Der Kampf der Professoren

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Der Kampf der Professoren

Foto: Vincent Capman/Rica Press/laif

Schreibt Kolumnen mit hohem Erkenntnisgewinn: Thomas Piketty

In der Schlacht von Gettysburg wurde einem Mann die Verteidigung einer Flanke der Konföderiertenarmee anvertraut, dessen größte Verantwortung es bis dato gewesen war, an einer Ostküsten-Universität Rhetorik zu unterrichten. In der gleichnamigen Verfilmung der Schlacht aus dem Jahr 1993 kommentiert sein Kommandant diesen Umstand mit den Worten: „Nun werden wir also sehen, wie Professoren kämpfen.“ In ihren aktuellen Büchern stellen sich sowohl Yanis Varoufakis als auch Thomas Piketty demselben Dilemma: Wie bereitet einen ein Leben als Akademiker auf einen Kampf um wirtschaftspolitische Fragen vor, in dem Vernunft und die Frage, wie gut man seine Argumente begründen kann, keine Rolle spielen? Wie kämpfen linke Professoren heute?
Prognosesicher
Chronicles ist eine Sammlung von Kolumnen, die Piketty für die Tageszeitung Libération geschrieben hat (ein Teil davon erschien letztes Jahr auf Deutsch bei C.H. Beck unter dem Titel Die Schlacht um den Euro). Sie umfasst den Zeitraum kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers bis nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015. Nach seinem Meisterwerk Das Kapital im 21. Jahrhundert könnte man versucht sein anzunehmen, es handle sich um einen marginalen Beitrag. Dabei ist Piketty eine Offenbarung, wenn er über das tagesaktuelle Wirtschaftsgeschehen schreibt: klar und überzeugend – die Tatsache, dass die allerjüngste Geschichte die meisten seiner Prognosen bestätigt hat, verstärkt diesen Eindruck zusätzlich.
So erkennt Piketty, dass Obamas Politik der finanziellen Anreize nicht ausreicht. Zu einem Zeitpunkt, an dem die meisten anderen Beobachter Schwierigkeiten haben, zu verstehen, wie eine expansive Geldpolitik (quantitative easing) funktionieren soll, sieht er den theoretischen Fehler, der dieser Maßnahme zugrunde liegt. Solange die Zentralbanken nicht damit anfangen, „zu allen Laufzeiten und an jede Art von Wirtschaftsakteur zu verleihen, werden diese unkonventionellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen früher oder später an ihre Grenzen stoßen“, warnte Piketty im Jahr 2009. Heute sind diese Grenzen erreicht.
Wenn man Piketty durch die Höhen und Tiefen der Weiterlesen Der Kampf der Professoren

“Schäuble ist ein inkompetenter kleiner Mann“

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AthensLive monogramAthensLive
12.05.2016
“Schäuble ist ein inkompetenter kleiner Mann“

Er ist wieder da. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis legt im Interview mit unserem Partner-Magazin „Athens Live“ seine Version der jüngeren europäischen Geschichte dar: Warum der Grexit nie eine Option für die EU war, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble so stur blieb und in welchen Zeiträumen Angela Merkel denkt.
Die wichtigsten Passagen aus dem Interview haben wir hier übersetzt:
„320 Milliarden, die wir ihnen schulden – Kleingeld“ – über den Grexit
Ein Austritt aus dem Euro war nie eine wirkliche Option. Es war viel Lärm um nichts, unglaubwürdiges Gedrohe.
Soll ich mal kurz erklären? 320 Milliarden, die wir ihnen schulden – Kleingeld. 115 Milliarden durch das europäische Zahlungsverkehrssystem TARGET2. 210 Milliarden an Bankschulden, wenn man all die Papiere einrechnet, die die Banken immer wieder recyceln. Obendrauf die Schulden griechischer Unternehmen bei fremden Unternehmen. Und schließlich die NPLs [toxischen Kredite – Anm. d. Red.] bei der Deutschen Bank und so weiter, dann ist die Summe mehr als eine Billion. Außerdem: Denkt dran, das ist nur das, von dem wir wissen.
Als Finanzminister darfst du nichts sagen, was die Menschen dazu bringen würde, massenhaft ihr Geld abzuheben. Denn darauf hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gewartet, um die griechischen Banken schließen zu können. Ich konnte also nicht über den Grexit sprechen. Ich habe gesagt, dass so ein Szenario ausgeschlossen ist und es keinen Grund zur Sorge gibt und dass wir nicht nachgeben werden. Wenn irgendjemand drohte, sollten es die anderen sein.
Hinter verschlossenen Türen war unsere Übereinkunft mit Ministerpräsident Tsipras, dass wir ihnen mit dem Grexit drohen würden. Das habe ich dann auch gemacht, weswegen ich nicht ihr Liebling wurde. Es gab keinerlei Grund, zu den Menschen zu gehen und ihnen so etwas zu sagen. Das macht man nur, wenn man will, dass der Grexit auch passiert. Wenn man wirklich aus dem Euro raus will. Denn in der Minute, in der man es sagt, passiert es auch, weil die Banken schließen etc. Das gäbe keine schönen Bilder. Aber ich hatte keine Angst. Als Schäuble mir sagte: “Ich werfe euch (aus dem Euro) raus”, sagte ich: “Nur zu.”
„Schäuble ist wirklich komplett unfähig“ – über den deutschen Finanzminister
Es gibt keine Verschwörung bestimmter Leute, die hinter verschlossenen Türen alles entscheiden. Meine eigene Erfahrung, zum Beispiel mit Wolfgang Schäuble ist, dass er zwar der mächtigste Finanzminister Europas ist, ein Goliath mit ungeheuerlicher Macht – ich sah im Vergleich aus wie ein kleiner David oder besser noch eine kleine Ameise -, aber eigentlich war er ein inkompetenter kleiner Mann. Er war in einem Netz sich widersprechender Interessen gefangen, während er gleichzeitig versuchte, das Orchester zu dirigieren, um Merkel seinen Willen aufzuzwingen.
Schäuble ist wirklich komplett unfähig. Das Schlimmste daran ist, Weiterlesen “Schäuble ist ein inkompetenter kleiner Mann“

