Teile und herrsche

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Erschienen in:

DGAPstandpunkt 4, 20. Mai 2016, 2 S.

DGAPstandpunkt 4, 20. Mai 2016, 2 S.

© Reuters/ Kevin Lamarque

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger und US-Präsident Barack Obama während eines Gesprächs zu TPP im Weißen Haus, November 2015.
Wenn die USA wirklich Freihandel fördern wollen, dann sollten sie mithelfen, das global verbindliche Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) weiterzuentwi­ckeln. Mit bilateralen und megaregionalen Abkommen fragmentieren sie jedoch diese multilaterale Ordnung.
Die USA versuchen zu verhindern, dass China durch seine Währungs- und Handelspolitik mehr Einfluss gewinnt. Die Transatlantische Handels- und Investitions­partnerschaft (TTIP) und die für die USA viel wichtigere Transpazifische Partnerschaft (TPP) sind nicht nur als Freihandelsabkommen zu bewerten, sondern vielmehr als Geopolitik zu verstehen. Denn davon profitieren nur die beteiligten auf Kosten der ausgeschlossenen Staaten.
Mit ihrer Initiative der Transpazifischen Partnerschaft, die sich explizit nicht an China richtete, haben die USA auf dessen Bemühungen reagiert, die Region Asien in eine Wirtschaftsgemeinschaft zu integrieren. China antwortete wiederum auf die Ausgrenzungsversuche der USA, indem es seinerseits mit der Regional Comprehen­sive Economic Partnership (RCEP) ein Forum gründete, zu dem die zehn ASEAN-Staaten sowie Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland, nicht jedoch die USA gehören sollen.
Das stärkste Argument der USA, mit dem sie Länder wie Japan dazu bewegen konnten, sich gegen ihre wirt­schaftlichen Interessen mit China zu entscheiden und sich der amerikanischen Initiative anzuschließen, die China außen vor lässt, war der Schutzschild der USA.
Doch die Pax Americana hat ihren Preis: Insbesondere Südkorea, Japan und Australien, die den militärischen Schutz der USA gegenüber China in Anspruch nehmen, müssen dafür Tribut zollen, indem sie in der Handelspolitik ihre Interessen hinsichtlich guter Beziehungen mit dem Reich der Mitte preisgeben und vor allem auch amerikanische Rüstungsgüter kaufen.
Die Geoökonomie der USA ist der Haupttreiber eines neuen globalen Rüstungswettlaufs, der immer mehr in Asien und im pazifischen Raum ausgetragen wird. Die Freunde der USA in Asien und im Pazifik werden mit neuen Sicherheitsvereinbarungen und Waffenlieferungen gegen den möglichen Aggressor China aufgerüstet.
Chinas wirtschaftlicher Aufstieg, das damit einherge­hende militärische Wachstum und sein martialisches Auf­treten in der Region bestätigen wiederum die Geostrate­gen in den USA, dass das Reich der Mitte Böses im Schilde führt und die „Transformation“ und Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte forciert werden müssen. Denn nur durch die Überlegenheit der USA, nicht zuletzt durch neue zunehmend entmenschlichte, weil autonome Waffen­systeme, könne der Rivale abgeschreckt werden.
Europa, allen voran die europäische Führungsmacht Deutschland, sollte sich im eigenen Interesse auf das immer deutlicher werdende Feindbild der USA einstel­len. Besonders gefährlich wird es für die USA, wenn die Chinesen und Europäer durch ihre Wirtschafts-, Han­dels- und Währungspolitiken weiterhin die Dominanz des Dollar schwächen und damit das Wirtschaftsmodell der Weltmacht herausfordern sollten, das auch Grundla­ge ihrer militärischen Stärke ist. Die davon am meisten betroffenen US-Konzerne, insbesondere der Militärin­dustrie, werden nicht zögern, den politischen Betrieb in Washington in ihrem Sinne zu beeinflussen und auf eine härtere internationale Gangart einzustimmen.
Ginge es um irgendein anderes Land, dann könnte das den Europäern egal sein. Aber es geht um die Weltmacht USA, dem wichtigsten sicherheitspolitischen Verbün­deten Europas, der weiterhin mit aller Gewalt, weicher und harter Macht, versuchen wird, die Welt nach seinen Interessen zu ordnen.
Dieser Beitrag erschien am 17. Mai 2016 im Handelsblatt, auch in der Global Edition unter der Überschrift „Divide and Conquer“ sowie im Portal XING-Klartext.

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»30 Parlamente müssen CETA zustimmen«

https://www.jungewelt.de/2016/06-01/052.php
Interview: Gitta Düperthal
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Proteste gegen die Abkommen TTIP und CETA vor Gebäuden der EU in Brüssel (13. Mai 2016)
Foto: Olivier Hoslet/EPA/dpa-Bildfunk
Roman Huber ist geschäftsführender Bundesvorstand von »Mehr Demokratie«
Die Bürgerrechtsorganisationen »Mehr Demokratie«, Foodwatch und Campact wollen das Freihandelsabkommen CETA mit einer Verfassungsklage stoppen. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als Türöffner für TTIP. Welche Kritik haben Sie am Vertragswerk?

