Hört ihr die Signale?

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Hört ihr die Signale?
Bild; Jack Taylor/Getty Images

Weigert sich, niedergeschlagen zu sein: Yanis Varoufakis

„Leave“ hat gewonnen, weil zu viele britische Wähler die EU vor allem mit Autoritarismus, Irrationalität und einem Defizit an Deomokratie in Verbindung bringen, während zu wenige denen glauben, die behaupten, dass eine andere EU möglich wäre.

Ich selbst habe mich radikal für „Remain“ eingesetzt, welches die Werte unseres gesamteuropäischen Demokratie in Europa Movement (DiEM25) reflektiert. Ich habe Städte in England, Wales, Schottland und Nordirland besucht, um progressive Menschen davon zu überzeugen, dass der Zerfall der EU auch keine Lösung ist. Ich vertrat dabei den Standpunkt, dass ihr Scheitern jene deflationären Kräfte auf den Plan rufen würde, die eh nur die Schrauben der Austerität wieder weiter anziehen – was letztendlich vor allem dem Establishment und seinen fremdenfeindlichen Handlangern in die Hände spielt. Neben John McDonnell, Caroline Lucas, Owen Jones, Paul Mason und anderen habe ich mich für eine Strategie stark gemacht, die zwar einen Verbleib in der EU befürwortet, sich gleichzeitig aber gegen Europas etablierte Ordnung und Institutionen wendet. Uns entgegen stand ein Zusammenschluss aus David Cameron (dessen Brüsseler Kamellen die Briten daran erinnerten, was sie an der EU so verachten), das Finanzministerium (und seine lächerliche pseudo-ökonomische Panikmache), der Bankensektor (dessen unerträgliche egozentrische Arroganz etliche davon abhielt, für die EU zu stimmen), Brüssel (wie immer eifrig damit beschäftigt, die europäische Periphere mit fiskalischem Waterboarding zu malträtieren), Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (dessen Drohungen gegen die britischen Wähler anti-deutsche Stimmung förderte), Frankreichs bemitleidenswerte sozialistische Regierung, Hillary Clinton und ihre vergnügten Atlantiker (die die EU als Teil einer anderen gefährlichen „Koalition der Willigen“ darstellen) und die griechische Regierung (deren permanente Kapitulation vor der EU-Austeritätspolitik es sehr schwer machte, die britische Arbeiterklasse zu überzeugen, ihre Interessen wären in Brüssel in guten Händen).
Die Abstimmung wird schwerwiegende Folgen haben – wenn auch nicht so schwerwiegend, wie Cameron und Brüssel uns glauben machen wollen. Die Märkte werden sich bald beruhigen, und die Austrittsverhandlungen werden vermutlich zu so etwas wie der Norwegischen Lösung führen, was dem nächsten britischen Parlament ermöglicht, einen Kompromiss zu präsentieren, der für alle Beteiligten annehmbar ist. Schäuble und Brüssel werden zwar schnaufen und keuchen, aber letzten Endes ebenfalls eine Einigung mit London anstreben. Auch die Tories werden Dank ihres instinktiven Klassenbewusstseins zusammen halten, so wie sie es schon immer getan haben. Und trotz dieser relativen Ruhe, die auf den ersten Schock folgen wird, werden im Verborgenen bedenkliche Kräfte aktiv werden, die durchaus die Fähigkeit besitzen, Europa und Großbritannien immensen Schaden zuzufügen.
Italien, Finnland, Spanien, Frankreich und vor allem Griechenland sind mit den derzeitigen EU-Regelungen langfristig nicht überlebensfähig. Die Architektur des Euro garantiert Stagnation und und eine Schuldendeflationsspirale, die vor allem die fremdenfeindliche Rechte stärkt. Populisten in Italien und Finnland – möglicherweise auch in Frankreich – werden jetzt ebenfalls lauthals nach Referenden rufen, um so – oder auf andere Weise – der EU Lebewohl sagen zu können.
