Kurden wütend auf Merkel

http://www.jungewelt.de/m/2016/05-21/002.php
Ankara am Freitag: Oppositionsabgeodnete protestieren im Parlame…
Ankara am Freitag: Oppositionsabgeodnete protestieren im Parlament gegen die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität
EPA/STR/dpa – Bildfunk
Das türkische Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten gestimmt, denen Straftaten vorgeworfen werden. Betroffen sind rund ein Viertel aller Abgeordneten. Die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Verfassungsänderung zielt allerdings auf den Ausschluss der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament. Gegen 50 von 59 HDP-Abgeordneten liegen Anzeigen nach dem Antiterrorgesetz vor, ihnen drohen nun Verhaftungen und Anklagen. 376 von 550 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 138 dagegen. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich, wählten ungültig oder blieben der Abstimmung fern. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nur zustande, weil neben der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP und der faschistischem MHP noch mindestens 19 Abgeordnete der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP zustimmten.
In der Nacht zum Freitag bombardierte die türkische Luftwaffe erneut Dörfer in den nordirakischen Kandilbergen nahe dem Hauptquartier der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). In Reaktion auf den seit Monaten andauernden Beschuss von Wohngebieten durch die türkischen Streitkräfte hatte die PKK-Guerilla in den vergangenen Tagen eine Reihe von Angriffen gegen Einrichtungen des türkischen Militärs durchgeführt, bei denen Dutzende Soldaten getötet wurden. Erst nachdem die Guerilla entsprechende Videos veröffentlicht hatte, bestätigte die Armeeführung nach einer Woche auch den Abschuss eines Kampfhubschraubers.
Im Gespräch mit junge Welt kündigte Bese Hozat, Kovorsitzende der aus der PKK hervorgegangenen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), eine Ausweitung der Guerilla-Aktionen an: »Wir haben beschlossen, den Kampf in Nordkurdistan sowie in der Türkei zu intensivieren und zu radikalisieren.« Im Winter habe die Guerilla nicht voll in die Kämpfe eingreifen können, jetzt aber habe man die volle Bewegungsfreiheit zurück. »Also werden die Aktionen sowohl auf dem Land, als auch in den Städten sowie in türkischen Metropolen zunehmen.«
Die Angriffe der Türkei werte man als »Vernichtungspolitik«: »Es werden Massaker verübt. In Cizre wurden etwa 400 Menschen ermordet, sie wurden bei lebendigem Leibe verbrannt. In Sur waren es ungefähr 100 Zivilisten, die auf diese Weise ermordet wurden«, so Hozat. »Vielerorts in Kurdistan, zum Beispiel in Hezex, in Nusaybin wurden Massaker verübt. In ganz Kurdistan gibt es Angriffe, Massaker, Verhaftungen und Folter. Selbst Leichen werden geschändet. Solche Greueltaten, solche Verbrechen gegen die Menschheit, solche Kriegsverbrechen werden von der AKP und dem türkischen Staat begangen.«
Scharf kritisierte Hozat die Kollaboration Brüssels und Berlins mit dem Regime in Ankara. »Deutschland hat die AKP sehr aktiv unterstützt, und unterstützt sie immer noch. Vor allem Angela Merkel. Die Kurden sind sehr wütend über Merkels Politik.« So rechtfertigte der Leiter des Istanbuler Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Colin Dürkop, gegenüber Deutschlandradio Kultur in dieser Woche das Vorgehen gegen die HDP-Abgeordneten als Teil des »laufenden Antiterrorkampfes«. Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem sieht Dürkop positiv, da es dann nur noch einen Ansprechpartner gebe. »Es wird dann keine Spannungen und keine Reibereien mehr geben zwischen dem Staatspräsidenten und dem Regierungschef.«

Soziale Spaltung befördert AfD-Erfolge

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1012462.soziale-spaltung-befoerdert-afd-erfolge.html

