Interview mit den Sprechern des Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“

Interview mit den Sprechern des Aktionsbündnisses „Ostalb gegen TTIP“Im nachfolgenden Interview, welches im Rahmen des Seminarkurses im Fach Geschichte und Gemeinschaftskunde durchgeführt wurde, befragte Jan Knobloch die Sprecher, Tobias Bruns und Bernd Trete, des Aktionsbündnisses „Ostalb gegen TTIP“. Interviewinhalte sind das Aktionsbündnis und die wesentlichen Verhandlungspunkte von TTIP und die Auswirkungen und Folgen bei einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens.

Die Fragen eins bis acht wurden im Voraus des Interview schriftlich von Bernd Trete beantwortet. Das Interview dauerte 40 Minuten und wurde unter dem Einverständnis der Teilnehmer aufgezeichnet und im Anschluss verschriftlicht. Die Aufzeichnung fand im frapé, Julius-Bausch-Straße 32, Aalen am 14.03.2016 statt.

Interviewteilnehmer

Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“

Vielen Dank, Herr Trete und Herr Bruns, für die Teilnahme an einem Interview zum Transatlantisches Freihandelsabkommen im Rahmen meines Seminarkurses am Technischen Gymnasium der Gewerblichen Schule.

Könnten Sie am Anfang des Interviews dem Leser in aller Kürze ihre Positionen zu TTIP darlegen?

Bei den Verhandlungen zu TTIP verhandeln USA und die EU im Interesse von großen nationalen und multinationalen Unternehmen und Konzernen um die Bedingungen zur Erhöhung ihrer Profitraten zu verbessern. Dabei ist alles ein Handelshemmnis, was die Profitraten der Konzerne schmälern könnte (Lohnkosten, Sozialstandards, Umweltschutz, Demokratie). 

Wann und von wem haben Sie das erste Mal von TTIP gehört?

Auf einer Regionalkonferenz in Schwäbisch Hall (2014) zu der die Attac-Gruppe Schwäbisch Hall eingeladen hatte. 

Wie und wann haben Sie begonnen sich politisch zu aktivieren?

Politisch aktiv bin ich seit 2009. Ein entscheidender Auslöser für meine politische Aktivität war der Film: http://www.watermakesmoney.com/de/ 

Sie sind beide Sprecher des Aktionsbündnisses „Ostalb gegen TTIP“. Was macht das Bündnis und seine Mitglieder?

Einmal monatlich besprechen wir die aktuellen und die künftigen Aktionen. Wir haben beispielhaft alle Bürgermeister des Ostalbkreises und alle Volksvertreter im Stadt- und Kreistagsparlament (Aalen bzw. Ostalbkreis) schriftlich über die Gefahren eines Freihandelsabkommens TTIP informiert und leisteten einen entscheidenden Beitrag an dem TTIP-kritischen Kreistagsbeschluss vom 24.03.2015 (http://attac-aalen.org/blog/beschluss-zum-thema-ttip-der-sitzung-des-kreistags-des-ostalbkreises-vom-24-3-2015/

Wir haben etliche kleine und Mittlere Unternehmen im Ostalbkreis angeschrieben und über die Aktion http://www.kmu-gegen-ttip.de informiert und den Beitritt zur Aktion empfohlen. Wir sorgen für Presseveröffentlichungen zum Thema TTIP. Wir veranstalten Diskussionsabende mit Kennern der Materie (beispielhaft die Podiumsdiskussion mit Diskussionsabend am Dienstag, 19.04.2016 19:00 Uhr im Alten Postamt in Aalen (s. Anhang / Entwurf des Flyers in einer separaten Mail)). Oder führen Pecha Kuchas zum Thema durch. Wir organisieren Info-Stände im Ostalbkreis, beteiligen uns auch an bundesweiten Demonstrationen (Berlin 2015 ca. 250.000 Menschen zur Anti-TTIP-Demo). 

Wer steckt dahinter und welche Gründe gibt es Ihrer Meinung nach sich dem Bündnis anzuschließen?

Hinter den Bündnis stecken: http://www.ostalb-gegen-ttip.de/unsere-partner/. Bei den Verhandlungen über TTIP geht es um die Interessen der großen überregionalen und multinationalen Wirtschaftsunternehmen, die (wie oben schon gesagt) um die Verbesserung ihrer Profitrate kämpfen. Und die Profitinteressen der großen, überregionalen und multinationalen Wirtschaftsunternehmen sind nicht immer (bzw. selten) identisch mit den Interessen der kleinen und mittleren und regionalen Unternehmen und im Wesentlichen auch nicht mit den langfristigen Interessen der Bevölkerung vereinbar. Das ist auch der Grund, sich gegen die TTIP-Verhandlungen zu engagieren, gegen Demokratieabbau und gegen die drohende Senkung von Arbeitnehmerrechten, die drohende Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards, gegen die Aushöhlung unserer Demokratie.