Der einzige Mann mit einem Plan ist der Finanzminister Deutschlands. Schäuble wird in der Post-Brexit-Furcht seine große Chance wittern, eine permanente Austeritätsunion zu verwirklichen. Sein Plan für Europa wird aus Zuckerbrot und Peitsche bestehen. Das Zuckerbrot wird es in Form eines kleinen Euro-Budgets geben, welches zumindest teilweise dazu da sein wird, Arbeitslosengelder und Bankeinlagen abzusichern. Die Peitsche wird ein Vetorecht bei nationalen Haushalten sein.
Sollte ich Recht behalten, und der Brexit führt tatsächlich zum Aufbau eines Austeritätskäfigs für die übrigen EU-Mitgliedstaaten, gibt es zwei mögliche Konsequenzen. Eine ist, dass der Käfig hält, so dass die institutionalisierte Austerität Deflation nach Großbritannien, aber auch nach China exportieren wird (was dort zu einer weiteren Destabilisierung der Wirtschaft führen würde und so wiederum indirekt negative Auswirkungen auf Großbritannien und die EU hätte).
Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass der Käfig (nachdem z.B. Italien oder Finnland die EU verlassen) bricht. In diesem Fall würde Deutschland selbst aus der Euro-Zone ausscheiden. Aber das wird eine neue „Deutsche-Mark-Zone“ – die wahrscheinlich erst an der ukrainischen Grenze Halt macht – in einen riesigen Motor der Deflation verwandeln (weil diese neue Währung durch die Decke gehen wird und deutsche Fabriken dadurch internationale Absatzmärkte verlieren). Großbritannien und China hätten sich in diesem Szenario besser auf eine noch größere Deflationsschockwelle eingestellt.
Die Gräuel dieser möglichen Entwicklungen, vor denen Großbritannien sich auch nicht durch einen Brexit retten können wird, sind der Hauptgrund, warum ich und andere Mitglieder von DiEM25 versuchen, die EU vor dem Establishment, das diese gegen die Wand fährt, zu retten. Ich habe berechtigte Zweifel daran, dass die EU-Chefs – trotz ihrer jetztigen Panik im Angesicht des Brexit – ihre Lektionen lernen werden. Sie werden auch weiterhin versuchen, Stimmen für eine Demokratisierung der EU abzuwürgen und durch Angst und Einschüchterung zu herrschen. Ist es da verwunderlich, dass so viele progressive Stimmen Großbritanniens sich von der EU abgewandt haben?
Obwohl ich weiterhin davon überzeugt bin, dass „Leave“ die falsche Wahl war, begrüße ich die Entschlossenheit, mit der die britische Bevölkerung dem Abbau der demokratischen Souveränität durch das der EU immanente Demokratiedefizit entgegen getreten ist. Und ich weigere mich entschieden, niedergeschlagen zu sein, auch wenn ich mich auf der Verliererseite des Referendums wieder finde.
Ab jetzt muss es die Aufgabe eines jeden britischen und europäischen Demokraten sein, das Signal, das von diesem Referendum ausging, aufzugreifen, um das Establishment in London und Brüssel stärker denn je herauszufordern. Der Zerfall der EU ist in vollem Gange. Brücken, die Demokraten über Grenzen und politischen Parteien hinweg zusammen bringen, sind das, was Europa gerade jetzt mehr denn je braucht, um nicht wieder in einen Abgrund aus Ausländerhass und Deflation zu stürzen, wie wir ihn bereits in den 1930er Jahren erlebten.

