»Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April 2013 bei der Ver…

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April 2013 bei der Veranstaltungsreihe »Brigitte Live« im Künstlerhaus München
picture alliance/CITYPRESS 24
Die FDP hat mit Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle im März zwei hochrangige Mitglieder und ehemalige Funktionsträger verloren. Wie schwer wiegt dies für Ihre Partei?
Es war ein ganz großer Verlust. Hans-Dietrich Genscher war der bedeutendste liberale Politiker der letzten Jahrzehnte. Und Guido Westerwelle hat die FDP sehr geprägt. Da wiegt die Trauer noch immer schwer, aber wir sind als Partei nicht geschwächt.
Wie bewerten Sie den aktuellen Zustand der FDP? Gehen Sie davon aus, dass die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag bei den Wahlen im Herbst 2017 schaffen können?
Die FDP ist jetzt auf einem guten Weg. Wir sind besser aufgestellt, als dies noch bei der Bundestagswahl 2013 der Fall war. Auch 2014 stand noch mehr die Sinnfrage im Raum. Jetzt haben wir jedoch wieder Fuß gefasst. Wir haben einige Wahlerfolge erzielt und stellen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer »Ampelkoalition« in Rheinland-Pfalz eine Landesregierung.
Jedoch müssen wir nach wie vor sehr demütig sein, uns klar positionieren, aber zugleich nicht polarisieren und radikalisieren. Sonst nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger am Ende nicht ernst. Wir müssen eine klare politische Linie verfolgen. Gerade auch mit Blick auf die Verteidigung der Freiheitsrechte.
Persönlich gelten Sie als eine der letzten wahrnehmbaren Stimmen des deutschen Linksliberalismus. Wie marginalisiert ist Ihr Flügel eigentlich in der FDP?
Der ist überhaupt nicht marginalisiert. Im Gegenteil. Es ist inzwischen mitten in der Partei angekommen, dass ein bürgerrechtsorientierter Liberalismus uns auch die Abgrenzung zu Volksparteien, sogenannten Volksparteien, aber auch zu Linken und Grünen und erst recht zur AfD bietet. Das macht unseren eigenen Platz im Parteienspektrum aus. Es gibt viele junge Menschen, die mittlerweile voll dabei sind und sich in Sachen Bürgerrechte in der FDP engagieren. Es findet auch nicht mehr statt, dass das eine Thema gegen das andere ausgespielt wird. Es ist nicht mehr so, dass da die Wirtschaftsliberalen sind, da die Rechtsliberalen und da die Bürgerrechtsliberalen. Diese Zeit ist vorbei.
Wie groß ist die Gefahr, die von der AfD für die Liberalen ausgeht?
Die FDP sah sich, als die AfD damals noch von Bernd Lucke geführt wurde, sehr wohl einem gewissen Wettbewerb ausgesetzt. Vor allem in bezug auf gewisse ordnungspolitische Themen. Die AfD hat sich jetzt jedoch in eine Richtung ganz am rechten Rand entwickelt. Sie hat völkisches Gedankengut in ihrem Parteiprogramm, welches auch zu abstrusen Forderungen, wie etwa der nach einem faktischen Ende der Religionsfreiheit, führt. Da ist ganz klar, dass es keinerlei Austausch geben kann. Das war vielleicht noch anders, als es um die Euro-Frage ging. Jetzt sind wir jedoch auf große Distanz gegangen, und wir verlieren auch keine nennenswerten Stimmenanteile mehr an die AfD.
Wie sehr besorgt es Sie, dass die AfD, die ja zumindest über einen offen rechtsextremen Rand verfügt und auf rassistische Parolen setzt, derzeit als drittstärkste Partei gehandelt wird?
Mir als einer sehr überzeugten Liberalen, die auch weiß, wie schwierig es ist, Themen wie Diversity Management, Toleranz, Fremdenfreundlichkeit und Offenheit zu vertreten, macht das natürlich große Sorgen. Die AfD appelliert an die niederen Instinkte der Bürgerinnen und Bürger und macht mit Angst, Abschottung und Ausgrenzung Politik. Es nützt gar nichts, hier irgend etwas klein zu reden. Es nützt aber auch nichts, alle AfD-Wählerinnen und -Wähler in einen Topf zu werfen. Wir müssen vielmehr klare Kante zeigen und deutlich machen, was wir wollen und wofür die stehen.
