Joseph Stiglitz : „Handel ist nicht automatisch gut für alle“

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Joseph Stiglitz
Joseph Stiglitz © Reuters

ZEIT ONLINE: Herr Stiglitz, wussten die Regierungen von Steuerparadiesen wie Panama?
Joseph Stiglitz: Klar wussten sie das. Vielleicht nicht unbedingt, dass der britische Premierminister David Cameron dort mal Geld hatte. Aber sie wussten, dass es Orte mit solchen Möglichkeiten gibt. Es gibt Studien über die Menge von verschwundenem Geld, die in Offshore-Ländern liegt. Wir leben jetzt allerdings in einer Welt, in der durch die massiven Datenleaks alle davon erfahren können.
ZEIT ONLINE: Zeigt Panama, dass wir die Globalisierung übertrieben haben?
Stiglitz: Nein. Solche Steuerparadiese haben nichts mit Globalisierung zu tun, sondern mit Korruption. Solche Phänomene zeigen aber, dass Globalisierung immer auch eine Mischung aus simpler Ideologie und offener Korruption war. Viele Leute glaubten daran, dass unbegrenzte Mobilität und unbegrenzte Märkte einfach gut sind. Gute Ökonomen haben das nie getan, sie wussten immer, dass Märkte nicht perfekt sind. Und dann gab es die, die einfach ihre Profite vergrößern wollten – egal wie. Die haben sich den Teil aus der Globalisierungsgeschichte rausgesucht, der ihnen nutzt. Die Banken waren für freie Märkte, solange sie einen Vorteil davon hatten. Dann kam die Finanzkrise und sie fanden plötzlich massive Staatshilfen gut. Die sind einfach sehr anpassungsfähig.
Joseph Stiglitz
ist Professor für VWL an der Columbia University in New York. Im Bundesstaat Indiana geboren erwarb er 1967 seinen PhD-Titel am MIT und unterrichtete in den folgenden Jahren in Yale, Princeton und Stanford. Von 1995 bis 1997 war er Vorsitzender des Wirtschaftsrats (Council of Economic Advisers) von US-Präsident Bill Clinton. Anschließend arbeitete er als Chefvolkswirt und Vizepräsident der Weltbank. 2001 erhielt er den Nobelpreis in Wirtschaft.
ZEIT ONLINE: Wer ist dafür verantwortlich, dass Geld so leicht in Ländern mit Briefkastenfirmen versteckt werden kann?
Stiglitz: So etwas wurde aus einem Grund ermöglicht: Um Steuern zu hinterziehen und Gesetze zu umgehen. Nur welcher klar denkende Mensch würde ein Steuersystem schaffen und zugleich den Reichen ermöglichen, ihr Geld ins Ausland zu schaffen, um keine Steuern zahlen zu müssen? So was tun doch nur Regierungen, die Weiterlesen Joseph Stiglitz : „Handel ist nicht automatisch gut für alle“

Ein grüner Präsident in der blauen Republik

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24. Mai 2016 Joachim Bischoff / Björn Radke: Österreichs Atempause

Der Grünenpolitiker Alexander Van der Bellen ist mit hauchdünnem Vorsprung (Wahlbeteiligung 72%) zum Präsidenten von Österreich gewählt worden. Diese knappe Richtungsentscheidung hat ohne Zweifel Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus. Das Ergebnis ist ein Votum für Weltoffenheit und die Beibehaltung des bisherigen proeuropäischen Kurses.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommentierte für die politische Elite Europas: »Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen.« Allerdings bleibt wegen des überragenden Stimmerfolges der rechtspopulistischen FPÖ die Herausforderung des Überganges in eine blaue Republik. Der Wahlausgang mit Platz zwei ist für Hofer und die FPÖ ein enormer Erfolg und zugleich eine Kampfansage an die sozialstaatliche Ausgestaltung der Republik. Während Van der Bellen von einer Koalition von Prominenten und Vertretern mehrerer Parteien unterstützt wurde, stehen hinter Hofer nur die Freiheitlichen.
Noch nie hat ein Kandidat der Oppositionspartei so viele Stimmen auf sich vereinigen können. So spricht es für das Selbstbewusstsein der FPÖ, wenn FPÖ-Chef Heinz Strache den Ausgang der Wahl auf seine Weise interpretiert: Norbert Hofer sei »ex aequo Sieger mit rund 50% der Stimmen und in einem Fotofinish um Millimeter gerade noch nicht zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt«. Und: »Den Weg, den wir in den letzten elf Jahren geebnet haben, kann uns keiner mehr nehmen. Wir haben bereits eine Wende eingeleitet.«
Über die sichtbar gewordene politische Spaltung herrscht weithin Verwunderung. Die politische Ablehnung der Rechtspopulisten war ein wesentlicher Faktor für die Aufholjagd des Weiterlesen Ein grüner Präsident in der blauen Republik