Merkel hat das gleiche Ziel wie Juncker

https://www.jungewelt.de/m/artikel/289042.merkel-hat-das-gleiche-ziel-wie-juncker.html
Proteste gegen die Abkommen CETA und TTIP in Hannover (23. April 2016)

Foto: AP Photo/Markus Schreiber
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein phantastisches Gefühl für Timing und Takt: Nach dem »Brexit«-Entscheid der Briten kündigte er an, das europäisch-kanadische Abkommen CETA auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft setzen zu wollen. Sie hingegen möchten das verhindern. Wie?
CETA gilt als Testballon für TTIP, das US-amerikanisch-europäische Abkommen. Letzteres will Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, zusammen mit dem US-Präsidenten Barack Obama zum Abschluss bringen. Und zwar noch in dessen Amtszeit, die bald vorüber ist. Nach großen Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin gab es anlässlich des Treffens von Obama mit Merkel in Hannover im April eine Großdemonstration. Diese Arbeit wird unser Bündnis für gerechten Welthandel fortsetzen. Am 22. und 23. September will der Rat der Handelsminister bei einem Treffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava den Weg für die Unterzeichnung von CETA ebnen. Auch weitere Verhandlungen über TTIP sollen ohne Hindernisse stattfinden. Als Protest gegen diesen Anlass werden wir insgesamt sieben Großdemonstrationen organisieren. In Berlin und Hamburg, in Frankfurt am Main, in Köln, Leipzig, München und Stuttgart wollen wir mehr als 100.000 Menschen auf die Straße bringen. Die Aktion wird am 17. September stattfinden.
Die bisherigen Demonstrationen haben die politischen Entscheider offenbar wenig interessiert. Wie wollen Sie künftige Proteste so gestalten, dass es für die Politiker ungemütlich wird?
Ich sehe es anders: Der Druck unserer Proteste macht sich bemerkbar. Sie können nicht mehr im geheimen, in Hinterzimmern verhandeln. So konnten wir dazu beitragen, dass CETA nicht einfach durchgewinkt werden kann. Auch die Verhandlungen von TTIP sind ins Stocken geraten. Der Brexit ist diesbezüglich als Warnschuss zu werten. Der Wunsch, aus der EU auszutreten, ist auch mit deren Demokratiedefiziten zu erklären. Wenn nun die EU-Kommission den Versuch unternimmt, die Abkommen zu ratifizieren, ohne die Parlamente der Mitgliedsstaaten einzubeziehen, wird dies die EU-Verdrossenheit von Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise verstärken. Die deutsche CDU/SPD-Regierung muss überlegen, ob sie sich das in der jetzigen politisch angespannten Situation noch erlauben kann.
Bezieht deswegen nun Merkel gegen Juncker Stellung? Sie konstatierte, die Abkommen dürften nicht an den Parlamenten vorbeigeschleust werden.
Die meisten Regierungsoberhäupter sind Befürworter dieser Abkommen. Merkel hat das gleiche Ziel wie Juncker. Sie will bloß einen anderen Weg gehen, um die Verträge zum Abschluss zu bringen. Aufgrund der großen Koalition mit ihrer breiten Mehrheit im Bundestag meint Merkel sich zurücklehnen zu können. Deshalb werden wir jetzt daran arbeiten, auf die Bundesländer einzuwirken. Auch der Bundesrat muss über die Abkommen abstimmen.
Noch mal zu Ihren Protesten. Wie werden diese noch schlagkräftiger?
Wir arbeiten daran, uns weiter zu verbreitern. Die Zustimmung der Bevölkerung zu den Abkommen nimmt ständig ab. Der Trägerkreis unseres Bündnisses ist mit 26 Organisationen gut aufgestellt. Vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Deutschen Kulturrat, den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis hin zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt sind unterschiedliche Organisationen an ihm beteiligt. Auch die großen Natur- und Umweltverbände wie BUND und Nabu, Greenpeace und WWF gehören zum Trägerkreis.
Sie sind also optimistisch, was die Wirkung weiterer Demonstrationen angeht?
Ja. Jetzt, wo wir anfangen, unsere Proteste zu organisieren, strahlen diese auch auf andere europäische Länder aus. Zum Beispiel überlegen die Bewegungen in Österreich und in den Niederlanden, ebenfalls zu unseren Demonstrationen am 17. September zu mobilisieren. Allenfalls wollen sie eigene Aktionen starten. Wir haben die besseren Argumente. Jedes Mal, wenn neue Details der Abkommen öffentlich werden, kocht der Konflikt weiter hoch. Wir kritisieren, dass CETA und TTIP vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Unser Bündnis fordert ökologische und soziale Regeln für die Globalisierung, statt den Freihandel über alles zu stellen.
Gerardo Alfonso Tour

Ankara züchtet Terror

https://www.jungewelt.de/m/artikel/289038.ankara-z%C3%BCchtet-terror.html
Symbole der Stärke: Razzia gegen mutmaßliche IS-Mitglieder am Donnerstag in Istanbul

