Verschlüsselung Wie TTIP zum Schlachtfeld im Krypto-Krieg wurde

http://www.sueddeutsche.de/digital/verschluesselung-wie-ttip-zum-schlachtfeld-im-krypto-krieg-wurde-1.2979139
Cebit

Im Freihandelsabkommen geht es auch darum, wie leicht Regierungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Die USA und Europa streiten über das Thema, wie neue Dokumente zeigen.
Von Hakan Tanriverdi, New York, und Jannis Brühl

In den Verhandlungen über TTIP wehrt sich die EU gegen den Versuch der Vereinigten Staaten, Minimal-Standards für IT-Sicherheit festzuschreiben. Das geht aus Dokumenten hervor, die Greenpeace Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vor ihrer Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. Es geht darum, ob der Staat über sogenannte Hintertüren – bewusst eingebaute Schwachstellen im Programmcode von Informationstechnik – auf verschlüsselte Daten zugreifen kann, etwa auf einem iPhone von Apple. Solche Hintertüren und vergleichbare Vorschriften können Staaten zur Voraussetzung für den Verkauf von Produkten machen.
Das wollen die USA verbieten. Europäische Regierungen wollen das Thema Verschlüsselung nicht Weiterlesen Verschlüsselung Wie TTIP zum Schlachtfeld im Krypto-Krieg wurde

TTIP-Leaks: Deshalb also die Geheimniskrämerei

Von: Campact <info@campact.de>
Datum: 3. Mai 2016 um 17:54:33 MESZ

Betreff: TTIP-Leaks: Deshalb also die Geheimniskrämerei

Antwort an: info@campact.de

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Seht die Zeichen an der Wand
Recht gehabt zu haben, ist nicht zwingend ein gutes Gefühl. Manchmal ist es sogar erschreckend, WIE recht man hatte. TTIP ist noch schlimmer als befürchtet – und muss jetzt sofort gestoppt werden!
Verbreiten Sie jetzt unseren Appell!

was wir alle uns anhören mussten: Wir seien „reich und hysterisch“[1], verbreiteten Verschwörungstheorien und seien Antiamerikaner. Die gestern veröffentlichten TTIP-Leaks aber zeigen, wer hier falsch gespielt hat: Es waren die EU-Kommission und die Bundesregierung, die die Wahrheit über die TTIP-Verhandlungen unterschlagen und die Bürger/innen in Europa bewusst getäuscht haben.

Die von Greenpeace präsentierten Dokumente zeigen, dass TTIP ein bitterböses Tauschgeschäft auf Kosten der Bürger/innen ist: mehr Auto-Exporte gegen höhere Toleranzwerte für Gifte in Nahrungsmitteln und Kosmetika. So also Weiterlesen TTIP-Leaks: Deshalb also die Geheimniskrämerei

TTIP: Toxisch für Bürger

http://www.jungewelt.de/m/2016/05-03/003.php
A member of the environmental campaign group Greenpeace holds a …

A member of the environmental campaign group Greenpeace holds a copy of the leaked TTIP negotiations during a news conference outlining its analysis of TTIP negotiations in Berlin, Germany, May 2, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch TPX IMAGES OF THE DAY
Fabrizio Bensch/Reuters/Montage jW
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) werden nicht müde zu versichern, mit TTIP bleibe in Sachen Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsschutz für Beschäftigte alles beim alten. Bisher geheime Verhandlungsdokumente zur »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft«, die die Umweltorganisation Greenpeace am Montag publiziert und kommentiert hat, offenbaren: Das Gegenteil ist der Fall.
Die 240 Seiten starken »TTIP Leaks« zeigen, dass die Vereinigten Staaten vehement auf mehr Marktzugang insbesondere für US-Agrarprodukte in der EU dringen. Sie drohen mit der Blockade verbesserter Exportmöglichkeiten für die europäische Automobilbranche in die USA, sollte ihnen dies verweigert werden. Anders als von der EU-Kommission behauptet, ist den Unterlagen zufolge zu befürchten, dass nach Vertragsabschluss gentechnisch veränderte Lebensmittel und mit Hilfe in der EU verbotener Hormone erzeugte tierische Produkte die europäischen Märkte fluten.
Auch das bislang in Europa zumindest im Grundsatz geltende Vorsorgeprinzip steht offenbar zur Disposition. Es erlaubt eine Zulassung von Produkten nur, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Es könnte durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt werden. In dem Fall dürften bislang in vielen EU-Ländern nicht zugelassene Pflanzen und Lebensmittel solange angebaut bzw. konsumiert werden, bis sich ihre Schädlichkeit nachweisen lässt.
Der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sagte bei der Präsentation der Dokumente am Montag in Berlin, mit dem Abkommen solle der im EU-Recht »fest verankerte Schutz für Umwelt und Verbraucher aus dem Weg« geräumt werden. Deshalb gehöre es »in die Mülltonne«.
Die veröffentlichten Texte belegen auch, dass die US-Seite Mechanismen durchsetzen möchte, um etwa die EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und zur Zulassung von Chemikalien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur sogenannten regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass entsprechende Vorschriften zurückgenommen werden dürfen. Weiter offenbaren die Dokumente, dass die USA den EU-Vorschlag ablehnen, private Schiedsgerichte für Konzernklagen gegen als Wettbewerbsnachteile identifizierte Gesetze durch einen öffentlichen Handelsgerichtshof zu ersetzen.
Aktivisten der Umweltorganisa­tion haben in der Nacht zum Montag Teile des Verhandlungstextes auf das Reichstagsgebäude projiziert. Am Brandenburger Tor in Berlin errichteten Greenpeace-Vertreter am Vormittag einen gläsernen Leseraum, in dem die Unterlagen für jedermann einsehbar sind. Bislang dürfen die Texte nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Personen für maximal zwei Stunden unter Aufsicht in einem Leseraum eingesehen werden. Die Anfertigung von Kopien ist verboten, und es besteht Schweigeflicht.
EU-Kommission, Vertreter der deutschen Industrie und der Bundesregierung wiegelten nach der Veröffentlichung ab. »Kein EU-Handelsabkommen wird jemals die Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz absenken«, schrieb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Blogeintrag. Ähnlich äußerte sich der Chefunterhändler der EU, Ignacio García Bercero. Er räumte aber ein, dass die Gespräche schwierig seien. Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, sagte am Montag in Berlin: »Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig.«