TTIP : Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im September 2015 im Bundestag in Berlin
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im September 2015 im Bundestag in Berlin © Kay Nietfeld/dpa

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.
Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Sie arbeiten meist auf der Grundlage von internationalen Abkommen, ihre Entscheidungen sind jedoch zunehmend umstritten – auch deswegen hatte der Wirtschaftsminister in der Vergangenheit öffentlich dafür geworben, sie in neueren Handelsverträgen durch einen internationalen Gerichtshof zu ersetzen.
In dem Papier plädieren die fünf Regierungen nun jedoch dafür, dass alle EU-Mitgliedsstaaten untereinander ein neues Schutzabkommen abschließen, durch das Investoren auch in innereuropäischen Streitfällen weiter auf die privaten Schiedsrichter zurückgreifen können, die auf der Liste des Permanent Court of Arbitration in Den Haag stehen. Der neue Vorstoß konterkariert nicht nur die offizielle Linie, die ja gerade das Ende dieser privaten Schiedsgerichtsbarkeit propagiert. Er untergräbt auch die Politik der EU-Kommission. Denn die fordert zwar in internationalen Abkommen Schiedsgerichte, will ihnen aber bei Konflikten innerhalb der EU die Zuständigkeit entziehen.
 

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„Es ist ein Skandal: Ob in TTIP, Ceta oder nun auch innerhalb der EU – immer wieder drängt die Bundesregierung auf Sonderrechte für ausländische Investoren“, sagt Peter Fuchs von Powershift, einer Organisation, die die gegenwärtige globale Handelspolitik kritisch beobachtet. Fuchs fordert die sofortige, ersatzlose Kündigung dieser Verträge. Genau dafür hatte auch die EU-Kommission in den vergangenen Monaten bei den Regierungen geworben.

