TTIP: Geheime TTIP-Papiere enthüllt

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-geheime-ttip-papiere-enthuellt-1.2975097
Seereise CMA CGM Carmen / Sea voyage with the CMA CGM Carmen; TTIP 16×9 Aufmacher

Anzeige

Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt.

Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.

Von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es wird an diesem Montag veröffentlicht. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.
Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiert die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.
Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen erhalten die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa. Seit Beginn der Gespräche vor knapp drei Jahren ist die Öffentlichkeit vor allem auf Vermutungen angewiesen, worüber beide Seiten wirklich reden. Auch deshalb protestieren inzwischen Millionen Menschen gegen TTIP. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen. Washington will sich so einen großen taktischen Spielraum erhalten. Die Enthüllung von 16 TTIP-Dokumenten schafft Transparenz für 800 Millionen Menschen auf beiden Kontinenten, deren Leben der größte bilaterale Handelsvertrag der Geschichte betreffen wird.
Die Papiere gewähren tiefen Einblick in die amerikanische Verhandlungstaktik. So verweigert Washington gezielt Weiterlesen TTIP: Geheime TTIP-Papiere enthüllt

Nur mehr Stundenlohn oder auch weniger Arbeitsstunden?

 Quelle: Keynes, Schumpeter und die Zukunft der entwickelten kapitalisti- schen Volkswirtschaften, hrsg. v. Hagemann, Harald und Kromp- hardt, Jürgen, Schriften der Keynes-Gesellschaft, Bd. 9, Marburg (Metropolis) 2016, S. 273-287.
Nur mehr Stundenlohn oder auch weniger Arbeitsstunden?
Gewerkschaftsforderungen im Widerstreit
Fritz Helmedag
Link

Gewerkschaften konzentrieren sich vor allem auf die Löhne. Doch wo bleibt die Arbeitszeit? Heinz-J. Bontrup von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert die 30-Stunden-Woche. Und stößt beim früheren Chefvolkswirt der UNCTAD, Heiner Flassbeck, auf Kritik. Über die Kontroverse, die richtige Beschäftigungspolitik und eine goldene Regel sprach Hermannus Pfeiffer mit dem Arbeitsmarktexperten Fritz Helmedag. Er lehrt Volkswirtschaft an der Technischen Universität Chemnitz.

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1010356.die-mauern-werden-fallen-die-das-eigentum-schuetzen.html

Foto: imago/ZUMA Press

Haben Sie die Matrix-Filme gesehen?
Ja.
Und wie haben Sie Ihnen gefallen?
Ich habe lediglich den ersten Teil gesehen. Er war gut. Er ist ein Teil des Weltbildes, das davon ausgeht, dass Informationstechnologie und virtuelle Realität nur zum Desaster führen.
Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis sind die Matrix-Filme eine Metapher dafür, wohin sich die Gesellschaft aufgrund der technologischen Revolution entwickeln könnte. Demnach besteht die Gefahr, dass die Menschheit zum Sklaven der Technologie und nicht von der Technologie befreit wird.
Varoufakis bringt da ein gutes Argument an. Doch meine These ist anders.
Sie sind optimistischer.
Die technologische Revolution bringt uns mit rasanter Geschwindigkeit in eine Situation, in der wir alle in Überfluss leben könnten. Und Überfluss ist gut. In einer wirklichen Überflussgesellschaft kann es keine Klassen und keine Unterdrückung geben. Die Technologie macht den utopischen Sozialismus erst möglich.
Bisher hat es der Kapitalismus immer geschafft, seine Krisen zu meistern und technologische Errungenschaften für sich produktiv zu machen. Wieso sind Sie so optimistisch?
Der Kapitalismus hat seine Krisen immer überstanden, indem er sich verändert hat. Die Veränderungen waren so groß, dass viele Menschen glaubten, dass diese nicht möglich seien. Und als die Veränderungen eintraten, sagten sie, dass es nun kein Kapitalismus mehr sei.
Was war für diese Transformationen notwendig?
Es brauchte neue Waren, die die Konsumenten unbedingt kaufen wollten, wie Autos oder Fernseher. Und dafür waren höhere Löhne notwendig.
Die müssen bekanntlich erstmal erkämpft werden.
Das Interessante daran ist, dass neue Maschinen normalerweise Arbeiter ersetzen und die Löhne senken. Doch dies versuchen die Arbeiter zu verhindern und zwingen die Unternehmen so zu tatsächlichen technologischen Innovationen. Das Resultat ist, dass für die neuen Jobs dann Menschen mit höheren Qualifikationen gebraucht werden, die wiederum höhere Löhne bekommen. So haben die Innovationen der vergangenen 200 Jahre die Fähigkeiten der Arbeiter erhöht, anstatt sie zu zerstören.
Und die digitale Revolution ist anders?
Sie zerstört den Wert. Was sie erschafft, sind Waren, die billiger sind und nicht teurer. Deswegen gibt es keine Notwendigkeit mehr für höhere Löhne. Stattdessen werden Millionen unnötiger, schlechter, prekärer Jobs geschaffen, weil man nicht den Mut hat, alles zu automatisieren und das Maß der gesellschaftlich notwendigen Arbeit radikal zu reduzieren. Diese Bullshit-Jobs – wie David Graber sie nennt – gibt es nur, damit sich die Menschen weiterhin Waren kaufen können. Denn ohne Job hat man kein Geld und ohne Geld kann man sich kein Smartphone kaufen.
Der deutsche Ökonom Marcel Fratzscher geht davon aus, dass sich der Arbeitsmarkt zunehmend polarisieren wird – in einige wenige gut bezahlte Jobs für Hochqualifizierte und eine Vielzahl schlecht bezahlter Stellen für Geringqualifizierte.
Kurzfristig hat er recht. Dabei wird es aber nicht so sein, dass nur die Akademiker ihre Stelle behalten, während die einfachen Angestellten gefeuert werden. Auch bei den Hochbezahlten gibt es viele Rationalisierungsmöglichkeiten, wie Beispiele bei den Juristen zeigen.
Und auf lange Sicht?
Die ganzen Fortschritte in der Technologie, bei der Software und Weiterlesen

