Hört die Hummel

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Hört die Hummel

Foto: DAVID PARKER/SCIENCE PHOTO LIBRARY/Agentur Focus

Statt alle Zeit dem Gelderwerb zu opfern, könnte man mehr lesen oder in der Sonne liegen, findet die Politikerin

Kanzlerin Angela Merkel und Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht haben ja nicht nur das Aufwachsen in Ostdeutschland gemeinsam. An gute alte westdeutsche Zeiten zu erinnern, um für ihre Politik zu werben, das tut die eine wie die andere sehr gern.
Wer als Linker Merkels Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe Ende 2015 lauschte, musste vor Neid erblassen: Sie erzählte ihren Leuten eine anschlussfähige, Zuversicht spendende Geschichte. Land wiederaufgebaut nach 45, die Entscheidung für Freiheit statt Einheit durchgehalten und Letztere mehr oder weniger erfolgreich exekutiert, als sie 89 dann doch kam. Und jetzt soll eine CDU-Kanzlerin von den Flüchtlingen als nächster Herausforderung sagen, dass das nicht zu schaffen ist? So lautete Merkels Geschichte, nach neun Minuten brach sie den tosenden Applaus ab, damit der Parteitag weiterarbeiten konnte. Hätte Sigmar Gabriel solche Sorgen!
Ab in die Zukunft
Merkels Reminiszenzen an die BRD sind so wenig neu, wie es die Wagenknechts sind. Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft ließ sie schon 2012 in Freiheit statt Kapitalismus hochleben. In ihrem neuen Buch Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten geht die promovierte Volkswirtin einen erfreulichen Schritt weiter: Die Hälfte der knapp 300 Seiten besteht aus einem so progressiven wie konkreten Blick in die Zukunft. Eben das markiert den Unterschied zu Merkel.
Wagenknecht prangert nicht nur die alltägliche Ungeheuerlichkeit an, dass sich demokratische Staaten privaten Märkten unterwerfen müssen. Sie zeigt unaufgeregt, warum Staatsfinanzierung durch Zentralbanken keineswegs des Teufels sein muss. Ihre zentrale Botschaft: „Geld kostet nichts. Geld ist Kaufkraft, und letztlich kann eine Gesellschaft entscheiden, wofür sie Kaufkraft bereitstellen will und wofür nicht.“
Und wie macht eine Gesellschaft das? Nicht einfach indem sie privaten Banken per Vollgeld-Reform die Möglichkeit zur grenzenlosen Geldschöpfung entreißt. Geld ist ein öffentliches Gut, darum gehöre die Geldversorgung der Wirtschaft „in die Hand gemeinwohlorientierter Institute, die in öffentlichem Auftrag arbeiten und strengen Regeln unterliegen“, nur regional – in Form weniger Filialen auch national – agieren und die Zentralbank als letzten Kreditgeber im Rücken haben, im Unterschied zu Privatbanken, die es in die Weiten des freien Marktes zu entlassen gelte.
Das Überraschendste daran ist nicht, dass Wagenknecht auf unorthodoxe und unparteiische Vordenker wie den Gemeinwohlökonomen Christian Felber zurückgreift. Ausgerechnet von der in linken Kreisen arg verruchten Digitalwirtschaft will sie Leser und Staat lernen lassen: Wenn ein Wagniskapitalgeber in zehn Start-ups investiert und dabei Profit macht, obwohl neun der zehn floppen, warum sollten wir Weiterlesen Hört die Hummel

Frankreichs Regierung droht TTIP platzen zu lassen

Frankreichs Regierung droht TTIP platzen zu lassen

Die französische Regierung verlangt „Garantien“ für Gesundheit und Umwel in TTIP. Andernfalls werde man das umstrittene Freihandelsabkommen scheitern lassen, warnt Premierminister Valls.
Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnte am Dienstag, ohne „Garantien“ bei Punkten wie Gesundheit und Umwelt werde das Abkommen zwischen Europa und den USA nicht zustande kommen. Zuvor hatte bereits der mit den Verhandlungen betraute französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl gesagt, die Aussichten auf eine Einigung würden derzeit schwinden.
„Ich will sehr deutlich sein“, sagte Valls zum Abschluss einer von der französischen Regierung organisierten Umweltkonferenz in Paris. Ohne Garantien, dass die Anforderungen in Frankreich zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt bewahrt blieben, werde es kein Abkommen geben. „Heute sind wir noch zu weit davon entfernt“, sagte der Premier.
Zuvor hatte Außenhandelsstaatssekretär Fekl im Sender RTL gesagt, derzeit würden die Chancen für das umstrittene Abkommen schwinden. Fekl nannte eine Reihe von Themen, bei denen Frankreich noch Verbesserungen erwarte – etwa Umwelt, die Transparenz der Verhandlungen und die Frage von Schiedsgerichten. Er wolle ein „gutes Abkommen“, sagte der Sozialist. Frankreich und Europa würden „nicht um jedem Preis irgendetwas unterzeichnen“. Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte beim Besucher der Hannover Messe, notwendig sei ein „vollständiges, ehrgeiziges“ Abkommen, das Frankreichs Interesse wahre. Er betonte: „Wir haben keine Eile.“
Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch für das TTIP-Abkommen geworben. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.
Kritiker befürchten jedoch einen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen durch Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor Schiedsgerichten. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten werden seit Juli 2013 geführt, am Montag begann in New York die 13. Verhandlungsrunde.

