Rassistischer Sozialprotest?

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heute Tomasz Konicz
Wird die rechte Welle, die derzeit die Bundesrepublik heimsucht, tatsächlich von fehlgeleiteten sozialen Anliegen angetrieben, wie Teile der deutschen Sozialdemokratie behaupten?
Soziale Wohltaten zuerst für Deutsche. Das war die Lehre, die Sigmar Gabriel Ende Februar aus vielen Gesprächen mit besorgten Bürgern gezogen hat, die sich über finanzielle Aufwendungen für Flüchtlinge empörten: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts!“ Es sei dieser an die Regierung gerichtete Vorwurf gewesen, der ihn dazu bewog, mehr Sozialausgaben „für unsere eigene Bevölkerung“ zu fordern, erklärte der Bundeswirtschaftsminister bei einer Talkshow. Ein „neues Solidaritätsprojekt“ sei notwendig, damit die Menschen fühlten, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten.“
Rückendeckung erhielt Gabriel für seine umstrittenen Aussagen Anfang März vom Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, der die Flüchtlingskrise „als Katalysator für lange vorhandene Probleme“ bezeichnete, die nun aufbrechen würden.
Diese Argumentationslinie wurde zuletzt auch von sozialdemokratischen Politikern der Linken aufgegriffen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, pflichtete in einem jüngst publizierten Interview mit der Welt am Sonntag Gabriel bei – und sah einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen rassistischen Mobilisierung und der beständigen sozialen Erosion in Deutschland:
Es ist doch so, dass viele Menschen in Deutschland in den letzten Jahren Wohlstand verloren haben, dass sie in schlechte Jobs abgedrängt wurden oder ihre Renten gesunken sind. Und immer hieß es, es sei kein Geld da. Da existiert längst ein großes Potenzial an Frust und Wut.
Damit übernehmen Teile der Sozialdemokratie eindeutig ein ideologisches Kernkonstrukt der neuen deutschen Rechten, die die soziale Misere in der BRD Weiterlesen Rassistischer Sozialprotest?