vergehen Jahrzehnte und ist dennoch ist es bereits absehbar.
Als Red Plenty 2010 veröffentlicht wurde, war bereits klar, dass die neoliberale Ideologie des Kapitalismus‘ von heute nicht trägt. Davon, dass sie im Sterben liegt, war damals allerdings nichts zu spüren. Dennoch scheint sich nun ein ähnlicher Prozess abzuzeichnen wie in dem Roman. Es sind auch hier die Technokraten, denen die Kontrolle des Systems obliegt, die langsam und widerstrebend einräumen, dass es am Ende ist.
Vor einiger Zeit schlug Mark Carney von der Bank of England Alarm, es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich an der Situation eines geringen Wachstums, einer niedrigen Inflation und minimaler Zinsen etwas ändern werde. Und die Bank für internationalen Zahlungsausgleich – eine Art Zentralbank der Zentralbank – warnte, dass „die Weltwirtschaft nicht in der Lage zu sein scheint, zu einem nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum zurückzukehren“.
Am deutlichsten zeigte es sich am vergangenen Donnerstag beim IWF. Bemerkenswert an der Einlassung des Internationalen Währungsfonds ist weniger der Inhalt, sondern wer sie getätigt hat und mit welcher Offenheit. In der wichtigsten Publikation des IWF haben drei Top-Ökonomen einen Essay mit dem Titel veröffentlicht: „Neoliberalismus: Zu teuer verkauft?“
Allein die Überschrift lässt aufhorchen. Von Beginn an haben etablierte Wirtschaftswissenschaftler und Politiker geleugnet, dass es so etwas wie den Neoliberalismus überhaupt gibt und ihn als linken Kampfbegriff zurückgewiesen. Und jetzt kommt der IWF daher und beschreibt, wie eine „neoliberale Agenda“ sich während der vergangenen dreißig Jahre über den Globus ausgebereitet hat. Damit ist gemeint, dass immer mehr Staaten ihre sozialen und politischen Einrichtungen nach den Prinzipien des Marktes ausgerichtet haben. In Großbritannien sind nach Meinung von Will Davies – dem Autor von The Limits of Neoliberalism – zwei Beispiele dafür das Gesundheitssystem und die Universitäten, „wo die Seminarräume in Supermärkte verwandelt werden“. Die Aufgaben der öffentlichen Hand werden immer mehr von Privatunternehmen übernommen und an die Stelle von Demokratie tritt der Wettbewerb.
Nun räumen also auch die Wissenschaftler des IWF ein, dass dieser Prozess verheerende Folgen hatte. Der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat kein wirtschaftliches Wachstum gebracht, sondern lediglich ein paar wenige erheblich viel reicher. Die Zahl derjenigen, die auf Lebensmitteltafeln angewiesen sind, weil der Staat sich aus der Daseinsvorsorge zurückgezogen hat und die Löhne zum Leben nicht mehr reichen, nimmt hingegen stetig zu. Der britische Schatzkanzler George Osborne würde seine Sparpolitik wohl mit dem Hinweis rechtfertigen, wirtschaftlich stabilen Zeiten seien der richtige Zeitpunkt dafür. Der Währungsfond sieht hingegen den „Rückbau des Staates … als einen weiteren Aspekt der neoliberalen Agenda“, dessen Kosten weitaus größer sein könnten als der Nutzen.
Hier müssen zwei Dinge beachtet werden: Zum einen kommt diese Studie von der Forschungsabteilung des IWF, also nicht von den Leuten, die in bankrotte Länder fliegen, mit zahlungsunfähigen Regierungen über Bedingungen für einen Kredit verhandeln, und diese einem fiskalischen Waterboarding unterziehen. Seit 2008 hat sich zwischen dem, was der IWF denkt und dem, was er tut, eine Lücke aufgetan. Denn zum die die Wissenschaftler zwar sehr viel weiter, als Beobachter für möglich gehalten hätten. Doch sie sind in ihrer Analyse seltsam inkonsistent und schreiben an anderer Stelle über die Privatisierung, sie würde zu „einer effizienteren Bereitstellung von Dienstleistungen“ und weniger Staatsausgaben führen. Wer so etwas behauptet, dem kann man nur raten, sich den Fall der geplanten Atomreaktoren Hinkley Point C anzusehen, wo die Kosten völlig aus dem Ruder laufen.
Dennoch handelt es sich um einen bemerkenswerten Bruch des neoliberalen Konsenses durch den IWF. Zwar räumen Politiker und Ökonomen mittlerweile ganz offen ein, dass es die Instrumente der modernen Finanzwirtschaft unbrauchbar sind, um bestehende Ungleichheit zu bekämpfen. Doch sie behandeln letztere stets als Abweichungen von der eigentlich gut funktionierenden Norm. Nun befasst sich ein großes Finanzinstitut immerhin mit der Ursache, anstatt mit den Folgen – und verortet diese in der Politik. Da verwundert es nicht, wenn der Hauptautor der Studie sagt, dass der Fond diese Untersuchung vor fünf Jahren so nicht veröffentlicht hätte.
Seit den Achtzigern hat die politische Elite geleugnet, nach ideologischen Vorgaben zu handeln. Man tue schlichtweg das einzig Richtige. Das kann man aber auf Dauer nur behaupten, wenn es funktioniert. Seit dem letzten Crash versuchen Zentralbanker, Politiker und Fernsehkorrespondenten, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, man könne mit diesem Trick und jenen Milliarden die Wirtschaft wieder auf den guten alten Wachstumskurs bringen. Sie sind minutiös jede Seite des Lehrbuchs durchgegangen, haben die Banken gerettet, die Ausgaben Weiterlesen Der Tod des Neoliberalismus