Foto: dpa/Daniel Maurer

Bei den drei Landtagswahlen im März dieses Jahres haben Erwerbslose und Arbeiter überdurchschnittlich oft AfD gewählt. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie sogar jeweils unter den Erwerbslosen und den Arbeitern die stärkste Partei geworden. Für die anstehenden Urnengängen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September erwarten Experten ein ähnliches Abschneiden der Rechten. Auch dann wird das Thema Asyl vermutlich wieder entscheidend sein. Doch für die Wahlerfolge sind ebenso die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verantwortlich. Die Zuwanderung von Schutzsuchenden traf auf eine Reihe bereits bestehender, hausgemachter Probleme: einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen etwa, Perspektivlosigkeit der Langzeiterwerbslosen, ein sinkendes Rentenniveau sowie ein Hartz-IV-Niveau unter der Armutsgrenze.
Befragungen zu den vergangenen Urnengängen zeigen, dass Zukunftsängste weit verbreitet sind – insbesondere bei AfD-Wählern. Ob diese Sorgen und Ängste nur subjektiv »gefühlt« oder real begründet sind, sei dahingestellt. Sie sind da. Wenn Teile der Erwerbslosen und der Arbeiterschaft besonders besorgt sind, kann dies zunächst nicht verwundern: Für sie werden sich tatsächlich Konkurrenzsituationen bei bezahlbaren Wohnungen und raren Arbeitsplätzen verschärfen – sofern die Politik nicht entschieden gegensteuert.
Der AfD ist es gelungen, das Flüchtlingsthema als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit aufzubauen. Anknüpfend an bestehende Sorgen werden Vorrechte »der Deutschen« postuliert, die die etablierte Politik missachte: »Warum tut ihr etwas für Flüchtlinge und nichts für uns?« Das korrespondiert durchaus mit der – gar nicht mal verzerrten – Wahrnehmung eines Teils der Erwerbslosen und Arbeiter: Auch wenn die Flüchtlinge teils menschenunwürdig untergebracht werden, so hat der Staat doch auf die Herausforderung reagiert, Geld in die Hand genommen und schnell gehandelt. Mit Ausnahme der Einführung des Mindestlohns Weiterlesen Soziale Spaltung befördert AfD-Erfolge

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/14/letzte-huerden-beseitigt-eu-bereitet-ceta-zur-abstimmung-vor/

Die EU-Handelsminister am Freitag in Brüssel bei der Diskussion über CETA. Zweiter von links der deutsche Staatssekretär Matthias Machnig. (Foto: dpa)

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Die EU-Kommission hat am Freitag signalisiert, dass das Abkommen mit Kanada im Oktober auf einem Gipfel unterzeichnet werden könnte: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen sehr stark“, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, am Freitag beim Ministerrat der EU-Handelsminister in Brüssel.
Nach massiven Einwänden aus den EU-Mitgliedsstaaten ist es der EU-Kommission gelungen, eine völlige Neufassung der Schiedsgerichte in das CETA mit Kanada einzubauen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Neufassung zu diesem Punkt, der erst nach dem bereits fertig verhandelten Vertragswerk eingefügt wurde – ein in der EU eher ungewöhnlicher Prozess, der auf die Delikatesse der Materie verweist.
Der Sprecher lässt offen, ob es zu einer vorläufigen Anwendung kommen wird – ob also Teile schon vor der Ratifizierung durch alle Staaten angewendet werden: „Derzeit wird der CETA-Text nach der inzwischen abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung, dem sogenannten ,legal scrubbing‘, in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Bevor der CETA-Text Weiterlesen Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