Die Entdeckung des »Maschinenfragments« ermöglichte der neuen Linken neue Einsichten in die Arbeitswelt

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1010353.ein-unmarxistisches-manuskript-von-marx.html
Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Italien Anfang der 1960er Jahre: Der junge Intellektuelle Romano Alquati machte sich mit einigen Mitstreitern auf in die Fabriken. Ihnen ging es jedoch zunächst weniger darum, hinter den Fabriktoren von Fiat und Olivetti zu agitieren, sondern darum, hinter die Kulissen des Produktionsprozesses zu schauen. Der Schreibmaschinenbauer Olivetti mauserte sich damals zum hochmodernen Unternehmen, das einige der ersten Computer herstellte. Beim Autobauer Fiat flammten damals in regelmäßigen Abständen Streiks und Arbeitskämpfe auf.
Was Alquati und Co. vorfanden, waren Fabriken eines neuen Typus. Die Produktion war bereits stark automatisiert, der klassische Facharbeiter verdrängt worden. Zugleich wurde vor allem bei Olivetti im norditalienischen Ivrea deutlich, dass die sogenannte Kopfarbeit einen immer wichtigeren Stellenwert in der Produktion bekam: »Die ›produktive Arbeit‹ definiert sich in der Qualität der ›Informationen‹, die der Arbeiter erarbeitet und an die ›Produktionsmittel‹ weitergibt, wobei dieser Prozess tendenziell ›indirekt‹ und doch vollständig ›vergesellschaftet‹ durch das ›konstante Kapital‹ vermittelt wird«, Weiterlesen Die Entdeckung des »Maschinenfragments« ermöglichte der neuen Linken neue Einsichten in die Arbeitswelt

TTIP-Freund Kretschmann

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1010248.ttip-freund-kretschmann.html
Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Zwischen dem eigenen Programm und realpolitischen Entscheidungen bestehen bei den Grünen oft Differenzen. Nun sieht es danach aus, als sollte sich die Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Baden-Württemberg von ihrer kritischen Haltung gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP und CETA entfernen. Nach dem, was bisher bekannt ist, werden in dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Zustimmung zu den Abkommen nur schwammig formuliert. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass Baden-Württemberg im Bundesrat für den Freihandel votieren würde. Das wäre nach dem Geschmack von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich in dieser Frage unter anderem an die Seite der einflussreichen Chefs der Automobilindustrie im Ländle gestellt hat. Porsche und Daimler erwarten vor allem Vorteile für ihr Exportgeschäft.
Gleichzeitig blenden Befürworter von TTIP und CETA die negativen Folgen der Verträge – Abbau von Demokratie und Arbeitnehmerrechten sowie die Bedrohung von Sozial- und Umweltstandards – aus. Die Rolle als wirtschaftsnahe Partei dürfte für die Grünen im Südwesten allerdings auch strategische Nachteile bringen. Wenn die Landespartei ihren Kurs in der Freihandelspolitik fortsetzt, wird das ihre Beziehungen zu kritischen Nichtregierungsorganisationen, die ihr bislang nahestanden, nachhaltig schädigen.