Das Lügenwort „Freihandelsabkommen – TTIP-CETA“ Sahra Wagenknecht 11.05.2016 – Bananenrepublik

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► Quelle: Bundestag.de
Wagenknecht: Sozialdemokratie hat Ideale aufgegeben http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4986555/Wagenknecht_Sozialdemokratie-hat-Ideale-aufgegeben
Bundestag debattiert Freihandel – Gabriel: »Wie die Amerikaner sich TTIP vorstellen, wird es kein Abkommen geben.« https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011617.bundestag-debattiert-freihandel.html
Wo ist das öffentliche Nein von Frau Merkel? https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011617.bundestag-debattiert-freihandel.html
Das TTIP-Leak hat alle Warnungen und Kritiken bestätigt, die die TTIP-Gegner seit jeher vorgebracht und die sie immer gern als irrationale Ängste oder gar als Produkt eines diffusen Antiamerikanismus denunziert haben.Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: TTIP bringt Geenfood und Hormonfleisch auf unsere Teller, Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug, die bisher auf dem europäischen Markt aus gutem Grund verboten sind. Es bringt außerdem Klagerechte und eine Sonderjustiz für große Konzerne, mittels der sie in Zukunft jede Regierung, die es wagt, sich ihren Renditewünschen nicht in vorauseilendem Gehorsam zu unterwerfen, vor den Kadi ziehen können. Und es wird, das zeigen die Dokumente, keine US-Zustimmung zu dem Abkommen geben, wenn diese Punkte nicht enthalten sind. Sahra Wagenknecht
Aktuelle Stunde zu TTIP heute im Bundestag. Ganz großes Kino – mit enormem schauspielerischen Einsatz vor allem von SPD-Chef Gabriel. Leider hatten seine Ausführungen mit der realen Politik der Bundesregierung pro TTIP und CETA wenig zu tun. Ich habe in meiner Rede klar gesagt: Schon der Begriff „Freihandelsabkommen“ für diese Art von Abkommen ist ein einziges Lügenwort. Es geht überhaupt nicht um freien Handel. Es geht um Sonderrechte und Privilegien für große, transnationale Konzerne. Es geht um ein Selbstermächtigungsgesetz für Kapitalinteressen, das Parlamente entmachten und die Demokratie endgültig begraben soll. So ein Projekt hat wirklich keinerlei Unterstützung verdient! Sahra Wagenknecht
Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2276.neues-buch-von-sahra-wagenknecht-erscheint-am-10-m%C3%A4rz-2016.html
Freiheit statt Kapitalismus http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/997.aktuelles-buch-von-sahra-wagenknecht-freiheit-statt-kapitalismus.html
Klaus Ernst »Die nationalen Parlamente sollen ausgeschaltet werden« http://linksfraktion.de/interview-der-woche/die-nationalen-parlamente-sollen-ausgeschaltet-werden/
Deutscher Bundestag – Drucksache 18/8275 – 26.04.2016