In einigen Ländern ist durch die Freihandelsverträge schon die Hölle los!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16647008?tk=8soayZ-Kfkb3ow81a6RbaLnmfSOmyvcx5EqpwV06xaY&utm_source=petition_update&utm_medium=email
19. Mai 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
in Kolumbien ist das rechtliche Chaos durch die verschiedenen Freihandelsverträge ausgebrochen. Ich sende Ihnen einen Link zu einem Artikel im El Espectador, der zweitgrößten Tageszeitung Kolumbiens, in dem (siehe insbesondere letzte 6 Absätze) über vorangekündigte Klagen von US- und kanadischen Konzernen gegenüber der kolumbianischen Regierung berichtet wird, die sich auf entsprechende Freihandelsabkommen beziehen, also uns Beispiele dafür aufzeichnen, was uns bei Abschluss von CETA und TTIP blühen könnte. Die Konzerne sind dabei, ihren Ausbeutungswillen mit allen erdenklichen Mitteln ohne Rücksicht gegen jegliches Leben von Mensch und Natur durchzusetzen. 
http://www.elespectador.com/noticias/economia/le-fue-colombia-cuatro-anos-despues-de-tlc-estados-unid-articulo-632394
Da viele von uns sicher nicht spanisch lesen können, habe ich die wichtigen letzten 6 Absätze des Artikels auf Deutsch übersetzen lassen. Hier ist der übersetzte Text:
Rechtliche Schwebezustände oder verlorene Rechtstreitigkeiten 
Abgesehen von weiteren Stolpersteinen die der kolumbianischen Regierung durch die verschiedenen Freihandelsabkommen, auch diejenigen, die mit den USA abgeschlossen wurden, im Wege gelegt wurden, gibt es das rechtliche Chaos, das durch Rechtsstreitigkeiten der seit mehreren Jahren im Land (Kolumbien) operierenden Bergbauunternehmen entstanden ist, die in den Páramo-Gebieten* Bergbau betreiben wollen und dies nicht dürfen. In diesem Zusammenhang gibt es Weiterlesen In einigen Ländern ist durch die Freihandelsverträge schon die Hölle los!

Einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

Quelle: www.vdj.de

Das Landgericht Hamburg – 324 O 255/16 – hat auf Antrag des türkischen Staatspräsidenten Erdogan am 17.05.2016 gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach ihm die Äußerung bestimmter Passagen des als „Schmähkritik“ benannten Gedichts untersagt werden.

Zwar qualifiziert das Gericht das Gedicht als Satire, seziert dann aber aus diesem dem Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG unterfallenden Gesamtkunstwerk den von ihm als unzulässige „Schmähung“ erkannten Inhalt, so dass lediglich ein völlig veränderter Torso verbleibt.

Aus der Presseerklärung des LG Hamburg:

„(…) In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handele bzw. die Menschenwürde angetastet werde.

Diese Grenze sei nach Auffassung der Kammer durch bestimmte Passagen des Gedichts überschritten worden, die schmähend und ehrverletzend seien. Zwar gelte für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, dieser berechtige aber nicht zur völligen Missachtung der Rechte des Antragstellers. Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß. (…)“

http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/6103290/pressemeldung-2016-05-17-olg-01/

Rechtsanwalt Schertz, der Böhmermann vertritt, hat dem Gericht schwere handwerkliche Fehler vorgeworfen:

www.sueddeutsche.de/medien/satire-streit-erdoan-gedicht-boehmermann-akzeptiert-einstweilige-verfuegung-nicht-1.2998041

www.sueddeutsche.de/medien/schmaehgedicht-gerichtsentscheid-gegen-boehmermann-beleidigt-deutschen-humor-1.2998133

Abschaffung #Störerhaftung eine Mogelpackung? Jetzt Petition teilen für #mehrInternet

https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet/u/16638533?tk=LZ2Pq5Avy41lHgXimrWsoGs-vI5jWVdPuQ1t7UDzUnI&utm_source=petition_update&utm_medium=email

19. Mai 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vor Kurzem hat die Große Koalition verkündet, die WLAN-Störerhaftung nun endlich gesetzlich abzuschaffen. Doch Vorsicht! Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass man uns hier eine Mogelpackung unterjubeln will.
Tatsächlich wollen SPD und Union die Funknetzbetreiber lediglich mit klassischen Zugangsprovidern wie Vodafone und Telekom gleichgestellen. Das bedeutet, dass die WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer zwar nicht mehr auf Schadensersatz, wohl aber weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Gerade diese Unterlassungsansprüche sind aber die Grundlage für die kostspieligen Abmahnungen, die bis heute dazu führen, dass Betreiber ihre Funknetze nicht für die Allgemeinheit öffnen. 
Nur wenn die Störerhaftung konsequent und auch im Hinblick auf die Unterlassungsansprüche abgeschafft wird, wird auch der Abmahnindustrie die rechtliche Grundlage entzogen. Nur auf diese Weise Weiterlesen Abschaffung #Störerhaftung eine Mogelpackung? Jetzt Petition teilen für #mehrInternet

