Merkel: Griechenland ist unser Hotspot!

Merkel: Griechenland ist unser Hotspot!

  
EuropaDie Bundeskanzlerin ist umgefallen. Anstatt das einseitige Schließen der Grenzen weiter zu kritisieren, folgt sie jetzt den grenzschließenden Regierungen der Balkanroute. Auch sie will, dass dieser Fluchtweg permanent versperrt wird. Genau das wird wohl morgen beim Treffen der EU-Regierungschefs festgeschrieben werden. Infos dazu im Tagesspiegelartikel
Dazu fordert Merkel mit einer Falschrechnung Griechenland auf, die angebliche Verpflichtung, 50.000 Flüchtlinge in Lagern aufzunehmen, einzulösen.

Siehe das Merkel-Interview in Bild am Sonntag
Tatsächlich hatte die griechische Regierung sich im Oktober 2015 bereit erklärt, Plätze für 30.000 Flüchtlinge zu schaffen. Weitere 20.000 sollten die Vereinten Nationen schaffen.

Siehe dazu: Erklärung der Europäischen Kommission vom 25.10.2015

Unsere Klage hat unverändert ihre Berechtigung!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/15732827?tk=shjateeBE4Dddyw5-o-BZZpJ62Pte–KWhlNlVO6OVs&utm_source=petition_update&utm_medium=email
Unsere Klage hat unverändert ihre Berechtigung!
6. Mär. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
herzlichen Dank für Ihre große Unterstützung. Wir sind also die größte Klage! 
Inzwischen erscheinen viele Artikel über unsere zukünftige Klage. Hier ist der Artikel von der Süddeutschen Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerklage-wie-eine-musiklehrerin-das-freihandelsabkommen-ceta-zu-fall-bringen-koennte-1.2878197
Ich wurde schon gefragt, ob wir die Klage überhaupt einreichen können, da die EU und Kanada neulich die Einrichtung eines neuen Investitionsgerichts vereinbart haben. Eigentlich hat sich dadurch nicht viel in dieser Sache geändert. Unverändert könnten Investoren bzw. Konzerne dadurch Staaten ruinieren. Das bisherige rote Haus hat eine freundlichere gelbe oder grüne Farbe bekommen, damit die Bevölkerung das besser akzeptieren soll, aber der Inhalt ist ziemlich gleich geblieben. 
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47569/1.html 
Sowohl der Deutsche Richterbund als auch die Europäischen Richtervereinigung lehnen das vereinbarte Investitionsgericht ab. Richter halten CETA für rechtswidrig. 
http://www.taz.de/!5280451/ 
http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_160201_Stn_Nr_04_Europaeisches_Investitionsgericht.pdf 
Also hat unsere CETA-Klage unverändert ihre Berechtigung. 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

USA: Sterbenlassen durch Nichtbehandlung

http://m.heise.de/tp/artikel/47/47593/1.html?wt_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F3oOr6mYFYH&wt_t=1457344321666
Samstag Birgit Gärtner

Etwa 10.000 Gefangenen wird aus Kostengründen eine Hepatitis-C-Behandlung verwehrt – und damit ihr Tod billigend in Kauf genommen
Allein im US-Bundesstaat Pennsylvania sind geschätzt 10.000 Gefangene an Hepatitis-C erkrankt. Diese ließe sich relativ einfach behandeln – allerdings mit einem extrem teuren Medikament. Also schaut das zuständige Departement of Correction (DOC), die Gefängnisbehörde, tatenlos zu, wie sich die Krankheit ausbreitet und ihre Nebenwirkungen entfaltet. Gefangene werden im Gefängnishospital mit einem Arm und einem Bein ans Krankenbett gefesselt und – auf gut deutsch gesagt – lässt man sie elendig verrecken.

Das alles wäre wohl niemals ruchbar geworden, wenn nicht auch den wohl berühmtesten politischen US-Gefangenen, den afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, Anfang 2015 dieses Schicksal ereilt hätte. Der preisgekrönte Radioreporter und Vorsitzende der Vereinigung schwarzer Journalisten Philadelphias, geriet in der Nacht des 9. Dezember 1981 in eine Schießerei, an der eine unüberschaubare Anzahl von Personen – Zivilisten und Polizeibeamte – beteiligt war, die für den Polizisten Daniel Faulkner tödlich endete, und Mumia eine schwere Verletzung einbrachte – und den Vorwurf, Faulkner erschossen zu haben. 

