Bündnis will CETA stoppen

https://www.jungewelt.de/2016/05-31/011.php
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Foto: Nigel Treblin/Reuters
Der Protest gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, findet nicht nur auf der Straße statt. In absehbarer Zeit wird er auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Am Montag kündigten die Organisationen Campact, Foodwatch und »Mehr Demokratie« in Berlin an, Verfassungsbeschwerde einzulegen, sobald der EU-Ministerrat offiziell mit der Sache befasst sein wird. Ansatzpunkt der Nichtregierungsorganisationen: CETA soll per Handstreich des Ministerrats »vorläufig« in Kraft gesetzt werden, ohne dass nationale Parlamente oder Regierungen dem zugestimmt haben. Es könnten Jahre vergehen, bis diese Abstimmungen in allen 28 EU-Staaten durchgeführt werden. Bis dahin seien Fakten geschaffen, befürchten die Gruppen.
»CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen«, sagte Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln, der das Bündnis als Prozessbevollmächtigter vertritt.
jW Mobil

Sobald die Abstimmung im Ministerrat ansteht, will das Aktionsbündnis einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht stellen, damit dem Vertreter der BRD untersagt wird, der »vorläufigen Anwendung« zuzustimmen. Neben dem Prozedere für das Inkraftsetzen von CETA kritisieren die Gruppen auch den Inhalt des Vertrags, der im Rahmen der »regulatorischen Zusammenarbeit« Expertengremien vorsieht, die ohne parlamentarische Kontrolle oder demokratische Legitimation das Abkommen stetig verändern können. Ebenso wie die vorgesehenen Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten verklagen können, sobald erwartete oder imaginierte Gewinne ausbleiben, zeigt dies die undemokratische Grundstruktur des Kontrakts.
CETA gilt als Blaupause für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. Ersteres ist aber bereits »ausverhandelt«, während die Gespräche für TTIP noch laufen. Die meisten US-amerikanischen Unternehmen haben eine Dependance in Kanada und können so auch auf die europäischen Märkte, wenn CETA ratifiziert wird.

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