Lieber Gutmensch als Politikerin? Fehlende und mögliche Antworten auf die AfD

 Über fehlende und mögliche linke Antworten auf die AfD diskutieren im Studio R des Gorki Theaters in Berlin Idil Baydar (Kabarettistin), Margarita Tsomou (Journalistin), Klaus Lederer (Spitzenkandidat Partei DIE LINKE Berlin), Diana Henniges (Moabit hilft) und Katja Maurer (medico international).
Hunderttausende waren und sind solidarisch mit Geflüchteten, immer mehr Menschen engagieren sich in unzähligen Initiativen für mehr Demokratie, eine Stadt für alle, eine gerechte Gesellschaft – kosmopolitisch, humanistisch, antirassistisch. Ein Blick in die Medien und den Politikbetrieb zeichnet allerdings ein ganz anderes Bild: Die Angst regiert. Die AfD erobert die Parlamente, Pegida und brennende Flüchtlingsheime sind überall, der politische Diskurs rutscht nach rechts und das Asylrecht wird beschnitten. In der etablierten Politik ist nicht viel zu spüren vom Aufbruch der Solidarität und „Gutmenschen“. Doch es gibt sie überall.
Was machen linke Parteien und Organisationen falsch? Wie können die demokratischen, solidarischen, humanistischen Personen und Initiativen Gehör finden? Was gilt es von ihnen zu lernen?
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Bundeswehreinsatz im Inneren: Regierungspolitiker fordern Tabubruch

http://m.heise.de/tp/artikel/47/47932/1.html?wt_ref=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&wt_t=1462896518575
12.04.2016 Thomas Pany

Zumindest bei der Ausdehnung von Bundeswehreinsätzen ist Verlass, dass sich die linke Opposition deutlich zu Wort meldet: „Die Union legt es darauf an, unsere Gesellschaft zu militarisieren“, kommentiert Ulla Jelpke den Angriff des verteidigungspolitischen Sprechers der Union, Henning Otte, auf grundgesetzliche Sperren:
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.
Otte vertritt einen Trend in der Union. Er machte die Äußerung nach einer Klausursitzung der CDU/CSU-Fraktion, wo man sich über den künftigen Bundeswehreinsatz im Inneren beraten habe.
Der neue Anlauf gegen grundgesetzliche Bestimmungen wird diesmal von der Bekanntgabe eines Auszugs aus dem Entwurf zum Weißbuch 2016 begleitet. Die SZ hat Einblick bekommen und zitiert daraus:
Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.
Mit Weiterentwicklungen gemeint ist eine Erweiterung von militärischen Einsatzmöglichkeiten im Inneren wie auch im Äußeren:
In jüngster Zeit nimmt die Zahl der Einsätze und Missionen zu, die ein verzugsloses und konsequentes Handeln erfordern.
Dafür würde man gerne die Rahmenbedingungen ändern, denn, so wird im Weißbuch-Entwurf beklagt, es werde zunehmend schwierig, „den Rahmen einer Einbindung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuhalten“. Laut SZ-Auszügen werden konkret so genannte „Ad-hoc-Kooperationen“ von Staaten angesprochen, durch die es Weiterlesen Bundeswehreinsatz im Inneren: Regierungspolitiker fordern Tabubruch

Sicherheit Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll erleichtert werden

http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheit-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-soll-erleichtert-werden-1.2945279
Im neuen Weißbuch für das Militär bringt die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung ins Spiel. Sie soll den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.
Von Stefan Braun und Christoph Hickmann, Berlin

In der Bundesregierung gibt es Pläne, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. Bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, heißt es in einem Entwurf für das neue Bundeswehr-Weißbuch, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt: „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“
Im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, so lautet der volle Titel des Dokuments, wird die sicherheitspolitische Gesamtlage analysiert, um daraus Konsequenzen für die Ausrichtung der Bundeswehr abzuleiten. Das erste Weißbuch erschien 1969, das bislang letzte Weißbuch wurde 2006 veröffentlicht. Da sich die sicherheitspolitische Lage seither umfassend geändert hat, war der Ruf nach einem neuen Grundsatzdokument laut geworden. Der nun vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines breiten Prozesses, in dem während des vergangenen Jahres zahlreiche Experten angehört wurden. Beteiligt sind mehrere Ressorts, erstellt wurde der erste Entwurf im Verteidigungsministerium. Nun beginnt der Diskussionsprozess innerhalb der Regierung.
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In dem Entwurf wird neben der Thematik des Bundeswehr-Einsatzes im Innern auch auf die bislang geltenden verfassungsrechtlichen Grenzen von Auslandseinsätzen eingegangen. „In jüngster Zeit nimmt die Zahl der Weiterlesen Sicherheit Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll erleichtert werden

Die Bundesregierung will Angriffskrieg-Verbot aus Grundgesetz streichen

Die Bundesregierung will Angriffskrieg-Verbot aus Grundgesetz streichen

Angela Merkel will die normativen Bedingungen der Militärpolitik reformieren (Collage) // US-Army (public Domain), Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de)

Angela Merkel will die normativen Bedingungen der Militärpolitik reformieren (Collage) // US-Army (public Domain), Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de)
Nun geht es ans eingemachte. Mit dem „Weißbuch 2016″ will die Bundesregierung die Außen- und Sicherheitspolitik reformieren. Erste Vorschläge sind: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abschaffen des Parlamentsvorbehalts und die Streichung des Angriffsverbotsartikel im Grundgesetz.
Weißbuch der Bundeswehr // (c) http://www.dbwv.de

Weißbuch der Bundeswehr 2016 // (c) http://www.dbwv.de
Mit dem „Weißbuch 2016″ (voller Name: „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“) will die Bundesregierung ihre außen- und sicherheitspolitischen Strategien neu ausrichten. Seit dem Jahr 1969 formuliert die Bundesregierung in unregelmäßigen Abständen in den sogenannten Weißbüchern ihre Problemanalysen und Lösungsansätze für die internationale Politik. Auch Reformen und Investitionen im Auswärtigen Amt, Kanzleramt und Bundeswehr gehören regelmäßig zu den Grundsätzen.
Ein erster Entwurf des Weißbuchs 2016 liegt offenbar der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Darin geht es unter anderem Weiterlesen Die Bundesregierung will Angriffskrieg-Verbot aus Grundgesetz streichen