Jene Nacht war der Beginn eines jahrzehntelang währenden Justizskandals, geprägt von Rechtsbrüchen, durch den sich bis heute Rassismus wie ein roter Faden zieht. Beweisstücke und Akten wurden manipuliert, Zeuginnen und Zeugen zu Aussagen gegen Mumia erpresst, eine Zeugin gar für tot erklärt wurde, damit sie in späteren Verfahren nicht von den Anwälten Mumias befragt werden konnte, Spuren wurden von Anfang an verwischt, und man hat nie in eine andere Richtung als Mumia als Täter ermittelt. Diese Legende wird bis heute aufrecht erhalten, obwohl selbst die Gegenseite, die Bezirksstaatsanwaltschaft Philadelphia, seine Unschuld mehr oder weniger offen zugab, als sie 2011 auf die letzte ihr noch offen stehende rechtliche Möglichkeiten verzichtete, die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft zu verhindern.
Im März 2015 musste Mumia Abu-Jamal auf die Intensivstation eines städtischen Krankenhauses verlegt werden, nachdem er ins Koma gefallen war. Dort wurde Diabetes diagnostiziert. Überdies wurden aufgrund internationalen Drucks verschiedene Untersuchungen an ihm vorgenommen, u.a. auch in Hinsicht auf eine mögliche Krebserkrankung. Dabei wurde die besagte Hepatitis-C-Erkrankung diagnostiziert, die mit gängigen Medikamenten behandelbar wäre. Diese Behandlung wird ihm aber verweigert. Sein Anwaltsteam setzte deshalb alles daran, sie mittels einer Einstweiligen Anordnung durchzusetzen.
Da dieser Versuch scheiterte, verklagte Mumia Abu-Jamal, dem inzwischen eine 63-prozentige Wahrscheinlichkeit attestiert wurde, dass sich die Hepatitis-C zu einer umfangreichen Leber-Zirrhose entwickelt hat, die Gefängnisbehörde. Parallel dazu reichten Gefangene aus verschiedenen Gefängnissen des Bundesstaats Pennsylvania eine Sammelklage ein. Ziel ist es, die Behandlung für alle erkrankten Gefangenen durchzusetzen.
Die Verhandlung im Falle Mumia Abu-Jamal war die erste seit 1981, in der er persönlich gehört wurde. Zwar war er nicht im Gerichtssaal anwesend, wurde aber per Video zugeschaltet. Dabei stellte sich heraus, dass die Gefängnisbehörde Arztberichte gefälscht hatte. Das Ausmaß der Erkrankung wurde beschönigt, um den Einsatz der Medikamente zu verhindern, oder mindestens hinauszuzögern. Das ist nachzulesen in einer Mitschrift des Verfahrens, die jetzt veröffentlicht wurde.
Im Rahmen dieser erstaunlichen Enthüllung erfuhr der Kläger, wie weit fortgeschritten seine Erkrankung bereits ist. Trotzdem erhalten bis dato weder er noch andere Betroffene das fragliche Medikament. Das führt unweigerlich zu der Frage, die Johanna Fernandez, Sprecherin des Anwaltsteams Abu-Jamals schon im vergangenen März stellte: „Wenn mit einem weltberühmten Gefangenen, bei dem gegebenenfalls weltweit hunderttausende Menschen mit Protesten reagieren, wenn mit einem Publizisten mit internationalem Renommee, Mitglied der Schriftsteller-Vereinigung P.E.N., wenn mit diesem Mann und seiner Gesundheit so umgegangen wird, was bedeutet das dann für all die Gefangenen, die über keinerlei Prominenz verfügen, vielleicht noch nicht einmal Angehörige oder eine anwaltliche Vertretung haben, die sie unterstützen?“
Die Familie und das Anwaltsteam fordern seit März 2015 die umgehende Entlassung Mumia Abu-Jamals aus humanitären Gründen.