Werbeanzeigen

Radikahl

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1013831.radikahl.html

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Erstaunliches lässt Sigmar Gabriel hören: Die SPD werde nach radikaleren Antworten suchen, »weil die Verhältnisse sich radikalisieren«, erklärte der mittlerweile langjährige Parteivorsitzende der »Zeit«. Radikaler? Etwa noch radikaler als bisher? Das wäre ja – ja, was eigentlich? Das Radikalste, was die SPD in den letzten 20 Jahren zustande gebracht hat, war Hartz IV. Diese so genannte Reform hat nicht unwesentlich zu den sich radikalisierenden Verhältnissen beigetragen, von denen Gabriel jetzt redet. Seit Gerhard Schröder radikalisiert sich die deutsche Sozialdemokratie in Richtung Neue Mitte oder wie immer das gerade heißt; sie radikalisiert sich an der Seite der Union in der Großen Koalition bis auf inzwischen 20 Prozent Wählerzustimmung herunter. Radikal geht auf das lateinische radix, die Wurzel, zurück. Dahin bewegt sich die Umfragekurve der SPD tatsächlich seit langem.
Was heißt also radikaler? Gabriel macht ein paar Andeutungen in Richtung Steuer- und Rentengerechtigkeit, sogar von einem Systemwechsel in der Bildung ist die Rede. Das sagt uns zunächst: Der Wahlkampf für 2017 hat begonnen. Einer muss es ja machen, nachdem Gabriel mit seinem Aufruf für Konkurrenz um die SPD-Kanzlerkandidatur allein gelassen wurde – mag er das nun beabsichtigt haben oder nicht. Sein jüngstes Versprechen ist ein wohlfeiles und muss zunächst niemanden erschrecken oder vom Hocker reißen: Radikaler zu sein als bisher ist für die SPD keine Kunst. Sie müsste sich nur überhaupt mal wieder etwas trauen. Denn was sie in den letzten Jahren abgeliefert hat, ist alles andere als radikal. Höchstens: radikahl.
Aber man soll ja nicht undankbar sein. Wir freuen uns schon auf die Wahlplakate: SPD – jetzt noch radikaler!