Fernab der AfD-Erfolge kommt es seit geraumer Zeit zu Aufmärschen, organisiert von verschiedenen rechten Netzwerken und Zusammenschlüssen, wie etwa von »Pegida«. Faktisch erleben wir eine Art außerparlamentarische Bewegung von rechts. Wie ist diesem Phänomen beizukommen? Und warum steigt die Zahl derer, die mit dieser Art der Demokratie, wie sie hier betrieben wird, offensichtlich nichts mehr anfangen können?
Wir haben es mit vielen globalen und komplexen Entwicklungen zu tun. Die Menschen müssen zur Kenntnis nehmen, dass vieles nicht mehr nationalstaatlich entschieden und gesteuert werden kann, sondern beispielsweise Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit von vielen Faktoren abhängen. Diese können wir nicht alleine bestimmen, sondern sie werden auch von der Entwicklung um uns herum bestimmt.
Wir haben es außerdem mit vielen Krisenherden zu tun, die verunsichern, mit islamistischen Terroristen wie dem sogenannten IS. Das heißt, wir haben eine Situation, wo der Glaube in nationalstaatliches Handeln sinkt, wo Vertrauen in Regierungen abnimmt. Aus dieser zunehmenden Unsicherheit heraus kommt es zu einer Art Befreiungsschlag: »Jetzt zeig ich’s denen mal und wähle aus Protest etwas anderes«. Das sind die Menschen, die auch wieder anders wählen könnten. Diese können wir zurückgewinnen. Damit erkläre ich jedoch nicht das Verhalten derjenigen, die wirklich im rechten Spektrum beheimatet sind und explizit antisemitisch und fremdenfeindlich wählen wollen. Da ist das nicht die Erklärung.
Dass sich das Gefühl der Unzufriedenheit weiter ausbreitet, bis in den Mittelstand hinein, auch bei Selbständigen, das, glaube ich, liegt auch an der Enttäuschung über die Regierung. Andere wollen einfach Denkzettel verpassen. Letzteres halte ich jedoch für einen vollkommen falschen Beweggrund für eine Stimmabgabe.
Es heißt, demokratische Parteien müssten untereinander koalitionsfähig sein. Sie gehen – wie bereits von Ihnen erwähnt – gerade auf Landesebene in Rheinland-Pfalz neue Wege. Die Zusammenarbeit mit der AfD schließen Sie aus. Was ist mit der Linkspartei?
Mit der AfD gibt es tatsächlich nicht einmal den Ansatz von Überlegungen zu einer Zusammenarbeit. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik von Sahra Wagenknecht gibt es mit der Linkspartei jedoch auch keine Schnittmenge, wo man sagen könnte, da käme etwas Gemeinsames, Fruchtbares heraus. Aber man muss sich mit den Linken auseinandersetzen. Natürlich gibt es bei dem einen oder anderen Thema auch mal eine Übereinstimmung. Aber ich höre jetzt von den Linken auch viel zu wenig, wenn es um die Verteidigung von Freiheitsrechten geht.
Aktuell beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Verbot der neofaschistischen NPD. Wie stehen Sie zu dem Verfahren?
Ich habe Parteiverbotsverfahren – auch im Falle der NPD – immer sehr skeptisch gesehen. Sie sind immer mit Risiken behaftet. Ich habe da grundsätzliche Vorbehalte. Sie bekommen das Denken ja durch Verbote nicht aus den Köpfen raus. Vielmehr wird sich dann einfach eine andere Hülle gesucht, und alles geht weiter. In der jetzigen Situation, auch wenn ich das Verfahren skeptisch sehe, darf man sich jedoch in keinem Fall wünschen, dass es so ausgeht, dass die NPD nicht verboten wird. Dann kriegen die Rechten zusätzlich Aufwind.
Stichwort NSU-Terror. Was ist eigentlich faktisch gefährlicher: die militante Neonaziszene, oder nicht doch die Verstrickung der Inlandsgeheimdienste in diese mörderische Szenerie?
