Günter Grass: „Der dritte Weltkrieg hat begonnen“

http://mobil.derstandard.at/2000009619992/Guenter-Grass-Der-dritte-Weltkrieg-hat-begonnen
Der Schriftsteller über die Sozialdemokratie, neue Verteilungskämpfe und den verheerenden Einfallsreichtum des Kapitalismus
Seit über zwanzig Jahren lebt Günter Grass „ganz einsam“, wie er sagt, in Behlendorf, eine halbe Stunde Autofahrt von Lübeck entfernt. Der Schriftsteller, Grafiker und Bildhauer kann sich auf dem Land auf seine Arbeit konzentrieren. Er benutzt kein Internet und hat kein Handy, schreibt stehend auf einer alten Reiseschreibmaschine Marke Olivetti. In Lübeck hat er seit Herbst 1995 sein Sekretariat und sein Archiv.
Die Hansestadt Lübeck richtete auf diesem Grundstück 2002 das „Günter-Grass-Haus“ ein, in dem der Zusammenhang zwischen Schreiben und Zeichnen gezeigt wird, es gibt ein Archiv für die Sammlung des Hauses, einen Seminarraum, Arbeitsplätze für wissenschaftliche Mitarbeiter und einen Laden. Um die Ecke befindet sich das Willy-Brandt-Haus. Die zwei Gebäude verbindet ein Innenhof, über den man von Haus zu Haus gehen kann.

„Putin ist jemand, der provoziert, doch der Westen reagiert mit untauglichen Mitteln.“ Günter Grass, seit jeher ein streitbarer Querdenker, reibt sich noch immer an der Politik.
foto: apa/epa/sven hoppe
STANDARD: Wenn Sie heute an Willy Brandt denken, was fällt Ihnen zuerst ein?
Günter Grass: Dass uns Politiker von diesem Format fehlen. Es fehlt uns seine Art, Politik zu betreiben, den Gegner nicht als Feind zu behandeln, sondern als jemanden, mit dem man reden, den man verstehen, dessen Interessen und Belange man erst einmal begreifen muss, bevor man einen langen und von Rückschlägen gezeichneten Verhandlungsweg begeht.
STANDARD: Wie steht es heute um die Sozialdemokratie in Europa?
Grass: Früher führten Willy Brandt, Bruno Kreisky und Olof Palme die Sozialistische Internationale an. Zu dem Zeitpunkt hatte sie auch internationales Gewicht. Als, zum Beispiel, in Portugal die Nelkenrevolution begann, meinten die Amerikaner, das sei eine kommunistische Gefahr, gegen die Weiterlesen Günter Grass: „Der dritte Weltkrieg hat begonnen“

Union und SPD schaffen Störerhaftung ab

http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-1091731.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
11.05.2016
Offene WLAN-Hotspots
Von Fabian Reinbold

 

WLAN-Nutzer in Berlin

Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg – der Weg für offene Hotspots ist frei.
Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Auf den Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung haben sich Vertreter von Union und SPD nach Informationen von SPIEGEL ONLINE am frühen Mittwochmorgen geeinigt.
Das WLAN in Deutschland wird so ein gutes Stück freier.
Damit ist ein quälend langer Streit beendet. Über die Neuregelung des Telemediengesetzes wurde zwischen den Koalitionspartnern und den vielen beteiligten Ministerien heftig gestritten. Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) vom September war von vielen Seiten scharf kritisiert worden – unter anderem, weil darin an der Störerhaftung festgehalten wurde.
Jetzt, nach vielen Nachverhandlungen, die Einigung: Auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie ein Café-Betreiber) sollen Weiterlesen Union und SPD schaffen Störerhaftung ab

Erdogans Antrag auf einstweilige Verfügung abgewiesen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011385.erdogans-antrag-auf-einstweilige-verfuegung-abgewiesen.html
erdi

Böhmi (links), Erdi (rechts) und ein immer länger werdender Rattenschwanz an Reaktionen (nicht im Bild).
Foto: dpa/Britta Pedersen/Robert Ghement
Köln. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist vor Gericht mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Springer-Chef Mathias Döpfner gescheitert. Die Pressekammer des Kölner Landgerichts wies den Antrag am Dienstag zurück und begründete dies mit dem grundrechtlich gewährleisteten Recht Döpfners auf freie Meinungsäußerung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Gegen das Urteil ist sofortige Beschwerde beim Kölner Oberlandesgericht möglich.
Campact – Bienen

