Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in HannoverObama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

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Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover
Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.
Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,

nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie

die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.
Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.  
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;

Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;

öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;

kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;

bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;

die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;

global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und

transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, den 23. April in Hannover auf die Straße – Demonstrieren Sie mit!
Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen
Verbände, Organisationen oder Bürgerinitiativen die den Aufruf unterstützen möchten, wenden sich bitte an das Demo-Büro.

Demonstration am 23.4. in Hannover: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

für Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Eine Initiative aus dem Trägerkreis „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ruft in Zusammenarbeit mit dem regionalen Bündnis in Hannover zu einer überregionalen Demonstration auf. Unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Startschuss der Demonstration ist um 12 Uhr am Opernplatz.
Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Überregionale Demonstration | 23. April 2016 | Hannover / Opernplatz
Als Teil einer transnationalen Protestbewegung wollen wir in Hannover gemeinsam mit vielen Menschen ein starkes Zeichen setzen. Die Organisation und Durchführung dieser Demonstration bedeutet viel Arbeit: Zusammen mit vielen Menschen, die unterstützend aktiv werden, wollen wir es schaffen, ein starkes und kraftvolles Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu setzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Unterstützung!
Machen Sie mit!
Unterschreiben Sie den Aufruf und bewerben Sie die Demonstration!

Der Aufruf zur Demonstration kann von Personen und Organisationen auf unserer Website online unterschrieben werden – Organisationen, die den Aufruf unterzeichnen möchten, wenden sich bitte per E-Mail an das Demo-Büro. Nutzen Sie Ihre Sozialen Netzwerke im Internet und helfen Sie uns, die Demonstration auf Facebook, Twitter oder per Email zu bewerben.

Auf unserer Webseite finden Sie Beispieltexte, Grafiken und Webbanner, die Sie in Ihre Kommunikation einbinden können. Vernetzen Sie sich mit uns auf Facebook & Twitter und trommeln Sie kräftig für die Demo mit. Demo-Aufruf unterschreiben!
Organisieren Sie einen Bus – nutzen Sie unsere Mitfahrbörse!

Die Königsdisziplin bei der Mobilisierung ist, möglichst viele Busse zu organisieren. Auf unserer Website finden Sie dafür eine ausführliche Anleitung, unseren Busleitfaden. Zudem helfen Ihnen gerne unsere Ansprechpartner/innen für die Busmobilisierung. Näheres finden Sie auf unserer Webseite unter „Anreise„. Dort finden Sie auch die Mitfahrbörse, natürlich auch für Auto- und Fahrradfahrer/innen. Mitfahrbörse nutzen!
Poster, Aufkleber & Flyer bestellen! 

Mobilisierungsmaterial als praktische Info-Pakete in vier Größen kann kostenfrei auf der Website der TTIP-Demonstration bestellt werden: Poster & Flyer bestellen!
Jede Spende stärkt den Protest!

Die Organisation einer überregionalen Demonstration, der Druck von tausenden Flyern und Plakaten sowie Bühne und Technik kosten viel Geld. Noch haben wir nicht alle anstehenden Aufgaben finanziert. Bitte unterstützen Sie den Protest gegen TTIP & CETA auch mit einer Spende. Online spenden!
Spendenkonto:

Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.

Bank: Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01  

BIC: BFSWDE33BER

Verwendungszweck: TTIP Demo Hannover
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Demo-Büro. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Beste Grüße aus dem Demo-Büro,

Esther Hanauer, Christian Weßling, David Petersen, Aaron Bruckmiller und Tobias Schubert
TTIP-Demo-Büro

NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.