Ich denke, man kann das eine und das andere nicht zusammen nennen. Aber wir müssen mehr als nur einen kritischen Blick auf das, was Verfassungsschutzämter in Teilen der Länder und im Bund betrieben haben, werfen. Was wir bezüglich des NSU-Terrors erlebt haben, ist ein Desaster. Da ist Vertrauen verlorengegangen. Das kann man auch nicht mit mehr Personal wettmachen. Wir brauchen eine Aufarbeitung und müssen klare Konsequenzen ziehen, wenn Versäumnisse erkennbar sind. Dass wir rechtsfreie Zonen haben, liegt auch am Versagen von Sicherheitsbehörden. Das darf in einer Demokratie, die sich selbst als wehrhaft bezeichnet, nicht sein. Da liegt viel im argen.
Ist es denn tatsächlich Versagen der Zuständigen – und nicht doch Absicht?
Versagen kann ja Absicht wie auch Nichtabsicht beinhalten. Es ist auf alle Fälle schlimm. Was nach den NSU-Verbrechen passiert ist, dass man gegen die Familienangehörigen ermittelt hat und lange Zeit später überhaupt erst darüber nachdachte, dass es vielleicht rechtsterroristische Gruppierungen in Deutschland geben könnte, von denen manche Anhänger sogar als V-Leute für den Verfassungsschutz tätig sind – schlimmer hätte es nicht kommen können. Und da fehlt mir bis heute eine vernünftige Aufklärung des Verfassungsschutzes.
Gehören denn dann im Münchner NSU-Prozess nicht auch die politisch Verantwortlichen aus den Geheimdiensten mit auf die Anklagebank?
In München geht es um eine terroristische Vereinigung, bei der die Mitgliedschaft die Zurechenbarkeit von Taten auslöst. Das andere ist das Versagen von Behördenmitarbeitern, also falsches Handeln. Das ist in erster Linie nicht mit dem Strafrecht zu fassen. Noch längst sind diesbezüglich nicht alle nötigen Maßnahmen zur Aufarbeitung getroffen worden. Innerhalb der Behörden nicht. Und auch politisch nicht. Die Verfassungsschutzbehörden gehören zum Innenministerium auf Bund- und Länderebene. Da reicht es nicht zu sagen, das war ein Versehen. Wir brauchen die Behörden, aber in einer anderen Form. Vor allem brauchen wir eine effektive Kontrolle. Das muss verbessert werden. Daher ist es schade, dass man all das ad acta gelegt hat und sich ausschließlich mit der Verschärfung von »Antiterrorgesetzen« befasst hat.
Gehen Sie überhaupt noch davon aus, dass dieser gesamte NSU-Komplex jemals ordentlich aufgeklärt werden wird?
Ich denke, dass weiter aufgeklärt werden wird. Durch die kürzlich im Fernsehen ausgestrahlte Filmtrilogie sind ja neue Anhaltspunkte bekanntgeworden, denen jetzt nachgegangen wird. Die Regisseure haben übrigens zum Teil bessere Aufklärung geleistet als die staatlichen Behörden.
Wie der Prozess ausgeht, kann man natürlich nicht sagen. Es geht dort ja auch darum, was genau nachgewiesen werden kann. Aber ich denke, auch nach dem Prozess ist das Befassen mit diesem Thema nicht beendet. Man muss sich ja auch fragen, wie sich die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden ändern muss, damit so etwas nicht mehr passiert. So einen Skandal hat es jedenfalls vergleichbar noch nie gegeben.
Sie haben im letzten Monat an der Verleihung der diesjährigen »Big Brother Awards« in Bielefeld teilgenommen (jW berichtete). Sie sind dort auch auf den Bürgerrechtler, Publizisten und Rechtsanwalt Rolf Gössner getroffen, der sich unter anderem als Vizechef der Internationalen Liga für Menschenrechte politisch betätigt. Herr Gössner wurde über 40 Jahre vom sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt. Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und einem angeblichen Verfassungsfeind dargestellt?
Es stimmt, Rolf Gössner hat bei der besagten Veranstaltung die Verleihung der sogenannten Datenkrake an den Verfassungsschutz begründet. Nachdem er vor Gericht erfolgreich gegen seine Überwachung vorgehen konnte, hat die Behörde gegen diese Gerichtsentscheidung Einspruch eingelegt. Das heißt, dass das Verfahren sich noch Jahre in die Länge ziehen wird. Ich habe dafür null Verständnis. Die Behörde sollte die Gerichtsentscheidung endlich akzeptieren. Von daher ist das, was Rolf Gössner aus seiner Sicht subjektiv, aber auch objektiv, vermitteln kann, in meinen Augen hochinteressant. Ich weiß das auch einzuordnen. Der Fall Gössner gibt einen starken Einblick in das, was nach politischen Konsequenzen ruft. Das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr passieren, ist aber ein Auftrag für die nächste.
