“Schäuble ist ein inkompetenter kleiner Mann“

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12.05.2016
“Schäuble ist ein inkompetenter kleiner Mann“

Er ist wieder da. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis legt im Interview mit unserem Partner-Magazin „Athens Live“ seine Version der jüngeren europäischen Geschichte dar: Warum der Grexit nie eine Option für die EU war, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble so stur blieb und in welchen Zeiträumen Angela Merkel denkt.
Die wichtigsten Passagen aus dem Interview haben wir hier übersetzt:
„320 Milliarden, die wir ihnen schulden – Kleingeld“ – über den Grexit
Ein Austritt aus dem Euro war nie eine wirkliche Option. Es war viel Lärm um nichts, unglaubwürdiges Gedrohe.
Soll ich mal kurz erklären? 320 Milliarden, die wir ihnen schulden – Kleingeld. 115 Milliarden durch das europäische Zahlungsverkehrssystem TARGET2. 210 Milliarden an Bankschulden, wenn man all die Papiere einrechnet, die die Banken immer wieder recyceln. Obendrauf die Schulden griechischer Unternehmen bei fremden Unternehmen. Und schließlich die NPLs [toxischen Kredite – Anm. d. Red.] bei der Deutschen Bank und so weiter, dann ist die Summe mehr als eine Billion. Außerdem: Denkt dran, das ist nur das, von dem wir wissen.
Als Finanzminister darfst du nichts sagen, was die Menschen dazu bringen würde, massenhaft ihr Geld abzuheben. Denn darauf hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gewartet, um die griechischen Banken schließen zu können. Ich konnte also nicht über den Grexit sprechen. Ich habe gesagt, dass so ein Szenario ausgeschlossen ist und es keinen Grund zur Sorge gibt und dass wir nicht nachgeben werden. Wenn irgendjemand drohte, sollten es die anderen sein.
Hinter verschlossenen Türen war unsere Übereinkunft mit Ministerpräsident Tsipras, dass wir ihnen mit dem Grexit drohen würden. Das habe ich dann auch gemacht, weswegen ich nicht ihr Liebling wurde. Es gab keinerlei Grund, zu den Menschen zu gehen und ihnen so etwas zu sagen. Das macht man nur, wenn man will, dass der Grexit auch passiert. Wenn man wirklich aus dem Euro raus will. Denn in der Minute, in der man es sagt, passiert es auch, weil die Banken schließen etc. Das gäbe keine schönen Bilder. Aber ich hatte keine Angst. Als Schäuble mir sagte: “Ich werfe euch (aus dem Euro) raus”, sagte ich: “Nur zu.”
„Schäuble ist wirklich komplett unfähig“ – über den deutschen Finanzminister
Es gibt keine Verschwörung bestimmter Leute, die hinter verschlossenen Türen alles entscheiden. Meine eigene Erfahrung, zum Beispiel mit Wolfgang Schäuble ist, dass er zwar der mächtigste Finanzminister Europas ist, ein Goliath mit ungeheuerlicher Macht – ich sah im Vergleich aus wie ein kleiner David oder besser noch eine kleine Ameise -, aber eigentlich war er ein inkompetenter kleiner Mann. Er war in einem Netz sich widersprechender Interessen gefangen, während er gleichzeitig versuchte, das Orchester zu dirigieren, um Merkel seinen Willen aufzuzwingen.
Schäuble ist wirklich komplett unfähig. Das Schlimmste daran ist, dass ihm das egal ist. Er benutzt, seine finanzielle Macht, um seine politischen Ziele zu erreichen.
„Sie glaubten ihre eigenen Storys über das ‚Ende der Geschichte’“ – über die Finanzkrise
Die große Veränderung kam 2008. Da hörte die Welt, wie wir sie kannten, auf zu existieren. Heute ergibt nichts mehr einen Sinn, wenn man die Analyse von vor 2008 anlegt. Der Zusammenbruch des Bankensystems. Wenn wir 50 Jahre in die Zukunft reisen und nach dem Jahr fragen, in dem sich die Welt änderte, war es 2008. So wie wir heute auf 1929 schauen und es als das Jahr identifizieren, in dem das 19. Jahrhundert endete und wir uns auf etwas völlig Neues zubewegten.
Das ist 2008 heute. Wir erleben derzeit die Nachbeben eines riesigen Erdbebens, von Tsunamis, die unterschiedliche Gestalten annehmen. In Deutschland kollabieren die Rentenfonds wegen negativer Zinsen. Mit anderen Worten: Die Investoren bezahlen Schäuble, damit er sie bezahlt. Das bedeuten negative Zinsen. Es ist schrecklich, wenn man darüber nachdenkt. Gleichzeitig sind die privaten und staatlichen Investitionsquoten die niedrigsten seit 1945. Die Reichen zahlen Unternehmen und den Staat, damit sie investieren – und beide tun es nicht – unglaublich.
Die Finanzkrise war ein Gewitter aus heiterem Himmel. Sie waren schockiert. Sie glaubten ihre eigenen Storys über das “Ende der Geschichte” – dass es keine Krise mehr geben wird, dass es nur noch darauf ankommt, welche Firma am wettbewerbsfähigsten ist. Ob Microsoft gewinnt oder Apple. Dann kam 2008 und zerstört sie. Sie kriegen Panik und fangen an zu denken: “Was sollen wir tun? Wir brechen zusammen.“ Es war “learning by doing”. “Dieses hier kollabiert; also hör ich damit auf. Jenes kollabiert, also hör ich auch damit auch” – innerhalb ihrer Grenzen.
Diese Grenze war erreicht, als Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, Merkel anrief und ihr sagte: “Ich habe 25 Mal so hohe Schulden in den Büchern wie das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands, und wir brechen zusammen. Wir brauchen 500 Milliarden Euro.”
Sie gibt es ihm sofort. Sie war völlig machtlos in diesem Moment. Wenn die Deutsche Bank dir sagt, dass sie Schulden in Höhe von 30 Mal dem BIP des Landes hat und sie zusammenbrechen, dann gibst du es ihnen. Und sie hatten sich schon gefragt, wo sie es hernehmen sollten.
„Ja, die Griechen bekommen Geld, aber dafür werden sie auch hart bestraft” – über die Griechenlandrettung
Sechs Monate später ruft die Deutsche Bank wieder an und sagt, dass sie mehr Geld braucht, weil Griechenland zusammenbricht. Und wenn Griechenland zusammenbricht, wird es Portugal, Irland, Spanien und Italien ähnlich gehen. Dann bräuchten wir weitere 1,5 Billionen. Also denkt die Regierung: “Okay, wir geben das Geld den Griechen und tun so, als würden wir das aus Solidarität machen.“ Aber dann fragt Schäuble: “Wie werden wir das dem Bundestag erklären? Wir werden sagen, dass die Griechen Betrüger sind und faul, um unseren eigenen Leuten zu zeigen: Ja, die Griechen bekommen Geld, aber dafür werden sie auch hart bestraft.”
Also holen sie den Internationalen Währungsfond mit ins Boot. Danach stellen sie fest, dass Griechenland zu kollabieren droht. Es braucht ein zweites Hilfsprogramm. Also entwirft die Troika neue Sparauflagen, um vor den Deutschen rechtfertigen zu können, dass weiteres Geld fließt. Die ersten 110 Milliarden Euro waren nicht genug, Griechenland brauchte weitere 130 Milliarden.
In diesem Moment tauchen Firmen wie Fraport [die Betreiber des Frankfurter Flughafens – Anm. d. Red.] und lobbyieren: “Wenn die Griechen gerade am Boden sind, könnten wir doch deren Flughäfen bekommen. Wir haben euch ja schließlich auch geholfen, gewählt zu werden.” Also gibt TAIPED, der griechische Privatisierungsfond, die Flughäfen an Fraport.

