Böhmermann gibt sich empört über CDU-Abgeordneten Seif

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Einen Monat lang machte Jan Böhmermann Fernsehpause. Jetzt ist er wieder da. Gleichzeitig debattieren Bundestag und Bundesrat über die Folgen seiner Arbeit. Und ein CDU-Politiker trägt das „Schmähgedicht“ vor.

Jan Böhmermann ist zurück im Fernsehen. Und ausgerechnet an dem Tag, an dem seine Satire-Show „Neo Magazin Royale“ nach einem Monat Pause wieder zu sehen sein wird, debattierte der Bundestag über die Folgen der Böhmermann-Affäre: über die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder unter Strafe stellt.
Eine Steilvorlage für den Satiriker, der sich auf Twitter und Facebook sofort mit spitzen Kommentaren zu Wort meldet: Auf Twitter veröffentlicht Böhmermann ein Foto von sich beim Verfolgen der Debatte am Fernseher. Ein Retweet gilt dem Redebeitrag des CDU-Abgeordneten Detlef Seif, der Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ komplett zitiert.
Der Satiriker hatte es Ende März in seiner Sendung vorgelesen und damit viel Wirbel ausgelöst, inklusive möglicher rechtlicher Konsequenzen für den TV-Moderator und Grimmepreis-Träger. Böhmermanns Kommentar auf Twitter dazu: „Ich weiß nicht, was ich als Wähler schlimmer finde: wenn ein MdB Crystal Meth nimmt oder das Schandgedicht öffentlich im Parlament vorträgt!“
Und gleich noch zwei weitere Spitzen: „Detlef Seif hat das Schmähgedicht aus dem Kontext gehoben und im Deutschen Bundestag vorgetragen. Beschämend, würde- und geschmacklos!“, twittert der Satiriker. „Ich beantrage hiermit die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Detlef Seif wegen Verstoßes gg. §103 StGB.“
😂😂😂— Jan Böhmermann (‎@janboehm) 12:28 – 12 Mai 2016

Schon wieder ein Fake oder ein gefakter Fake? So wie beim Mittelfinger des griechischen Ex-Finanzministers Giannis Varoufakis? Nein: Der Abgeordnete Detlef Seif, Jurist aus dem CDU-Kreisverband Euskirchen bei Aachen, las das Gedicht tatsächlich komplett vor. Seif (53), seit 2009 im Bundestag, wollte damit nach eigener Aussage deutlich machen, dass er die drastische Wortwahl Böhmermanns missbilligt.
Das Schmähgedicht, das der CDU-Abgeordnete Detlef Seif soeben im Deutschen Bundestag vorgetragen hat, ist bewusst verletzend. Ungeheuerlich.
— Jan Böhmermann (‎@janboehm) 12:19 – 12 Mai 2016

Ich beantrage hiermit die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Detlef Seif wegen Verstoßes gg. §103 StGB.
— Jan Böhmermann (‎@janboehm) 12:22 – 12 Mai 2016