Es gibt immer wieder auch Versuche von Berufsverbotsopfern aus den 1970er Jahren, ihre Rehabilitierung durchzusetzen. Wäre es nicht endlich an der Zeit, dieses unselige bundesdeutsche Kapitel aufzuarbeiten und die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen?
Das ist ein schwieriges Thema. Diese Vorgänge sind damals ja nach Bestehen einer Gesetzeslage erfolgt. Teilweise hat es in Prozessen Korrekturen gegeben. Das ist nur in einigen Fällen passiert. Ich glaube, es geht den Betroffenen jedoch nicht um eine Entschädigung. Sie wollen vielmehr nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt sein. Da, wo keine Gründe vorliegen, muss man ihnen das Gefühl geben, dass sie zur Gesellschaft gehören. Es gab aber auch Menschen, die nicht in den Staatsdienst gehörten.
Die Betroffene dürften das anders sehen …
Das sehe ich ein. Man kann aber kein Pauschalurteil für alle Betroffenen fällen, sondern muss schon differenzieren. Auf einige kann man zugehen, auf andere auch eben nicht.
Wäre eine Möglichkeit, auf Menschen zuzugehen, nicht auch die Aufhebung des KPD-Verbotes? Schließlich haben Sie zu Beginn unseres Gespräches gesagt, dass Sie Gegnerin von Parteiverboten seien?
Dass die KPD-Nachfolgepartei aktuell eine ernstlich wahrzunehmende politische Kraft ist, sehe ich nicht. Ich brauche das KPD-Urteil auch nicht aufzuheben, wenn die Betroffenen unter einem anderen Namen weitermachen können. Wenn die DKP nicht aggressiv agitatorisch vorgeht, kann sie doch agieren. Das nimmt im Moment jedoch niemand wahr.
Es gibt die Forderung der letzten Überlebenden der faschistischen Vernichtungslager, den »Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus« am 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Stößt das vor dem Hintergrund auch des aktuellen gesellschaftlichen Rechtsrucks auf Ihre Zustimmung?
Diesen Jahrestag verbinde ich sehr mit der Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) am 8. Mai 1985. Es ist für mich ein besonderer Tag. So wie wir im Bundestag auch immer der Befreiung von Auschwitz gedenken, sollten wir es auch mit dem 8. Mai halten. Einen gesetzlichen Feiertag brauchen wir in dieser Form nicht.
Noch kurz zu einem anderen Thema: In letzter Zeit kommt es verstärkt zu Debatten über den Sinn und Unsinn der staatlichen Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Ist die bisherige Verfolgungspraxis noch zeitgemäß?
Die bayerische FDP hat sich dafür ausgesprochen, geringe Cannabismengen zu erlauben. Das hat nichts damit zu tun, dass ich sogenannte harte Drogen freigeben wollen würde. Die bisherige Praxis bringt jedoch nichts. Was den Verbrauch von kleinen Mengen des Eigenbedarfs angeht, brauchen wir keine Strafverfolgung.
Wann werden wir Sie wieder im Bundestag sehen?
Als Abgeordnete wird man mich nicht mehr im Bundestag sehen. Ich war 23 Jahre Bundestagsabgeordnete und werde mich auch künftig politisch einbringen. Nur eben an anderen Stellen. Ich kehre nicht in die aktive Politik zurück.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) … war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Sie gilt als exponierte Vertreterin des linksliberalen Flügels ihrer Partei. Aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des »Großen Lauschangriffs«, die von ihrer Partei bei einer Mitgliederbefragung befürwortet worden war, gab sie 1996 ihr Amt als Ministerin auf. Von 2000 bis 2013 leitete sie den Landesverband Bayern der FDP.

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Ein Gedanke zu “»Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«

  1. Ich mag Ihr ‚No TTIP‘-Logo, aber ich kann Ihre Artikel leider nicht lesen. Zu lang und zu unstrukturiert. Schade, hätte mich interessiert.

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