11. Juni 2016TAG DER BUNDESWEHR AN WELTWEIT 12 STANDORTEN

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Von Afghanistan im Osten bis Mali im Westen, vom Kosovo im Norden bis nach Somalia im Süden – das Einsatzgebiet der Bundeswehr ist groß. Tausende deutsche Soldaten kämpfen mit der Waffe in der Hand für deutsche Interessen: Sie helfen bei der Umsetzung unserer wirtschaftlichen Ziele, sorgen dafür, dass Flüchtlinge erst gar keinen Fuß auf europäischen Boden setzen können und nehmen selbst große gesundheitliche Risiken in Kauf, um ausländische Bevölkerungen zurecht zu weisen. Beim „Tag der Bundeswehr“ wollen wir auf die zwölf Standorte unserer Auslandseinsätze aufmerksam machen und gemeinsam mit Ihnen feiern: Militäreinsätze sind wieder ein normales Mittel der Politik, das Säbelrasseln mit anderen Nationen nimmt wieder zu, die Kriegsgefahr steigt! Informieren Sie sich oder schauen Sie gleich bei einem unserer vielen Einsätze vorbei!

CETA öffnet internationalen Großkonzernen die Tür – Anstieg von Konzern-Klagen droht

Studie: CETA öffnet internationalen Großkonzernen die Tür – Anstieg von Konzern-Klagen droht

Studie: CETA öffnet internationalen Großkonzernen die Tür – Anstieg von Konzern-Klagen droht
24. Mai 2016 · von Jörn Alexander 

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Nein, CETA ist nicht die kleine Schwester von TTIP. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung in Nordamerika könnten auch viele US-Konzerne die in CETA festgeschriebenen Sonderklagerechte nutzen. Wird der Investitionsschutz nun in CETA durchgesetzt, wäre er daher in TTIP für US-Konzerne beinahe überflüssig.
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Das Abkommen zwischen Kanada und der EU ist bereits ausverhandelt. Campact, Powershift und das Bündnis TTIP-unfairhandelbar haben nun den Investitionsschutz im CETA-Vertragstext kritisch analysiert. Das Abkommen soll als Blaupause für TTIP und für zukünftige Investitionsschutzregeln dienen. Das Ziel der Befürworter: Mit CETA sollen die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne neue Legitimation erhalten. Die aktuelle Studie zeigt nun, dass die angepriesenen Verbesserungen vor allem kosmetischer Natur sind. Trotz aller Beteuerungen aus der Politik – insbesondere auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – soll mit CETA eine undemokratische Paralleljustiz eingeführt werden:
“Die Klagerechte des CETA-Abkommens erlauben es Investoren, vor internationalen Spruchkörpern mitunter enorme Entschädigungen für staatliche Maßnahmen einzuklagen, die etwa dem Schutz der Gesundheit, der Umwelt, der Verbraucher oder der Beendigung von Finanz- und Wirtschaftskrisen dienen.”
Auch in der aktuellen Auseinandersetzung mit TTIP kommt CETA eine besondere Bedeutung zu. Viele US-Konzerne mit Tochterfirmen in Kanada könnten die Sonderklagerechte von CETA nutzen:
“Nach einer aktuellen Studie gilt das für 81% (rund 42.000) der bereits in der EU tätigen US-Unternehmen.”
Die Studie kommt daher zu dem Schluss:
“Wird der Investitionsschutz nun in CETA durchgesetzt, wäre er daher in TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA für US-Investoren beinahe überflüssig.”
Die Studie kann hier kostenlos heruntergeladen werden:
Das Investitionsschutz-Kapitel im EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA): Eine kritische Analyse

So stoppen wir CETA!
CETA ist TTIP durch die Hintertür! Deshalb werden wir die Gefahren von CETA in den kommenden Monaten noch stärker in die Öffentlichkeit tragen und den Protest intensivieren. Dabei kannst Du uns unterstützen. Beteilige Dich an der erfolgreichen Bürgerbewegung gegen CETA und TTIP:
Video: Die größte Bürger/innen-Bewegung Kanadas warnt vor dem CETA-Deal

Unterschreibe unseren Appel an Angela Merkel und Sigmar Gabriel – Den CETA-Hammer aufhalten!

