Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

https://netzpolitik.org/2016/was-lange-waehrt-wird-endlich-bundestag-entscheidet-diese-woche-ueber-wlan-stoererhaftung/#comments?utm_source=change_org&utm_medium=petition
Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.

Resultat der Störerhaftung: Wifi-frei statt freiem Wifi CC BY-ND 2.0 via flickr/Karen Bryan

Resultat der Störerhaftung: Wifi-frei statt frei-Wifi

CC BY-ND 2.0 via flickr/Karen Bryan

Drei Wochen, nachdem die Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der WLAN-Störerhaftung angekündigt beziehungsweise bereits zelebriert haben, herrscht weiterhin Unklarheit, ob Anbieter offener WLAN-Zugänge mit der anstehenden Gesetzesänderung wirklich vor der Abmahnindustrie geschützt werden. Wir hatten bereits direkt nach Bekanntwerden des „Durchbruchs“ gewarnt, dass es für Jubel möglicherweise zu früh ist.
Am Mittwoch wird der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“, wie das Gesetz zur Reform der WLAN-Störerhaftung offiziell heißt, in den Ausschüssen des Bundestages final beraten. Am Donnerstag erfolgt dann die Abstimmung im Plenum. Die Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der im Dezember von Gutachtern zerrisen worden war, liegen zwei Tage vorher jedoch immer noch nicht vor. Das Büro des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, verweist darauf, dass Weiterlesen Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

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Göteborg testet den 6-Stunden-Arbeitstag – mit überraschenden Ergebnissen

Göteborg testet den 6-Stunden-Arbeitstag – mit überraschenden Ergebnissen

Mehrere Unternehmen in Schweden haben die Arbeitszeit gekürzt. Und zeigen, dass weniger Stunden nicht etwa weniger Gewinn bedeuten – sondern genau das Gegenteil.

Wer mehr als 60 Stunden pro Woche arbeitet, riskiert damit seine Gesundheit. Das haben Forscher immer wieder belegt und argumentieren daher teilweise sogar für eine 25-Stunden-Woche.
Aber wo sind die Arbeitgeber schon bereit, die Arbeitszeiten ihrer Angestellten so weit zu reduzieren? In Schweden. Genauer gesagt in Göteborg. Dort experimentieren einige Unternehmen bereits seit mehreren Monaten mit dem Sechs-Stunden-Arbeitstag. Die Angestellten in einem Pflegeheim, einem Krankenhaus, einer Fabrik und einem Tech-Startup arbeiten in der schwedischen Stadt nur noch 30 Stunden statt 40 Stunden pro Woche — mit großartigen Resultaten.
Produktivität und Zufriedenheit gestiegen
Das Svartedalens-Pflegeheim hat die Schichten für die Mitarbeiter bereits im vergangenen Herbst reduziert. In der Folge hat sich die Betreuung der Patienten verbessert, und die 80 Mitarbeiter sind voll des Lobes für den Vorstoß ihres Arbeitgebers: „Früher war ich ständig erschöpft“, sagte Lise-Lotte Petterssson gegenüber den Kollegen von „The Guardian“. „Jetzt bin ich viel aufmerksamer. Ich habe mehr Energie für meine Arbeit und auch für meine Familie“, so die Assistenz-Schwester weiter.
Auch auf der Orthopädie-Station der Sahlgrenska-Universitätsklinik arbeiten die 89 Ärzte und Krankenschwestern jetzt nur noch sechs Stunden pro Tag. Da die Station aber rund um die Uhr besetzt sein muss, hat das Krankenhaus 15 neue Mitarbeiter eingestellt. Das war zwar teuer, wie das Krankenhaus gegenüber der „New York Times“ zugab, aber seit dem Wechsel zum neuen Arbeitszeitmodell waren weniger Angestellte krank, es konnten mehr Operationen durchgeführt werden und die Wartezeiten für die Patienten wurden verkürzt — also alles in allem kein schlechtes Geschäft.
„Jahrelang wurde uns gesagt, das ein Acht-Stunden-Tag optimal sei“, fasst der Geschäftsführer des Krankenhauses, Anders Hyltander, seine Erkenntnisse aus dem Experiment zusammen. „Aber ich glaube, wir sollten diese Ansicht hinterfragen und sagen ‚Ja, so ist es jetzt, aber wenn wir die Produktivität erhöhen wollen, sollten wir offen für neue Ideen sein.‘“
Das Toyota-Werk in Göteborg hat ein ähnliches Modell schon vor 13 Jahren umgesetzt und auch beim örtlichen Internet-Startup Brath arbeiten die Angestellten seit 2013 nur noch 30 Stunden pro Woche. Bei beiden Firmen sind dadurch sowohl die Produktivität der Mitarbeiter als auch der Gewinn gestiegen. Das zeigt, dass der Sechs-Stunden-Arbeitstag auch für Firmen geeignet ist, die kommerzielle Erfolge vorweisen müssen.
Experten argumentieren schon lange für kürzere Arbeitszeiten
Die Vorteile kürzerer Arbeitszeiten haben auch Wissenschaftler bereits mehrfach nachgewiesen. K. Anders Ericsson, der als Experte auf dem Gebiet der Arbeitspsychologie gilt, hat mehrere Experimente durchgeführt und dabei gezeigt, dass Menschen nur vier bis fünf Stunden konzentriert und produktiv arbeiten können. Nach dieser Zeit verbessert sich ihre Arbeitsleistung nicht mehr weiter oder geht sogar zurück.
„Wenn man Menschen dazu zwingt, länger zu arbeiten, als sie sich maximal konzentrieren können, bringt man sie höchstwahrscheinlich dazu, sich ein paar schlechte Angewohnheiten zuzulegen“, sagte Ericsson gegenüber den Kollegen von Tech Insider.
Sie könnten dann zum Beispiel in Tagträume verfallen oder sich von sozialen Medien ablenken lassen. Auf jeden Fall schaden solche schlechten Angewohnheiten der Produktivität — und liefern so ein weiteres Argument dafür, warum wir alle weniger arbeiten sollten.