„Soldaten für den Frieden“ – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

https://deutsch.rt.com/19116/inland/soldaten-fuer-den-frieden-100-ehemalige-nva-generaele-rufen-zu-kooperation-statt-konfrontation-mit-russland-auf/
“Soldaten für den Frieden” – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

„Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.
In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt. Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, dass keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.
Es sei hier daran erinnert, dass die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast bei der Niederschlagung des Faschismus getragen hat. Allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gaben ihr Leben für diesen historischen Sieg. Ihnen, wie auch den Alliierten, gilt am 70. Jahrestag der Befreiung unser Dank.
Jetzt konstatieren wir, dass der Krieg wieder zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden ist. Die von den USA und ihren Verbündeten betriebene Neuordnung der Welt hat in den letzten Jahren zu Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak, Jemen und Sudan, in Libyen und Somalia geführt. Fast zwei Millionen Menschen wurden Opfer dieser Kriege, und Millionen sind auf der Flucht.
Nun hat das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht. Offensichtlich zielt die Strategie der USA darauf ab, Russland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen. In den letzten Jahren ist die NATO immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt. Mit dem Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Russland vom restlichen Europa zu isolieren. Nach amerikanischem Kalkül Weiterlesen „Soldaten für den Frieden“ – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

Vernichtendes Gutachten über TTIP: Keine Vorteile aber viele Nachteile

http://www.epochtimes.de/politik/europa/vernichtendes-gutachten-ueber-ttip-keine-vorteile-aber-viele-nachteile-a1324837.html
Angela Merkel und Barack Obama am 25. April in Hannover. 2016

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

Die London School of Economics (LSE) erstellte in 2013 ein Gutachten über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und kam zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Abkommen berge keine Vorteile für England aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern erheblich Kosten auferlegen. Dies berichten die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ unter Berufung auf die Studie. 
Die britische Regierung gab das Gutachten in Auftrag, veröffentlichte es bislang aber nicht da es den britische Premier David Cameron in Bedrängnis bringen könnte. Er umwirbt das Abkommen in Großbritannien stark. 
Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben die Veröffentlichung erzwungen: Wegen des Freedom of Information Act musste die britische Regierung das Dokument der Öffentlichkeit nun zugänglich machen. 
Die Untersuchungen der LSE ergaben, dass TTIP „wenige oder keine Vorteile für Großbritannien“ bringen werde, aber „erhebliche Kosten für Großbritannien“.
„Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann,“ zitieren DWN aus dem Dokument. Weiter heißt es, dass sich Großbritannien „hohen Kosten“ aussetze, „die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen“.
Als Vergleich nach die LSE die negativen Erfahrungen die Kanada mit dem NAFTA-Abkommen – ein Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko – bereits machte. Kanada habe „erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“. Demnach klagten Großkonzernen bereits 30 Mal gegen Kanada und die Kanadier wurden zur Kasse gebeten. Kanada musste mit den Firmen „entweder Vergleiche schließe oder Entschädigungen zahlen“. Es mussten sogar Gesetze geändert werden um dem entgegenzuwirken. 
Großbritannien werde ähnliche Erfahrungen machen, so DWN unter Berufung auf das LSE-Gutachten. Die Verfahren gegen Großbritannien könnten sogar größer sein als jene gegen Kanada. 
TTIP bringt keinen Vorteil für die Wirtschaft 
Die Vorteile die TTIP der britischen Wirtschaft laut Cameron bringe, kann die LSE nicht erkennen.
Die Begründung: „Schon heute könnten US-Investoren in Großbritannien mit großer Rechtssicherheit tätig werden. Durch das TTIP werde es keine zusätzlichen Investitionen geben, weil Weiterlesen Vernichtendes Gutachten über TTIP: Keine Vorteile aber viele Nachteile