SPD fordert Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde vor nächster Bundestagswahl

http://www.der-postillon.com/2016/03/spd-fordert-abschaffung-von-funf.html?m=1

Berlin (dpo) – Gibt es bald eine Änderung des Wahlrechts? Sigmar Gabriel kündigte heute an, dass sich die Sozialdemokraten verstärkt für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde einsetzen werden. Damit soll verhindert werden, dass Wähler von Kleinparteien befürchten müssen, dass ihre Stimme unter Umständen wirkungslos bleibt. 
„Die SPD hat sich schon immer für Fairness und Chancengleichheit starkgemacht“, so Gabriel. „Es ist schlicht undemokratisch, dass Parteien, die unter einen willkürlichen Prozentsatz fallen, keine Sitze im Parlament erhalten.“ 

Dadurch könne es zu Situationen wie nach der Bundestagswahl 2013 kommen, als insgesamt 15,8 Prozent der abgegebenen Stimmen wertlos waren, weil die entsprechenden Parteien jeweils nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kamen. „Die Vorstellung, dass einer kleinen Partei mit langer Tradition so etwas passieren kann, macht mich traurig und betroffen“, so Gabriel. 

Gleichzeitig erklärte der SPD-Chef, unter Umständen auch zu einem Kompromiss bereit zu sein. Die Hürde müsse nicht unbedingt vollständig abgeschafft werden. Bereits eine Absenkung auf zwei oder ein Prozent wäre ein Schritt in die richtige Richtung. „Das sollte reichen“, so Gabriel. „Vorerst.“

ssi, dan; Foto: Emmanuele Contini / Shutterstock.com

Katja Kipping Slawistin und Linke-Parteivorsitzende

http://www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/kipping-katja-slawistin-und-linke-parteivorsitzende/-/id=1895042/did=16950154/nid=1895042/1aivklh/index.html
Katja Kipping
SENDETERMIN Mi, 16.3. | 10.00 Uhr | SWR1 Baden-Württemberg
Slawistin und Linke-Parteivorsitzende
Sie kommt aus Dresden und hat ihren Arbeitsplatz in Berlin. Seit 2005 sitzt Katja Kipping für „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, seit knapp vier Jahren bildet sie zusammen mit Bernd Riexinger die Parteiführung. Die studierte Slawistin und Literaturwissenschaftlerin kritisiert die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Und sie fordert angesichts der Flüchtlingskrise eine offene Gesellschaft.
Buchcover: "Mit LINKS regieren?" von Katja Kipping

Buch

Mit LINKS regieren?: Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht

Katja Kipping, Bodo Ramelow, Bernd Riexinger, Stefan Wogawa, Thomas Falkner, Horst Kahrs, Tom Strohschneider und Benjamin-Immanuel Hoff

Verlag:

VSA

Veröffentlichung:

1. September 2015

Bestellnummer:

ISBN: 978-3899656725

Stand: 10.3.2016, 10.31 Uhr

Building Alliances to Fight Austerity and Reclaim Democracy in Europe

http://www.transform-network.net/
Die Teilnehmer_innen werden die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen der Austeritätspolitik diskutieren und sich mit der Flüchtlingskrise und ihren Folgen für die europäische Bevölkerung und die EU als Ganzes, den Gefahren des Klimawandels, der Offensive gegen organisierte Arbeitnehmer_innen überall in der EU und schließlich der unsicheren Zukunft der Eurozone und generell der europäischen Integration befassen.
Die Konferenz, die in einem Land stattfindet, das sowohl langjährige Erfahrung mit neoliberaler Politik als auch mit der Aufnahme einer ständig wachsenden Zahl von Flüchtlingen hat, soll eine gewichtige politische Veranstaltung in Europa darstellen. Dies soll durch das umfassende Wissen und die Expertise der großen Anzahl an bedeutenden Teilnehmer_innen sichergestellt werden, die hochrangige Mitglieder der griechischen Regierung, Intellektuelle, Analytiker_innen, Parteispitzen und Funktionär_innen, sowie Abgeordnete der nationalen Parlamente und des Europaparlaments, wie auch Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen der sozialen Bewegungen umfasst.
Arbeitssprachen: Englisch und Griechisch
Untenstehend das vorläufige Konferenzprogramm.
Programm
Friday, 18 March
17.00.-17.30
OPENING 
 
17:30 – 19:30
FIRST SESSION: Economic, Social and Political Effects of Bail-Out Programs in Greece, Portugal, Ireland and Weiterlesen Building Alliances to Fight Austerity and Reclaim Democracy in Europe

Zeuners Anmerkung zum Wirtschaftsgeschehen

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/KfW-Research/KfW-Chefvolkswirt/Von-Z-A/
Die EZB setzt ihre Politik fort. Die Leitzinsen wurden weiter gesenkt, der Einlagensatz sogar um 10 Basispunkte auf nun -0,40 %. Auch werden u. a. die Anleihekäufe um 20 Mrd. EUR pro Monat aufgestockt. Und schließlich hat die EZB neue Langfristender angekündigt, um gezielt die Kreditvergabe anzukurbeln. Sie trägt mit dieser Entscheidung der Rückkehr der Deflation im Februar und dem wieder erstarkten Euro Rechnung. Die Unsicherheit über das Wachstum in der Eurozone in der zweiten Jahreshälfte infolge schlechter Stimmungswerte dürfte ebenfalls eine erhebliche Rolle in der Sitzung des EZB-Rates gespielt haben.
Die Finanzmärkte sind mit den neuen Maßnahmen Weiterlesen Zeuners Anmerkung zum Wirtschaftsgeschehen