Bündnis will CETA stoppen

https://www.jungewelt.de/2016/05-31/011.php
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Foto: Nigel Treblin/Reuters
Der Protest gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, findet nicht nur auf der Straße statt. In absehbarer Zeit wird er auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Am Montag kündigten die Organisationen Campact, Foodwatch und »Mehr Demokratie« in Berlin an, Verfassungsbeschwerde einzulegen, sobald der EU-Ministerrat offiziell mit der Sache befasst sein wird. Ansatzpunkt der Nichtregierungsorganisationen: CETA soll per Handstreich des Ministerrats »vorläufig« in Kraft gesetzt werden, ohne dass nationale Parlamente oder Regierungen dem zugestimmt haben. Es könnten Jahre vergehen, bis diese Abstimmungen in allen 28 EU-Staaten durchgeführt werden. Bis dahin seien Fakten geschaffen, befürchten die Gruppen.
»CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen«, sagte Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln, der das Bündnis als Prozessbevollmächtigter vertritt.
jW Mobil

Sobald die Abstimmung im Ministerrat ansteht, will das Aktionsbündnis einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht stellen, damit dem Vertreter der BRD untersagt wird, der »vorläufigen Anwendung« zuzustimmen. Neben dem Prozedere für das Inkraftsetzen von CETA kritisieren die Gruppen auch den Inhalt des Vertrags, der im Rahmen der »regulatorischen Zusammenarbeit« Expertengremien vorsieht, die ohne parlamentarische Kontrolle oder demokratische Legitimation das Abkommen stetig verändern können. Ebenso wie die vorgesehenen Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten verklagen können, sobald erwartete oder imaginierte Gewinne ausbleiben, zeigt dies die undemokratische Grundstruktur des Kontrakts.
CETA gilt als Blaupause für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. Ersteres ist aber bereits »ausverhandelt«, während die Gespräche für TTIP noch laufen. Die meisten US-amerikanischen Unternehmen haben eine Dependance in Kanada und können so auch auf die europäischen Märkte, wenn CETA ratifiziert wird.

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie
Wie kann ich mich beteiligen?
Als deutsche/r Staatsbürger/in können Sie Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, wenn Sie Ihre Rechte verletzt sehen – gemeinsam mit anderen, in einer “Bürgerklage”. Mit dem hier bereitgestellten Formular geben Sie unserem Prozessvertreter Prof. Dr. Bernhard Kempen die Vollmacht, auch in Ihrem Namen gegen CETA vor Gericht zu ziehen. Für Sie sind damit keine weiteren Kosten oder Verpflichtungen verbunden.
So geht’s:
Adressformular ausfüllen.

Vollmacht ausdrucken und handschriftlich unterzeichnen.

Formular an die angegebene Adresse schicken.

Aktion Freund/innen empfehlen.