Kompromiss: In Deutschland, dem Land der furchtbarsten Diktatur der Menschheitsgeschichte, sind Diktatorenbeleidigungen künftig legal.
— Jan Böhmermann (‎@janboehm) 12:43 – 12 Mai 2016
Erdogans Anwalt findet das Schmähgedicht im neuen Kontext ok
Der deutsche Medienanwalt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ralf Höcker, hat an dieser im Bundestag vorgetragenen Version des „Schmähgedichts“ von Böhmermann nichts auszusetzen: „Die Rede ist rechtlich vollkommen in Ordnung und ein gutes Beispiel dafür, wie man schlimme Inhalte wiederholen kann, ohne selbst zu beleidigen“, schrieb er auf seiner Facebookseite. Der Kontext sei ein völlig anderer.
In den ZDF-Nachrichten erklärt der Satiriker seine Arbeit
Erstmals in seinem Sender ZDF äußerte sich Böhmermann zu der von ihm ausgelösten Affäre in einem Clip der ZDF-Nachrichtensendung „heute +“: „Ich war dann doch überrascht, dass die Grenzen der Freiheit nicht so großzügig und weit ausgelegt werden, wie ich das bislang immer gedacht habe“, sagte der Satiriker. Es sei damit „eher Schluss“, als er das für richtig halte. Die deutsche Justiz ermittelt gegen den 35-Jährigen, weil Erdogan – dank der Ermächtigung der Bundesregierung – wegen Beledigung des türkischen Staatspräsidenten gegen den Satiriker vorgeht. Böhmermann sehe dem Verfahren mit großer Gelassenheit entgegen, sagte er: „Ich bin hundertprozentig sicher, dass ein gerechtes Urteil am Ende dabei herauskommt. Ganz bestimmt. Für wen auch immer.“ Es sei sein Job als Satiriker, die Grenzen auszuloten: „Ich bin derjenige, der vorgeschickt wird, trete die Tür auf, und die Leute müssen selbst gucken, was hinter der Tür ist. Mein Job ist das Sondereinsatzkommando.“ Und: Jetzt aber habe er ein neues Image – das werde an seinem neuen Bart deutlich: „Das vermittelt den Leuten ein kuschligeres Gefühl.“
„Words don’t come gysi“: Die erste Show seit Beginn der Affäre
Auf Facebook zeigte Böhmermann schon einmal seinen Gesprächspartner für die neue Sendung, Gregor Gysi (68), in einem Video-Clip unter der Überschrift „Words don’t come gysi to me…“. Gysi und Böhmermann plaudern darin unter anderem über Drogenerfahrungen des Linken-Politikers, darüber, was in der Bundestagskantine so los ist oder über die Kosten für den Fall, dass Gysi Böhmermann demnächst als Anwalt vertreten sollte. Die beiden wirkten dabei entspannt und gut gelaunt. Aber: „Die Sendung heute Abend steht unter großem Druck“, sagte Böhmermann.
Gysi hatte den Satiriker für dessen Schmähgedicht kritisiert. Er habe das Gedicht über Recep Tayyip Erdogan gelesen und finde es „nicht witzig“, sagte der Politiker vor seinem Auftritt in „Neo Magazin Royale“. Es würden viele Vorurteile bedient. „Das ärgert mich. Es ist eine Schmähkritik.“ Über die neue Folge der Satire-Show sagte der Politiker der „Bild“: „Es ist eine schöne Jugendsendung. Die Witze darin waren so teils, teils.“
Böhmermann hatte zuvor angekündigt, diesmal nur Witze von Zuschauern vorzutragen. In Anspielung auf den Strafrechtsparagrafen 103 hatte er dafür 103 Euro ausgelobt. „Außerdem habe ich Böhmermann gesagt, dass ich Merkels Reaktion daneben fand“, sagte Gysi. „Er soll noch bestraft werden und danach wird der Paragraph abgeschafft? Das geht gar nicht.“ Das strittige Gedicht sei rechtlich gesehen eine Beleidigung, sagte der promovierte Jurist. Er sei zwar ein Verfechter der Kunstfreiheit. „Aber man sollte sie auch nicht missbrauchen. Jan Böhmermann hätte das so nicht sagen müssen“, sagte Gysi.
Bundesrat berät über Streichung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“
Im Bundestag haben die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen Anträge vorgelegt mit dem Ziel, den Paragrafen 103 umgehend zu streichen – und nicht erst, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der großen Koalition aus CDU und SPD angestrebt, im Jahr 2018. Im Bundesrat wollen am Freitag auch mehrere Bundesländer auf eine rasche Abschaffung des Paragrafen im Strafrecht dringen. Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Thüringen bringen im Bundesrat eine Initiative für eine sofortige und ersatzlose Streichung ein. „Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch gehört abgeschafft, weil er ein Ausfluss des vordemokratischen Strafrechts ist, als die Majestätsbeleidigung noch eine Rolle spielte“, hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen angekündigt.
(dpa, Tsp)