Was sind das für Personen, die sich bei Ihnen im Bündnis beteiligen?

Menschen aus der Region, die sich engagieren für Demokratie, für Umwelt- und Verbraucherschutz und für den Erhalt und die Verbesserung der Arbeitnehmerrechte. 

Da die Verhandlungen geheim sind und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden kann keine aktive Bürgerbeteiligung stattfinden. Warum haben Sie dann trotzdem ein Bürgerbündnis gegründet und was machen ihr Bündnis dafür sich politisch zu beteiligen?

Wie oben schon erwähnt ist es uns gelungen, dass der Kreistag einen TTIP-kritischen Beschluss gefasst hat. Es gibt viele Gemeinden, die bereits einen TTIP-kritischen Beschluss gefasst haben s.: http://www.attac.de/TTIP-in-Kommunen, Es stimmt, dass die Verhandlungen geheim sind. Doch das was inzwischen bekannt ist, stützt unsere Befürchtungen. Wenn genügend Menschen, Organisationen und Gemeinden öffentlich und lautstark ihren Widerstand gegen die TTIP-Verhandlungen zum Ausdruck bringen, kann Druck gegenüber den TTIP-Verhandlungen aufgebaut werden. Umso größer der Widerstand, umso besser sind die Chancen dazu beizutragen, dass unsere schlimmsten Befürchtungen nicht eintreten werden. 

Wie nehmen Sie, als sehr gute informierte Bürger, über TTIP, den Informationsstand der allgemeinen Bevölkerung wahr und welche Gründe haben Sie dafür?

Der Informationsstand der allgemeinen Bevölkerung spiegelt die Informationspolitik der bundesdeutschen Medienlandschaft wieder. „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.“ Wenn wir uns anschauen, Weiterlesen Interview mit den Sprechern des Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“

Ein Jahr nach dem Putsch

Diskussion / VortragMit Dagmar Enkelmann, Srećko Horvat, Katja Kipping, Elena Papadopoulou, Hilary Wainwright

Freitag, 03.06.2016 | 20:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal, Berlin 

Franz-Mehring-Platz 1

10243 Berlin
https://www.rosalux.de/

Nach der Unterwerfung der von Syriza geführten griechischen Regierung kam der Sommer der Migration. Was den Bewegungen gegen die Austeritätspolitik nicht gelungen war, gelang der Selbstermächtigung der Menge: eine tragende Säule der EU, das auf dem Dublin-Abkommen fußende Grenzregime, wurde umgestoßen. Und mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist auch das Schengen-Abkommen vorläufig obsolet. Es zeichnen sich heftige Risse im europäischen Machtblock ab. Die Debatte um die Geflüchteten und die Reaktion auf die Terroranschläge mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes in Frankreich verweisen auf einen wachsenden Autoritarismus der Regierenden – und einen sich radikalisierenden Rechtspopulismus. Aber es gibt eben auch immer wieder starke Momente der Solidarisierung: Von den Solidarstrukturen in Griechenland und Spanien über die europäischen Krisenproteste und die Griechenlandsolidarität bis zu den Willkommensinitiativen verstehen Menschen ihr Engagement als politische Intervention und Ausdruck demokratischer Lebensweise.

Wie verstehen wir die Situation? Und wie kann eine linke Praxis in der Situation gesellschaftlicher Polarisierung sichtbar und wirksam werden?
Begrüßung: 

Dagmar Enkelmann (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Gäste:

Srećko Horvat (DiEM25), Katja Kipping (DIE LINKE), Kate Shea Baird (Barcelona en comú – angefragt) und Ioanneta Kavvadia (Member of the Greek Parliament, Syriza – angefragt), Moderation: Hilary Wainwright (Red Pepper)
Kontakt
Thomas Sablowski
Telefon: (030) 44310-129

E-Mail: sablowski@rosalux.de
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Besonderheiten
Veranstaltung in deutscher, italienischer und englischer Sprache. Simultanübersetzung wird angeboten. Begleitveranstaltung des nicht-öffentlichen Ratschlags «Europe – what’s left? Strategies after the Coup»

Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang über Freihandel

http://www.dielinke-europa.eu/article/10526.politiker-trifft-hirn-staroekonom-ha-joon-chang-ueber-ttip.html
Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang über TTIP

Starökonom gegen TTIP
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi interviewte für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament den Top-Ökonomen und Bestseller-Autor Ha-Joon Chang. Sie sprachen über Themen wie das Freihandelsabkommen mit den USA – TTIP – sowie über die Krise der EU. Hiermit veröffentlichen wir die ersten beiden Ausschnitte aus dem Interview: zu Freihandel und zu TTIP.
Manche glauben, TTIP sei bereits „tot“, aber lasst Euch nicht austricksen, denn mit dem Abkommen mit Kanada – CETA – droht uns weiter all der „Mist“ aus TTIP wie zum Beispiel die Konzerngerichte. Wir werden die weiteren Kapitel des Interviews in den kommenden Wochen veröffentlichen, bis dahin teilt und verbreitet diese Videos gern bis die Drähte glühen.
Mehr Informationen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erhaltet Ihr auf dieser Website: http://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/
Fragen dazu?
Direktkontakt von Fabio De Masi

Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (3)

http://www.fau-duesseldorf.org/nachrichten/hartz-iv-hungertod-durch-leistungsentzug-3
Das rheinland-pfälzische Sozialministerium hatte zuvor ein Verschulden der örtlichen Behörden ausgeschlossen. Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlass, der ebenfalls durch Unterernährung betroffenen Mutter des Verstorbenen mit Entschädigungsleistungen für den rechtswidrigen Verwaltungsakt entgegenzukommen.
Während auf dem Friedhof von Speyer, Parzelle 8, ein sogenanntes „Armengrab“ wo der 20-jährige André seine letzte Ruhe gefunden hat, ein niedergelegter Kranz verspricht: „Wir werden Dich nie vergessen“, nehmen die Medien längst keine Notiz mehr von der skandalösen Tragödie. Nur dem regionalen SWR war das parlamentarische Nachspiel noch ein paar pflichtgemäße Zeilen wert, in den Internetforen von Arbeitsloseninitiativen wird das Thema dagegen heftig diskutiert, die Klagen über ungerechtfertigte Behördenentscheidungen nehmen sprunghaft zu.
Im vorliegenden Fall hatte offenbar ein Sachbearbeiter entweder durch Unkenntnis der Gesetzeslage oder durch Willkür die verhängnisvolle Katastrophe ausgelöst: Bei den festgestellten drei Meldeversäumnissen hätte die Kürzung der Leistung gleich welchen Alters nur jeweils 10% pro Aufforderung betragen dürfen, eine Streichung war somit ungerechtfertigt, den Betroffenen hätten weiterhin ca. 200 Euro pro Monat zugestanden. 
Der komplette Leistungsentzug ist jedoch bei „schwereren Vergehen“ wie z. B. Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit oder die Verweigerung einer Fortbildungsmaßnahme gängige Praxis und wird von den ARGEN meist auch gnadenlos durchgezogen. Schon bei einer erstmaligen Pflichtverletzung dieser Art erhalten unter 25jährige Erwachsene für mindestens 3 Monate keine Geldleistungen mehr und werden die Leistungen des ALG II auf die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten beschränkt. 
Kommt noch eine zweite Pflichtverletzung hinzu, fallen alle Leistungen vollständig weg. Im ersten Fall kann der Leistungsträger Lebensmittelgutscheine in Höhe von 39% der Regelleistung ausgeben, muss es aber nicht, wenn der Betreffende kein Wohlverhalten an den Tag legt.
Treffen andauernder Behördendruck und eine zunehmend beobachtbare Lethargie bei Langzeitarbeitslosen zusammen, haben Menschen, die zu Depressionen neigen und über keine nennenswerte sozialen Kontakte mehr verfügen, schnell ein erhöhtes Mortalitätsrisiko. Der bürokratische Verwaltungsapparat ist nicht in der Lage zu erkennen, ob nun ein gesunder Trotz zur Verweigerung führt oder eine mögliche Arbeitsunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung vorliegt. 
Gerade auch von linker Seite kommt des öfteren der Einwand: Muss der Staat sich denn um alles kümmern, ist das nicht vielmehr eine Tragödie die sich nun mal nicht verhindern lässt ? Nun, die „Fürsorgepflicht“ des Staates geht bei Verdachtsfällen von Leistungsmißbrauch immerhin so weit, dass Nachbarn ausgefragt werden und sogar in der Schmutzwäsche von Betroffenen nach Spuren eines eheähnlichen Zusammenlebens gesucht wird. Auf der anderen Seite, wenn Leistungen gekürzt oder eingestellt werden, kümmert sich die verantwortliche Behörde nicht weiter um die Folgen solcher Zwangsrationierungen.
Würde der Gesetzgeber hingegen auf die Umsetzung besonders harter Sanktionsmaßnahmen (sanctus = heilig, fromm, vollkommen !?) verzichten, wäre der Burgfrieden in diesem „Sozialstaat“ zwar auch noch nicht wiederhergestellt, trotzdem – wie auch der Sozialexperte der Partei DIE LINKE, Ulrich Maurer feststellte – unter der alten gesetzlichen Regelung wäre dieser Mensch wahrscheinlich nicht zu Tode gekommen.
Aber wie die verhärteten Fronten in unserer Gesellschaft nun mal so sind: Die Stadtverwaltung von Speyer will ein geplantes Mahnmal für den Toten nicht zulassen. Begründung: Dadurch würde das Stadtbild beeinträchtigt und öffentliche Anpflanzungen beschädigt. 
Quellen: 