Erdogan hatte mit dem Antrag die Unterlassung von Äußerungen verlangt, die Döpfner nach dem Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann veröffentlicht hatte. In einem »P.S.« zu einem Artikel in der »Welt« hatte der Springer-Chef nach Gerichtsangaben geäußert, dass er sich allen »Formulierungen und Schmähungen« Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich »in jeder juristischen Form zu eigen« mache.
Unterstützung bekam Döpfner vom Vorsitzenden der Liberalen-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Der frühere belgische Premierminister sagte am Dienstag, er mache sich die Äußerungen Döpfners zum Satirebeitrag von Jan Böhmermann zu eigen. »Ich denke, dass das eine Art von Belästigung ist«, erklärte Verhofstadt zu Erdogans Antrag. »Jetzt soll es auch noch verboten sein, in der EU zu lachen.« Verhofstadt sagte, er erwarte nun eine Klage des türkischen Präsidenten, halte dies aber »für die beste Art, zu reagieren«.
Das Landgericht befand nun in seinem Beschluss, im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans sei die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig.
Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte – denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Äußerungen Böhmermanns und dem damit verbundenen ausdrücklichen Sich-Zu-Eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äußerungen.
Dies gelte auch, soweit Döpfner eine einzelne Äußerung Böhmermanns wörtlich wiedergebe. Denn Döpfner rechne diese Äußerung erkennbar Böhmermann zu und setze sich mit dem wiedergegebenen Wort nur beispielhaft im Rahmen der zulässigen öffentlichen Kontroverse auseinander – ohne losgelöst vom bereits in der Artikelüberschrift wiedergegebenen Kontext »Kunst- und Satirefreiheit« den türkischen Staatschef selbst mit einer solchen Äußerung zu belegen.
Die Gerichtssprecherin wies darauf hin, dass mit dem Gerichtsbeschluss ausdrücklich nicht festgestellt werde, ob Böhmermanns Schmähgedicht auf Erdogan zulässig oder unzulässig ist. Böhmermann hatte Erdogan Ende März in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Der ZDF-Moderator hatte das als »Schmähkritik« angekündigte Gedicht in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt.
Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung. Agenturen/nd

»Freihandel« auf Biegen und Brechen

http://www.jungewelt.de/2016/05-04/022.php
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Gläserner Lesesaal am Brandenburger Tor in Berlin. Interessenten können dort seit Montag die geleakten TTIP-Verhandlungsdokumente einsehen
Foto: AP Photo/Ferdinand Ostrop
Nach der Veröffentlichung geheimer Verhandlungsdokumente zum geplanten »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) durch die Umweltorganisation Greenpeace mehren sich die Stimmen, die auf ein Ende des Projekts dringen. Neben der Opposition von Grünen und Linkspartei hat auch die »parlamentarische Linke« in der SPD einen Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ dagegen ausrichten, zügig zu einem Abschluss kommen zu wollen. Das sei »einhellige Meinung« der gesamten Regierung, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag.
Wie aus den »TTIP-Leaks« hervorgeht, pochen die Vereinigten Staaten auf einen möglichst schrankenlosen Marktzugang für Agrarprodukte in der EU (siehe jW vom Dienstag) und drohen bei Widerstand mit der Blockade verbesserter Exportmöglichkeiten für die europäische Automobilbranche in die USA. Außerdem lehnen die Amerikaner den EU-Vorschlag ab, dass Konzernklagen vor einem öffentlichen Handelsgerichtshof statt vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden.
Die politisch Verantwortlichen versuchen nun, die Wogen mit der Darstellung zu glätten, die Papiere zeigten widerstreitende Positionen, aber keine Beschlüsse. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), unterstellte Greenpeace im Gespräch mit dem Focus »Angstmacherei« und konterte den Vorwurf mangelnder Transparenz höchst eigenwillig: »Ich fordere die NGOs und ihre eigenen Auftraggeber auf, ihre Finanzquellen offenzulegen, gerne in einem Glashaus vor dem Brandenburger Tor.« Greenpeace hat vor dem Berliner Monument einen mobilen Leseraum errichtet, in dem Interessierte die Dokumente einsehen können.
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Unternehmerverbände propagierten TTIP erneut als alternativlos. Der Vertrag sei »die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern«, sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der ehemalige CDU-Bundesverkehrsminister und heutige Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, beteuerte am Montag, es gehe bei TTIP lediglich darum, »Doppelregulierungen und Bürokratie abzubauen«.
In der SPD wächst unterdessen der Druck auf Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der das Projekt weiter verteidigt. »Mit uns wird es auf keinen Fall ein Abkommen geben, das private Schiedsgerichte vorsieht«, wurde die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, in der Frankfurter Allgemeinen zitiert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er werde »kein grünes Licht für TTIP» geben, solange keine Transparenz hergestellt sei.
Rückenwind für die TTIP-Gegner kam aus Frankreich. Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl sagte gestern in einem Radiointerview, ein Stopp der Verhandlungen sei derzeit die »wahrscheinlichste Option«. Im aktuellen Zustand werde sein Land das Abkommen nicht unterzeichnen. Zweifel an einem Abschluss hat auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). »Die Amerikaner bewegen sich null Komma null«, konstatierte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Süddeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete unter Berufung auf einen »hochrangigen Vertreter« der EU-Kommission, auch dort herrsche große Skepsis.

