Eine Gefahr für uns alle

http://www.woz.ch/1621/dienstleistungsabkommen-tisa/eine-gefahr-fuer-uns-alle

Das TTIP ist so ein Abkommen, das Transatlantische Freihandelsabkommen, das zurzeit zwischen der EU und den USA – ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit – verhandelt wird. Oder eben das Tisa, von dem einflussreiche Schwellenländer wie China oder Indien, die sich querstellen könnten, ausgeschlossen sind.
Während der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das TTIP stetig wächst, bleibt es um das Tisa angesichts der Stossrichtung des Abkommens gefährlich ruhig.
Ursprünglich wurde das Tisa von der US-amerikanischen Global Service Coalition angestossen, der Banken, Finanzdienstleister und Internetkonzerne angehören. «Längst sind die Strategen der Konzernzentralen global besser vernetzt und kundiger als die Beamten vieler Regierungen. Die wiederum lassen sich deswegen oft gern von den eloquenten Lobbyisten helfen», konstatiert die deutsche Wirtschaftsjournalistin Petra Pinzler in ihrem lesenswerten Buch «Der Unfreihandel».
Das Tisa will möglichst alle Dienstleistungen zur internationalen Handelsware machen. Das kann bedeuten, dass im Gesundheitsbereich die Kantone künftig verpflichtet sein werden, international agierende Privatspitäler auf die Spitallisten zu setzen. Oder dass die Krankenkassen ihre KlientInnen bald in die Türkei schicken, weil Behandlungen dort billiger sind.
Was im Detail im Abkommen steht, soll die Öffentlichkeit erst erfahren, wenn das Tisa-Abkommen fertig verhandelt ist. Die Privatwirtschaft allerdings durfte schon mitreden. Die WOZ hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, kürzlich vom Seco eine Liste von «informellen Treffen des Seco mit Vereinigungen» im Rahmen der Tisa-Verhandlungen erhalten. Die Bilanz: Von den insgesamt zwölf Treffen fand nur ein einziges mit einem nichtstaatlichen Thinktank statt, alle andern mit Wirtschaftsverbänden. Das Parlament hat übrigens auch nicht viel zu melden: Es darf am Ende einfach Ja oder Nein zum Abkommen sagen. Mehr nicht.
Minuten vor Redaktionsschluss sind auf der Enthüllungsplattform Wikileaks neue Tisa-Dokumente aufgetaucht. Besonders brisant ist der nun publizierte Vorschlag der USA, dass sich Staatsbetriebe künftig «in Bezug auf Marktentscheidungen wie ein privater Anbieter verhalten müssen».
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