ARD-Deutschlandtrend : SPD fällt in Umfrage auf neues Tief

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/deutschlandtrend-ttip-immer-unbeliebter-afd-hoechstwerte-sonntagsfrage
Der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel 2015 im Willy-Brandt-Haus

Der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel 2015 im Willy-Brandt-Haus ©Rainer Jensen/dpa

Die Sozialdemokraten kommen dem ARD-Deutschlandtrend zufolge nur noch auf 20 Prozent. Das ist die geringste Zustimmung, die im seit 1997 bestehenden Deutschlandtrend je für die SPD gemessen wurde. Aus der Umfrage geht auch hervor, dass die rechtspopulistische AfD nach ihrem Bundesparteitag weiter Boden gutmacht. Die AfD gewinnt demnach einen Punkt auf 15 Prozent. Die Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert einen Punkt auf 33 Prozent. Das ist der tiefste Wert für die Union im ARD-Deutschlandtrend seit Oktober 2011. 
Auch in den persönlichen Werten geht es für SPD-Chef Gabriel bergab. Mit 38 Prozent Zustimmung erreicht der Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur 2017 den schlechtesten Wert in dieser Wahlperiode. Angeführt wird die Liste der beliebtesten Politiker von Weiterlesen ARD-Deutschlandtrend : SPD fällt in Umfrage auf neues Tief

Große Mehrheit der Deutschen sieht TTIP kritisch

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1090908.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=https://t.co/DBEN9oz5TI
04.05.2016
Umfrage
 

TTIP-Gegner in Hannover

Die Zahl der TTIP-Gegner wächst. Laut einer Umfrage erwarten die meisten Deutschen Nachteile durch das Freihandelsabkommen. Die Geheimverhandlungen halten 83 Prozent für falsch.
Die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen TTIP steigt. Im ARD-Deutschlandtrend äußerten 70 Prozent der Befragten, dass ein solches Abkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 17 Prozent der Befragten meinen, dass die Vorteile überwiegen. 13 Prozent äußern sich mit „weiß nicht“ oder trauen sich kein Urteil zu.
Die Ablehnung ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegen. Bei der ARD-Deutschlandtrend-Befragung im Juni 2014 sagten 55 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 31 Prozent waren damals der Meinung, dass die Vorteile überwiegen.
Auch um den Verbraucherschutz machen sich die Deutschen Sorgen. 79 Prozent der Befragten fürchten, dass das Abkommen die Rechte der Konsumenten schwäche. Weiterlesen Große Mehrheit der Deutschen sieht TTIP kritisch

Bundeskanzler Faymann zu TTIP: „Standards schützen, die ganze Generationen aufgebaut haben“

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160503_OTS0214/bundeskanzler-faymann-zu-ttip-standards-schuetzen-die-ganze-generationen-aufgebaut-haben
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AK-Präsident Kaske: „Keine Sondergerichte, ArbeitnehmerInnenrechte sind zu respektieren“ – Greenpeace-Chef Egit begrüßt Haltung des Kanzlers in Sachen TTIP
Wien (OTS/SK) – Bundeskanzler Werner Faymann, Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske und Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit haben sich heute, Dienstag, zum Gespräch über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) getroffen. Für Kanzler Faymann steht fest: „Wir wollen nicht, dass unsere Standards gesenkt werden, weder bei der Lebensmittelsicherheit noch bei der Umwelt, bei den ArbeitnehmerInnenrechten oder im Konsumentenschutz. Wir schützen das, was ganze Generationen aufgebaut haben.“ Deshalb werde so genau geprüft, was in einem Handelsabkommen steht. „Es spricht nichts dagegen, den Freihandel zu stärken – wenn man das Prinzip im Auge behält, unsere Standards zu verbessern und nicht zu verschlechtern“, Weiterlesen Bundeskanzler Faymann zu TTIP: „Standards schützen, die ganze Generationen aufgebaut haben“