Foto: picture alliance / AA-Arif Hudaverdi Yaman
Die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) habe den türkischen Staat infiltriert. Das warf der Kovorsitzende der linken kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, der Führung des Landes am Mittwoch abend während eines Ramadan-Empfangs in Istanbul vor. Aufgrund der Tolerierung durch die Regierungspartei AKP habe die Miliz ihre Sympathisanten und Mitglieder in Beamtenpositionen bringen können, erklärte Demirtas. Am Tag zuvor hatten drei mutmaßliche IS-Selbstmordattentäter auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen 42 Menschen getötet und rund 250 weitere verletzt.
»Ihr glaubt, dass ihr den IS seit Jahren für eure Zwecke benutzt, aber nun benutzt der IS euch für sich«, sagte Demirtas an die Adresse der Regierung. IS-Anhänger seien längst im Bildungsministerium, bei den Gesundheitsbehörden, beim Flughafen-Sicherheitspersonal, in den Gerichten und Gefängnissen. »Deshalb können sie in der Türkei an jedem Ort zu jeder Zeit Massaker anrichten.«
Offenbar war die Regierung zudem im Vorfeld über einen möglichen Anschlag in Istanbul informiert. Der Geheimdienst habe Anfang Juni in einem Schreiben an die Staatsspitze und die Behörden davor gewarnt und den Flughafen als ein Ziel bezeichnet, erklärte die Ankara-Korrespondentin des Senders Dogan TV, Hande Firat, am Mittwoch abend in einer Livesendung.
Der IS hat sich bisher nicht zu der Attacke bekannt, allerdings hatte die Organisation dies auch in der Vergangenheit nach ihr zugeschriebenen Anschlägen in der Türkei nicht getan. Für ihre Urheberschaft spricht schon der Zeitpunkt: am Vorabend des zweiten Jahrestages der Ausrufung seines »Kalifats«. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, bei Razzien in Istanbul seien am Donnerstag im Zusammenhang mit der Attacke am Flughafen 13 Verdächtige festgenommen und IS-Material beschlagnahmt worden.
In der türkischen Presse wird derweil darüber spekuliert, ob die Anschläge im Zusammenhang mit der Aussöhnung zwischen der Türkei und Israel stehen. Zu Wochenbeginn hatten die Regierungen beider Länder mit einem Kooperationsabkommen die Eiszeit in ihren diplomatischen Beziehungen beendet, die seit dem Überfall der israelischen Armee auf die Gaza-Flotte vor sechs Jahren herrschte. Damals waren neun türkische Aktivisten an Bord des Schiffes »Mavi Marmara« getötet worden. Die Attacke am Flughafen könnte ein »Präventivschlag gegen eine mögliche Geheimdienstkooperation zwischen der Türkei und Israel gegen den IS« gewesen sein, mutmaßte die Kolumnistin der Tageszeitung Hürriyet Daily News, Barcin Yinanc.
Tatsächlich hat das Abkommen mit Israel bereits zu Spannungen zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und ihm bislang nahestehenden islamistischen Kreisen geführt. Ins Fadenkreuz Erdogans geriet die eng mit der Regierung verbundene »Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und humanitäre Hilfe« (IHH). Nachdem die IHH die Einigung, die unter anderem die Einstellung der Strafverfolgung gegen die an der Kaperung der »Mavi Marmara« beteiligten israelischen Soldaten beinhaltet, scharf kritisiert hatte, beschuldigte Erdogan die Organisa­tion, die Gaza-Flotte 2010 ohne seine Erlaubnis organisiert zu haben. In den vergangenen Jahren konnte mehrfach dokumentiert werden, wie Lastwagen der IHH unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Waffen für den IS und die Al-Nusra-Front nach Nordsyrien transportierten – im Auftrag Erdogans.
Gerardo Alfonso Tour

Alter Wein in neuen Schläuchen

http://www.sabine-loesing.de/de/article/487.alter-wein-in-neuen-schl%C3%A4uchen.html