Varoufakis beim Redaktionsbesuch Foto: AthensLive
„Von Merkel weiß man: Ihr Horizont ist drei Monate“ – über die Bundeskanzlerin
Die EU-Regierungen haben weder die Gemütsruhe noch die Motivation, langfristig zu denken. Sie denken kurzfristig: Was steht in den nächsten drei Monaten an? Wie können wir Dinge so drehen, dass sie bei den nächsten Wahlen gut aussehen? Das ist ihnen wichtig.
Es ist nicht wie 1943/44. Damals hatte US-Präsident Franklin D. Roosevelt gerade die Große Depression und den Zweiten Weltkrieg hinter sich. Die Welt lag in Trümmern. Er sagte: „Wir werden die Welt so entwerfen, wie sie sein sollte.“ Und es folgte mit Breton Woods ein kurz gefasster, aber langfristiger Plan und die beste Zeit des internationalen Kapitalismus. Derzeit gibt es niemanden, der die Kraft von Roosevelt hat. Obama hat keine Macht – diese Erfahrung habe ich selbst mit den Amerikanern gemacht. Wir stimmten in den Analysen mit den Amerikanern überein, aber an einem gewissen Punkt sagten sie mir: “Erwarten Sie nichts von uns. Wir haben nicht mehr diese Art von Macht über Europa.“
Es fehlt also an Kraft, um einen durchdachten Plan auszuarbeiten, und es fehlt die Langfrist-Perspektive. Von Merkel weiß man: Ihr Horizont ist drei Monate. Sie sieht nicht über diese drei Monate hinaus, nur darauf, was sie die nächsten drei Monate tun wird, und dann die nächsten drei Monate und die nächsten drei Monate.“
„Start-ups bekommen nicht einmal einen Cent“ – über die aktuelle Sparrunde
Schauen Sie, Griechenland ist im Moment nicht nachhaltig. Was derzeit geschieht, wird zu einer sehr schlechten Entwicklung führen. Die 6 Milliarden an Einschnitten, kombiniert mit dem Zusammenbruch des Bankensystems – Start-ups bekommen nicht einmal einen Cent – werden mit ziemlicher Sicherheit eine neue Welle der Empörung auslösen. Die entscheidende Frage dabei ist: Wer wird diese Welle reiten?
  

Varoufakis besuchte die Redaktion von Athens Live spontan. Unsere griechischen Partner hatten wenige Tage zuvor ein ambitioniertes und in der griechischen Medienlandschaft einzigartiges Ziel verkündet: das erste wirklich unabhängige, englischsprachige Nachrichtenportal über Griechenland aufzubauen. Athens Live startete eine Crowdfunding-Kampagne.
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Aufmacherbild: Yanis Varoufakis (Foto: Angelos Christofilopoulos, AthensLive)
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