Frankreich droht mit der Aus der TTIP-Verhandlungen

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1081745.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
11.03.2016
Freihandel
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte an Frankreich scheitern. Die Regierung beklagt mangelnde Verhandlungsbereitschaft der USA.
Scheitert das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch vor Beginn der 13. Verhandlungsrunde? Mitten in den Vorbereitungen droht Frankreich mit dem Aus. „Europa hat viele Vorschläge gemacht, und es gibt auf der amerikanischen Seite sehr wenige seriöse Gegenvorschläge“, sagte der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, dem „Handelsblatt“.
Zwischen der EU und den USA gibt es noch mehrere Streitpunkte, unter anderem in der Frage der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat. Auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe konnte man sich bisher nicht einigen. Ohne Zugeständnisse der USA hätten die Verhandlungen keinen Sinn, sagte Fekl der Zeitung: „Wenn es beim Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgerichtshof kein Entgegenkommen gibt, dann stellt sich die Frage, warum überhaupt noch verhandelt wird.“
Die 12. Verhandlungsrunde, die am 26. Februar endete, brachte bei den umstrittenen Punkten keine Einigung. Fekl zeigte sich unnachgiebig: „Frankreich wird kein Freihandelsabkommen akzeptieren, in dem nicht ein Investitionsgerichtshof, wie jetzt bei Ceta beschlossen, implementiert ist. Wenn es bei diesem Punkt kein Entgegenkommen der Amerikaner gibt, wird es kein TTIP geben.“ Ein „TTIP light“, bei dem kritische Punkte ausgespart würden, lehnte er ab.
Washingtons EU-Botschafter erwartet raschen TTIP- Abschluss
Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, rechnet dagegen damit, dass Verhandlungen noch unter der Regierung von Barack Obama abgeschlossen werden können: „Wir glauben, wir haben eine Chance, das Abkommen vor dem Ende der Amtszeit der derzeitigen US-Regierung abzuschließen – also vor dem 20. Januar 2017“, sagte Gardner dem „Handelsblatt“.
In der zwölften Verhandlungsrunde seien signifikante Fortschritte in regulatorischen Bereichen erzielt worden, es gebe substanzielle Vorschläge für Bereiche wie geistiges Eigentum, Zoll- und Handelserleichterungen, Arbeit oder Umwelt. Und auch bei den umstrittenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz sei der neue Vorschlag der EU „ein signifikanter Schritt nach vorne“.

Dass TTIP in der Öffentlichkeit weiter skeptisch gesehen wird, führt der Botschafter vor allem auf unzureichende Kommunikation zurück. „Wir müssen hier einen besseren Job machen, indem wir anders über TTIP reden – weniger mit Statistiken, sondern über Beispiele.“ Mittelständler müssten ihren Beschäftigten mehr erklären, warum der Deal positiv für sie wäre.
Wenn ein Abschluss nicht mehr in Obamas Amtszeit gelingen sollte, rechnet Gardner nicht mit einem völligen Abbruch der Verhandlungen. „Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass eine Regierung die Freihandelsverhandlungen ihrer Vorgängerregierung übernimmt.“ Allerdings werde es lange dauern, bis das Thema oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung stehe.
TTIP – endlich verständlich
nck

Die Kompetenz, Freihandelsabkommen abzuschließen, liegt bei der EU

Quelle: Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Tel.: (030) 227 – 75215

Fax: (030) 227 – 76214

E-Mail: joachim.pfeiffer@bundestag.de

Die Kompetenz, Freihandelsabkommen abzuschließen, liegt bei der EU. Hiermit soll der gemeinsame Wirtschaftraum nach außen agieren. Ursprünglich war es bei den EU-Freihandelsabkommen nicht möglich, Investitionsförderungsschutzverträge oder Investitionsschutzverträge einzubeziehen. Diese wurden durch bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen Staaten geregelt. 2009 wurde mit den Verträgen von Lissabon die Möglichkeit geschaffen, Investitionsschutzverträge in EU-Freihandelsabkommen einzubeziehen. Zusätzlich wurde beschlossen, dass Handelsabkommen vor dem Inkrafttreten durch das EU-Parlament bestätigt werden müssen. Ratifizierungen durch die nationalen Parlamente sind in der Regel nicht notwendig. Eine Ausnahme hiervon ist nur vorgesehen, wenn ein gemischtes Abkommen vorliegt. Dies ist der Fall, wenn Teile des Abkommens in den Bereich der nationalen Regulierung fallen. Gründe hierfür sind beispielsweise, wenn soziale, gesundheitliche oder technische Normen von dem Abkommen betroffen sind. 