Anlässlich der Vorstellung des Strategiepapiers „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ von EU-Außenbeauftragte Mogherini beim heutigen EU-Gipfel, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss:
„Die EU, einst gegründet als zivile Union, zeigt immer mehr ihr militärisches Gesicht. Militär, Aufrüstung und Krieg werden hauptsächlich mit den USA und der NATO assoziiert, während die militärische Seite der EU und ihre Verwicklung in weltweite Krisen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden bzw. bekannt sind. Von daher hat die heutige, lang und groß angekündigte Vorstellung des Strategiepapiers durch die Hohe Vertreterin Federica Mogherini auch etwas Gutes. Nun gelangt die schon länger im Hintergrund laufende Militarisierung der EU in die breite Öffentlichkeit.
Sabine Lösing weiter:
„In dem Papier ist alles vertreten was Rüstungslobby und Militärs begehren, aber neu ist das nicht. Diese militärische und außenpolitische Wunschliste ist schon lange Teil der EU-Politik. Man will „global Player“ sein: in der „Nachbarschaft“ und in der Welt. Auch wenn das Wort „EU-Armee“ in der Strategie nicht auftaucht, so wird Weiterlesen Alter Wein in neuen Schläuchen

Protest aus Österreich

http://orf.at/stories/2347136/2347137/

Kurz nach dem „Brexit“-Referendum hat die EU-Kommission eine hoch umstrittene Entscheidung gefällt: Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beteiligt werden. Das teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit.

Demnach sieht die EU-Behörde CETA als „Lackmustest für die EU-Handelspolitik“. Sollte die EU bei der Ratifizierung des Handelsdeals mit Kanada – einem der engsten Verbündeten – zögern, stelle sich die Frage, mit wem die EU überhaupt noch Handelsabkommen machen könne, so Juncker beim EU-Gipfel. Nach Angaben von EU-Diplomaten will die EU-Kommission am Dienstag kommende Woche einen konkreten Vorschlag für die Unterzeichnung und Ratifizierung von CETA vorlegen.
Kritik von Kern
Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, CETA als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Denn das würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt werde, dass nationale Parlamente aber nicht abstimmen könnten.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aus. Kern warnte den Angaben zufolge vor einem intransparenten Durchpeitschen des Handelspaktes. Er verwies darauf, dass sich das österreichische Parlament selbst dafür entschieden habe, sich mit CETA befassen zu wollen.
Mittlerlehner gegen Kommissionsplan, Karas dafür
Auch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisierte den Plan der EU-Kommission: „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben.“ Das sei das falsche Signal. „Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union erklärt wird“, betonte Mitterlehner.
Unterstützung für den Kurs der EU-Kommission kam vom ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der eine Beteiligung nationaler Parlamente nicht für zwingend notwendig hält. „Die Europäische Volkspartei bewertet CETA nach rein inhaltlichen Kriterien und wird daher zustimmen“, sagte er. „Ob das Abkommen ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, ist ausschließlich nach rechtlichen Kriterien zu beurteilen. Das ist keine politische Entscheidung. Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer Europas, deshalb ist für eine demokratische Legitimierung von CETA die Beteiligung der nationalen Parlamente nicht zwingend notwendig.“
Brüsseler Furcht vor Ablehnung
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente damit zu befassen. Die Kommission habe zunächst nur ihre Rechtsauffassung dargelegt. Das sei kein Grund, sie dafür „an den Pranger zu stellen“. Auch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Luxemburgs Premier Xavier Bettel hätten verlangt, dass CETA als gemischtes Abkommen, mit Kompetenz der EU und der Parlamente der EU-Staaten behandelt werde, hieß es in diplomatischen Kreisen.
In Brüssel besteht seit Längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren und Europa damit handlungsunfähig machen könnten.
Blaupause für TTIP
Die Vorstellung, dass nur nationale Parlamente demokratische Kontrolle gewährten, schwäche die Grundidee der EU, sagte Juncker nach dpa-Informationen weiter. Bei CETA handle es sich wohl um das beste Handelsabkommen, das Europa jemals vereinbart habe.
CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards. Kritiker fürchten, dass die Kommission mit der Vorgangsweise bei CETA einen Präzedenzfall schaffen und bei TTIP auch so vorgehen könnte.
Einstimmigkeit für Blockade nötig
Die Zukunft des bereits ausgehandelten Abkommens ist damit offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird. Allerdings: Italien schloss eine solche Blockade bereits aus. Eine einstimmige Ablehnung scheint damit nicht realistisch – in diesem Fall muss die EU-Kommission entscheiden.
Parallelen zu Glyphosat-Zulassung
Einen ähnlichen Fall gab es bei der Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Da es beim zuständigen Berufungsausschuss keine gemeinsame Position gab, musste die EU-Kommission einspringen.
Am Dienstag kündigte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis an, man werde die Zulassung um eineinhalb Jahre verlängern und damit der rechtlichen Verpflichtung nachkommen. In dieser Zeit soll eine Studie klären, ob Glyphosat krebserregend ist. Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Nutzung für weitere 15 Jahre vorgeschlagen. Die aktuelle Zulassung läuft zum Monatsende aus. Der offizielle Beschluss könnte am Mittwoch folgen.

