Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie
Wie kann ich mich beteiligen?
Als deutsche/r Staatsbürger/in können Sie Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, wenn Sie Ihre Rechte verletzt sehen – gemeinsam mit anderen, in einer “Bürgerklage”. Mit dem hier bereitgestellten Formular geben Sie unserem Prozessvertreter Prof. Dr. Bernhard Kempen die Vollmacht, auch in Ihrem Namen gegen CETA vor Gericht zu ziehen. Für Sie sind damit keine weiteren Kosten oder Verpflichtungen verbunden.
So geht’s:
Adressformular ausfüllen.

Vollmacht ausdrucken und handschriftlich unterzeichnen.

Formular an die angegebene Adresse schicken.

Aktion Freund/innen empfehlen.

Mehr Informationen

Eine Gefahr für uns alle

http://www.woz.ch/1621/dienstleistungsabkommen-tisa/eine-gefahr-fuer-uns-alle

Das TTIP ist so ein Abkommen, das Transatlantische Freihandelsabkommen, das zurzeit zwischen der EU und den USA – ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit – verhandelt wird. Oder eben das Tisa, von dem einflussreiche Schwellenländer wie China oder Indien, die sich querstellen könnten, ausgeschlossen sind.
Während der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das TTIP stetig wächst, bleibt es um das Tisa angesichts der Stossrichtung des Abkommens gefährlich ruhig.
Ursprünglich wurde das Tisa von der US-amerikanischen Global Service Coalition angestossen, der Banken, Finanzdienstleister und Internetkonzerne angehören. «Längst sind die Strategen der Konzernzentralen global besser vernetzt und kundiger als die Beamten vieler Regierungen. Die wiederum lassen sich deswegen oft gern von den eloquenten Lobbyisten helfen», konstatiert die deutsche Wirtschaftsjournalistin Petra Pinzler in ihrem lesenswerten Buch «Der Unfreihandel».
Das Tisa will möglichst alle Dienstleistungen zur internationalen Handelsware machen. Das kann bedeuten, dass im Gesundheitsbereich die Kantone künftig verpflichtet sein werden, international agierende Privatspitäler auf die Spitallisten zu setzen. Oder dass die Krankenkassen ihre KlientInnen bald in die Türkei schicken, weil Behandlungen dort billiger sind.
Was im Detail im Abkommen steht, soll die Öffentlichkeit erst erfahren, wenn das Tisa-Abkommen fertig verhandelt ist. Die Privatwirtschaft allerdings durfte schon mitreden. Die WOZ hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, kürzlich vom Seco eine Liste von «informellen Treffen des Seco mit Vereinigungen» im Rahmen der Tisa-Verhandlungen erhalten. Die Bilanz: Von den insgesamt zwölf Treffen fand nur ein einziges mit einem nichtstaatlichen Thinktank statt, alle andern mit Wirtschaftsverbänden. Das Parlament hat übrigens auch nicht viel zu melden: Es darf am Ende einfach Ja oder Nein zum Abkommen sagen. Mehr nicht.
Minuten vor Redaktionsschluss sind auf der Enthüllungsplattform Wikileaks neue Tisa-Dokumente aufgetaucht. Besonders brisant ist der nun publizierte Vorschlag der USA, dass sich Staatsbetriebe künftig «in Bezug auf Marktentscheidungen wie ein privater Anbieter verhalten müssen».
Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

TTIP, CETA, aber auch TISA:

Bei der G7 Konferenz in Japan haben die Herrschaften laut Abschlußdokumentauch Absichtserklärungen zu den verschiedenen Abkommen vereinbart: TTIP, CETA, aber auch TISA:
G7 Ise-Shima Leaders’ Declaration – Ise-Shima Summit, 26-27 May 2016

  [1] http://www.mofa.go.jp/files/000160266.pdf
Danach soll TISA bis Ende 2016 abgeschlossen (!) werden; siehe Seiten 7 u 8 dieses G7-Dokuments .
Dazu passt die Info aus der schweizerischen WOZ wonach am Mittwoch, 1.6. in Paris sogar schon auf Ministerebene über  TISA verhandelt werde.

  [2] http://www.woz.ch/1621/dienstleistungsabkommen-tisa/eine-gefahr-fuer-uns-alle
laut WOZ sei in den Wikileaks TISA-Dokumenten besonders brisant …
  der nun publizierte Vorschlag der USA, dass sich Staatsbetriebe künftig

  «in Bezug auf Marktentscheidungen wie ein privater Anbieter verhalten  müssen».

Verweise

  1. http://www.mofa.go.jp/files/000160266.pdf

  2. http://www.woz.ch/1621/dienstleistungsabkommen-tisa/eine-gefahr-fuer-uns-alle

CETA Vorläufige Anwendung à la EU

Zur Vorläufigen Anwendung gem. Art. 218 Abs. 5 AEUV „im Dschungel der EU“Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen.

1. Als frühe Beispiele werden Friedensverträge (Vertrag von Osnabrück vom Oktober 1648), bilaterale Handels- und Wirtschaftsverträge, nach dem zweiten Weltkrieg zunehmend auch multilaterale Abkommen, wie das GATT von 1947 oder das Abkommen über die europäische Zahlungsunion vom September 1950 genannt (Krenzler, Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge, Diss 1963, S. 16 ff).

Hauptgrund für die vorläufige Anwendung ist regelmäßig der, dass die in dem Vertrag geregelte Materie keinen Aufschub bis zur Ratifikation verträgt. Dies waren historisch zunächst Fälle, in denen die Entfernung zwischen den vertragsschließenden Parteien noch nicht durch moderne Nachrichtenübermittlung überbrückt werden konnten (Quadruple Alliance Vertrag zur Befriedung der Levante vom Juli 1840. Krenzler, S. 20); im 20. Jahrhundert stellte sich als neues Verzögerungsmoment das Mitwirkungsrecht der Parlamente heraus. Die vorläufige Anwendung führt einerseits zu einer ebenso schnellen Inkraftsetzung wie bei der sofortigen Ratifizierung, wie sie andererseits an der traditionellen Ratifizierung als Vertragsvoraussetzung festhält. „Die vorläufige Anwendung verbindet die Vorteile der Inkraftsetzung mit Unterzeichnung mit Vorteilen der Inkraftsetzung durch Ratifikation“ (Krenzler S. 22). Es ging also stets um die Abwägung zwischen dem Erfordernis alsbaldiger Fixierung des Vertragsinhalts und der Sicherung der innerstaatlichen Interessen, also auch der Entscheidungsfreiheit des Parlaments.

Die vorläufige Anwendung durch die Exekutive setzt, da sie ähnliche Wirkungen entfaltet wie das ratifizierte Abkommen, eine verfassungsrechtliche Ermächtigung voraus. In der Weimarer Republik wurden dazu gesetzliche Ermächtigungen erteilt, der für Wirtschaftsabkommen vorsah, diese nur „im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses …vorläufig, jedoch längstens für die Dauer von drei Monaten anzuwenden.“ Weiterlesen CETA Vorläufige Anwendung à la EU