Viele Handelsabkommen enthalten bestimmte Regelungen zum Schutz von Investoren. Erfunden hat diese Herangehensweise Deutschland vor knapp 60 Jahren. Mittlerweile hat die Bundesrepublik mit über 130 Staaten sogenannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, darunter auch mit anderen EU-Mitgliedern. Bisher hat es auf dieser Basis nur drei Klagen gegen Deutschland gegeben. Keine Klage war erfolgreich. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits rund 1.400 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, davon allein 198 EU-interne Abkommen. Die demokratischen Entscheidungsbefugnisse des Bundestages oder anderer europäischer Parlamente wurden in keiner Weise durch diese Abkommen tangiert.

 

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den letzten 20 Jahren über zwei Freihandelsabkommen der EU abgestimmt. Über das Freihandelsabkommen mit Chile wurde 2004 abgestimmt, 2012 über das Abkommen mit Südkorea. Das Abkommen mit Chile enthält keine Investitionsschutzabkommen. Das mit Korea enthält die üblichen Investitionsschutzverträge. Das Freihandelsabkommen mit Mexiko, das 2000 bzw. 2001 abgeschlossen wurde, wurde vom EU-Parlament zur Unterrichtung an die Bundesregierung und das Parlament weitergeleitet. Eine Abstimmung des Bundestags war hier aufgrund der Gewaltenteilung nicht nötig.

 

Kürzlich wurde der Vertragstext zu CETA veröffentlicht. Darin ist eine ISDS-Klausel vorhanden, jedoch wird hierbei auf Initiative der EU ein neues Verfahren etabliert. Die bisher bei ISDS üblichen Schiedsgerichte werden nicht angewandt. Stattdessen sollen Klagen von Investoren von einem Handelsgericht entschieden werden. Dieses Gericht kann ebenfalls für spätere Freihandelsabkommen genutzt werden. TTIP-Gegner verweisen im Zusammenhang mit ISDS immer wieder auf eine Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik. Diese basiert jedoch nicht auf einem Freihandelsabkommen, sondern auf der Energiecharta.

 

Eine Auflistung aller Handelsabkommen der EU können Sie unter folgendem Link abrufen:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/aussenwirtschaft,did=666642.html?view=renderPrint

 

Eine Übersicht über die bilateralen Investitionsförderungs- und –schutzverträge, die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wurden, können Sie hier abrufen:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Investitionsschutz/investitionsschutzvertraege.html

 

Freihandel und Demokratie? Veranstaltung mit Andreas Zumach über die Freihandelsabkommen TTIP und TISA 

| attac Basel
Montag | 14. März | 18.30 Uhr | Hörsaal 001 Kollegiengebäude der Universität Basel
RegierungsvertreterInnen von 50 Staaten unter der Federfühung der USA verhandeln seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Abkommen über Dienstleistungen (TisA). Im Unterschied zu den Verhandlungen über den freien Handel mit Gütern zwischen den USA und der EU (TTIP) sind an den TisA- Verhandlungen auch die Schweiz und ca. 20 weitere Staaten beteiligt. Irreversibel: Die dort vereinbarten Entscheidungen können durch demokratische Prozesse nicht mehr korrigiert werden. Welche Auswirkungen hätte dessen Ratifizierung auf die lokale und regionale Wirtschaft? Welches wären die neuen Herausforderungen an Demokratie und Gemeinwohl unseres Landes?

Andreas Zumach, Publizist, Journalist und UNO- Korrespondent referiert zu dieser Thematik.
 

Diese Veranstaltung wird organisiert von:

Alba Suiza, Abla Basel, attac Basel, BaselWandel, BastA!, Grüne Basel-Stadt, Erklärung von Bern (EvB)) Regionalgruppe Basel, Integrale Politik, Internetcafé Planet 13, Kath. Universitätsgemeinde (kug), Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung, MultiWatch, Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) Sektion Basel.

In Kooperation mit dem Seminar für Soziologie der Universität Basel.

Verfassungswidriger Freihandel

http://www.jungewelt.de/m/2016/03-11/052.php
Der EU-Ministerrat will den Widerstand der EU-Bevölkerung gegen …

Der EU-Ministerrat will den Widerstand der EU-Bevölkerung gegen CETA und TTIP abwehren. Über das Abkommen mit Kanada soll weder in einem nationalen noch im EU-Parlament entschieden werden. Statt dessen will der Rat eine »vorläufige Anwendbarkeit« beschließen (Demonstration gegen TTIP am 10.10.2015 vor dem Reichstag in Berlin)
Jörg Carstensen/dpa
Marianne Grimmenstein, eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid, organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA der Europäischen Union mit Kanada. Bis zum 12. März 2016 ist kostenlos eine Beteiligung daran möglich. Im Moment sind es rund 169.000 Personen, die sich auf der Internetseite http://www.change.org/p/bürgerklage-gegen-ceta eingetragen und eine Vollmacht unterschrieben haben. Autor der Verfassungsbeschwerde ist Professor Dr. Andreas Fisahn, der an der Universität Bielefeld den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie innehat. Exklusiv für jW hat er einen Hintergrundartikel zu diesem Verfahren geschrieben. (jW)
Die EU will Freihandelsabkommen abschließen – mit Kanada das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz ­CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen), und mit den USA eine Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). In den betroffenen Ländern gibt es scharfe Kritik Weiterlesen Verfassungswidriger Freihandel