Profit vor Menschenrecht | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/juni/profit-vor-menschenrecht
von Armin Paasch
In der Mai-Ausgabe der »Blätter« analysierten die Juristen Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß den rechtlichen Kampf gegen internationale Unternehmenskriminalität. Nun beleuchtet der Menschenrechtsexperte Armin Paasch die Verfehlungen der deutschen Wirtschaft.
Mit zunehmender Häufigkeit sorgen hierzulande Nachrichten über Menschenrechtsverstöße unter Beteiligung deutscher Unternehmen für öffentliche Empörung. Doch mit ihrem Ruf nach verbindlichen und sanktionsbewehrten Menschenrechtsvorgaben für die Konzerne beißen Gewerkschaften und NGOs bei der Bundesregierung bislang auf Granit. Stattdessen folgt diese offenbar unbeirrt dem Credo der Wirtschaftsverbände: „Das Modell der Freiwilligkeit funktioniert.“[1]
Dieses Versagen zeigt sich zunächst auf internationaler Ebene: So stimmte die Bundesregierung im Juni 2014 gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und den USA gegen eine Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, ein „verbindliches Instrument“ zu erarbeiten, um die Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen im Völkerrecht zu regulieren. Bis heute boykottieren sie geschlossen die Verhandlungen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, die – gegen den Widerstand der mächtigen Industrienationen – nach einem positiven Mehrheitsentscheid eingesetzt wurde. Befremdlich ist daran auch, dass Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im internationalen Investitionsrecht die Prinzipien der Verbindlichkeit und Einklagbarkeit gerade nicht in Frage stellen, sondern vehement verteidigen. Wenn Auslandsinvestoren eine „unfaire Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“ wittern, können sie Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf mitunter milliardenschweren Schadensersatz verklagen. Auch Regulierungen zu Landrechten, Wasserversorgung oder Gesundheit, die der Umsetzung von Menschenrechten dienen, werden dadurch angreifbar.
Sonderklagerechte für Konzerne enthält auch der vom Bundeswirtschaftsministerium begrüßte „moderne Investitionsschutz“, auf den sich die EU-Kommission Ende Februar im CETA-Abkommen mit Kanada einigte und den sie auch im TTIP-Abkommen mit den USA verankern will. Anders als die Bundesregierung es noch im letzten Jahr gefordert hatte, enthält auch diese Variante nicht einmal eine menschenrechtliche Ausnahmeklausel.[2] Auch das im Vertragstext proklamierte „Recht auf Regulierung“ schließt Menschenrechte als sogenannte legitime Politikziele nicht explizit ein. Das alles konnte Bundeswirtschaftsminister Gabriel freilich nicht davon abhalten, im Oktober 2015 anlässlich der Großdemonstration gegen TTIP das Konzept der EU-Kommission in teuren Zeitungsanzeigen anzupreisen.
Ihren Widerstand gegen ein völkerrechtliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten begründet die Bundesregierung mit den 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, zu deren Umsetzung sie aktuell einen Nationalen Aktionsplan (NAP) erarbeitet. Unter Gewerkschaften, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, die sich an diesem Prozess intensiv beteiligen, macht sich indes große Skepsis breit, ob der für Anfang Juni angekündigte Entwurf des Aktionsplans wesentlich mehr als wohlfeile Appelle und Beratungsangebote an die Unternehmen enthalten wird.
»Menschenrechtsverstöße unter Beteiligung deutscher Konzerne sind keine seltenen Ausnahmen.«
Dabei hatte der NAP-Prozess vor über einem Jahr durchaus vielversprechend begonnen. So berief die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts einen Steuerungskreis ein, dem neben BDI, BDA und DIHK auch der DGB, das Forum Menschenrechte und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe VENRO angehören. Als Berater zog sie neben dem Wirtschaftsverband Econsense auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) heran. In Konsultation mit dem Steuerungskreis identifizierte das DIMR in einem umfassenden National Baseline Assessment mögliche Schutzlücken hinsichtlich wirtschaftsbezogener Menschenrechtsverletzungen.[3] In elf umfassenden und kontroversen Themenanhörungen wurden im Anschluss nahezu die gesamte Wirtschaftspolitik einer menschenrechtlichen Analyse unterzogen und entsprechende Reformvorschläge diskutiert. Für Deutschland und vielleicht sogar weltweit ist dies ein Novum.
Gewerkschaften und NGO fordern als Ergebnis einen NAP, der Abschied nimmt vom Dogma der reinen Freiwilligkeit und eine gesetzliche Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten deutscher Konzerne mit Blick auf Weiterlesen Profit vor Menschenrecht | Blätter für deutsche und internationale Politik