Paretzer Straße 7, 10713 Berlin

info@ttip-demo.de / Infotelefon 0151 55804528 

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Die Ergebnisse der Landtagswahlen am 13. März 2016

http://www.rosalux.de/
Die Landtagswahlen am 13. März 2016 waren die ersten Wahlen in Flächenländern seit der Europa-Wahl 2014 und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Mit knapp 13 Millionen Wahlberechtigten war ein gutes Fünftel aller Wahlberechtigten Deutschlands zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlen 2014 mit ihren Erfolgen der „Alternative für Deutschland“ waren bereits von den Themen Zuwanderung und Flucht beeinflusst.
Die aktuellen Wahlen standen stark unter diesem bundespolitischen Thema. Insofern waren die bundespolitischen Erwartungen an die Ergebnisse hoch. Hinweise auf Zustimmung und Ablehnung für den Kurs der Bundesregierung wurden ebenso erwartet wie auf eine Neuordnung der Parteienlandschaft. Von den Wahlen in den beiden südwestdeutschen Flächenländern wurden Hinweise auf die weiteren Erfolgsaussichten der AfD einerseits und Wahlkampfstrategien für die Bundestagswahl 2017 andererseits erwartet.
Grundsätzlich kann festgehalten werden: Die Mehrzahl der vergangenen Landtagswahlen bestätigte rot-grüne Landesregierungen. Bei diesen Landtagswahlen wurden rot-grüne Landesregierungen zweimal abgewählt, in dem jeweils der kleinere Koalitionspartner stark verlor. Auch in Sachsen-Anhalt halbierte sich das Ergebnis für die SPD und sanken die Grünen ab. Für Arithmetiker von Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Konstellationen ist bei diesen Landtagswahlen kein Honig zu saugen.
Aufgrund des großen Umfangs wird dieses Mal zusätzlich eine Kurzversion des Berichts mit ausgewählten Abschnitten veröffentlicht.

Link zum Dokument/ Download

http://www.die-linke.de/
Einfach weiter so? Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
10. März 2016 Axel Troost

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Mit großer Spannung schauen viele Beobachter auf die Sitzung des EZB-Rats am 10. März 2016. EZB-Präsident Draghi hatte diese Sitzung im Januar als nächste Gelegen-heit bezeichnet, bei dem die EZB über weitere Lockerungen ihrer Geldpolitik beraten wolle.
Die ohnehin schon lockere Geldpolitik der EZB steht in Deutschland – quer durch verschiedene politische Lager – vielfach in der Kritik. Dennoch halte ich sie – anders als einige Kritiker in unserer Partei – unter den gegebenen Umständen für das notwendige geringste Übel. Gegen die EZB-Geldpolitik wird eingewandt, dass sie in der Realwirtschaft kaum ankommt, weil die Unternehmen angesichts von Wirtschaftskrise in den meisten Euro-Ländern eben keine aussichtsreichen Investitionsmöglichkeiten sehen und trotz niedriger Zinsen eben nicht investieren. Das ist zwar richtig, aber zugleich ein Sich-Abfinden mit dem totalen Versagen der staatlichen Ausgabenpolitik in Europa. Um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, müssen Geldpolitik einerseits und Fiskal- und Wirtschaftspolitik andererseits Weiterlesen

Die rasende Regression

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1004823.die-rasende-regression.html

Schlimm! Deutschland hat seine Männlichkeit verloren! Da kann nur der Polit-Dildo AfD helfen!
Foto: photocase/SK-AD
In der Geschichte ist nie etwas genau so wie damals. »Thüringer! Deutsche! 3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!« Björn Höcke (AfD) kann nicht gut reden, aber er bemüht sich, so zu wirken wie Nazi-Redner damals, als Deutsche noch Gebrüll für eine gute Rede hielten, und er will das Tausendjährige Reich unterbringen. Er lamentiert über die »deutsche Volksgesundheit«, pocht auf »germanische Wurzeln«, unterscheidet den »europäischen Platzhaltertyp«, der sich nicht so recht vermehrt, und den »afrikanischen Ausbreitungstyp«, denkt immer an die »Vergewaltigung der blonden Frau« und an die »Angstträume der blonden Frauen« und Weiterlesen Die rasende Regression