Kleine Anfrage: Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA Deutscher BundestagDrucksache18/827518. Wahlperiode26.04.2016Kleine Anfrage 
Klaus Ernst, DIE LINKE: TTIP-Leaks – Jetzt kann jeder selbst nachlesen 02.05.2016 — Greenpeace hat die Rohfassung der TTIP-Verhandlungsdokumente, die selbst Abgeordneten nicht in ausreichender Weise zur Verfügung standen, veröffentlicht. Am Brandenburger Tor in Berlin steht seit heute ein öffentlicher „Leseraum“, in dem alle Menschen nachlesen können, worüber die EU mit den USA verhandelt. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, sagt Klaus Ernst und lobt die Aktion von Greenpeace als „fabelhaft“. Es müsse jedem deutlich werden, sagt Klaus Ernst, dass der Widerstand gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA mehr als notwendig ist. Erst vor gut einer Woche hatten über 90.000 Menschen in Hannover erneut gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. https://www.youtube.com/watch?v=7y3AXlMrsfw
„Politik ist auch ein Jahrmarkt der Eitelkeiten“, sagt Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Die Angriffe kommen aus den verschiedensten Richtungen: Mal vom politischen Gegner, mal von den Medien und sogar aus der eigenen Partei. Sahra Wagenknecht musste dafür Gelassenheit lernen. Lernen, dass man Angriffe als Politikerin nicht zu sehr an sich ranlässt. http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/zwei-nach-eins/sahra-wagenknecht104.html
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Nachrichten & Politik

Wiederzulassung von Herbizid Glyphosat steht auf der Kippe

http://de.reuters.com/article/eu-deutschland-glyphosat-idDEKCN0Y3114
German Environment Minister Barbara Hendricks gestures during the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany August 12, 2015. REUTERS/Stefanie Loos
Die Wiederzulassung des weltweit meistgenutzten Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union steht auf der Kippe.
Die SPD-geführten Ministerien lehnten die Verlängerung der im Juni auslaufenden Genehmigung des umstrittenen Herbizids ab, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Donnerstag Reuters und verwies auf ungeklärte gesundheitliche Risiken. Damit wird sich Deutschland aller Voraussicht nach bei der für kommende Woche erwarteten Abstimmung im Ständigen Ausschuss der EU der Stimme enthalten. Frankreich hat bereits angekündigt, die Zulassungsverlängerung abzulehnen. In Kreisen des EU-Parlaments wie auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es sei unklar, ob die erforderliche Mehrheit in dem Gremium zustande kommen werde.
„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“, sagte Hendricks. Es sei derzeit aber auch umstritten, ob gegen das Unkrautvernichtungsmittel zudem gesundheitliche Bedenken zu Recht oder nicht bestünden, sagte sie mit Blick auf den Verdacht, Glyphosat könne Krebs auslösen. „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen“, sagte die SPD-Politikerin weiter.
Bislang hatte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) signalisiert, er werde einer Wiederzulassung zustimmen. Sollten die Ministerien kein Einvernehmen in der Glyphosat-Frage erreichen, wird sich Deutschland bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss enthalten. Nach den Regularien müssen in dem Gremium mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren, für die Zulassungsverlängerung stimmen.
EU-KOMMISSION WILL ZULASSUNGSVERLÄNGERUNG FÜR NEUN JAHRE
Nach dem Reuters vorliegenden EU-Entwurf soll Glyphosat für weitere neun Jahre zugelassen werden. Damit war die EU-Kommission bereits Bedenken entgegengekommen, denn ursprünglich sollte die Nutzung von Glyphosat für weitere 15 Jahre genehmigt werden. Das EU-Parlament hatte sich dagegen für eine auf sieben Jahre befristete Wiederzulassung ausgesprochen. In ihrem neuen Entwurf geht die EU-Kommission auch auf Kritiker ein, indem sie die Wiederzulassung an die Bedingung knüpft, die Auswirkungen von Glyphosat auf die Vielfältigkeit von Tieren und Pflanzen zu berücksichtigen.
Hendricks hatte bereits früher vor Gefahren für die Biodiversivität durch den Giftstoff gewarnt. Nun hebt sie auch auf die Gefahren für Menschen ab: „Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie nicht weiter zulassen“, betonte sie. Schmidt hat sich dagegen der Bewertung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA angeschlossen, nach deren Ansicht Glyphosat sei nicht krebserregend. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommt zum selben Schluss.
Im Frühjahr 2015 hatte jedoch die internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation WHO festgestellt, Glyphosat sei wahrscheinlich karzinogen. In diesem Frühjahr hat daraufhin die deutsche Bundesstelle für Chemikalien bei der Europäischen Chemikalienagentur eine offizielle Einstufung beantragt. Juristen gehen davon aus, dass erst nach Abschluss dieses Verfahrens nach europäischen Recht feststeht, ob Glyphosat Krebs erzeugend ist oder nicht. Nach Einschätzung von Experten wird die Europäische Chemikalienagentur frühestens in einem Jahr zu einem Ergebnis kommen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Bioökonomie-Experte Harald Ebner forderte, über eine Enthaltung hinauszugehen: „Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Neuzulassung ablehnen.“ Bauernverbände dringen dagegen auf eine weitere Freigabe der Chemikalie. Glyphosat wird seit den 70er Jahren in der Landwirtschaft eingesetzt. Der US-Agrarkonzern Monsanto vertreibt Glyphosat unter dem Markennamen Roundup und erzielte damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,8 Milliarden Dollar. Auch andere Konzerne produzieren das sogenannte Totalherbizid.

