Für eine neue vierte Gewalt

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Für eine neue vierte Gewalt
Foto: Wolfram Steinberg/dpa

Zukunftsräte könnten die akute Wohnungsnot aufgreifen und Konzepte vorlegen

Der Schwung an außerparlamentarischer Beteiligung und Wählermobilisierung, die Pegida und AfD bewirkt haben, ist suspekt. So war die „Beteiligungsrevolution“, die seit den 60er Jahren ausgerufen ist und in den 80er Jahren auch den Osten erreicht hat, kaum gemeint! Doch selbst an den Manifestationen des „dunklen Deutschland“ (Bundespräsident Joachim Gauck) genau wie an den Erfolgen von Donald Trump, Marine Le Pen und anderen europäischen Nationalisten erweist sich, welchen Engagement- und Beteiligungsstau die vermeintliche Alternativlosigkeit des neoliberalen Finanzkapitalismus hinterlassen hat.
Zwischen der postdemokratischen Attacke und dem wüsten Ressentiment der Wutbürger steht die demokratische Linke – ratlos. Zur wachsenden sozialen Ungleichheit hat sie belehrende Kommentare, träumt hier und da auch immer noch vom großen Kladderadatsch, der das Monster zu Fall bringen soll. Aber demokratiepolitisch fällt ihr traditionell wenig ein. Dabei bleibt trotz der massiven Stimmengewinne der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen wahr, dass mindestens vier Fünftel Weiterlesen Für eine neue vierte Gewalt