»30 Parlamente müssen CETA zustimmen«

https://www.jungewelt.de/2016/06-01/052.php
Interview: Gitta Düperthal
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Proteste gegen die Abkommen TTIP und CETA vor Gebäuden der EU in Brüssel (13. Mai 2016)
Foto: Olivier Hoslet/EPA/dpa-Bildfunk
Roman Huber ist geschäftsführender Bundesvorstand von »Mehr Demokratie«
Die Bürgerrechtsorganisationen »Mehr Demokratie«, Foodwatch und Campact wollen das Freihandelsabkommen CETA mit einer Verfassungsklage stoppen. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als Türöffner für TTIP. Welche Kritik haben Sie am Vertragswerk?

CETA ist aus vielen Gründen abzulehnen. Vom Umwelt- über den Verbraucherschutz bis hin zu Arbeitnehmerrechten wird von dem Vertrag vieles angetastet. Aber nicht alles, was wir für politisch falsch halten, ist verfassungsrechtlich verboten. Für den Gang nach Karlsruhe müssen große Hürden überwunden werden. Es lässt sich nur rügen, was wider das Deutsche Grundgesetz ist. Wir sehen durch das Abkommen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beschädigt. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nur ein Baustein des Widerstands gegen CETA: Wir wollen den Vertrag auf politischem Weg stoppen. Allerdings halten wir seine Auswirkungen für so gravierend, dass wir sie auch vom Verfassungsgericht überprüfen lassen wollen. Bürger können sich daran beteiligen, indem sie eine Vollmacht ausfüllen und unseren Prozessvertreter Professor Bernhard Kempen beauftragen, sie vor Gericht zu vertreten.
Sie sprachen davon, einen politischen Kampf gegen das Abkommen führen zu wollen. Könnte CETA nicht auch ohne die Zustimmung des Bundestags in Kraft gesetzt werden?
Die EU-Kommission hat betont, dass der EU-Rat und das EU-Parlament über CETA bestimmen sollen. Der Bundestag muss aber an der Entscheidung beteiligt werden. Die EU ist zwar zuständig für Handelsfragen, aber das Abkommen wirkt sich im Gegensatz zu anderen Handelsverträgen auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten aus. Zustimmen müssen also 30 Parlamente: Das EU-Parlament und die 28 Parlamente der Mitgliedsstaaten, zudem wird ein positives Votum der kanadischen Abgeordneten benötigt. Lehnt nur ein Parlament ab, ist CETA gescheitert.
Aber CETA kann »vorläufig« angewendet werden. Dann tritt es größtenteils schon in Kraft, wenn nur der Europäische Rat zugestimmt hat. Möglicherweise beginnen dann auch schon Verfahren vor Schiedsgerichten. Konzerne könnten Staaten also verklagen, obwohl diese noch gar nicht zugestimmt hätten. Zudem schreibt die geplante »regulatorische Zusammenarbeit« fest, dass Lobbyisten die Gesetzgebung noch vor den Parlamenten beeinflussen können. Ein sogenanntes Joint Committee mit noch unklarer Zusammensetzung, soll CETA interpretieren, wenn es um Dinge geht, die unser aller Leben beeinflussen. Es wird etwa entscheiden, welche Pestizide auf den Markt dürfen.
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Bis zum 5. Juni wollen Sie die ersten 100.000 Vollmachten für die Verfassungsklage zusammen haben. Dann findet der kleine Parteitag der SPD statt. Glauben Sie im Ernst, dass Sie die Sozialdemokraten umstimmen können?
Es ist ein strammes Ziel. Aber seriöser Widerstand gegen CETA kann bei der SPD Wirkung haben, weil die Partei in sich zerstritten ist. Mitglieder können oft nicht mehr nachvollziehen, was ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel erklärt. Zumal eine neue Studie von Professor Martin Nettesheim (Universität Tübingen, jW) belegt: Die Freiheit der Länder und Gemeinden, Bürgern umfassende und kostengünstige Leistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erbringen, wird beschränkt.
Auch 250.000 Menschen, die im vergangenen Jahr gegen diese »Freihandelsabkommen« in Berlin auf die Straße gingen, brachten Gabriel nicht zum Umdenken.
Wenn Sie die Parteibasis fragen würden, wäre CETA längst obsolet. Die SPD-Spitze sieht es anders.
Diese Basis hätte doch längst Druck auf die Parteiführung ausüben können. Eine Mehrheit der hiesigen Bevölkerung ist zudem gegen CETA.
In der Tat, folgt man der »Deutschlandtrend«-Umfrage vom 4. Mai – sie wurde von Infratest dimap im Auftrag der ARD durchgeführt – sehen 70 Prozent der Anhänger aller Parteien bei TTIP eher Nachteile. Es gibt für Gabriel also mehrere Probleme. Die Delegierten des Parteitags könnten gegen die Abkommen entscheiden. Zudem drohen die Wähler die SPD abzustrafen.
Sie hoffen also weiter auf die SPD?
Bei der CETA-Debatte zeigt sich, dass die Sozialdemokratie das Gefühl dafür verloren hat, was ihre eigene Klientel will. Sie weiß auch nicht mehr, was die Menschen bewegt. Wer ist denn heute noch für eine Politik pro Konzerne? Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit müsste in den Mittelpunkt.

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