CETA ist aus vielen Gründen abzulehnen. Vom Umwelt- über den Verbraucherschutz bis hin zu Arbeitnehmerrechten wird von dem Vertrag vieles angetastet. Aber nicht alles, was wir für politisch falsch halten, ist verfassungsrechtlich verboten. Für den Gang nach Karlsruhe müssen große Hürden überwunden werden. Es lässt sich nur rügen, was wider das Deutsche Grundgesetz ist. Wir sehen durch das Abkommen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beschädigt. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nur ein Baustein des Widerstands gegen CETA: Wir wollen den Vertrag auf politischem Weg stoppen. Allerdings halten wir seine Auswirkungen für so gravierend, dass wir sie auch vom Verfassungsgericht überprüfen lassen wollen. Bürger können sich daran beteiligen, indem sie eine Vollmacht ausfüllen und unseren Prozessvertreter Professor Bernhard Kempen beauftragen, sie vor Gericht zu vertreten.
Sie sprachen davon, einen politischen Kampf gegen das Abkommen führen zu wollen. Könnte CETA nicht auch ohne die Zustimmung des Bundestags in Kraft gesetzt werden?
Die EU-Kommission hat betont, dass der EU-Rat und das EU-Parlament über CETA bestimmen sollen. Der Bundestag muss aber an der Entscheidung beteiligt werden. Die EU ist zwar zuständig für Handelsfragen, aber das Abkommen wirkt sich im Gegensatz zu anderen Handelsverträgen auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten aus. Zustimmen müssen also 30 Parlamente: Das EU-Parlament und die 28 Parlamente der Mitgliedsstaaten, zudem wird ein positives Votum der kanadischen Abgeordneten benötigt. Lehnt nur ein Parlament ab, ist CETA gescheitert.
Aber CETA kann »vorläufig« angewendet werden. Dann tritt es größtenteils schon in Kraft, wenn nur der Europäische Rat zugestimmt hat. Möglicherweise beginnen dann auch schon Verfahren vor Schiedsgerichten. Konzerne könnten Staaten also verklagen, obwohl diese noch gar nicht zugestimmt hätten. Zudem schreibt die geplante »regulatorische Zusammenarbeit« fest, dass Lobbyisten die Gesetzgebung noch vor den Parlamenten beeinflussen können. Ein sogenanntes Joint Committee mit noch unklarer Zusammensetzung, soll CETA interpretieren, wenn es um Dinge geht, die unser aller Leben beeinflussen. Es wird etwa entscheiden, welche Pestizide auf den Markt dürfen.
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Bis zum 5. Juni wollen Sie die ersten 100.000 Vollmachten für die Verfassungsklage zusammen haben. Dann findet der kleine Parteitag der SPD statt. Glauben Sie im Ernst, dass Sie die Sozialdemokraten umstimmen können?
Es ist ein strammes Ziel. Aber seriöser Widerstand gegen CETA kann bei der SPD Wirkung haben, weil die Partei in sich zerstritten ist. Mitglieder können oft nicht mehr nachvollziehen, was ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel erklärt. Zumal eine neue Studie von Professor Martin Nettesheim (Universität Tübingen, jW) belegt: Die Freiheit der Länder und Gemeinden, Bürgern umfassende und kostengünstige Leistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erbringen, wird beschränkt.
Auch 250.000 Menschen, die im vergangenen Jahr gegen diese »Freihandelsabkommen« in Berlin auf die Straße gingen, brachten Gabriel nicht zum Umdenken.
Wenn Sie die Parteibasis fragen würden, wäre CETA längst obsolet. Die SPD-Spitze sieht es anders.
Diese Basis hätte doch längst Druck auf die Parteiführung ausüben können. Eine Mehrheit der hiesigen Bevölkerung ist zudem gegen CETA.
In der Tat, folgt man der »Deutschlandtrend«-Umfrage vom 4. Mai – sie wurde von Infratest dimap im Auftrag der ARD durchgeführt – sehen 70 Prozent der Anhänger aller Parteien bei TTIP eher Nachteile. Es gibt für Gabriel also mehrere Probleme. Die Delegierten des Parteitags könnten gegen die Abkommen entscheiden. Zudem drohen die Wähler die SPD abzustrafen.
Sie hoffen also weiter auf die SPD?
Bei der CETA-Debatte zeigt sich, dass die Sozialdemokratie das Gefühl dafür verloren hat, was ihre eigene Klientel will. Sie weiß auch nicht mehr, was die Menschen bewegt. Wer ist denn heute noch für eine Politik pro Konzerne? Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit müsste in den Mittelpunkt.

Keine Renaissance der Atomkraft

die EU will zurück ins Atomsteinzeitalter. Sie will mit Zuschüssen die riskante Technologie marktfähig machen. Unser Steuergeld für Europa soll den Energiekonzernen zu Gute kommen, um uns in Gefahr zu bringen.
Am 06. Juni treffen sich die EU-Umwelt- und Energieminister und das ist die erste Möglichkeit Ihnen zu sagen, was wir von dieser Idee halten. Gar nichts! Ich habe den Appell bei WeMove unterzeichnet https://act.wemove.eu/campaigns/kein-geld-fuer-atom