Deutschland rüstet auf

https://www.jungewelt.de/2016/05-11/003.php
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Freiwillige beim Einrücken in die Hunsrück-Kaserne in Kastellaun (Rheinland-Pfalz) nach Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011
Foto: Thomas Frey/dpa
Auch wenn der Staat im Inland seine »Wutbürger« nicht im Griff hat und im letzten Jahr mehr als 1.000 Attacken auf Flüchtlingsheime zählte, und wenn ein Geheimdienstskandal den nächsten jagt: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die Polizei ist mit der Verfolgung rechter und anderer Straftaten in Deutschland überfordert, die Bundeswehr ist es mit der angeblichen Verteidigung demokratischer Werte im Ausland. Deshalb muss die Armee nach Meinung der Regierenden unbedingt wachsen: »Neben 16 Auslandseinsätzen wird die Truppe derzeit beispielsweise auch zur Flüchtlingshilfe und verstärkt zur Abschreckung gegen Russland im östlichen NATO-Gebiet eingesetzt« , informierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag. Anlass waren die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Truppenverstärkung, die sie wenige Stunden später in Berlin vorstellte. Laut dpa »reagiert« sie damit »auf neue Bedrohungen und wachsende Aufgaben« . Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, dass es in den nächsten sieben Jahren einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten und 4.400 Zivilangestellten gebe. Zunächst sollen 7.000 Soldatenstellen neu geschaffen werden. Zum Beispiel sollen neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.
Gelobt wurden die Pläne der Ministerin erwartungsgemäß vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV): »Diese Trendwende heißt nicht nur so, sie stellt tatsächlich eine 180-Grad-Wende in der Personalpolitik dar« , sagte DBwV-Chef André Wüstner, der dpa.
Seit Ende des Kalten Krieges war die Bundeswehr schrittweise verkleinert worden – von 585.000 Soldaten am 3. Oktober 1990 auf heute 177.000. Die Zahl der Auslandseinsätze ist im selben Zeitraum von null auf 16 gestiegen. Allerdings waren die Kasernen im Jahr 1990 noch zu großen Teilen mit unmotivierten Zwangsdienstleistenden besetzt. Sprunghaft gewachsen ist seither der Anteil an kampfeswilligen Zeit- und Berufssoldaten – der Trend gipfelte in der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011.
Jetzt am Kiosk

Kritik an der geplanten Personalaufstockung kam am Dienstag von der Linksfraktion im Bundestag: Das Vorhaben sei »Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms« , erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Buchholz. »Anders als die große Koalition uns weismachen will, wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Vielmehr stieg der Militärhaushalt in den letzten 15 Jahren um rund ein Drittel.«
In den nächsten den nächsten 15 Jahren will von der Leyen 130 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren, wie sie bereits im Januar verkündete. Das entspricht mit neun Milliarden jährlich fast einer Verdopplung des Etats von 4,7 Milliarden im laufenden Haushalt. »Von der Leyen beendet Ära der Abrüstung« überschrieb das Handelsblatt online am Dienstag einen Bericht über die Truppenvergrößerungspläne.
»Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in NATO-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen« , erklärte Buchholz für die Linksfraktion. »Das trägt nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen bei.«