Soziale Ungleichheit ist zu groß

http://www.myheimat.de/marburg/politik/soziale-ungleichheit-ist-zu-gross-d2757608.html/action/recommend/1/
Über 80 Prozent der Bundesbürger halten laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik mittlerweile für zu groß – und sogar FDP-Anhänger befürworten zu über zwei Dritteln höhere Steuern für Reiche.
Die FES hat eine repräsentative Bevölkerungsbefragung von TNS Infratest Politikforschung zur „Zukunft des Wohlfahrtsstaates“ und zu den Präferenzen der Bevölkerung bei der Ausrichtung und Finanzierung des Sozialstaates veröffentlicht. Befragt wurden 2.000 Personen, die repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren sind. 
Interessant ist an dieser Untersuchung, dass nicht nur die Einschätzung der Ungleichheit ermittelt wurde (Abb. 19247), sondern zugleich auch, welche Wege die Menschen für Verbesserungen sehen. 2.000 Interviews mag dafür eine schmale Basis sein. Außerdem sind die Fragen mit wenig Differenzierung relativ einfach gehalten und tragen damit der sozialen und wirtschaftlichen Komplexität nur begrenzt Rechnung. Dennoch lohnt es sich, die Ergebnisse der Befragung zur Kenntnis zu nehmen und darüber weiter nachzudenken. 
Zustimmung in allen Bevölkerungsteilen
Vor allem die Wahlstrategen der politischen Parteien sollten sich für die Wahlkampfplanung 2017 Gedanken machen, wie sie die Ergebnisse der Umfrage in ihre Kampagnen einbauen. Ist es bisher doch nur DIE LINKE, die in ihrer Programmatik und in den bisherigen Wahlkämpfen auf Abbau der sozialen Ungleichheit setzt. Eine größere Steigerung von Löhnen und Gehältern, sowie höhere Steuern für Reiche, Superreiche und große Unternehmen schlägt DIE LINKE vor.
Die ganz überwiegende Zustimmung zur Notwendigkeit der Vermeidung weiter steigender Ungleichheit zieht sich durch alle Geschlechter, Bildungsabschlüsse, Parteipräferenzen, Schichten, wirtschaftliche Lagen und Einkommensgruppen (Abb. 19248). Selbst Vertreter der Mittleren Oberschicht und Oberschicht oder mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von über 4000 Euro sind zu fast drei Vierteln dieser Ansicht, diejenigen in sehr guter Wirtschaftslage immer noch zu 72 %. 
Nur bei den Parteipräferenzen hängen Wähler der FDP mit 59 % erheblich zurück. Überraschenderweise liegt bei den angeblich gebildeten und gutinformierten Menschen mit Abitur und Fachholschulreife die Zustimmung mit nur 79 % viel niedriger als bei Haupt- und Volkschuldabgängern mit 84 %, vermutlich weil Bildung vom eigenen Portemonnaie überlagert wird. 
Konkrete Maßnahmen sind umstritten
Bei der Bewertung der Eignung von Maßnahmen zur Verringerung sozialer Unterschiede – dem Hauptteil der Umfrage – scheiden sich allerdings sofort die Geister je nach Geldbeutel. Die besser Betuchten halten weniger von höheren Steuern und vergessen dabei offensichtlich die vielen Steuervorteile, die ihnen in den vergangenen Jahrzehnten eingeräumt wurden. Die Zustimmung fällt hier bei der oberen Mittel- und Oberschicht auf 47 % aller Befragten, bei den höheren Einkommen auf 53 % und bei den FDP-Wählern auf nur noch 41 % (Abb. 19250). 
Ähnlich verhält es sich bei der Anhebung der Löhne und Gehälter, wo die Zustimmung bei der oberen Mittel- und Oberschicht sowie bei den höheren Einkommen auf 53 % bzw. 54 % fällt und bei denen in sehr guter wirtschaftlicher Lage sogar auf nur noch 42 % (Abb. 19251). Dabei scheint nicht zur Kenntnis genommen zu werden, daß Löhne und Gehälter seit dem Jahr 2000 real meist stagnierten, während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steil angestiegen sind. Interessant ist hier die deutlich größere Zustimmung der Ostdeutschen und der Frauen. 
Mindestlohn bei Mittel- und Oberschicht nicht sehr beliebt
Bei der Anhebung des Mindestlohns über das derzeitige im Westeuropa-Vergleich relativ niedrige Niveau von 8,50 Euro fällt die Zustimmung bei der oberen Mittel- und Oberschicht auf 50 % und bei den höheren Einkommen auf nur noch 46 % sowie bei CDU/CSU-Wählern auf 49 % (Abb. 19252). Das zeigt, wie unpopulär der Mindestlohn immer noch in diesen Kreisen ist, obwohl gerade er sich in den meisten westeuropäischen Ländern als ein besonders wirkungsvolles Mittel zum Abbremsen des Trends in immer mehr Ungleichheit erwiesen hat. 
Klar weniger negativ stehen die besser Betuchten dagegen zu Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen. Bei der oberen Mittelschicht und Oberschicht sind es 66 %, bei den Haushaltseinkommen über 4.000 Euro 65 % und bei denen in sehr guter wirtschaftlicher Lage ebenfalls 64 %. Auch SPD-Wähler kommen hier auf hohe 77 % Zustimmung (Abb. 19249). Dagegen sind es bei den Befragten mit weniger als 1.000 Euro nur 64 %, obwohl die Maßnahme angeblich gerade auf sie abzielen soll. 
Doch diese Befragten haben wahrscheinlich häufig verstanden, daß Steuererleichterungen für untere Einkommen nichts bringen, weil hier ohnehin kaum Steuern anfallen. Und wenn auch mittlere Einkommen von Steuern entlastet werden sollen, so würden dann Steuereinkommen in größerem Umfang ausfallen und müßte der Staat die Sozialleistungen oder andere Leistungen für die Allgemeinheit absenken, was wiederum die soziale Ungleichheit erhöhte. 
Ebenso zeigt dann das Gesamtergebnis durch alle Bevölkerungsgruppen eine Präferenz für die steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen (83 %) und auf der anderen Seite weniger Neigung zu einem höheren Mindestlohn (71 %) oder Lohnerhöhungen (72 %, Abb. 19256), das Ergebnis der hier besonders ausgeprägten Ablehnung durch die sozial Bevorteilten. Beachtlich ist allerdings, daß immer noch 76 % zu höheren Steuern bereit sind, was ich in diesem Ausmaß nicht erwartetet hatte. 
Vermögenssteuer zustimmungsfähig
Wird speziell nach den Möglichkeiten zur Finanzierung der sozialen Sicherung und der öffentlichen Dienstleistungen gefragt, so zeigt sich ebenfalls weitgehend nur Ratlosigkeit oder Ablehnung. Lediglich höhere Vermögenssteuern finden mit 68 % der Befragten relativ viel Zustimmung (Abb. 19253). Immerhin sind auf der anderen Seite immer noch 17 % für eine weitere Kürzung der Sozialleistungen. 37 % meinen sogar, staatliche Leistungen, wie beispielsweise im Rahmen der Arbeitslosenversicherung oder Gesundheitsversorgung, seien kein Beitrag für mehr Gleichheit in der Gesellschaft (Abb. 19254). 
Im Ergebnis stoßen bei dieser Umfrage gerade die Maßnahmen, die wahrscheinlich am ehesten die Ausbreitung sozialer Ungleichheit bremsen würden, nämlich höhere Steuern auf höheren Einkommen, höhere Löhne und ein höherer Mindestlohn, auf Widerstand der politisch besonders einflussreichen Bevölkerungsteile, die selbst nicht sozial benachteiligt sind. Daher wird es in Deutschland weiterhin sehr schwer werden, einen Weg aus der Ellbogengesellschaft mit wachsender sozialer Ungleichheit zu finden. 

