Stoppt die Abmahnindustrie: WLAN-Störerhaftung abschaffen! #mehrinternet

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In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen.
Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung“ führt dazu, dass Deutschland gerade mal durchschnittlich 2 frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner hat. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 pro 10.000 Einwohner.
Die Störerhaftung ist zudem eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und führt dazu, dass Gewerbetreibende sowie Privatpersonen vielfach nicht ihren WLAN-Zugang frei zugänglich und öffentlich zur Verfügung zu stellen, aus Angst davor, für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter haften zu müssen.
Das muss sich ändern! Aktuell wird das Telemediengesetz reformiert. Hier ist die WLAN-Störerhaftung festgelegt. Die Chancen für eine Aufhebung der Störerhaftung stehen gut. Denn die Europäische Kommission [1], der Bundesrat [2], diverse Verbände [3], sogar der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (Alexander Dobrindt, CSU) [4], und kürzlich auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar [5] haben sich klar gegen die in Deutschland herrschende WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.
Mein Name ist Christian Heise. Ich engagiere mich seit über 10 Jahren ehrenamtlich bei den Freifunkern [6]. Unsere Vision ist die Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Kommunikation in digitalen Datennetzen.
Wir müssen den Abmahnirrsinn stoppen, Rechtssicherheit für den Betrieb von WLANs in Deutschland schaffen und endlich die WLAN-Störerhaftung in Deutschland gänzlich abschaffen.
Die SPD ist größtenteils überzeugt [7], aber die Union blockiert weiterhin. Der zuständige Minister ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Seiten der SPD sowie der internetpolitische Sprecher Thomas Jarzombek auf Seiten der Union.
Bitte unterzeichnen Sie meine Petition, um den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger Sigmar Gabriel (zuständiger Minister, SPD), Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher SPD) zu erhöhen!
Quellen:
[1] zeit.de/…/stoererhaftung-wlan-gesetz-eu-kommission-stellungnahme

[2] spiegel.de/…/stoererhaftung-bundesrat-kritisiert-wlan-gesetz-a-1061540.html

[3] z.B. linux-magazin.de/…/IT-Verbaende-skeptisch-bei-WLAN-Gesetz & einzelhandel.de/…/126404-freies-wlan-st%C3%B6rerhaftung-hemmt-digitalisierung-in-deutschland

[4] faz.net/…/alexander-dobrindt-gegen-die-stoererhaftung-14136407.html

[5] golem.de/…/streit-um-stoererhaftung-generalanwalt-staerkt-rechte-gewerblicher-wlan-betreiber-1603-119798.html

[6] freifunk.net

[7] blogs.spdfraktion.de/…/stoererhaftung/

Miete und Rendite

http://www.jungewelt.de/m/2016/03-23/012.php
Bauboom in der deutschen Hauptstadt. Die Bewohner zahlen die Zec…

Bauboom in der deutschen Hauptstadt. Die Bewohner zahlen die Zechen
Daniel Naupold/dpa
Was in den letzten 25 Jahren an Wohn- und Geschäftshäusern in Berlin errichtet wurde, ist uniform, gesichtslos, langweilig. Phantasielose Kästen, die nur zwei Kriterien zu erfüllen haben: billig im Bau, profitabel bei der Vermarktung. Das führt zwangsläufig zur Normierung.
Das Verhältnis von Architektur und Städtebau war und ist unter allen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht spannungsfrei. Trotz aller augenfälliger Bedeutung handelt es sich nur um einen Nebenkriegsschauplatz. Das eigentliche Schlachtfeld findet auf privatem Baugrund und Boden statt. Jedes Stück Land auf dieser Erde, käuflich erworben und im Grundbuch verewigt, ist in der Regel Spekulationsobjekt. Erst recht, wenn darauf Häuser errichtet werden. Der Eigentümer und Bauherr ist naturgemäß immer auch Spekulant: Er baut für den Profit und nicht für die Bewohner. Selbst wenn es nur ein Einfamilienhaus ist. Warum sonst beklagen Weiterlesen Miete und Rendite

Fatale Eskalation

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Fatale Eskalation

Foto: Hatim Kaghat/AFP/Getty Images

Wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand?

„Wir sind im Krieg“, hat der französische Premierminister Manuel Valls nach den Bomben von Brüssel gesagt. In diesem einen Wort liegt unsere ganze Misere. Wenn wir die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg betrachten, dann haben wir ihn bereits verloren. Denn dies wäre ein Krieg, den wir nie gewinnen können – und je länger wir ihn führen, desto mehr Schaden nehmen wir selbst.
Es hat ja längst begonnen. Nach den Anschlägen vom 13. November hat Frankreich den Ausnahmezustand verhängt. Er wurde seitdem schon zwei Mal verlängert. Jetzt gilt er mindestens bis Ende Mai. Wie wird Belgien reagieren, nachdem in Brüssel nun weit mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden? Wie würden die Deutschen reagieren? Der Westen hat sich die Logik des Krieges aufzwingen lassen.
Frankreich ist seit dem vergangenen Herbst ein Polizeistaat. Anders kann man es nicht nennen. Die Polizei kann Durchsuchungen vornehmen, wie sie will, sie kann festnehmen und festhalten, wen sie will. Alles ohne Gericht. Und was die allgemeine Überwachung angeht machen wir uns alle ohnehin schon lange keine Illusionen mehr. Aber die Gegenwehr ist verhalten. Es protestiert nicht die deutsche Regierung, es protestieren nicht die europäischen In-stitutionen, auch der Protest der französischen Bevölkerung bleibt übersichtlich.
Das ist das Facebook-Zeitalter. Wer es wagt, im Angesicht der Toten auf den Rechtsstaat zu pochen, setzt sich dem Getwitter der Maßlosen aus. Das kürzeste Argument gewinnt. Und das kürzeste ist immer das brutalste. Krieg – dabei ist der Assoziationsraum dieses Begriffes ein Irrgarten. Es ist nicht die Panzerschlacht von Kursk, Weiterlesen Fatale Eskalation

Das Bündnis Ostalb gegen TTIP lädt am 19.04.2016 um 19:00 Uhr im Alten Postamt Aalen zu einer Diskussionsveranstaltung ein

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Zur Veranstaltung wird Herr Joachim Menze – Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München – sowie Herrn Herbert Löhr – Freihandelskritiker – begrüßt.

 

Es soll über die Bedeutung des geplanten Freihandelsabkommens TTIP für unsere Zukunft gesprochen werden.

 

Nähere Informationen können dem Flyer entnommen werden.

 

Der Kreistagsbeschluss vom März 2015 hat bereits zum Ausdruck gebraucht, dass die Kreistagsabgeordneten einstimmig eine Gefährdung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Benachteiligung der politischen Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen durch TTIP befürchten.


 

TTIP: Stimmen aus der Wirtschaft – Märkisches Landbrot GmbH

 YouTube

2:26

Kleine und mittlere Unternehmen gegen TTIP 

Veröffentlicht am 15.03.2016″Wenn verschiedene Parteien einen Vertrag entwerfen und jede Partei bestimmte Standards hat, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass im Zuge der Vertragsgestaltung auch Standards gesenkt werden. Wir sind uns nicht sicher, ob wir mit TTIP so weiter machen können wie bisher, denn Märkisches Landbrot erfüllt realtiv hohe Standards in Beschaffung, Produktion und im Umweltmanagementsystem.“ sagt Christoph Deinert, Geschäftsführer Märkisches Landbrot.