TTIP-Papiere Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-papiere-realitaet-der-ttip-verhandlungen-uebertrifft-die-dunklen-ahnungen-noch-1.2975119
Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.
Kommentar von Heribert Prantl

Man kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht überschätzen. Es geht um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Erde. Es geht um ein Abkommen, das vierzig Prozent des gesamten Welthandels betrifft. Es geht um ein Abkommen, das die gesamte transatlantische Wirtschaftsordnung neu regeln soll. TTIP, das Handels- und Wirtschaftsabkommen, ist ein Wirtschaftsgrundgesetz der Superlative; es ist eine Wirtschaftsverfassung, die für die USA und die EU gleichermaßen gelten soll und die tief eingreift in die Politik- und Sozialkulturen der beteiligten Staaten und Gesellschaften – also in die Verfassung der Menschen.
Das geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Befürchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen führen – wenn, ja wenn Weiterlesen TTIP-Papiere Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

»Kollege Hoffmann, Sie irren!«

http://www.jungewelt.de/m/2016/05-02/051.php
Gewerkschafter Werner Rügemer kritisiert: »Kollege Hoffmann, war…

Gewerkschafter Werner Rügemer kritisiert: »Kollege Hoffmann, warum sind Sie immer noch Konzernen wie VW, Bayer, Deutsche Bank und E.on verpflichtet? Diese TTIP-Drängler bauen in der BRD die vergleichsweise sicheren Arbeitsplätze ab« (der DGB-Chef, rechts, mit ­Unternehmerpräsident Ingo Kramer am 7.5.2015 in Berlin)
Bernd Von Jutrczenka/dpa – Bildfunk
Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama bei der gerade zu Ende gegangenen Hannover-Messe erklärten Sie: Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssten auch von den USA anerkannt werden, das würde Druck auf die US-Bundesstaaten ausüben, damit die Normen umgesetzt werden. Außerdem hätten die USA im bereits ausverhandelten Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) schon gefordert, dass die ILO-Kernnormen anerkannt werden.
Kollege Hoffmann, Sie irren. Die Würfel für die Ablehnung der ILO-Normen beim Verhandlungspartner USA sind längst gefallen. Beginnen wir mit der TPP, welche die USA mit südamerikanischen und asiatischen Staaten beschlossen haben. Da haben sich, im Unterschied zu Ihrer Behauptung, die USA nicht auf die ILO-Normen festgelegt. Im Kapitel 19 »Trade and Labour« fängt es zwar gut an: »Alle Unterzeichnerstaaten werden in ihren Gesetzen und Regulierungen und damit verbundenen Praktiken die folgenden Rechte übernehmen und aufrechterhalten, wie sie in der ILO-Erklärung enthalten sind: Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf kollektive Tarifverträge; Abschaffung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit; Abschaffung von Kinderarbeit und, für die Zwecke dieses Abkommens, das Verbot der schlimmsten Formen von Kinderarbeit sowie die Abschaffung von Diskriminierungen in Hinsicht auf Beschäftigung und Beruf.«1
Aber so gut sich das anhört – der Text täuscht etwas vor. Es werden hier nämlich nicht die originalen acht zwischen 1930 und 1999 vereinbarten ILO-Kernarbeitsnormen2 herangezogen, sondern die »ILO-Erklärung von 1998«. Sie legt vier »Grundrechte« fest, die nur auf die acht Kern­arbeitsnormen der ILO hinweisen und auch nicht deren verbindliche Ausführungsbestimmungen enthalten. Mit diesem »Mindestsozialsockel« will man angesichts der Globalisierung auf »die Vielfalt der Verhältnisse, Möglichkeiten und Präferenzen jedes Landes achten«. Dabei dürfe auch »der komparative Vorteil eines Landes Weiterlesen »Kollege Hoffmann, Sie irren!«

Deal unter Forschern Wie TTIP mit Fakten hantiert

http://www.deutschlandfunk.de/deal-unter-forschern-wie-ttip-mit-fakten-hantiert.740.de.html?dram:article_id=351413
TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.
Angela Merkel: „Und das ist die erste Botschaft: Das, was von der Europäischen Union an Standards vereinbart ist, das wird nicht abgesenkt. Das ist die Voraussetzung für das Verhandlungsmandat.“
Alle hohen europäischen Schutzbestimmungen bleiben erhalten. Das höre ich immer wieder, wenn vom Transatlantischen Freihandelsabkommen die Rede ist. Ich höre auch, dass Entscheidungen künftig auf dem soliden Fundament der Wissenschaft gründen sollen.
„Also Zulassungsverfahren müssen da wissenschaftlich basiert sein …“
Alles erfreuliche Botschaften. Warum sollte ich mich also fürchten?
„Also das liest sich harmlos, hat aber eine hohe, hohe Sprengkraft, wenn man Weiterlesen Deal unter Forschern Wie TTIP mit Fakten hantiert