Die Verachtung der Armen | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/maerz/die-verachtung-der-armen
von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler
Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht[1] stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“[2]
Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten.[3] Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.
Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, Weiterlesen Die Verachtung der Armen | Blätter für deutsche und internationale Politik

Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage

http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=55173&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=523e553f1b
 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund
Die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Die Bundestarifkommission der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach 6 Prozent mehr Entgelt und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.
Die IG Metall geht mit der Forderung von 5 Prozent in die Verhandlungen. Nach dem Auftakt in Niedersachsen folgen bis zum 22. März die übrigen Tarifgebiete. Am 31. März laufen die bestehenden Entgelt-Tarifverträge aus und in der Nacht vom 28. auf den 29. April endet um Null Uhr die Friedenspflicht.
„Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden. Das ist angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
Da sollte er doch deutlicher werden, dieses Thema etwas vertiefen und offensiver in die Öffentlichkeit bringen. Nämlich, dass die Lohnentwicklung mehr ist, als ein Motor für die Konjunktur und wachsender Binnennachfrage. So ist die Entwicklung der Arbeitsentgelte z.B. mit verantwortlich für die Verschuldung der anderen Staaten uns gegenüber, für die Öffnung der Schere zwischen arm und reich und für den befürchteten Niedergang der „Mittelschicht“. Die Umverteilung von unten nach oben, ist die Ursache und nicht die Lösung der derzeitigen Krisen im Wirtschafts- und Finanzbereich und der weltweite Anstieg der Ungleichheiten hat erst zur Entfesselung der Finanzkrise von 2008 geführt.
Nicht das Schielen auf die Prozentpunkte bei den Tarifauseinandersetzungen, sondern die Wichtigkeit der Lohnpolitik im gesamtwirtschaftlichen Kontext und in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit muss bei vielen Gewerkschaftern wieder in den Vordergrund rücken. 
Es scheint, als würden unsere Gewerkschaften <!–more–> sich damit satt und zufriedengeben, dass ihre Mitgliedszahlen sich nicht mehr so schnell verringern, wie es vor einigen Jahren noch der Fall war. Es scheint auch, dass an ihnen die lauter werdende Diskussion über Ungleichheit und das Scheitern und Versagen des Neoliberalismus gänzlich vorbeigeht.
Wir sollten die anstehenden Tarifauseinandersetzungen nutzen, die Bedeutung der Lohnpolitik der Gewerkschaften wieder stärker in den gesamtgesellschaftlichen Fokus zu rücken.
Am öffentlichen Dienst lässt sich derzeit vieles festmachen, was auch für die Bereiche der anderen DGB-Gewerkschaften zutrifft.
Der öffentliche Dienst hatte früher als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion, die er mittlerweile gänzliche verloren hat. Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst fällt im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft immer weiter zurück.
Die Behörden schaffen ihre Aufgaben noch so eben, aber nur auf Kosten der Beschäftigten. Die fühlen sich wie Zitronen, derer man sich nach dem Auspressen entledigt. Entsprechend gibt es einen unglaublich hohen Krankenstand. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, ist eine langfristig ausgerichtete Lohn- und Personalpolitik dringend erforderlich.
Nach der Wende wurde im öffentlichen Dienst ganz massiv das Personal verringert. Seit 1991 wurden mehr als 2 Millionen Stellen abgebaut, Weiterlesen Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage

Reichtum ohne Gier / Der Entwurf einer neuen Wirtschaftsordnung

http://www.campus.de/buecher-campus-verlag/gesellschaft-wirtschaft/wirtschaft/reichtum_ohne_gier-10240.html
Über das Buch
„Es ist Zeit, sich vom Kapitalismus abzuwenden“, sagt Sahra Wagenknecht. Wir leben in einem Wirtschaftsfeudalismus, der mit freier oder sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Und die Innovationen, die uns bei der Lösung wirklich wichtiger Probleme weiterbringen, bleiben aus. Wie kann es sein, dass vom Steuerzahler finanzierte technologische Entwicklung private Unternehmen reich macht, selbst wenn diese gegen das Gemeinwohl arbeiten?
– Die promovierte Volkswirtin, Publizistin und Politikerin Sahra Wagenknecht belässt es in ihrem Buch nicht bei der scharfsinnigen Analyse der bestehenden Wirtschaftsordnung.

– Die Autorin eröffnet mit konkreten Vorschlägen die politische Diskussion über neue Eigentumsformen.

– Wagenknecht plädiert dafür, Talent und echte Leistung zu belohnen und Gründer mit guten Ideen ungeachtet ihrer Herkunft zu fördern.

– Sahra Wagenknecht zeigt, wie eine innovative und gerechte Wirtschaft ganz konkret aussehen kann.
PressematerialienErgänzungen zum Buch