Die Grafiken und die Vorlage für den Text stammen vom Infoportal Deutschland & Globalisierung, das Joachim Jahnke unter http://www.jjahnke.net betreibt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-hollande-will-massenprotesten-trotzen-1.2996449
Frankreich – Hollande will Massenprotesten trotzen
Frankreichs Präsident steht vor einer heiklen Woche: Täglich sind Demonstrationen gegen seine Reformpolitik geplant.
Von Christian Wernicke, Paris

Mit neuen Streiks, Demonstrationen und Straßensperren versuchen Frankreichs linke Gewerkschaften diese Woche, die sozialistische Regierung in die Knie zu zwingen. Aus Protest gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts, die eine Lockerung des Kündigungsschutzes und der 35-Stunden-Woche vorsieht, blockierten am Dienstag LKW-Fahrer zahlreiche Landstraßen. Seit dem Abend fielen vor allem im Nahverkehr mehr als die Hälfte aller Züge aus, weil Tausende Eisenbahner in den Ausstand traten. In Paris und anderen Großstädten demonstrierten Zehntausende. Präsident François Hollande schloss Konzessionen aus: „Dieses Gesetz wird durchkommen, ich werde nicht nachgeben“, sagte er dem Radiosender „Europe1“.
Die Regierung hatte vorige Woche ihren umstrittenen Gesetzentwurf nur mit Not in erster Lesung durchs Parlament gebracht. Angesichts massiver Widerstände vom linken Flügel seiner eigenen Partei hatte Premierminister Manuel Valls eine Sonderklausel der Verfassung genutzt, um eine Abstimmung zu umgehen. Diese Vorgehensweise löste prompt eine neue Protestwelle der Reformgegner aus: Allen voran die linken Gewerkschaften CGT und FO riefen für Dienstag und Donnerstag zu weiteren Demonstrationen auf.
Die Streikaktionen kommen einer Machtprobe mit der Regierung gleich. Die Gewerkschaften wollen bis Donnerstag nicht nur Straßenverkehr und Bahnen lahmlegen. Auch Mitarbeiter von Häfen und Flughäfen sollen zeitweise die Arbeit niederlegen. Die an Straßenblockaden beteiligten Lkw-Fahrer argumentieren, das geplante Gesetz werde ihre Zuschläge für Überstunden am Steuer und somit ihr Einkommen drastisch mindern. Laut Umfragen lehnen drei von vier Franzosen die geplante Reform zwar ab. Die Zahl der Teilnehmer an den seit Anfang März währenden Protest war zuletzt jedoch gesunken: Nach 390 000 Demonstranten Ende März waren vorige Woche nur noch 55 000 Menschen gegen die Reform marschiert. Regierung und Präsidenten setzen offenbar darauf, dass der Widerstand ermüdet.
Allerdings eskalierte der Protest, weil sich in Paris, Rennes und Nantes Hunderte Gewalttäter unter die Demonstranten mischten. In einem Fall ermittelt der Staatsanwalt sogar wegen versuchten Mordes an einem Polizisten. Am Dienstag ging die Polizei erneut mit Tränengas gegen Steinewerfer vor. Die Regierung hatte zehn mutmaßlichen Randalierern die Teilnahme an den Demonstrationen untersagt und sich auf Sonderregeln des seit den Terroranschlägen vom November geltenden Ausnahmezustandes berufen. In neun Fällen erklärte ein Gericht die Verbote jedoch für unrechtmäßig. Für Mittwoch hat eine Polizeigewerkschaft zu einer Demonstration aufgerufen – aus Empörung über die Gewaltakte gegen die Ordnungskräfte.
Hollande, der im März seine Reform nach Protesten entschärft hatte, klang am Dienstag entschlossener denn je: „Ich möchte als ein Präsident in Erinnerung bleiben, der auch unpopuläre Reformen angegangen ist – lieber als ein Präsident der nichts getan hat.“ Bis Dezember will Hollande entscheiden, ob er sich 2017 zur Wiederwahl stellt.

