Streit unter Eurorettern,Tsipras, Zinsen und die AfD

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16.04.2016
Von David Böcking, Washington

 

IWF-Treffen in Washington

Früher stritten sich vor allem die Griechen mit ihren Geldgebern. Bei der IWF-Frühjahrstagung zeigt sich: Jetzt zanken die Euroretter vor allem untereinander.
Bringt der Yonka-Plan die Lösung für Europa? Von ihm ist die Rede im Protokoll einer Pressekonferenz. Das Papier lag am Freitag auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aus. Demzufolge lobte IWF-Europachef Poul Thomsen den geheimnisvoll klingenden Plan als sicherlich hilfreich für die Europäer. Tatsächlich dürfte Thomsen eher vom Juncker-Plan gesprochen haben – einer Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für mehr Investitionen.
Der kleine Transkriptionsfehler ist nicht ohne Symbolik: Zwischen dem IWF und seinen europäischen Partnern gibt es in diesen Tagen große Verständigungsschwierigkeiten. Es geht wieder einmal um Griechenland. Noch immer ringt das Land mit seinen Geldgebern um die Konditionen, zu denen es künftig Finanzhilfen erhalten soll. Weil eine längst überfällige Überprüfung des griechischen Reformprogramms immer noch nicht abgeschlossen ist, steigt die Sorge vor einer erneuten Zuspitzung wie im Sommer 2015. Damals war Griechenland nur knapp an der Staatspleite vorbeigeschlittert.
Das Ringen zwischen Griechen und Geldgebern ist nicht neu. Finanzhilfen gab es von Anfang an immer nur schrittweise als Gegenleistung für schmerzhafte Reformen und Sparauflagen. Denen wollte die Regierung von Alexis Tsipras nach jahrelanger Rezession eigentlich ein Ende machen. Inzwischen reformiert und kürzt auch sie, aber nach Ansicht ihrer Gläubiger zu zögerlich.
EZB mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD?
Neu ist jedoch, dass auch Griechenlands Geldgeber zunehmend zerstritten sind. Bislang waren das die Euroländer gemeinsam mit dem IWF. Doch der Fonds hat immer noch nicht entschieden, ob er sich auch am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Zur Voraussetzung hat IWF-Chefin Christine Lagarde eine deutliche Erleichterung der griechischen Schuldenlast gemacht.
Genauso wie Lagarde hat sich aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst festgelegt: Die Debatte um Schuldenerleichterungen lenke nur von den notwendigen Reformen ab, wiederholte er in Washington. „Das ist die Versuchung, nicht das zu tun, was unabweisbar getan werden muss.“ Auf die Frage, ob es dann auch ein Hilfsprogramm ohne den IWF geben könne, antwortete er jedoch mit einem klaren Nein. Das klingt nach einem kaum lösbaren Interessenkonflikt.

Und es knirscht auch zwischen Schäuble und Mario Draghi, mit dem er am Freitagabend in Washington verabredet war. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) kämpft mit massiven Anleihenkaufprogrammen und einem auf Null gesenkten Leitzins seit Langem seinen eigenen Kampf gegen die Folgen der Eurokrise. Doch weil deutsche Sparer zunehmend die Auswirkungen der Nullzinspolitik zu spüren bekommen, wird Draghi aus Schäubles Union inzwischen massiv angegriffen. Die EZB sei mitverantwortlich für den Aufstieg der eurokritischen AfD, lautet ein Vorwurf, den auch Schäuble erhoben haben soll.
Gegen solche Kritik wird Draghi mittlerweile sogar von Bundesbankchef Jens Weidmann verteidigt – dabei ist der selbst ein erklärter Kritiker der derzeitigen Geldpolitik. „Sollen wir demnächst im EZB-Rat darüber abstimmen, welche Parteien uns gefallen?“, fragte Weidmann bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schäuble in Washington. Die Zentralbank könne sich bei ihren Entscheidungen nicht nach einzelnen Ländern richten. Dennoch müsse Kritik an ihrer Politik natürlich erlaubt sein.
„Wir sind bei Weitem nicht perfekt“
Von solcher Kritik ist beim IWF allerdings nichts zu spüren. „Wir denken eindeutig, dass die EZB das Richtige macht“, sagte Europachef Thomsen auf der Frühjahrstagung. Er erneuerte zudem die Forderung, Länder mit finanziellem Spielraum sollten diesen nutzen, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Auch das zielt besonders auf Deutschland – und wird dort klar zurückgewiesen. „Wir sind bei Weitem nicht perfekt, aber wir sind nicht die Ursache der weltwirtschaftlichen Probleme“, sagte Schäuble.
Wie aber sollen beide Seiten bei all diesen Differenzen in der Griechenlandfrage wieder zusammenfinden? Denkbar ist, dass der IWF zwar als Berater und Reformkontrolleur an Bord bleibt, jedoch keine eigenen Finanzmittel mehr beisteuert. Der europäische Rettungsschirm ESM ist inzwischen mit genügend eigenen Mitteln ausgestattet. Schon bei den letzten Paketen für Griechenland und Zypern betrug der IWF-Anteil nur noch rund ein Zehntel.
Auf diese Weise könnte Schäuble daheim die Unions-Basis befrieden, die auf einer IWF-Beteiligung beharrt. Und Lagarde bliebe der Ärger mit nichteuropäischen Mitgliedsländern erspart, denen das ungewöhnlich große Engagement in Europa schon länger gegen den Strich geht. „Wir werden uns nicht verabschieden“, sagte Lagarde in Washington – ein Versprechen, das sie auch ohne weiteres Geld halten könnte.
Bliebe noch das Problem, wie man endlich zu einer Einigung mit der griechischen Regierung kommt. Im Finanzministerium gibt es dazu eine interessante Theorie: „Griechenland lernt gerade in der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte Schäuble. Die Unterstützung durch zusätzliche EU-Mittel und Beamte aus anderen Ländern zeige den Griechen, dass sie von europäischer Hilfe profitieren können.
Tatsächlich hat sich zumindest das Deutschlandbild in Griechenland im Zuge der Flüchtlingskrise merkbar verbessert. Erstmals seit Langem werden die Deutschen nicht nur als Spar-Zuchtmeister wahrgenommen, sondern als ein Land, das bei der Aufnahme von Migranten selbst erhebliche Lasten auf sich nimmt. Damit dürfte es allerdings schnell vorbei sein, wenn Griechenland erneut in Finanznöte gerät und Schäuble von der griechischen Politik wieder zum Hauptverantwortlichen ausgerufen wird. In diesem Fall hilft vielleicht wirklich nur noch ein Yonka-Plan.

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