»Für Europa wäre CETA ohne TTIP der Super-GAU«

http://www.jungewelt.de/m/2016/05-13/005.php

Kai Pfaffenbach/Reuters

Die Macher der geplanten »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft«, TTIP, haben in den letzten Wochen einiges einstecken müssen: Bei den Verhandlungen hakt es gewaltig, die Proteste jen- und diesseits des Atlantik nehmen zu, und zuletzt wurden auch noch wichtige Geheimdokumente geleakt. Steht TTIP vor dem Scheitern?
Ich würde sagen, es ist so gut wie tot. Die US-Regierung hat nicht einmal nach den TTIP-Leaks protestiert, bei denen es ja vor allem um ihre Verhandlungsposition ging. Ich glaube, sie hat kein wirkliches Interesse mehr daran. Sie kann ihre Ziele auch erreichen, wenn das CETA-Abkommen, also die ähnliche Vereinbarung mit Kanada, demnächst verabschiedet wird.
Wann hat in Ihren Augen dieser Strategiewechsel eingesetzt? Oder war TTIP von Beginn an nur ein Ablenkungsmanöver?
Ein Ablenkungsmanöver – würde ich nicht sagen. Das war schon ernst gemeint. Aber irgendwann ist der Protest der Öffentlichkeit in Europa so stark geworden, dass die Verhandlungsführer der EU den US-Amerikanern beträchtliche Kompromisse abverlangen mussten. Und die sagten sich: Dann verzichten wir lieber auf TTIP und machen das mit CETA. Wann genau das war, ist schwer zu sagen.
Ist das nur die neue Marschroute der US-Amerikaner oder auch die der EU?
Für die Europäer wäre CETA ohne TTIP der Super-GAU. So ziemlich jedes größere US-Unternehmen Weiterlesen »Für Europa wäre CETA ohne TTIP der Super-GAU«

Glyphosat

Von: „SumOfUs.org“ <us@sumofus.org>

Datum: 13. Mai 2016 um 15:45:10 MESZ

Betreff: Glyphosat
nach massenhaften Verbraucherprotesten gegen Glyphosat spricht die Umweltministerin Barbara Hendricks endlich ein Machtwort: Ihr Ministerium lehnt die Neuzulassung des gefährlichen Herbizides ab.
Diese Ansage hat Gewicht.
Zwar steht Agrarminister Christian Schmidt unerschütterlich zu Monsanto und dessen Ackergift, doch allein kann er sich nicht durchsetzen. Deutschland muss sich in der entscheidenden Abstimmung in Brüssel enthalten, wenn sich die Regierung nicht einig wird — die EU-weite Wiederzulassung von Glyphosat stünde damit auf der Kippe.
Jetzt gilt es zu verhindern, dass sich die Glyphosat-Verfechter in letzter Minute durchsetzen!
Unterschreiben Sie unsere Petition und helfen Sie den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten!
Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Verbot von Glyphosat. Doch die Bundesregierung steht weiter auf der Seite von Monsanto und will die Zulassung des Herbizids in Europa mit allen Mitteln durchdrücken.
Wir müssen jetzt handeln, denn die Entscheidung auf europäischer Ebene steht kurz bevor.
Fordern Sie die Deutsche Bundesregierung auf, Ihre Monsanto-freundliche Politik zu stoppen und für ein Verbot von Glyphosat zu stimmen!
PETITION UNTERZEICHNEN