»Reaktionär« und »arrogant«

http://www.jungewelt.de/m/2016/05-04/016.php

Proteste gegen die AfD während ihres Bundesparteitages am 30. Ap…
Proteste gegen die AfD während ihres Bundesparteitages am 30. April in Stuttgart
Wolfgang Rattay/Reuters
Nach dem AfD-Parteitag, der dank öffentlich-rechtlicher Liveübertragung mitzuverfolgen war, haben führende CDU-Politiker ihre Partei aufgefordert, mehr rechte Positionen zu besetzen. Es sei »nicht sinnvoll, auf die AfD und ihre Wähler einzuprügeln«, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Präsidiumssitzung der Union gesagt. Das berichtete zuerst Bild unter Berufung auf Teilnehmer. Die CDU müsse nun »verstärkt auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen«, so Merkel.
Eine »Mäßigung im Umgang mit der AfD« regte auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner an. Ihr Vorschlag zum »Kurswechsel« der Union gegenüber der Rheinischen Post: »Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen«. Als »Partner« ihrer Partei sehe sie die AfD aber weiterhin nicht, beteuerte Klöckner. Noch am Freitag hatte sie Öl ins Feuer der Antiislamkampagne Weiterlesen »Reaktionär« und »arrogant«

Ratgeber: Alles, was Sie über TTIP wissen müssen

http://www.der-postillon.com/2016/05/ratgeber-ttip.html?m=1

Nachdem am Montag mehrere Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt sind, sind sowohl Gegner als auch Befürworter des umstrittenen Freihandelsabkommens in heller Aufregung. Doch worum geht es da eigentlich genau? Der Postillon hat die wichtigsten Fakten zu TTIP für Sie zusammengefasst:

Wofür steht TTIP?

TTIP ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Übersetzt bedeutet das in etwa „Das Jade-Reh galoppiert an einem milden Frühlingsabend über eine Blumenwiese“.
Wie spricht man TTIP eigentlich aus?

TTIP wird korrekt so ausgesprochen: 

[hʃŋɪˈhip-pə-pəː] (etwa: Hschnihip-pe-pe).

Hier können Sie sich die korrekte Aussprache von TTIP anhören:

Wozu braucht man TTIP?

TTIP dient zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU. Typische Handelshemmnisse sind Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, Verbraucherschutz, Verbot von Sklaverei, Zölle, Demokratie und Menschenrechte. Ein florierender Handel ohne störende Regulierungen hilft dabei selbstverständlich nicht nur den Reichen, die sich für TTIP aussprechen, sondern auch den Superreichen (Trickle-Up-Effekt). 
Warum sind die Verhandlungen über TTIP geheim?

Die Verhandlungen über TTIP sind deshalb so geheim, weil das Freihandelsabkommen so super für die Bevölkerung ist, dass die Politiker Angst haben, zu beliebt zu werden, wenn ihre Wähler genauer Bescheid wüssten. 

Diejenigen, die mehr Transparenz fordern, verhalten sich also ziemlich egoistisch, indem sie letztlich allen die Überraschung verderben. 
Wer will TTIP?

TTIP wird von einer breiten Basis von Politikern und Wirtschaftsvertretern vorangetrieben, die ihrer Bevölkerung in selbstloser Weise Wohlstand und Reichtum bringen wollen. Außerdem ist Sigmar Gabriel ein glühender Verfechter des Freihandelsabkommens. Und wann hätte die SPD jemals etwas beschlossen, das der Arbeitnehmerschaft schadet? Also außer Hartz IV. Ok, und der Rente mit 67. Ach ja, und der Zerstörung der staatlichen Rente zugunsten der Versicherungswirtschaft. Oh, und der Öffnung für Öffentlich-Private Partnerschaften. Oder der Abschaffung der Reichensteuer. Ach ja, da waren ja noch der Ausbau des Niedriglohnsektors und 1-Euro-Jobs. Hatten wir die Lockerung des Kündigungsschutzes schon?
Was sind Schiedsgerichte?

