Seit heute sind erste Teile der Dokumentation der Konferenz aufder Homepage – zum Nachlesen und teilen. Diese Seite wird in den
kommenden Tagen noch weiter ergänzt werden.
http://ttip-aktionskonferenz.de/dokumentation/
Die nächste gelegenheit sich wieder aktiv in eine groß-demo einzubringen wird am 23.4. geboten, beim obama-besuch zur hannovermesse.
http://thomas-fritz.org/default/eu-handelsvertraege-gelten-auch-ohne-abgeschlossene-ratifizierung
Die vorläufige Anwendung europäischer Handelsabkommen und die ermordeten Gewerkschafter Kolumbiens
Thomas Fritz
29. Februar 2016
Demokraten können es meist kaum glauben, aber es ist wahr: EU-Handelsabkommen können vorläufig angewendet werden, auch wenn eine erforderliche Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten noch gar nicht abgeschlossen ist.
Sollte etwa das anstehende EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) als gemischtes Abkommen eingestuft werden, was dann neben der Zustimmung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments auch eine Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten erforderlich machen würde, kann es dennoch vor Abschluss der nationalen Ratifizierungen vorläufig angewendet werden.
Denn der EU-Rat hat die Möglichkeit, zusätzlich zur Unterzeichung des Abkommens auch einen Beschluss über dessen vorläufige Anwendung zu treffen. Übliche Praxis ist es dabei heute, Weiterlesen EU-Handelsverträge gelten auch ohne abgeschlossene Ratifizierung
freihandelpressespiegel 