Verhungerter hätte Hartz IV bekommen müssen (SWR, 15.06.2007)

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Hungertod eines Hartz-IV-Empfängers und Verantwortung des Gesetzgebers (Drucksache 16/5393, 06.06.2007)

Mann verhungert: Amt räumt Fehler ein 

(Pressemitteilung DIE LINKE im Bundestag, Ulrich Maurer, 15.06.2007)

Kein Kranz, kein Blumenstrauß … 

(speyer-aktuell.de, mit Forum, April 2007)

Hunger! – Eine hausgemachte Tragödie deutscher Sozialpolitik 

(Linke Zeitung, 24.06.2007)

Hungertod: Chronologische Artikelübersicht 

(Bürgerinitiative „MALZ für ein soziales Minden“)

Sanktionskatalog ALG II 

(ausführlich, mit Beispielen, tacheles-sozialhilfe.de, März 2007)

Tacheles – TV : GfA diskriminiert kranke Mitmenschen (Videos, toky.it,)
Eigene Berichte: 

Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (1) (WCN, 19.04.2007)

Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (2) (WCN, 27.04.2007) 

Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (2)
Rund eine Woche, Weiterlesen Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (3)

Das deutsche Lohnregime und der Merkantilismus

Das deutsche Lohnregime und der Merkantilismus

Arbeit | 27.05.2016
Die langjährige deutsche Lohnzurückhaltung ist für die Europäische Währungsunion fatal. Haben das starke deutsche Gewerkschaften gewollt – oder sind sie so schwach, dass sie diese Entwicklung nicht verhindern konnten?
Die Unfähigkeit der Teilnehmer des Euro, ihre Lohnauftriebe zu synchronisieren, hat sich als Sollbruchstelle der Währungsunion erwiesen – ein Umstand, der in der internationalen Fachdebatte außerhalb Deutschlands kaum noch bestritten wird. Erhebliche Uneinigkeit besteht aber, wenn es um die Frage geht, warum gerade Deutschland im realen Abwertungswettlauf, der mit der Eurogründung einsetze, so exzeptionell vorpreschte.
Manche Teilnehmer der Debatte verweisen auf die Erosion genau jener Merkmale, die für das „koordinierte“ bzw. „organisierte“ deutsche Lohnregime einst typisch waren, insbesondere auf den Rückgang der tarifvertraglichen Deckungsraten. „Koordiniert“ heißt hier: Die Lohnpolitik ist vergleichsweise gut steuerbar, weil die Verbände stark sind und sich Abschlüsse mit Pilotfunktion über Regionen und Sektoren hinweg ausbreiten. Wer also auf den Niedergang der Lohnkoordination verweist, deutet die deutsche Lohnzurückhaltung primär als von den Gewerkschaften nicht beabsichtigten Effekt strukturellen Wandels.
Ich habe in einer Reihe von Veröffentlichungen eine Gegenposition eingenommen und argumentiert, dass man die Gewerkschaften nicht davon freisprechen kann, an der Strategie der realen Abwertung gegenüber den europäischen Nachbarn aktiv mitgewirkt zu haben. Ja, dass sich solche Strategien zudem gerade nur in hoch organisierten Lohnregimen mit starken Gewerkschaften durchsetzen lassen.
Einigkeit zwischen beiden Lagern besteht immerhin darin, dass die deutsche Lohnzurückhaltung durch den wirtschaftlichen und politischen Weiterlesen Das deutsche Lohnregime und der Merkantilismus