Institut Solidarische Moderne stellt aktuellen Aufruf vor

http://www.solidarische-moderne.de/newsletter.php?id=52
„Es geht darum, aus der Gesellschaft heraus und in diese hinein zu wirken. Wir schlagen vor, in einem Prozess der Politisierung ein Programm zu entwickeln, welches Antworten einer solidarischen Gesellschaft gibt und einen linken gesellschaftlichen Pol anbietet“, erläutert Astrid Rothe-Beinlich, Vorstandsprecherin des Instituts.
Das Papier skizziert zunächst die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017, wobei ausdrücklich nicht Parteien und Personen im Mittelpunkt stehen sollen. Es soll um den Prozess der gemeinsamen politischen Positionierung gehen, die in lokalen politischen Foren begonnen werden sollen. Diese können zum lokalen, aktuellen und spürbaren Aufbruch dieser Debatten werden“, so Vorstandssprecher Axel Troost.
„Die Orientierung auf den Herbst 2017 ist dabei nur eine erste Frist, weil es nicht nur um die Herausbildung, sondern auch um die Durchsetzung eines gemeinsamen linken Projekts geht, um die wirkliche Umwälzung dieser Gesellschaft: sozial, ökologisch, gerecht und solidarisch.“ betont Vorstandssprecher Thomas Seibert.
Flankiert wird die Veröffentlichung des Aufrufs von einer aktuellen Folge der vom ISM entwickelten YouTube-Format talk im transit. „In diesem Format zeigen wir Gegenöffentlichkeit, Meinungsaustausch und das Ringen um ein gemeinsames Projekt links des Mainstreams – professionell, unabhängig, intellektuell, unterhaltsam. 
Das Institut Solidarische Moderne ist eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte: über Parteigrenzen hinweg und im Dialog. Dabei schlägt es gleichzeitig eine Brücke zwischen Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen. „Der Aufruf ist Ausdruck der Neuaufstellung des ISM, die im April begonnen wurde. Wir laden ein zur gemeinsamen Arbeit daran, die sozial-ökologische Transformation dieser Gesellschaft in den nächsten Jahren zu gestalten“, ergänzte Vorstandsprecherin Andrea Ypsilanti.
Neben den genannten SprecherInnen gehören dem ISM-Vorstand an: Stephanie Handtmann, Katharina Beck, Daphne Büllesbach, Katja Kipping, Volker Koehnen, Filippos Kourtoglou, Esther Lehnert, Sabine Leidig, Erik Marquardt, Hilde Mattheis, Cornelia Möhring und Stefan Stache sowie Ulrike Breth als Schatzmeisterin.
Der Aufruf ist online hier abrufbar, die aktuelle Folge von talk im transit kann hier angesehen werden.
Ansprechpartner & Kontakt: Thomas Seibert, Email: seibert@medico.de, Tel. 0160-97557350

Ausbeutung legalisiert

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Foto: Uwe Anspach/dpa- Bildfunk
Die Koalition feiert sich selbst als Schutzmacht der Arbeiterinnen und Arbeiter, weil angeblich nun der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eingedämmt werden soll. Auf einen Gesetzentwurf zum Thema einigten sich die Parteispitzen der großen Koalition am Dienstag abend. Tatsächlich wird aber mit etlichen Regelungen einzig die Position der Konzerne gestärkt. Es ist eine Lachnummer, dass von der geplanten maximal zulässigen Entleihdauer für Beschäftigte in einem Betrieb, die mit 18 Monaten sowieso sehr hoch liegt, sogar noch nach oben abgewichen werden kann. Sechs Monate Verlängerung sind per Betriebsvereinbarung drin, noch länger kann es werden, wenn es im Tarifvertrag festgeschrieben wurde.
Statt dafür zu sorgen, dass Leiharbeiter und Stammbeschäftigte in einem Betrieb die gleichen Interessen verfolgen, Weiterlesen Ausbeutung legalisiert