Unsere Petition:
Am 18. Mai treffen sich die EU-Mitgliedsstaaten, um über die Zulassung von Glyphosat zu beraten — dem umstrittenen Unkrautvernichter von Monsanto. Wenn wir jetzt nicht handeln, kann es passieren, dass Monsanto sein Gift für weitere 9 Jahre in Europa verkaufen darf. Denn die deutsche Bundesregierung ist dabei, sich auf die Seite von Monsanto zu schlagen und für die weitere Zulassung des Herbizids zu stimmen.
Die Gefahren von Glyphosat sind bekannt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die chemische Substanz “wahrscheinlich krebserregend”. Und noch schlimmer: Rückstände des Giftes finden sich überall. Eine neue Studie hat gezeigt, dass die Mehrheit aller Deutschen mit Glyphosat belastet ist.
Es ist deshalb kein Wunder, dass sich laut einer repräsentativen Umfrage zwei Drittel aller Menschen in Deutschland für ein weitgehendes Verbot aussprechen. Die Bundesregierung vermittelt jedoch den Eindruck, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht zählen. Sie will Glyphosat zulassen. Wir müssen etwas dagegen tun.
Rufen Sie jetzt die Bundesregierung auf, für ein Verbot von Glyphosat zu stimmen.
Erst im März hat das Europaparlament deutliche Einschränkungen zur Zulassung von Glyphosat gefordert: Die Abgeordneten sprachen sich für ein Glyphosat-Verbot für private Haushalte und öffentliche Grünflächen aus.
Das ist ein wichtiger Teilerfolg. Er zeigt, dass unsere Kampagne wirkt und Entscheidungsträger die Gefahren von Glyphosat endlich ernst nehmen. Aber Experten sagen ganz klar: wir brauchen ein Komplettverbot von Glyphosat, damit das Gift nicht mehr in unser Trinkwasser und in unser Essen gelangen kann.
Fordern Sie die Deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Verbot von Monsantos Glyphosat einzusetzen.
Der Widerstand gegen Monsanto wächst: Eine Krebswarnung durch die Weltgesundheitsorganisation WHO, eine Verbotsempfehlung durch den Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, Widerstand durch Nationalregierungen, nun der Beschluss des Europäischen Parlaments.
Die Bürgerinnen und Bürger Europas, Wissenschaftlerinnen und immer mehr Politiker sprechen eine deutliche Sprache.
Wir haben es in der Hand zu verhindern, dass die Lobby der Monsanto-Freunde hinter verschlossenen Türen unsere Erfolge aushebelt. In Frankreich ist das gelungen. SumOfUs-Mitglieder haben gemeinsam mit tausenden anderen Bürgerinnen und Bürgern die französische Umweltministerin in den sozialen Medien an ihre Verantwortung erinnert. Am Ende sprach sich die französische Regierung gegen die geplante Verlängerung der Glyphosatzulassung aus. 
Fordern wir jetzt von der deutschen Bundesregierung sich dem Beispiel Frankreichs anzuschließen!
Rufen Sie die Deutsche Bundesregierung auf, ihre Monsanto-freundliche Politik zu stoppen!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung! 

Wiebke, Anne, Nabil und das Team von SumOfUs
 
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Mehr Informationen:
Weitere Zulassung von Glyphosat wackelt, Süddeutsche Zeitung, 12. Mai 2016

Umstrittenes Pflanzengift: EU-Parlament will Glyphosat für sieben Jahre zulassen, Spiegel Online, 14. April 2016

Bundesregierung will Glyphosat weiter erlauben, Süddeutsche Zeitung, 11. April 2016
 
SumOfUs.org ist eine weltweite Bewegung engagierter Menschen wie Ihnen, die sich zusammen dafür einsetzen, dass Konzerne für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Gemeinsam ebnen wir so den Weg für eine neue, nachhaltige Weltwirtschaft.

16. Mai: Das DSC Köln organisiert ein “Speakers‘ Corner”

16. Mai: Das DSC Köln organisiert ein “Speakers‘ Corner” in einem Park am Rhein. Da das im Grunde eine offene Veranstaltung für jedermann ist, werden nicht alle Redner Themen und Standpunkte vortragen, die mit DiEM25 übereinstimmen, aber wir hoffen, dass viele DiEMler diese Gelegenheit nutzen, ihre Sicht einer größeren Öffentlichkeit vorzustellen. Wenn Du sprechen möchtest (3-10 Minuten), kontaktiere bitte den Organisator unter f.guzzo@hotmail.de.

