TTIP und CETA gefährden die Demokratie. Doch die EU hält weiter an den Abkommen fest. Millionen von Unterschriften im Zuge der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, Hunderttausende auf der Demo in Berlin letzten Oktober und die Kritik an TTIP und CETA hat längst auch die Wirtschaft erreicht. Gerade hat der deutsche Mittelstand Änderungen beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen gefordert, weil negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft erwartet werden. Obwohl die Kritik an den Abkommen immer lauter wird, sollen wir uns raushalten? So nicht.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich geweigert hat, die 1,6 Millionen deutschen Unterschriften für „Stop TTIP“ entgegenzunehmen, haben wir durch einen Aufruf an die CDU klargemacht: Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger über wichtige Zukunftsfragen wie TTIP und CETA per Volksentscheid direkt mitbestimmen können. 35.000 Unterschriften für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen haben wir gerade an die CDU übergeben. 
An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen, unsere Forderung nach mehr direkter Demokratie gemeinsam mit Ihnen in die Gesellschaft und an die anderen Parteien herantragen. Deshalb starten wir mit diesem Aufruf die Kampagne unter dem Motto „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“
Jetzt hier unterschreiben & einen Volksentscheid über TTIP & CETA fordern…
Auf den gemeinsam mit vielen Organisationen erreichten Erfolgen des letzten Jahres können wir uns nicht ausruhen. Die Befürworter/innen wollen die konzernfreundliche Paralleljustiz neu verpacken und uns mit TTIP-Leseräumen für Abgeordnete beruhigen, die nichts weiter als eine Farce sind! Falls alle anderen Bemühungen keine Früchte tragen, wäre ein bundesweiter Volksentscheid das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch die Handelsabkommen zu stoppen.
Stimmen Bundestag und Bundesrat den Abkommen zu, müssen die Bürger/innen diese Entscheidung per Volksentscheid korrigieren können.

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Dass die Bevölkerung den demokratiegefährdenden Abkommen immer kritischer gegenübersteht, zeigt eine aktuelle Emnid-Umfrage: Nur noch 25 Prozent der Befragten in Deutschland finden TTIP gut, 41 Prozent halten das Abkommen für eine schlechte Sache für Deutschland. Der Deutsche Richterbund hat sich inzwischen gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines TTIP-Investitionsgerichts ausgesprochen. 
Unbeirrt davon setzt sich die Regierung weiter für die Handelsabkommen ein und ignoriert unsere Bedenken. Wir fordern die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Dann könnte eine Volksabstimmung klären, ob die Bürger/innen TTIP und CETA wollen oder nicht.

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Danke für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße!

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Claudine Nierth

Bundesvorstandssprecherin
P.S.: Wir sind angetreten, TTIP und CETA zu 

Ausstellung „Geschichten der Schuldenkrise“ in Aalen

Die Ausstellung „Geschichten der Schuldenkrise“ im Torhaus neigt sich dem Ende zu. Kommenden Donnerstag werden wir sie abbauen.
Die bisherige Resonnanz hat alle unsere Erwartungen übertroffen. Wir haben etwa zehn Führungen durchgeführt, darunter für fünf Schulklassen. Bei den Führungen haben wir besonderen Wert darauf gelegt, das Thema „Schuldenkrise“ von einigen Grundverständnisfragen her einzukreisen, anstatt nur von Säule zu Säule zu gehen und zu referieren, was dort ohnehin geschrieben steht. Das hat nach allen Erfahrungen sehr gut funktioniert.
Und auch die beiden Veranstaltungen waren sehr interessant und informativ. Wir hätten wohl in ganz Aalen keinen besseren Ausstellungsort finden können – im Foyer der Volkshochschule und damit im Blickfeld auch jedes Besuchers der Stadtbücherei. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an Herrn Wasella und das freundliche Team der VHS!
Nun haben wir uns überlegt, am Dienstag Abend, 22. 3., 19 Uhr, noch eine letzte Führung anzubieten für all diejenigen, die es bisher nicht geschafft haben – sozusagen „ins Blaue hinein“. Dazu möchten wir Sie / Euch herzlich einladen! Gerne können Sie / könnt Ihr diese Einladung auch an Freunde und Bekannte weiterleiten.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Sie können / Ihr könnt aber auch einfach spontan dazustoßen.
Jedenfalls: Es wäre die letzte Gelegenheit!
Wir freuen uns auf Ihr / Euer Kommen!