Jetzt vormerken!
Am 17. September 2016 sind in sieben Städten Großdemonstrationen geplant, in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt a. M., Stuttgart, München und Leipzig. Das Motto lautet: TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel.

Zweidrittel-Mehrheit der EU-Bürger für Grundeinkommen

Zweidrittel-Mehrheit der EU-Bürger für Grundeinkommen

Erstmals wurde eine repräsentative Umfrage zum Grundeinkommen in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt. Dabei sprachen sich 64 Prozent der Befragten – also 2 von 3 EU-Bürgern – für ein Grundeinkommen aus: Sie gaben an, dass sie im Falle eines Referendums für die Einführung des Grundeinkommens stimmen würden. In Deutschland beträgt die Zustimmung 63 Prozent, nachdem sie in einer anderen Umfrage von Anfang Februar dieses Jahres noch bei einer knappen Mehrheit von 53 Prozent lag. Die höchste Zustimmung zum Grundeinkommen gibt es mit 71 Prozent in Spanien. Damit wird das BGE von EU-Bürgern deutlich positiver gesehen als in der Schweiz, wo zwei Wochen vor der dortigen Volksabstimmung nur jeder Vierte mit Ja stimmen will.
Für die vom wissenschaftlichen Netzwerk Neopolis und den Meinungsforschern der Firma Dalia Research durchgeführte Studie wurden im März und April dieses Jahres 10.000 Personen im Alter von 14 bis 65 Jahren an 500 Orten in 28 EU-Ländern in 21 Sprachen befragt. Es dürfte sich damit um die größte jemals durchgeführte repräsentative Umfrage zum Grundeinkommen handeln.
Die Mehrheit der Befragten – nämlich 58 Prozent – gaben an, etwas über das Grundeinkommen zu wissen, knapp ein Viertel sagen sogar, dass sie die Idee völlig verstehen. Dabei zeigt sich, dass die Zustimmung zum BGE mit dem Wissen darüber zunimmt: Von denen, die sich für gut informiert halten, befürworten es 72 Prozent, bei denen, die weniger darüber wissen, sind es nur 53 Prozent. Nur 17 Prozent der Europäer haben noch nie etwas vom Grundeinkommen gehört.
Nachdem die Befragten Auskunft darüber gegeben hatten, wie gut sie mit der Idee des Grundeinkommens vertraut sind, wurde ihnen der folgende Text zur Erklärung dieses Konzepts vorgelegt: „Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos von der Regierung an jeden Einzelnen ausgezahlt wird, unabhängig davon, ob jemand arbeitet und unabhängig von anderen Einkommensquellen. Es ersetzt andere Sozialversicherungsleistungen und ist hoch genug, um alle Grundbedürfnisse (Nahrung, Haushalt etc.) zu decken.“ (deutschsprachige Fassung)
Der Begriff „Sozialversicherungsleistungen“ ist unglücklich gewählt, weil so einerseits nicht zum Ausdruck kommt, dass z. B. die Krankenversicherung nicht durch das Grundeinkommen ersetzt werden soll, andererseits aber steuerfinanzierte Sozialtransfers wie Sozialhilfe und Kindergeld bei Einführung des BGE sehr wohl entfallen können. Man kann aber davon ausgehen, dass die Zustimmung zum Grundeinkommen durch diese Klarstellung eher noch zunehmen würde.
Erst nachdem den Befragten das Grundeinkommen erklärt worden war, wurden sie nach Ihrer Zustimmung zu der Idee und weiteren Einzelheiten gefragt. Natürlich wurde auch die Standardfrage zum BGE nicht vergessen: Würden Sie aufhören zu arbeiten? Nur 4 Prozent bejahten das. Jeder Dritten glaubt nicht, dass er wegen der Einführung des BGE etwas in seinem Arbeitsleben ändern würde. Die anderen würden weniger arbeiten (7%), mehr Zeit mit der Familie verbringen (15%), sich weiterbilden (10%), mehr ehrenamtlich arbeiten (7%), einen anderen Job suchen (7%) oder freiberuflich arbeiten (5%).
Als überzeugende Vorteile des Grundeinkommens werden vor allem weniger Existenzangst und mehr Chancengleichheit genannt, als Nachteile werden u. a. schwächere Arbeitsmoral und mehr Einwanderung befürchtet.