Mehr Informationen

Eine Gefahr für uns alle

http://www.woz.ch/1621/dienstleistungsabkommen-tisa/eine-gefahr-fuer-uns-alle

Das TTIP ist so ein Abkommen, das Transatlantische Freihandelsabkommen, das zurzeit zwischen der EU und den USA – ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit – verhandelt wird. Oder eben das Tisa, von dem einflussreiche Schwellenländer wie China oder Indien, die sich querstellen könnten, ausgeschlossen sind.
Während der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das TTIP stetig wächst, bleibt es um das Tisa angesichts der Stossrichtung des Abkommens gefährlich ruhig.
Ursprünglich wurde das Tisa von der US-amerikanischen Global Service Coalition angestossen, der Banken, Finanzdienstleister und Internetkonzerne angehören. «Längst sind die Strategen der Konzernzentralen global besser vernetzt und kundiger als die Beamten vieler Regierungen. Die wiederum lassen sich deswegen oft gern von den eloquenten Lobbyisten helfen», konstatiert die deutsche Wirtschaftsjournalistin Petra Pinzler in ihrem lesenswerten Buch «Der Unfreihandel».
Das Tisa will möglichst alle Dienstleistungen zur internationalen Handelsware machen. Das kann bedeuten, dass im Gesundheitsbereich die Kantone künftig verpflichtet sein werden, international agierende Privatspitäler auf die Spitallisten zu setzen. Oder dass die Krankenkassen ihre KlientInnen bald in die Türkei schicken, weil Behandlungen dort billiger sind.
Was im Detail im Abkommen steht, soll die Öffentlichkeit erst erfahren, wenn das Tisa-Abkommen fertig verhandelt ist. Die Privatwirtschaft allerdings durfte schon mitreden. Die WOZ hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, kürzlich vom Seco eine Liste von «informellen Treffen des Seco mit Vereinigungen» im Rahmen der Tisa-Verhandlungen erhalten. Die Bilanz: Von den insgesamt zwölf Treffen fand nur ein einziges mit einem nichtstaatlichen Thinktank statt, alle andern mit Wirtschaftsverbänden. Das Parlament hat übrigens auch nicht viel zu melden: Es darf am Ende einfach Ja oder Nein zum Abkommen sagen. Mehr nicht.
Minuten vor Redaktionsschluss sind auf der Enthüllungsplattform Wikileaks neue Tisa-Dokumente aufgetaucht. Besonders brisant ist der nun publizierte Vorschlag der USA, dass sich Staatsbetriebe künftig «in Bezug auf Marktentscheidungen wie ein privater Anbieter verhalten müssen».
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TTIP, CETA, aber auch TISA:

Bei der G7 Konferenz in Japan haben die Herrschaften laut Abschlußdokumentauch Absichtserklärungen zu den verschiedenen Abkommen vereinbart: TTIP, CETA, aber auch TISA:
G7 Ise-Shima Leaders’ Declaration – Ise-Shima Summit, 26-27 May 2016

  [1] http://www.mofa.go.jp/files/000160266.pdf
Danach soll TISA bis Ende 2016 abgeschlossen (!) werden; siehe Seiten 7 u 8 dieses G7-Dokuments .
Dazu passt die Info aus der schweizerischen WOZ wonach am Mittwoch, 1.6. in Paris sogar schon auf Ministerebene über  TISA verhandelt werde.

  [2] http://www.woz.ch/1621/dienstleistungsabkommen-tisa/eine-gefahr-fuer-uns-alle
laut WOZ sei in den Wikileaks TISA-Dokumenten besonders brisant …
  der nun publizierte Vorschlag der USA, dass sich Staatsbetriebe künftig

  «in Bezug auf Marktentscheidungen wie ein privater Anbieter verhalten  müssen».

Verweise

  1. http://www.mofa.go.jp/files/000160266.pdf

  2. http://www.woz.ch/1621/dienstleistungsabkommen-tisa/eine-gefahr-fuer-uns-alle

CETA Vorläufige Anwendung à la EU

Zur Vorläufigen Anwendung gem. Art. 218 Abs. 5 AEUV „im Dschungel der EU“Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen.

1. Als frühe Beispiele werden Friedensverträge (Vertrag von Osnabrück vom Oktober 1648), bilaterale Handels- und Wirtschaftsverträge, nach dem zweiten Weltkrieg zunehmend auch multilaterale Abkommen, wie das GATT von 1947 oder das Abkommen über die europäische Zahlungsunion vom September 1950 genannt (Krenzler, Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge, Diss 1963, S. 16 ff).

Hauptgrund für die vorläufige Anwendung ist regelmäßig der, dass die in dem Vertrag geregelte Materie keinen Aufschub bis zur Ratifikation verträgt. Dies waren historisch zunächst Fälle, in denen die Entfernung zwischen den vertragsschließenden Parteien noch nicht durch moderne Nachrichtenübermittlung überbrückt werden konnten (Quadruple Alliance Vertrag zur Befriedung der Levante vom Juli 1840. Krenzler, S. 20); im 20. Jahrhundert stellte sich als neues Verzögerungsmoment das Mitwirkungsrecht der Parlamente heraus. Die vorläufige Anwendung führt einerseits zu einer ebenso schnellen Inkraftsetzung wie bei der sofortigen Ratifizierung, wie sie andererseits an der traditionellen Ratifizierung als Vertragsvoraussetzung festhält. „Die vorläufige Anwendung verbindet die Vorteile der Inkraftsetzung mit Unterzeichnung mit Vorteilen der Inkraftsetzung durch Ratifikation“ (Krenzler S. 22). Es ging also stets um die Abwägung zwischen dem Erfordernis alsbaldiger Fixierung des Vertragsinhalts und der Sicherung der innerstaatlichen Interessen, also auch der Entscheidungsfreiheit des Parlaments.

Die vorläufige Anwendung durch die Exekutive setzt, da sie ähnliche Wirkungen entfaltet wie das ratifizierte Abkommen, eine verfassungsrechtliche Ermächtigung voraus. In der Weimarer Republik wurden dazu gesetzliche Ermächtigungen erteilt, der für Wirtschaftsabkommen vorsah, diese nur „im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses …vorläufig, jedoch längstens für die Dauer von drei Monaten anzuwenden.“ Weiterlesen CETA Vorläufige Anwendung à la EU