Der CETA-Schwindel

  
es wird ernst. Mit einem dreisten Etikettenschwindel versucht die EU-Kommission CETA noch in diesem Jahr durchzudrücken. Neuer Name, alte Rezeptur – das Vorgehen der Kommission erinnert mich an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels Raider vor einigen Jahren – nur dass diesmal für CETA Werbung gemacht wird. 
Das Abkommen enthält trotz unseres gewaltigen Protests immer noch die gefährlichen und undemokratischen Sonderklagerechte für Konzerne – sie sollen jetzt bloß anders heißen. Die EU-Kommission bezeichnet sie dreist als „Handelsgerichtshof“, um die Öffentlichkeit zu täuschen. 
Aber noch können wir CETA verhindern. In diesem Jahr gibt es Weiterlesen Der CETA-Schwindel

BADES MEINUNG Merkels Mann fürs Grobe und das schmutzige Flüchtlingsgeschäft.

Merkels Mann fürs Grobe und das schmutzige Flüchtlingsgeschäft.

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade

Prof. Dr. Klaus J. Bade, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration © David Ausserhofer, MiG

Die in Europa sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ ist in Wahrheit eine Weltkrise, die ihre Opfer vor die Tore der Festung Europa treibt. Die Festung aber verweigert den Schutzsuchenden immer häufiger den Zugang. Sie sorgt sich mehr um die Sicherheit ihrer Außengrenzen als um das Schicksal der Flüchtenden. Sie nötigt sie so auf lebensgefährliche und von Kriminellen eröffnete Zugangswege. Sie nimmt das damit verbundene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf.
Der letzte Satz meiner im Jahr 2000 erschienenen europäischen Migrationsgeschichte („Europa in Bewegung“, München 2000) lautete: „Solange das Pendant der Abwehr von Flüchtlingen aus der „Dritten Welt“, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen, fehlt, bleibt diese Abwehr ein historischer Skandal an dem künftige Generationen das Humanitätsverständnis Europas im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert bemessen werden.“
Diese Bestandsaufnahme liegt jetzt mehr als anderthalb Jahrzehnte zurück. An ihrer Gültigkeit hat sich bis heute nur nichts geändert. Die Dimensionen sind noch grauenhafter geworden. Das Urteil der Zukunft wird deshalb ein verheerendes sein. Sage dann keiner wieder, er habe das alles nicht gewusst. Wer es aber wusste und sich nicht dagegen erhoben hat, hat sich mitschuldig gemacht. Weiterlesen BADES MEINUNG Merkels Mann fürs Grobe und das schmutzige Flüchtlingsgeschäft.

»Schande«: Spanier gegen Anti-Asyl-Deal mit Türkei

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005525.schande-spanier-gegen-anti-asyl-deal-mit-tuerkei.html

Spanien Demonstration Flüchtlinge Asyl EU

Foto: dpa/EPA/KIKO HUESCA
Berlin. In Spanien haben Tausende Menschen gegen den geplanten EU-Deal mit der Türkei zur Abschottung Europas protestiert. An der Hauptkundgebung auf dem Platz Puerta del Sol im Zentrum der Hauptstadt Madrid nahmen nach Angaben der Organisatoren mindestens 5.000 Menschen teil. »Eine Schande, eine Schande!«, riefen die Menschen immer wieder. Zu den Protesten hatten mehreren Parteien, Gewerkschaften und mehr als hundert weitere Organisationen aufgerufen. Die Teilnehmer trugen in Madrid Plakate mit Aufschriften wie »Stoppt Kriege, nicht Flüchtlinge!« Neben anderen Persönlichkeiten unterstützte auch Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa den Protest. Der Pakt sei »eine Schande«, man müsse »ihn mit aller Energie und Überzeugung bekämpfen«, sagte der in Madrid lebende Peruaner.
»Die Flüchtlinge fliehen vor Terror und Krieg und können hier nicht auf eine Mauer der Gleichgültigkeit, eine Mauer der europäischen Ablehnung stoßen«, klagte diese Woche PSOE-Chef Pedro Sánchez, der derzeit die Bildung einer linken Regierung versucht. Zuvor hatten sich alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch auf eine Ablehnung des umstrittenen Pakts geeinigt. Der geschäftsführende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy werde die kritische Position Spaniens auf dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag deutlich machen, teilte die Fraktion der sozialdemokratischen PSOE mit. Der Außenminister der konservativen Regierung, José Manuel García-Margallo, hatte zuvor bereits gesagt, sein Land werde nur eine Abmachung mittragen, die mit internationalem Recht vereinbar sei.

