Dobrindt bekennt sich zu offenem Internet für alle

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/alexander-dobrindt-gegen-die-stoererhaftung-14136407.html
20.03.2016 •Der Digitalisierungsminister ist dafür, die Hürden für den W-Lan-Zugang in Cafés und Bahnhöfen abzubauen. Damit schlägt er sich auf die Seite der SPD.

Die Koalition streitet sich über die flächendeckende Einführung des freien W-Lan, etwa in Cafés oder an Bahnhöfen. Die sogenannte Störerhaftung sorgt in Deutschland nämlich dafür, dass Anbieter freier Netze dafür haften, wenn Nutzer etwa illegal Filme herunterladen. Das erhöht das Risiko, ein solches Angebot zur Verfügung zu stellen. Nach der Kritik des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof an dieser Regelung wittert die SPD Morgenluft. Sie will die Barrieren der Störerhaftung Weiterlesen Dobrindt bekennt sich zu offenem Internet für alle

DiEM25 Versammlung I: Transparenz in Europa – jetzt!

DiEM25 Versammlung I: Transparenz in Europa – jetzt!

Als Europäer sind wir häufig gezwungen zwischen zwei entsetzlichen Optionen zu wählen: uns in den Kokon unserer Nationalstaaten zurückzuziehen oder uns der demokratie-freien Zone von Brüssel zu ergeben.
Aber wir wissen, dass es eine Alternative gibt und ihr seid DiEM25 beigetreten, um zu unserem einfachen aber radikalen Ziel beizutragen: Europa bis spätestens 2025 zu demokratisieren.
Jetzt ist die Zeit für unsere erste paneuropäische Kampagne gekommen: TRANSPARENZ IN EUROPA – JETZT! Diese Kampagne zielt darauf ab, Einblick in alle Entscheidungen auf EU-Ebene für die europäischen Bürger einzufordern. Unsere Forderung umfasst, dass Treffen des Europäischen Rates, ECOFIN, Eurogruppe, FTT, ESM etc. für alle Europäer zugänglich werden. Zusätzlich planen wir die Intransparenz der Entscheidungsprozesse aufzudecken, die die Macht haben, die Demokratie auf lange, lange Sicht zu verdrängen (z.B. die derzeitigen TTiP Verhandlungen).
Wir laden euch herzlich ein Weiterlesen DiEM25 Versammlung I: Transparenz in Europa – jetzt!

Pressemitteilung: DiEM25 mahnt europäische Institutionen, Transparenz zu schaffen

Pressemitteilung: DiEM25 mahnt europäische Institutionen, Transparenz zu schaffen

DiEM25 startet in Italien mit seiner ersten Versammlung zur “Transparenz in Europa – JETZT!” Kampagne durch – eine „Grundvoraussetzung für die Demokratisierung Europas”
acquarioRom, Italien, 18. März 2016 – DiEM25, die am 9. Februar in Berlin gegründete “Demokratie in Europa Bewegung”, wird ihre erste Großversammlung am Mittwoch, dem 23. März, in Rom abhalten. Die erste Veranstaltung von DiEM25 in Italien wird sowohl als Startpunkt für DiEM25-Italien, als auch für ihre Kampagne “Transparenz in Europa – JETZT!” dienen.
Untergebracht im Acquario Roma – Casa dell’Architettura in Rom, wird das Versammlungsprogramm aus zwei Teilen bestehen, einer Morgensitzung (09:30 – 14:00) und einer Abendsitzung (19:00 – 21:00). Die Sitzungen werden sich Weiterlesen Pressemitteilung: DiEM25 mahnt europäische Institutionen, Transparenz zu schaffen