User haften nicht automatisch für illegale Downloads ihrer Gäste

http://m.tagesspiegel.de/medien/bgh-zum-internet-missbrauch-user-haften-nicht-automatisch-fuer-illegale-downloads-ihrer-gaeste/13588694.html?utm_referrer=
Gut für Verbraucher: Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass WG-Bewohner und Gäste nicht mehr in jedem Fall über die missbräuchliche Nutzung des Internetanschluss belehrt werden müssen.

Es ist die zweite Entscheidung zum Vorteil der Verbraucher in dieser Woche. Nachdem die Große Koalition am Mittwoch die Abschaffung der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber beschlossen hat, folgte am Donnerstag ein Urteil des Bundesgerichtshofs über die Haftung bei Verstößen gegen das Urheberrecht.
Wer WG-Bewohnern oder Gästen den Zugang zum Internet am eigenen PC erlaubt, muss nicht Weiterlesen User haften nicht automatisch für illegale Downloads ihrer Gäste

Rentenniveau und Fürsorgebedürftigkeit

http://www.portal-sozialpolitik.de/
Anteil der Niveausenkung am steigenden Armutsrisiko im Alter

Johannes Steffen | Mai 2016
Info-Grafik

Kaum, dass die Gewerkschaften für die zweite Jahreshälfte eine Kampagne zur Stabilisierung und (Wieder-) Anhebung des Rentenniveaus angekündigt haben, mehren sich Stimmen, die die Bedeutung der unter Rot-Grün in Gang gesetzten Niveausenkung für ein absehbar steigendes Armutsrisiko im Alter zu relativieren suchen. Von viel größerem Einfluss seien fehlende Beitragszeiten. Kurzum: Ein wieder auf die Sicherung des Lebensstandards ausgerichtetes Rentenniveau – wie es nicht nur die Gewerkschaften fordern – sei für die Bekämpfung von Altersarmut wenig hilfreich.
So führen etwa Bert Rürup, Chef-Berater des rentenpolitischen Paradigmenwechsels und von 2000 bis 2009 Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, sowie Gert G. Wagner, der diesen Job seit 2014 innehat, in einem gemeinsamen Beitrag aus: »Das größte Risiko, im Alter (…) auf die staatliche Fürsorge angewiesen zu sein, resultiert nicht aus der (…) Absenkung des Rentenniveaus. In der Summe wichtiger sind keine oder zu geringe Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung – als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit, Erwerbsminderung in jungen Jahren und nicht zuletzt als Folge nicht beitragspflichtiger Erwerbstätigkeit (Stichwort Soloselbständigkeit).« [1]
Nun hat das Armutsrisiko im Alter viele Ursachen – nicht alleine Weiterlesen Rentenniveau und Fürsorgebedürftigkeit

Der weitere Absturz der SPÖ

http://www.sozialismus.de/
10. Mai 2016 Joachim Bischoff: Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Faymann

SPÖ-Kundgebung am 1. Mai in Wien
Der SPÖ-Chef Werner Faymann, zugleich Bundeskanzler einer Großen Koalition, hat auf einer länger geplanten Sitzung im Kanzleramt mit den Landesparteichefs der SPÖ erkärt, dass er unverzüglich alle Funktionen zurücklegen werde. Er spüre in der eigenen Partei nicht mehr den Rückhalt, den er sich wünsche.
Bei seinem Amtsantritt 2008 galt Werner Faymann noch als Hoffnungsträger einer linken Erneuerung der österreichischen Sozialdemokratie. Als Infrastrukturminister und vormaliger Wohnbaustadtrat verkörperte er regierungsamtlichen Pragmatismus in Kombination mit sozialstaatlicher Reformpolitik. Die Studiengebühren wurden abgeschafft und die Forderung nach einer Vermögensteuer auf die Tagesordnung gesetzt – freilich nie realisiert.
Seit längerem wuchs in der SPÖ und Weiterlesen Der weitere Absturz der SPÖ