»Das war der Türöffnerkrieg«

http://www.jungewelt.de/m/2016/03-11/012.php
Ein UN-Gericht, dessen Existenz der UN-Charta hohnspricht: Slobo…

Ein UN-Gericht, dessen Existenz der UN-Charta hohnspricht: Slobodan Milosevic am 14. Februar 2002 in Den Haag
AP Photo/ICTY via APTN
Am heutigen Freitag, dem zehnten Todestag von Slobodan Milosevic, findet eine Mahnwache vor dem Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag statt. Im Aufruf wird verlangt, dass diese Einrichtung ihre Tätigkeit einstellt. Sie vertreten diese Forderung schon seit längerem, warum?
1993 hatte der UN-Sicherheitsrat mit der Gründung des ICTY – jetzt »Restmechanismus« genannt – der UN-Charta hohngesprochen. Er kann als höchstes Exekutivorgan der UN kein Justizorgan unter seiner Schirmherrschaft einrichten. Im Statut des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der höchsten Rechtsinstanz im UN-System, wird erklärt, dass nur Staaten als Parteien vor dem Gerichtshof auftreten können, aber Weiterlesen »Das war der Türöffnerkrieg«

Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten.

https://www.jungewelt.de/2016/03-10/048.php?sstr=Reichtum%7Cohne%7CGier
Wider den Wirtschaftsfeudalismus

Wagenknecht schreibt: »Der Kern der Macht der oberen Zehntausend ist die heutige Verfassung des Wirtschaftseigentums. In einer veränderten Gestaltung des wirtschaftlichen Eigentums liegt der Schlüssel zu einer neuen Perspektive.« Stephan Quandt, Mitglied der Unternehmerfamilie Quandt, wird davon nicht viel halten (im Museum MMK2 in Frankfurt am Main, 16.10.2014)
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2016, 292 Seiten, 19,95 Euro – auch im jW-Shop erhältlich

Sahra Wagenknecht gehört zu den wenigen bundesdeutschen Politikerinnen und Politikern, die ihr Handeln auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen. Die daraus entwickelten Überlegungen für eine Auflösung der aktuellen Krisenerscheinungen stellt die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag nun im Campus-Verlag unter dem Titel »Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten« vor. Es ist ein Vorschlag zur Redemokratisierung EU-Europas durch Rückbesinnung auf den Nationalstaat. »Nicht die Politik muss sich internationalisieren«, so Wagenknecht, »sondern die wirtschaftlichen Strukturen müssen dezentralisiert und verkleinert werden«. jW veröffentlicht aus dem neuen Buch einen Auszug aus der Einleitung. (jW)

Wollen wir wirklich so leben, wie wir leben? Wollen wir eine Gesellschaft, in der immer rücksichtsloser der Ellenbogen zum Einsatz kommt, weil jedem jederzeit die Angst im Nacken sitzt, schlimmstenfalls selbst abzustürzen und sich ins graue Heer der Verlierer einreihen zu müssen? Ein Heer, aus dem es allzuoft keine Rückkehr gibt. Wollen wir, dass Unsicherheit und Zukunftssorgen unseren Alltag bestimmen und uns das auch noch als neue Freiheit verkauft wird? Und wenn wir es nicht wollen, warum wehren wir uns nicht? Warum nehmen wir so vieles hin – so viele Zumutungen, so viele Demütigungen, all die Heuchelei, die wir durchschauen, die vielen Lügen, von denen wir wissen, dass es Lügen sind? Warum akzeptieren wir ein Leben, das deutlich schlechter ist, als es mit den heutigen technologischen Möglichkeiten bei einigermaßen gerechter Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sein könnte? Wir haben doch nur dieses eine.
Finden wir es wirklich normal, dass die Mehrheit unter wachsendem Druck darum kämpfen muss, ihren Lebensstandard auch nur zu halten, während wenige auf immer mondäneren Jachten durch die Weltmeere schippern? Warum finden wir uns damit ab, dass Weiterlesen Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten.

Entdemokratisierung Europas … mit der Annahme und Ratifizierung von Verträgen wie CETA und TTIP

„Wenn Hayek die Europäische Union unserer Zeit noch erlebt hätte, wäre er vermutlich sehr zufrieden gewesen. Sein Programm der Entdemokratisierung Europas ist weit vorangekommen. Vollendet würde es mit der Annahme und Ratifizierung von Verträgen wie CETA und TTIP, die die politischen Handlungsspielräume endgültig beseitigen würden.“ 

aus Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2016, 292 Seiten, 19,95 Euro – auch im jW­Shop erhältlich