»Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«

http://www.jungewelt.de/m/2016/05-21/068.php

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April 2013 bei der Ver…

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April 2013 bei der Veranstaltungsreihe »Brigitte Live« im Künstlerhaus München
picture alliance/CITYPRESS 24
Die FDP hat mit Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle im März zwei hochrangige Mitglieder und ehemalige Funktionsträger verloren. Wie schwer wiegt dies für Ihre Partei?
Es war ein ganz großer Verlust. Hans-Dietrich Genscher war der bedeutendste liberale Politiker der letzten Jahrzehnte. Und Guido Westerwelle hat die FDP sehr geprägt. Da wiegt die Trauer noch immer schwer, aber wir sind als Partei nicht geschwächt.
Wie bewerten Sie den aktuellen Zustand der FDP? Gehen Sie davon aus, dass die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag bei den Wahlen im Herbst 2017 schaffen können?
Die FDP ist jetzt auf einem guten Weg. Wir sind besser aufgestellt, als dies noch bei der Bundestagswahl 2013 der Fall war. Auch 2014 stand noch mehr die Sinnfrage im Raum. Jetzt haben wir jedoch wieder Fuß gefasst. Wir haben einige Wahlerfolge erzielt und stellen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer »Ampelkoalition« in Rheinland-Pfalz eine Landesregierung.
Jedoch müssen wir nach wie vor sehr demütig sein, uns klar positionieren, aber zugleich nicht polarisieren und radikalisieren. Sonst nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger am Ende nicht ernst. Wir müssen eine klare politische Linie verfolgen. Gerade auch mit Blick auf die Verteidigung der Freiheitsrechte.
Persönlich gelten Sie als eine der letzten wahrnehmbaren Stimmen des deutschen Linksliberalismus. Wie marginalisiert ist Ihr Flügel eigentlich in der FDP?
Der ist überhaupt nicht marginalisiert. Im Gegenteil. Es ist inzwischen mitten in der Partei angekommen, dass ein bürgerrechtsorientierter Liberalismus uns auch die Abgrenzung zu Volksparteien, sogenannten Volksparteien, aber auch zu Linken und Grünen und erst recht zur AfD bietet. Das macht unseren eigenen Platz im Parteienspektrum aus. Es gibt viele junge Menschen, die mittlerweile voll dabei sind und sich in Sachen Bürgerrechte in der FDP engagieren. Es findet auch nicht mehr statt, dass das eine Thema gegen das andere ausgespielt wird. Es ist nicht mehr so, dass da die Wirtschaftsliberalen sind, da die Rechtsliberalen und da die Bürgerrechtsliberalen. Diese Zeit ist vorbei.
Wie groß ist die Gefahr, die von der AfD für die Liberalen ausgeht?
Die FDP sah sich, als die AfD Weiterlesen »Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«

„Konservative Revolution” im Aufwind

https://www.freitag.de/autoren/fpeter/konservative-revolution201d-im-aufwind/
„Konservative Revolution” im Aufwind
Foto: Joerg Koch/AFP/Getty Images

Die Alternative für Deutschland (AfD) befindet sich spätestens seit dem vergangenen Herbst im Aufwärtstrend. Sie geriert sich als politischer Arm einer außerparlamentarischen Bewegung von Rechts und nutzt dabei insbesondere die Angst vor „zu viel“ Zuwanderung, Überfremdung und „dem“ Islam für ihre Zwecke. In vielen Analysen zu den Wahl- und Umfrageerfolgen der AfD ist davon die Rede, dass zumindest Teile der Partei und die von ihr ausgehende Bedrohung für das gesellschaftliche Klima und die Demokratie nur mit dem Konzept der „Konservativen Revolution” zu verstehen seien. Was sich dahinter verbirgt und wie dieses Konzept vor allem mit dem Blick auf den anhaltenden Rechtsruck in Deutschland einzuordnen ist, war Thema des Auftaktes der Veranstaltungsreihe „Fokus: Neue Rechte” von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage am 11. Mai in Halle.
Konservative Revolution, das klingt zunächst einmal wie ein Widerspruch in sich. Und wirklich publik war diese Begriffspaarung bis vor kurzem noch nicht. Noch Anfang der 70er Jahre sei sie so gut wie unbekannt gewesen und habe folglich auch keine Rolle gespielt, so Volkmar Wölk, der als Fachmann für das Thema rechte Ideologien zur Veranstaltung geladen war. Der Autor, unter anderem Redaktionsmitglied des antifaschistischen Magazins „Der Rechte Rand” und Mitherausgeber der „Antifaschistischen Nachrichten”, ordnet die Konservative Revolution historisch als politische Bewegung von demokratiefeindlichen Intellektuellen nationaler Gesinnung in der Zeit der Weimarer Republik ein. Er macht klar, dass es nicht das Konzept gebe, und auch nicht die Konservative Revolution, und um eine wirkliche Bewegung im Sinne einer Mobilisierung der Massen habe es sich auch nicht gehandelt. Vielmehr sei der Begriff geschaffen worden um unterschiedliche Strömungen der extremen Rechten, die sich ideologisch meist näher am italienischen Faschismus als am deutschen Nationalsozialismus bewegten, zu beschreiben. Viele hätten sich bis heute an einzelnen Schriften bedient, ohne sie sich ganz zu eigen zu machen.
Die Krise als Wegbereiterin von Ideologien und Bewegungen
Die Ideen dieser Denkbewegung entstanden in Deutschland, aber auch Weiterlesen „Konservative Revolution” im Aufwind