Kurden wütend auf Merkel

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Ankara am Freitag: Oppositionsabgeodnete protestieren im Parlame…
Ankara am Freitag: Oppositionsabgeodnete protestieren im Parlament gegen die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität
EPA/STR/dpa – Bildfunk
Das türkische Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten gestimmt, denen Straftaten vorgeworfen werden. Betroffen sind rund ein Viertel aller Abgeordneten. Die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Verfassungsänderung zielt allerdings auf den Ausschluss der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament. Gegen 50 von 59 HDP-Abgeordneten liegen Anzeigen nach dem Antiterrorgesetz vor, ihnen drohen nun Verhaftungen und Anklagen. 376 von 550 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 138 dagegen. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich, wählten ungültig oder blieben der Abstimmung fern. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nur zustande, weil neben der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP und der faschistischem MHP noch mindestens 19 Abgeordnete der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP zustimmten.
In der Nacht zum Freitag bombardierte die türkische Luftwaffe erneut Dörfer in den nordirakischen Kandilbergen nahe dem Hauptquartier der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). In Reaktion auf den seit Monaten andauernden Beschuss von Wohngebieten durch die türkischen Streitkräfte hatte die PKK-Guerilla in den vergangenen Tagen eine Reihe von Angriffen gegen Einrichtungen des türkischen Militärs durchgeführt, bei denen Dutzende Soldaten getötet wurden. Erst nachdem die Guerilla entsprechende Videos veröffentlicht hatte, bestätigte die Armeeführung nach einer Woche auch den Abschuss eines Kampfhubschraubers.
Im Gespräch mit junge Welt kündigte Bese Hozat, Kovorsitzende der aus der PKK hervorgegangenen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), eine Ausweitung der Guerilla-Aktionen an: »Wir haben beschlossen, den Kampf in Nordkurdistan sowie in der Türkei zu intensivieren und zu radikalisieren.« Im Winter habe die Guerilla nicht voll in die Kämpfe eingreifen können, jetzt aber habe man die volle Bewegungsfreiheit zurück. »Also werden die Aktionen sowohl auf dem Land, als auch in den Städten sowie in türkischen Metropolen zunehmen.«
Die Angriffe der Türkei werte man als »Vernichtungspolitik«: »Es werden Massaker verübt. In Cizre wurden etwa 400 Menschen ermordet, sie wurden bei lebendigem Leibe verbrannt. In Sur waren es ungefähr 100 Zivilisten, die auf diese Weise ermordet wurden«, so Hozat. »Vielerorts in Kurdistan, zum Beispiel in Hezex, in Nusaybin wurden Massaker verübt. In ganz Kurdistan gibt es Angriffe, Massaker, Verhaftungen und Folter. Selbst Leichen werden geschändet. Solche Greueltaten, solche Verbrechen gegen die Menschheit, solche Kriegsverbrechen werden von der AKP und dem türkischen Staat begangen.«
Scharf kritisierte Hozat die Kollaboration Brüssels und Berlins mit dem Regime in Ankara. »Deutschland hat die AKP sehr aktiv unterstützt, und unterstützt sie immer noch. Vor allem Angela Merkel. Die Kurden sind sehr wütend über Merkels Politik.« So rechtfertigte der Leiter des Istanbuler Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Colin Dürkop, gegenüber Deutschlandradio Kultur in dieser Woche das Vorgehen gegen die HDP-Abgeordneten als Teil des »laufenden Antiterrorkampfes«. Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem sieht Dürkop positiv, da es dann nur noch einen Ansprechpartner gebe. »Es wird dann keine Spannungen und keine Reibereien mehr geben zwischen dem Staatspräsidenten und dem Regierungschef.«

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