Spanien gehörte bisher zu den Befürwortern des Kurses von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik – die auf europäische Lastenteilung und Abschottung der EU-Außengrenzen hinausläuft. Vor allem die nun geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen von Griechenland aus in die Türkei stoßen aber in Madrid nun auf Widerspruch. Das geplante Abkommen mit der Türkei sieht vor, dass die EU künftig alle für illegal erklärten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei abschieben darf. Agenturen/nd

HANDELSPOLITIK Unnötig und gefährlich

http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/handelspolitik-unnoetig-und-gefaehrlich,29552916,33935052.html
Kanada ist ein Rechtsstaat. Das klingt trivial, doch mit Blick auf das Handelsabkommen Ceta, das die EU und Kanada gerade abschließen, ist es notwendig, dies hervorzuheben. In Ceta steckt nämlich ein Instrument, das es europäischen Konzernen ermöglichen wird, gegen kanadische Gesetze zu klagen. Und das nicht in Kanada, sondern vor sogenannten internationalen Schiedsgerichten (kurz ISDS). Umgekehrt können auch kanadische Firmen europäische Staaten verklagen – ebenfalls außerhalb des europäischen Gerichtssystems.
Niemand kann begründen, dass so ein System zwischen Kanada und der EU nötig sein soll. Hinzu kommt, dass die gleichen Schiedsgerichte in anderen Abkommen für Missbrauch anfällig sind und einseitig Konzerninteressen bevorzugen.
Immer häufiger werden Staaten vor Schiedsgerichten von Konzernen auf Milliarden-Entschädigungen verklagt. Oft zielen diese Klagen auf Regulierungen zum Umwelt- oder Verbraucherschutz. Jüngstes Beispiel ist die Klage des Energiekonzerns Trans-Canada gegen die USA. Weil die USA aus Umweltschutzgründen den Ausbau der Keystone-Ölpipeline untersagt hatten, legte Trans-Canada eine Klage ein und verlangt Schadensersatz in Höhe von 15 Milliarden Dollar.
Gegen diese Idee gehen Menschen in Europa seit Monaten auf die Straße. Nur wegen dieses Drucks haben EU und Kanada nun nochmal über ISDS verhandelt. Das Ergebnis ist aber ernüchternd. Die Schiedsgerichte haben einen neuen Namen bekommen – sie heißen nun „Investment Court System“.
Doch an der Grundproblematik ändert sich nichts. Ceta richtet keinen ständigen Gerichtshof ein, sondern Schiedstribunale mit Anreizen für Richter, zugunsten der Konzerne zu entscheiden. Auch die Klagegründe, die als Basis für Schiedsgerichtsverfahren dienen, wie etwa „faire und gerechte Behandlung“ oder „legitime Erwartungen“, stecken im neuen Vorschlag. Im Vergleich zu älteren Abkommen gibt es zwar Verbesserungen, etwa mehr Transparenz und eine Berufungsinstanz. Das sind gute Ideen, aber sie gehen am Kern des Problems vorbei.
Schiedsgerichte, egal in welcher Form, haben in diesem Abkommen nichts verloren. Wer diesen Plänen zustimmt, liefert Tausenden von Firmen ein Klageprivileg gegen Regeln zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt. Niemand sollte glauben, dass sie es nicht nutzen werden.
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