Hollande: So sagen wir Nein zu TTIP

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/frankreichs-praesident-hollande-lehnt-ttip-abkommen-mit-usa-ab-14213835.html

03.05.2016 •Die Chancen für das Freihandelsabkommen mit Amerika sinken offenbar deutlich. Nun macht sogar Frankreichs Präsident eine klare Ansage.
Frankreich lehnt das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten „in diesem Stadium“ der Verhandlungen ab. Sein Land werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen“ infrage gestellt würden, sagte Präsident François Hollande in Paris.
Frankreich hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach mangelndes Entgegenkommen der Amerikaner kritisiert und mit Ablehnung des geplanten Freihandels- und Investitionsabkommens gedroht, falls wichtige Forderungen nicht erfüllt werden.
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Wollen wir Demokratie leben oder Diktatur erleiden?

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16500404?tk=HnXYTx8LCc_Ql-uK62_WeapOmVy2hy9BvTPfrjdnoiw&utm_source=petition_update&utm_medium=email
7. Mai 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
kürzlich war ich mit einem Mitkläger im Bundeswirtschaftsministerium und über eine Stunde konnten wir zunächst mit der Staatssekretärin Frau Zypries (Ex-Bundesjustizministerin) und dann mit zwei Ministerialen (dem Leiter der Abteilung Nord-Amerika und der Referentin für Mexiko) über CETA und TTIP und die damit verbundenen Probleme reden. Hier sind die schockierenden Ergebnisse:
1. Die Ministerialen waren auffällig bemüht, die Verantwortung für das Handeln der Regierung bzw. der Ministerien möglichst auf andere Gremien, etwa die EU oder die USA, abzuschieben.
2. Unsere alle Argumente gegen CETA und TTIP (verfassungswidrig nach fünf Rechtsgutachten und Stellungnahme des Deutschen Richterbundes, schädlich und unnütz nach Nobelpreisträgerökonomen und Fernsehdokumentationen usw.) haben Weiterlesen Wollen wir Demokratie leben oder Diktatur erleiden?