Die Schiedsgerichte kommen immer dann ins Spiel, wenn sich ein Konzern durch nationale Regelungen benachteiligt fühlt. Sie tagen zu einer geheimen Zeit an einem geheimen Ort in einem geheimen Land. Viele Schiedsrichter wissen selbst nicht einmal, worüber sie entscheiden oder dass sie überhaupt Schiedsrichter sind. Bei strittigen Entscheidungen kann auch der Videobeweis oder die Hintertorkamera hinzugezogen werden.
Was hat es mit Chlorhühnern, Hormonfleisch und Genfood auf sich?

Diese Begriffe sind völlig irreführend und dienen TTIP-Gegnern als Kampfbegriffe. Tatsächlich bestehen Chlorhühner nur zu 41 Prozent aus Chlor und decken gerade einmal 1277 Prozent des täglichen Tagesbedarfs an Chlor. In Hormonfleisch sind höchstens 76 Hormone/kg enthalten, darunter auch wichtige Spurenhormone. Genfood wiederum besteht ebenso wie normales Essen zu 100 Prozent aus Genen. Außerdem haben sich die Amerikaner bereiterklärt, eine Kombination aus allen dreien, genmanipulierte Chlor-Hormonhühner, nur an ausgewählte Partner (z.B. KFC, Wiesenhof) zu exportieren.
Welche neuen Erkenntnisse hat das TTIP-Leak gebracht?

Das weiß niemand. Denn auch wenn alle fordern, dass die TTIP-Unterlagen transparent allen zugänglich sein sollen, werden Leaks wie dieses in der Regel immer nur von denselben vier Querulanten gelesen. Beispiel gefällig? Originalauszug aus Dokument 8, S. 2 des aktuellen Leaks: 

„Both offers are now comparable in terms of ambition on tariff line coverage, with 97% of tariff lines offered duty elimination. Both offers have 87.5% of tariff lines in the immediate duty elimination basket (EIF). The EU offer at year 3 is at 3.7% some … schnarch!“
Was passiert, wenn TTIP scheitert?

Sollte TTIP noch in der Verhandlungsphase scheitern, wären die Folgen laut Befürwortern desaströs. Die USA würden ihren Handel ausschließlich auf China beschränken, wodurch Europa binnen kürzester Zeit zu einer unwirtlichen Vulkanlandschaft verkommen würde. Die Folgen: Tod, Verderben, Keuchhusten und Hunger. TTIP-Gegnern zufolge würde überhaupt nichts passieren.
Kann man TTIP denn überhaupt noch verhindern?

Hahahaha! Sie haben das Prinzip EU echt nicht verstanden. Ob man das noch verhindern kann, was für eine Frage! Raus aus unserem Ratgeber!


Foto Gabriel: A. Savin, CC BY-SA 3.0

 #ttipleaks, Boni-Gier und Sanktionen

Veröffentlicht am 02.05.2016Nachdem Greenpeace 240 Seiten der Verhandlungsdokumente des geplanten EU-US Freihandelsabkommen TTIP öffentlich gemacht hat, sieht Katja Kipping die Kritik der LINKEN an dem Abkommen erneut bestätigt: „Eine Bundesregierung, die solche Freihandelsabkommen befürwortet, handelt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und gehört – genau wie TTIP – gestoppt.“ An die Adresse von Bundesfinanzminister Schäuble richtete die Parteivorsitzende den Appell, vom „Empörungsmodus in den Handlungsmodus zu wechseln, und die Gier der Manager bei VW und anderen Konzernen nicht nur moralisch zu geißeln, sondern gesetzlich zu mäßigen. Es brauche neben einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auch einen Höchstlohn für Manager, der sich auf das höchstens 20-fache des niedrigsten Einkommens im selben Betrieb belaufen müsse. Unverhältnismäßigkeit warf Katja Kipping auch der Bundesregierung vor, die für die – vergleichsweise geringe – Summe von 170 Millionen Euro Hunderttausende von Hartz-IV Beziehenden in Existenznöte bringt. So hoch war im vergangenen Jahr die Summe, die aufgrund von Sanktionen nicht an Bedürftige ausgezahlt wurden. „Sanktionen stellen das würdevolle Leben des Menschen unter Vorbehalt: Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das ist politisches Mittelalter“, sagte Katja Kipping.