EU-Pläne zum CETA-Abkommen „Demokratische Regeln werden ausgehebelt“

http://www.deutschlandradiokultur.de/eu-plaene-zum-ceta-abkommen-demokratische-regeln-werden.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=358619
Sven Giegold im Gespräch mit Korbinian Frenzel
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Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold. (imago / Jens Jeske)

Der Europa Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, kritisiert die Pläne der EU-Kommission, das CETA-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei abzuschließen (imago / Jens Jeske)

Das Freihandelsabkommen mit Kanada soll an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden, hat die EU-Kommission angekündigt. Das sei nicht akzeptabel, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold: Damit greife man in die Kompetenzen der Mitgliedsländer ein.
Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, hat die Ankündigung der Europäischen Kommission, das CETA-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei abschließen zu wollen, heftig kritisiert. „Herr Juncker hat offensichtlich den Schuss nicht gehört“, sagte er im Deutschlandradio Kultur:
„Wenn man diese Brexit-Wirren jetzt nutzt, um CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen, wenn man Glyphosat jetzt verlängert, dann erzeugt man damit genau die Europaskepsis, die die Europäische Union gefährdet.“
Wenn die EU-Kommission sich wirklich für dieses Verfahren entscheide, bedeute das, dass man in die Kompetenzen der Mitgliedsländer eingreife, ohne sie auf der parlamentarischen Eben mit entscheiden zu lassen:
„Das ist nicht akzeptabel. Da genügt auch nicht, wenn in Deutschland der Bundestag mit abstimmen darf, sondern die gleichen Rechte brauchen alle nationalen Parlamente in Europa. Worum es Herrn Juncker geht, ist offensichtlich: Der Widerstand gegen CETA ist so groß, dass er sich in vielen Mitgliedsländern einen Korb holen würde. Nur weil man sein Ziel durchsetzen will, demokratische Regeln auszuhebeln, erzeugt Europa Verdruss.“ 
Er fordere Juncker auf, Weiterlesen EU-Pläne zum CETA-Abkommen „Demokratische Regeln werden ausgehebelt“

Wegen Kriegsverbrechen: Anwältinnen, Abgeordnete und Künstler wollen in Deutschland ein Strafverfahren gegen den türkischen Staatspräsidenten

https://www.jungewelt.de/m/artikel/288842.erdogan-angezeigt.html
Das Innere des Kellers, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung von Cizre 65 Menschen verbrannten (aufgenommen am 1. April 2016)
Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de
Eingang des Kellers in Cizre, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung 65 Menschen verbrannten (Aufnahme vom 1. April 2016)

Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de
Der Stadtteil Cudi in Cizre war am 29. März fast vollständig zerstört

Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de
Das Innere des Kellers, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung von Cizre 65 Menschen verbrannten (aufgenommen am 1. April 2016)

Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de
Eingang des Kellers in Cizre, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung 65 Menschen verbrannten (Aufnahme vom 1. April 2016)

Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de

Seit mehreren Monaten führt die Regierung in Ankara Krieg gegen Dutzende kurdische Städte und Dörfer im Südosten der Türkei. Gegen Wohngebiete werden Panzer, Artillerie und die Luftwaffe eingesetzt. Hunderte Zivilisten starben, in Cizre und Diyarbakir-Sur verübten »Sicherheitskräfte« Massaker an unbewaffneten Menschen.
Weil die Verantwortlichen für diese Verbrechen in der Türkei nicht zur Rechenschaft gezogen werden, haben die Hamburger Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj nun der Bundesanwaltschaft eine 207 Seiten starke Anzeige gegen den Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sowie Weiterlesen Wegen Kriegsverbrechen: Anwältinnen, Abgeordnete und Künstler wollen in Deutschland ein Strafverfahren gegen den türkischen Staatspräsidenten