NATO-Stern über Podgorica

https://www.jungewelt.de/2016/05-20/001.php
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Gute Miene zum bösen Spiel: Die Eroberer und der Vertreter der Neuwerbung (5.v.l.) am Donnerstag in Brüssel
Foto: EPA/OLIVIER HOSLET/dpa – Bildfunk
Und da waren es 29: Am Donnerstag haben die Außenminister der bisher 28 Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel das Protokoll für den Beitritt von Montenegro zur westlichen Kriegsallianz unterzeichnet. Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic war für seine Unterschrift extra angereist. Die ehemalige jugoslawische Republik kann zukünftig als Beobachter an allen Sitzungen des Bündnisses teilnehmen. Bis sie vollständig aufgenommen ist, muss das Dokument noch von allen NATO-Ländern ratifiziert werden.
Noch vor 17 Jahren war Montenegro selbst Opfer der NATO-Aggression gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gewesen. Am 30. April 1999 bombardierte die Kriegsallianz das Dorf Marino. Sechs Menschen wurden damals ermordet und zwölf verletzt.
Mit der Aufnahme des Balkanlands drängt die NATO weiter Richtung Osten. Podgorica pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu Moskau. Damit ist es vorerst vorbei. Wenn am 8. und 9. Juli die NATO-Mitglieder in Warschau zusammenkommen, um über den weiteren Ausbau der Truppenpräsenz in Osteuropa – bis zu vier Bataillone sind im Gespräch – zu beschließen, wird auch Montenegro mit am Tisch sitzen. Russland hat die aggressive Einkreisungspolitik bereits mehrfach scharf kritisiert.
jW-Probeabo

Im September hatte das Parlament in Podgorica beschlossen, der NATO beizutreten. Seitdem gab es immer wieder Proteste gegen diese Entscheidung; die Opposition fordert unter anderem ein Referendum über die Mitgliedschaft in dem westlichen Pakt. Doch die Regierung unter der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Premier Djukanovic hält an einem Beitritt ohne Befragung der Bevölkerung fest.
Djukanovic war in der Phase der kriegerischen Zerstörung Jugoslawiens in Podgorica an die Macht gekommen – und hält sich bis heute. Das führte zu einer Jahrzehnte dauernden Stabilität, die der Westen zu schätzen weiß. In den 90er Jahren sollen Djukanovic und seine Clique durch Schmuggel und andere kriminelle Aktivitäten zu Reichtum gekommen sein. Die von ihm gegründete und gelenkte DPS kann als politischer Arme der montenegrinischen Mafia bezeichnet werden. Die Proteste der vergangenen Monate richteten sich deswegen nicht nur gegen den NATO-Beitritt, sondern auch gegen das DPS-Regime. Auf Druck der EU einigten sich die Regierung und einige Teile der Opposition darauf, im Herbst Parlamentswahlen abzuhalten und zunächst eine Übergangsregierung zu bilden. Am Donnerstag wurden dafür drei neue Minister in Podgorica vereidigt.
Aus Brüssel waren unterdessen die bekannten Töne von »Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan« zu vernehmen. Es sei ein »historischer Tag für die NATO und Montenegro«, erklärte der Generalsekretär des Kriegspakts, Jens Stoltenberg, am Mittwoch. »Es handelt sich um einen weiteren Schritt der erfolgreichen Politik der Erweiterung von NATO und EU.«
Die Bedingung für die NATO-Mitgliedschaft war die militärische und außenpolitische Unterwerfung Podgoricas unter das Diktat aus Washington. Bereits Ende Dezember vergangenen Jahres wurden den Armeen des westlichen Bündnisses weitreichende Befugnisse auf dem montenegrinischen Territorium zugesichert. Das betrifft nicht nur Truppentransporte, sondern auch den Bau von Militärbasen. Damit kontrolliert die NATO das komplette nördliche Mittelmeer und damit wichtige Handels- und Versorgungswege von und nach Europa.