Axel Troost: „Frankreich steht in einer großen Streik- und Volksbewegung(„nuit debout“) und kaum einer will es außerhalb Frankreichs wahrhaben (keinerlei Solidarität der Gewerkschaften, kaum Berichterstattung über diese ausnahmsweise wieder linke Bewegung in Europa usw.). 

Und dann ein französischer Präsident Hollande, der nur diesen ökonomisch so fehlerhaften Sparkurs – jetzt wieder als „Lohndumping“, um die Spirale der Lohnsenkung in der nationalen „Wettbewerbsfähigkeit“ weiter nach unten zu senken – weiter vorantreiben will. Gefangen im so ökonomisch aussichtslosen neoliberalen Dogma verkündet er seine „Reformen“ hartnäckig gegen allen Widerstand so: „Ich möchte lieber als Präsident in Erinnerung bleiben, der – auch unbeliebte – Reformen angegangen ist, denn als ein Präsident, der nichts getan hat.“ 

Die Möglichkeit etwas Falsches zu tun, gibt es in dieser „alternativlosen“ Denke dieses gelehrigen Merkel-Schülers gar nicht.

– „Erneut 200.000 gegen Hollande auf der Straße“ und „Hollande stur: Die Reform kommt“. Beides aus NEUES DEUTSCHLAND vom 18.05.2016.“

Wie die EU die Entwicklung Afrikas verbaut

https://zebralogs.wordpress.com/2016/05/12/wie-die-eu-die-entwicklung-afrikas-verbaut/
Alle Welt redet über TTIP und CETA. Welche Freihandelsabkommen die EU mit afrikanischen Staaten – oft gegen deren Willen – abschließt, bekommt hingegen kaum jemand mit. Diese Abkommen laufen nicht nur der jüngst beschlossenen globalen Entwicklungsagenda, den Sustainable Development Goals, zuwider, sie machen auch die Bemühungen des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ) zunichte – so Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der Kanzlerin im BMZ.

Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPA) genannt, werden seit 2002 verhandelt. Mit einigen wenigen Ländern und Regionen Afrikas kam es schon zu Vertragsabschlüssen. Bei vielen Staaten und Regionen steht die finale Unterschrift und Ratifizierung des Abkommens jedoch noch aus.
Die EPAs sollen ein System von Handelsvorteilen ersetzen, welches die EU den ärmsten afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten gewährt. Die EU erlaubt diesen Ländern dabei den zoll- und quotenfreien (1) Zugang zum EU-Markt, ohne selbst auf die Öffnung der Märkte ihrer ärmsten Handelspartner zu bestehen. Mit den EPAs wird diese Vorzugsbehandlung beendet (2). Afrikanische Staaten sollen unter den EPAs 80% ihres Marktes für europäische Güter öffnen und dürfen keine Zölle mehr erheben. Damit können sie nicht mehr frei über ihre Importpolitik bestimmen. Stattdessen gewährt die EU ihnen nur noch einen Handelsschutz für 20% aller Produktlinien, damit sich in den ärmeren Staaten Industrien für diese Produktlinien entwickeln können und Schutz vor internationaler Konkurrenz besteht.
Doch mit diesen neuen Vereinbarungen stehen einige Probleme ins Haus. Die Abkommen laufen nicht nur der jüngst beschlossenen globalen Entwicklungsagenda, den Sustainable Development Goals, zuwider, sie machen auch die Bemühungen des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ) zunichte – so Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der Kanzlerin im BMZ.
Abschaffung von Zöllen – Belastung der Staatsfinanzen
Zunächst gehen die EPAs mit der Abschaffung von Zöllen einher. In vielen Ländern des globalen Südens stellen Zölle aber eine wichtige Einnahmequelle dar, Weiterlesen Wie die EU die Entwicklung Afrikas verbaut