Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

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http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw17-de-algii/419974
Die Eingabe der Petentin Inge Hannemann mit der Forderung nach Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird nicht an die Bundesregierung überwiesen. Im Anschluss an die Debatte am Freitag, 29. April 2016, stimmte der Bundestag mehrheitlich gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (18/8236), in dem gefordert wurde, die Petition entgegen der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (18/8092) der Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ zu überweisen.
Petition mit mehr als 91.000 Mitzeichnungen
Während der Debatte kritisierten Redner der Unionsfraktion die Linksfraktion für den Umgang mit der Petition. Es gehe nicht um Hilfe für die Petentin, sondern darum, die schon mehrfach beratene und immer mehrheitlich abgelehnte Abschaffung der ALG-II-Sanktionen erneut auf großer Bühne fordern zu können, sagte Paul Lehrieder (CDU/CSU).
Markus Paschke (SPD) zeigte sich offen für Veränderungen bei der Sanktionspraxis, lehnte eine völlige Abschaffung der Sanktionen, wie in der Petition gefordert, aber ab. Die Abschaffung der Sanktionen sei längst überfällig, befand hingegen Katja Kipping (Die Linke) und kündigte an, ihre Fraktion werde bei dem Thema „keine Ruhe geben“. Aus Sicht von Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) hat es die Petition nicht zuletzt angesichts der vielen Unterstützer – die Petition hat mehr als 91.000 Mitzeichnungen – verdient, „dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt“.
SPD: Schwerpunkt muss auf dem Fördern liegen
Markus Paschke kritisierte zu Beginn der Debatte, die Petition ziele auf ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Mit Geld allein werde aber das Problem der Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus und am Arbeitsleben teilhaben wollen, nicht gelöst, urteilte der SPD-Abgeordnete.

Paschke forderte, Weiterlesen Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

Vortrag in Münster: Commons – Gemeinsam produzieren ohne Profitlogik

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Vortrag in Münster: Commons – Gemeinsam produzieren ohne Profitlogik

Das FreiraumKollektiv in Aktion, siehe http://www.freiraumkollektiv.org/ueber-uns.html

Letzten Jahr bin ich auf Einladung des Verdi-Erwerbslosenausschusses nach Münster kommen. Dieses Jahr werde ich dort erneut einen Vortrag halten, diesmal auf Einladung des Vereins FreiraumKollektiv.

Mein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema Commons findet am Donnerstag, 12. Mai 2016 von 19 bis 21 Uhr in der Gaststätte SpecOps statt (Von-Vincke-Straße 5, 48143 Münster).
Der Abend gehört zu einer Vortragsreihe zum Thema Was wäre wenn?  Ökonomie – Kritik – Alternativen.
Aus der Ankündigung:
Im Kapitalismus wird nur gemacht, was Profit verspricht, auch wenn das zwangsläufig auf Kosten von Menschen und Natur geht. Doch diese Logik ist nicht alternativlos – Ansätze wie Freie Software, Open Hardware, solidarische Landwirtschaft, Mietshäuser-Syndikat zeigen, dass es anders geht. Sie basieren auf Commons, die kollektiv hergestellt und gepflegt werden und von vielen oder allen genutzt werden können. Und die Menschen kooperieren auf Augenhöhe, statt sich anderen unterzuordnen oder gegen andere konkurrieren zu müssen. Wie kann diese alternative gesellschaftliche Logik verallgemeinert werden?

Die späteren Termine in der Reihe werden von Elisabeth Voß und vom trouble every day collective bestritten — die Veranstaltungsseite des FreiraumKollektivs verrät mehr. Durchgeführt wird die Reihe vom FreiraumKollektiv in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und dem AStA der Fachhochschule Münster-Steinfurt. Der Eintritt ist jeweils frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

»Eine SPD light braucht keiner«

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http://www.jungewelt.de/m/2016/04-28/005.php

Wolfgang Kumm/dpa- Bildfunk
Am Freitag veranstaltet die Partei Die Linke unter dem Motto »Welche Aufgaben hat Die Linke? Für einen sozialen Aufbruch – gegen rechten Terror und Rassismus« eine Strategiekonferenz in Berlin. Welche Ziele verfolgen Sie damit kurz vor dem Bundesparteitag?
Wir müssen Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen im März ziehen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Strategie gescheitert ist, sich SPD und Grünen immer wieder wie saures Bier anzubieten. Vom Magdeburger Parteitag muss Ende Mai das Signal ausgehen: Die Linke ist eine wilde, entschlossene, radikale Partei. Wir müssen wieder Teil der sozialen Kämpfe werden und die Systemfrage stellen. Die oberen Zehntausend häufen immer mehr Vermögen an, gleichzeitig sind 13 Millionen Menschen in der BRD arm, und die Tafeln haben Massenzulauf. Diese von den Regierungen der vergangenen Jahre zu verantwortende Entsolidarisierung geht einher mit rassistischer Stimmungsmache und brutalen rechten Angriffen bis hin zu terroristischen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese Zusammenhänge müssen wir immer wieder aufzeigen.
Sie leiten bei der Tagung den Arbeitskreis »Soziale Frage und Antirassismus«. Sind die beiden Punkte vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsdebatten überhaupt noch getrennt voneinander zu betrachten? Weiterlesen »Eine SPD light braucht keiner«